Wiener Morgenzeitung · 1921-07-16 · Heft 887 (16.7.1921) · p. Seite 3

Nr. 887 Men. Samstags Pottttsche^Rnnds chan. Sturmzeichen in Ungar«. Wie der »Jövö" berichte^ hat Stephan Friedrich am Donnerstag in einer Versammlung seiner Partei erklärt, er werde sich für den Tssza-Prozeß Genugtuung verschaffen, was zu argen politischen Stürmen gegen H o r t h y führen.werde- Nach einer Meldung de- ..Magyar Beefi Uffag* hat die Partei der kleinen Landwirte beschlossen, das RegierungSlagec zu verlassen. Dadurch ist bas Schicksal aller Regierungsvorlage» in der Nationalvusanimlung mehr als üngennß geworden. Am Mittwoch war der Ministerrat in Permanenz, am Donnerstag erschien kein einziger Minister im Parlament. Der Rrichsvermeser Hor 1 hy ermächtigte den Grast« Bethlen zur A u f l L s « n q b e fl ParlamentS. Die Regierung soll auch beschlossen habe», gegen die opponierenden Abgeordneten die S rasuntersuchttng wegen chres Verhaltens während der Revolution einzuleiten. Sollten die in Verhandlung stehenden Vorlagen nicht angenommen werden, so soll das Haus aufgelöst und die Neuwahlen für dm Herbst ausgeschrieben werden. Die Gzegadin«» Parafiten. Budapest,. 16. Juli. Abgeordnete« G z i l a g y i hatte in einer Versammluna der Anhänger Stephan Friedrichs erklärt, der christliche K it r S müsse von den ün8 S z e g e d i N stammenden Parasiten gereinigt werden. Abgeordneter G 8 M b 8 S, der aus Szeged'm stammt, zog hieraus den Abgeordneten G > i! a g k zur BeratttwsrtuNg, wobei tt erklärte, daß sich unter den Trägern der G»egediue« Gegenrebölution anch er selbst befunden habe. ALgeotbnettr Szilagy >iellte hierauf wittere Erklärungen rt» Laufe ntiet der nächste« Sitzungen der Nationalversammlung in lluSstcht. Der BSIKerKutzd. Die zweite Versammlung des Völkerbundes tritt am 5: September in Genf zusammen. Ihre Tagesordnung umsaht 25 Punkte, darunter vor allen den Bericht über die Fragen der Mandate Englands in Palästina und Mesop o t am i e n. Frankreichs in Syrien, Japans in Iap.und der verschiedenen Staaten in dem bisherigen deutschen Kolonialbesitz.' Es wird ferner über die Abrüstnngsfrage, über dm Stand der Kredithilfe fürOesterreich. über die Aktion gegen den Mädchenhandel und über das internationale Arbeitsamt berichtet werden. Es ist fraglich, ob Deutschland um die Aufnahme indm Völkerbund ansnchen wird. Das Gesuch Ungarns wird zu einer große» Debatte über die Zustände in diesem Lande führen. Die Schwierigkeiten Spaniens. In Spanien ist es zu einer Regierungskrise gekommen, 6ie in einem Konflikt zwischen d«m ehemaligen (libexalen) und dem fetzigen, (konservativen) Firmnzmirsister den unmittelbaren Anlaß hat, der^n Ursache aber tiefer liegt. Wie alle neutral gebliebenen Staaten, hat auch Spanien während des Weltkrieges einen wirtschaftlichen Aufschwung genommen. Die Unternehmer bannten nnt Erfolg ganz neue Industrien gründen, und die Arbeiter hatten, soweit sie von diesem erweiterten Betätigungsfeld in der Heimat nicht profitieren Konnten, Gelegenheit, im benachbarten Frankreich hohe Löhne zu verdienen. Die staatlichen Faktoren haben aber nichts getan, um diesen Segen der vorübergehenden Konjunktur dauernd festznhalten. Nach dem Friedensschluß mußten zahlreiche Betrieb« wieder abgebaut werden. Dadurch wurden nicht nur die auS Frankreich zurückströmenden Arbeiter zu neuerlicher Auswanderung genötigt, sondern auch die im Lande gebliebenen plötzlich erwerbslos. So erklärt sich die Steigerung.der Auswandernngszahl von 69.472 Personen im Jahre 1919 auf .147.918 im Jahve 1930. Aber noch schlimmer als die privaten Arbeitgeber, die ihre fabelhaften Kriegsgewinne im Sicheren haben, und den Arbeitnehmern, denen immerhin die Welt vfftnfteht, ist der Staat selbst daran. Während ihn einerseits die Verhältnisse zu einer enormen Steigerung seiner Ausgaben zwangendie Gehälter her Staatsangestellten ohne die Pensionen stiegen von 438 Millionen Pesetas im' Jahre 1913 aus 978 Millionen Pesetas im Jahre 1920 —- hat ihn andererseits das Parlament durch Ablehnung aller Steuervorlagen gehindert, aus den in privaten Händen angehäuften Kriegsgervinnen für sich Kapital zu schlagen. Nicht weniger ungesund ist das Mißverhältnis zwischen den militärischen Ausgaben — Spanien hat gleichsam als Ersatz für den Weltkrieg, dem es fernblieb, seine „Aktion" in Marokko — im Betrage von 1400 Millionen in elf Jahren (die marokkanische Expedition begann 1909) >und bloß 30 Millionen im selben Zeitraum zugunsten der Entwicklung Handelsbeziehungen und für produktive Zwecke verwendet. So erklärt es^ich, daß der heutige Kurs der spanischen Valuta weniger