Wiener Morgenzeitung · 1921-07-19 · Heft 890 (19.7.1921) · p. Seite 3

BES90 ffttat, Vienstag •mm"a}'"...- Ml. >. . .IH.I1I.I .! Die Reparationen in Ungarn. Unmittelbar nach Austausch der Ratifikations- Protokolle über den Frieden von Trtanon wird die amtliche Tätigkeit der ungarischen S e k t i v rt in der Pariser Reparationskammission einsetzen; um Ungarn die großen Kosten eines Sonderapparats zu er* sparen, .werden sich in. Budapest nur einzelne Delegierte dieser Sektion aufhalten. Es ist.upch verfrüht, von b estimmten Beschlüssen oder gar von einer.ziffernmäßigen Feststellung der einzelnen Bedingungen zu sprechen. Sicher ist, baß die Forderungen einzelner Staaten und insbesondere Italiens und der ihm enger verbündeten Nachfolgeländer, wie die T schech o-S lo - wakei, Jugoslawien und Rumänien, eine sehr schwere Belastung des ungarischen Staatsschatzes und der ungarischen Landwirtschaft voraussehen und.sich auch auf das Begehren von Lieferungsleistungen aus der Kohlenprvduktion erstrecken. ' < Frankreich und England, die eine fried* liche wirtschaftliche Durchdringung Ungarn« im Wege von finanziellen Investitionen ihres Privatkapitals anstreben, haben , naturgemäß kein Interesse daran, ihre wirtschaftlichen Einflußsphären durch übermäßige, die finanzielle Konsolidierung Ungarns . erschwerende Härten in den Reparationsbehßngungen bedroht zu sehen, ebensowenig wohl die Vereinigten Staaten. Der Schwerpunkt der . bezüglichen Entscheidungen liegt wohl immer noch bei den Alliierten. In der Frag« der Durchführung der Llbrüstungsklausel dürfte jedoch sowohl unter den Alliierten wie unter den Nationalstaaten eine ziemlich' einmütige Auffassung bestehen. Es ist selbstverständlich, daß die Reparationen auch auf Me innerpolitischen Verhältnisse Ungarns sehr scharf^ irückwirken wetlden. HegedüS laßt sich nicht abhalten. Budapest, '18. Juli. (Ung. Del.-Korr.-Bür.) Finanzminister He gedüs erklärte Zeitupgsberichterstattern gegenüber, die Meldung, daß die Reparationsbommissivn Forderungen an Ungarn gestellt habe, für falsch'. Lord Curzon habe doch im englischen Oberhaus gesagt, daß erst eine Kommissiipn entsendet werbe. Um festzustellen, ob überhaupt von einer Wiedergutmachung gesprochen werden könne. Alle diese Meldungen könnten den Finanzminister nicht abhalten, an seinem Programm festzuhalten, und nachdem bereits morgen das Budget verhandelt werde und auch bei der V er m.ö g e n sabgabe Schwierigkeiten nicht bestünden, hoffe er, im September hie sozialen Entwürfe her PatbonalversäMm- Mg. zu unterbreiten, wie ex es angekündigt 'habe. Danffy über die Marienbader Konferenzen. ’ Kein langfristiger Wirtschaftsvertrag. Budapest, 18. Juli. (Ung, .Tel.-Korr.-Bur.) In der Nationalversammlung erklärte Minister des Aenßrrn Baron D a n f f h Über die Marienbader Verhandlungen: Mit der T j ch e ch o -S l o w a k e i fei ein kurz f r i st ig e s W i r t f ch a f t s ii b e r e i n k o m m e n abgeschlossen worden, das noch der gegenseitigen Ratifikation bedürfe und dir Lieferung von K o h l e u n d Koks seitens der Tschecho- Slowakei sowie die Lieferung von Mehl seitens U igarnS sichere. Bon einem größeren und langsristitzen WirtschaftSÜbereinkommen sei vorläufig nicht die Rede. In den übrigen Fragen sei e S s ch w e r, e i n e A n n ä h e r u ngzäerzielen, doch hoffe der Minister bestimmt, daß sich hier ein Ausgleich finden werde und daß die Verhandlungen mit gutem Ergebnis abgeschlossen werden können. Sie bilden y.ne» einheitlichen Komplex. der nur als Ganzes verhandelt werden könne. Die rechtSpolttischen Verhandlungen zwischen Ungarn und de, Tschechoslowakei. Budapest. 18 Juli. (Uug. Tel-Karr.-Bur.) Die seiten« Ungarns und der tschecho-jlowakischeu Republik zur Regelung der rechtlichen und politischen Angelegenheiten entsandte Kommission, die in Prag tagte, hat sich nach eingehendem Studium der aufgetauchten Probleme aus kurze Zeit vertagt. Gegenstand der Veraiungen bildeten insbesondere die Fragen der Amnestie, der N e p a t r r i e r u ng, der Rechtshilfe, der Staatsbürgerschaft, der Aufteilung der Fonds-und Berwaltuugsarchive, der Bezüge der aktiven, pensionierten und entlassenen Beamte» und des Sch u tz e s der Minderheiten. Außerdem bat die tschecho-slvwakische Delegation einen Entwurf über die Aufteilung der Diözesen und deS kirchlichen. Vermögens vorgelegt. Dieser Entwurf wurde von der ungarischen Delegat'vn zur Berichterstattung entgegengenommen. Es herrscht beiderseits daS Bestreben, über die strittige« Fragen z« einem einheitlichen lleberemkommen zU gelangen- China will mit Japan verhandeln. Kopenhagen, 18. Juli. (Tel.-Komp.) Wie »Politiken* aus Tokio meldet, ist von .der chinesischen Regierung «ine Einladung an. die japanische ergangen, die Probleme de< f rneN Ostens ans einer gemeinsamen Konferenz in P e k i n g zu besprechen. Diese Einladung wurde in japanischen Regiernngskrejsen mit Überraschung und Mißtrauen ausgenommen, da man sich noch nicht klar darüber ist, welche Haltung China bei einer solchen Konfttrur eiNliehmm werhr. « Wiener Morgenzeitang 19. Juli 1921 ©eit* S Juden, Wiens! Ehret euren toten Führer VI I || Her an «einem Todestage 1 Spendet ihm'als Dank Bäume für den Jaar Austrja. Ziehet alle am 31, Juli hinan» zum Grabe Herzls und huldigt ihm im ereten Jahre nadh San Remo! Gedenket de« Jüdischen Nationalfonds, der Schöpfung* Theodor Herzls! 8161 Inland. Das Personaleinkommenfteurrgesetz in der Praxi«.*) Don Dr. Ernst Feldsberg. Hl. DaS Einkommen aus Vienst(LoH«)Pezügeu und Ruhegenüffe». Das neue Einkommensteuergesetz unterscheidet vier Gruppen von Einkommensquellen: 1. Das Einkommen auS Grundbesitz. 2, DaS Einkommen a»S selbstständigen Erwerb-Unternehmungen und Beschäftigungen. 3. Das Einkommen ans Kapitalvermögen. 4. DaS Einkommen ans Dienst und Lohnbezügen. Die letzte Gruppe hat durch das neue Gesetz wohl die meisten Änderungen erfahren. i Unter dem Begriff ,D i e n st b e z Ü g e* versteht das Gesetz die gesamten, dem Steuerpflichtigen ans seinem Dienstverhältnisse zukomrmnden Genüsse. Zum Diensteinkommen gehören dir Gehalte samt sämtlichen Zuschlägen, sowie sämtliche periodisch wiederkehrenden Remunerationen. Die vom Dienftgeber für den Dienstnehmer' entrichtete Em» kommensteuer ist 'nicht als Einkommen zu veranschlagen, ebensowenig einmalige außerordentliche Einkünfte wie Jubiläums* remunerationen «sw. Dir wichtigste Aenderung ist die Art und Weise der Einhebung und Verrechnung der Einkommensteuer. Der Dienstgeber wurde gleichsam Exekmivorgan der Steuerbehörde. Er ist verpflichtet, über jeden Angestellte» ein Stammblatt zu führen.und bei Auszahlung des Gehaltes oder Lohneden Steuerabzug vorzunehmen und die Steuern in bestimmten Perioden an das Strueramt abzuführch. Für die Richtigkeit der Angaben auf der erste« Seite des StammblatteS haftet der Dienstnehmer, für den richtigen Steuerabzug und die zeitgerechte Abfuhr der Steuer der Dwustgeber. Eine wichtige Steuerst age bilden die sogenannten Akontozahlungen und Vorschüsse. Diese werden erst dann besteuert, wenn sie verrechnet werden. Wird ein Vorschuß nachgesehen,, fo 'st er jm Moment der Nachsicht der Besteuerung zu pnterwrrsrn. ES ist unmöglich, all die Frage», die in der Praxis sich dem Diensiger ber bei der Führung der Stammblättir aufdrängen, in einem kurze» Zeitungsartikel zu erörtern. Die Erläuterungen dieser Fragen habe ich in ei»er Broschüre-zusammengefaßt, die in/der Nächsten Zeit der Oeffentlichkeit übergeben werden wirk .- Eine» weiteren Teil der vierte« Einkommensquelle'bilden dir Ei »ko mm e n a u 8 Ru hegenüisen. Man spricht dann von Ruhe- und Versorgungsgenüssen im Ginne eines Einkommens auS „Dirnstbezügerr und Ruhegenüssen-, wenn die Rente» auf Grund eines früheren aktiven Dienstverhältnisses als eine Pension geleistet werden. Alle andere» Renten (Erbreptk,Zeitreute, Leibrente), welche vonBerficherungm undBersorgungSanstaktr« geleistet werde«, sowie Alimente und Apanagen sind Kapitalsemkommen. Der wichtigste Unterschied zwischen dies« beide« Arte« von Rente» besteht darin, daß daS Einkommen a«S Rente« erstner Art dem HauShaltungSvorstande nicht zvgerechnet werden darf,*daher selbstständig versteuert werden muß, während daS Einkommrn aus Kapital-Vermögen einen Teil des Einkommens deS Haushaltungsvorstandes bildet. Die praktische Konsequenz daraus ist nun die, daß daS Einkommen aus Dienst- und Ruhegenüsse», selbständig versteuert, einer viel geringeren Steuer unterworfen ist, als das dem HauShaltnngsvorstaude zugerechnete KapitalSemkomme«. Vergüt»ngen fÜrD i e n st e S a us l a genunterliegen nicht der Einkommensteuer. Die R ei f ep a u s ch a l i en Diäte« und ähnliche Bezüge sind bei Staatsangestellten steuerfrei. Alle anderen Angestellten sind verpflichtet, den Nachweis zu erbringen, inwieweit diese Panschalle» als tatsächlicher Ersatz für DieusteSauSlagen verwendet wurde». Bezüglich dieses Betrages sind dann diese Vergütungen steuerfrei. Der Rest jedoch, der zugunsten des Angestellten noch übrig dleibt, wird besteuert. *) Siehe .Wiener Morgrnzeitiwg* Rr. 8?7 vom 6. d. M. und Rr. 882 vom 11. d. M. Harnisch und Schober in Oberösterreich. Linz, 18. Juli. Bundespräsioent /Dr. Harnisch und Bu-ideskan;ltr Schober hielten heute von 7,9 bis 1 Uhr im Latidhausk allgemeine Empfänge ab. Für morgen rst eine Fahrt be§ Bimdespräsihcnien nach Bad Hall zum Besuch des dort zur Erholung weilenden Landeshauptmannes Hauser in Aussicht genommen. Bor der Angliederrmg Mestungarns. Die Budaprstcr militärischen Euterttrperiretcr haben sei on eit einigen Tagen all? Vollmachten und die Weisung erhalte», sich zur ehesten UcbeMbe Westungarns an Oesterreich bereit m halten. 'Die Uebcrgabe soll, wie verlautet, anfangs August an die interalliierte Kommission in Oedenburg erfolgen. Die Kommission wird.dann das Burgmlaud an den Legationssekietßr Hauenchild als Vertreter Oeste reichS abgebm. Unmittelbar daraus wird hie militärische Besetzung Westungarns durch österreichische Detachements erfolgen. Die schwarzgelben Legitimisten. Wie die monarchistische .Montags-Zeitung" meldet, findet der Par'eitag der s ch w a r z g e l b p n L e g i t i m.i st e n am 3t. d. M. statt. Dieser Name kommt der von dem Obersten Wolf geführten Gruppe zu. Gesandter Riedl erkrankt. Berlin, 18. Julr. (Tel.» Komp.) Der österreichische. Gesandtem Berlin, R i e d l. ist. wie verlautet, vor einigen Tagen an einer Blutvergiftung nicht utibtfoenKid} erkrankt und liegt bei hohem Fieber zu Belte. Dieser Tage sollte er vom Präsidenten E b e r t empfangen werden, um das Agrement zu erhalten, doch mußte infolge seiner Erkrankung > die Ucbecrkichung der Akkreditive verschoben werden. In den letzten Tagen hat sich der Zustand des Gesandten gebessert und gibt zu keinerlei Besorgniffen mehr Anlaß. A«5liefer«ng von KunstschStzen an die Tichecho-Slowakei. . Prag. 18. Juli. (Tel.-Komp.) Wie der .Vecer" erfährt, sandte die Regierung der t s ch e ch o»s l o w a k i s ch e n R ep u b l i k an den Obersten Rat in Paris eine Denkschrift, in der auf dw große Zahl von Kunstschätzen tschechischen Ursprunges, die sich noch heute in Wiener Museen sowie in Privatbesitz einzelner Adclsgeschlechter befinden, hingewiesen, und die Rückstellung dieser^ Kunstschätze an die Tschechu-Slowakei verlangt wird. Die in' Frage kommenden Kunstschätze sollen der Tschecho-Slowakei noch im Laufe dieses Jahres rückgestellt werden. Palästina. Rener Protest der Iaffaer Juden au Herbert Samuel. Lwndiotn, 16. Juli. (Jüd. Korr>Bur.) Wie m% Jaffa gemeldet wird, überreichte der Waad H air zusammen mit dem Rabbinerverbanb dem High! Vommissioner eine scharfe Protestresolution^ gegen die sich' noch immer wiederholenden arabischen Ueberfälle aus friedliche jüdische Bürger. Die Resolution weist auf den Meuchelmord gegen den jüdischen Arbeiter Israel Feld Händler und seinen zehnjährigen Sohn hin, die am hellichten Tage während der Arbeit ermordet würden, sowie auf den neuerlichen Ueberfall einer arabischen Bande auf jüdische Greise, Frauen und Kinder, die während eines abendlichen Spazierganges in den Straßen von Jaffa bedenkliche Verletzungen erlittenx haben. -Im Protest wird der Vorwurf erhoben, daß die Scheußlichkeiten nur darum kein Ende nehmen, weil die,iit den Exzessen vom 1. Mai beteiligten Verbrecher bis--, her nicht bestraft wurden, was die anderen zu neuen Gewalttätigkeiten ermutigt. Es wird daher eine Abstrafung mit der größten Strenge des Gesetzes gefordert. Zur Unterstützung dieser Forderung wurden sämtliche jüdische Geschäftsläden, Fabriken, Schulen und sonstigen öffentlichen Anstalten geschlossen. Die^ Nordgrenze Palästinas. Jerusalem, 17. Juli. (Jüd. Kor.-Bur.) Wie wir erfahren, haben die seit einiger Zeit andauernden englisch-französischen Verhandlungen zur Regelung der Nvrdgienze Palästinas bisher keinerlei positive Ergebnisse gezeitigt, da der englische Vorschlag auf französischen Widerstand gestoßen ist. Der DSlLerbund und die Inden. 17. Juli. (Jüd. Korr..Bur.) Mr. Bal. spur referierte auf dex britischen Michsksnserenz über die bisherigen Leistungen des Völkerbundes, und wies Mf hie wiederholte Intervention des VölkerbundrateZ zugunsten der verfolgten Juden hin. Bal/our befaßte sich dabei eingehend mit den jüdischen F l ü ch tlingen in Wien, für die seinerzeit dank dem Einspruch des Völkerbundes eine für alle Teile anuehu> bare Lösung gesunden wurde. flür den Herbst Jetefc noch hochfeine KANN & FRIED Ms&aV Stoffreste sehr billig zu kaufen dqi |Uojil IWiUljll I in liif 9