vorteilhaft ist, als er vor dem Kriege war. Angesichts dieser Kerhälthältinsse hat auch die Zukunftsmusik, betreffend Verbesserung des desolaten Eisenbahn- und Verkehrswesens, die der Handelsminister Cierva in großzügiger Weise angekündigt hat, für die Gegenwart wenig praktischen Wert. All das hat der ehemalige Finanzminister und Sichige Oppositionsführer Alba in einer gvoßangelegten' Rede im Parlament zur Sprache gebracht. Di« Regierung hat seinen Argumenten nichts entgegenzusetzen, als das Mittel der Wortentziehung. ÜeberbkeZ hat sie sich vom König daS Vertrauen aussprechen lMn,. Es. scheint, jedoch niMt,, bafi bfy Witton dev Wiener Morgenzeituttg .16. Juli 1921_ Seite 3 steirische dolrsbstochungssIraM. (Von ünferem Parlamentsberichterstatter.) Nicht weniger als 18 Gesetze hat der Nationalrat gestern in jenem abgekürzten Verfahren, das am Bessicmsschluß üblich ist. fast unbesehen angenommen. Um ihre Opposition ,« markieren, stimmten die Sozialdemokraten gegen die sofortige Vornahme der dritten Lesung deS VorkriegS'chuldengesetzeS, so daß also heute, sehr zum Leidwesen der urlaubssüchtipen Abgeordneten, noch eine kurze Sitzung abgehaiten werden muß. Vor Eingang in die Tagesordnung teilte Finanzmimsier Grimm mit, daß er die Weisung herauSgcgehrn habe, an die Penfioniste» und die Beamtenwitwen und «waisen rückwirkend ab 1. März 120 Prozent der gegenwärtigen Bezüge ohne Teuerungszulage auszuMen. Das Erfordernis beträgt 1.3 Milliarden und stndet die Bedeckung durch' dre Einnahmen der erhöhten Post-. Telegraphen- und Telephongebühren sowie der erhöhten Alkoholsteuer. Der Rest seiner Ausführungen war der Erörterung dtS gestern eing brachten Verfaffn'wsfinänzgrsetzes und seinen Du> chsührungsbestimmungen gewidmete , Der Finarrzzovtarif. Sodann ging da- Haus in die Beratung des Finanzzolltqriss em. Abgeordneter A N i u a (Sozialdemokrat)'. Wir hahen amu einzelne Bestimmungen des Ge'etzes unsere Einwendungen klar und deutl'L erhoben und überlassen die Verantwortung der bürgerlichen Mehrheit. Redner erinnerte die Deutschnationalen daran, daß sie die Zollgesetzgebung dach auch an die des Deutschen Reiches angleiche« sssteir, die nach ganz anderen Gesichtspunkten orientiert ist, als die österreichische. Abgeordnete Kr.atft (großdeutsch) meinte, man könne nicht throreiisteren über Schutzzoll und freie Einfuhr. Die Bor> lage bedeute in der Fassung, wie sie vom Ausschuß beschlossen wurde, einen Fortschritt. Frau Seidl (Sozialdemokratin^ beklagte eS, daß die ganze Steuer- und Zollpolitik darauf hmaaslau'e, die großen Maffen des Volkes?u belasten. Bei der Abstimmung wurde daS Gesetz mit den Stimmen der Mehrheitsparteien gegen die Stimmen der Sozialdemokrateu in zweiter Lesung zum Beschluß erhoben. Die Sozialdemokraten verlangten bei der dritten Lesung namentliche Abstimmung. Diese ergab eine Zweidrittelmehrheit von 88 gegen Stimmen. Eine längere Debatte entwickelte sich Über da« Vorkriegsschuldengesetz. Finanzminister D r. Grimm bezifferte die Saldi der Borkriegsschuldrn mit 26 Milliarden Kronen. Die Allgemeinheit muffe Opfer bringen, weil sonst einzelne Betriebe zusammenbrrchen würden. Das Gesetz nebme vom Staate Leistungen in einem Umfange' in Anspruch, der sich derzeit überhaupt nicht abichätzen laste. Die Slaatszuschüffe sollen nicht in Bargeld, sondern in Schuldverschreibungen geleistet werden, die in einem Zeitraum von fünf bis zehn Jahre« getilgt werden sollen. Abgeordneter Dr. Danneberg (Sozialdemokrat): Wenn nicht die einzelnen Kapitalisten ihre Auslandsschulden zahlen rönnen, so hätte die Gesamtheit der besitzenden Klaffen emzuspringe». Redner bemängelt es, daß der Ausschuß auch den Banken und Bankiers die Wohltat des Gesetzes zvgewendet hat, daß in besonders berücksichtig enswerten Fällen daß Abrechnungsamt den Staatssäckel noch weiter belasten kann, als eS die Bestimmungen des Gesetze- Über die Balutaschulden sonst versehen. Matt versteht, warum die christlichsozial-großdeutsche Koalition auf die Rettung dieser Bankiers besonders bedacht ist, wenn man die Namen im Telephonbuch »achließt, nämlich die Halberstamm, Feingold, Moritz Frankl, PinkaS, Schapira, Silberstein «sw. Abgeordneter Schneidmrdl: A)o bleibt der Doktor Jerzabek? ,Abgeordneter S.chneidmadl: Das ist da« erste Ausnahmsgesetz für dt, Osts »den. Abgeordneter P a r t i k (christlich!ozial): Durch die Auslandsschulden werden gerade die erstklassigsten Firmen in ihrer Existenz bedroht. Diese müffrn durch das Gesetz geschützt werden. Das Gesetz wurde in zweiter Lesung angenommen. Ahne Debatte wurde« hierauf da«Ha«de!»übrreiaUommen mit derTschtcho-Slowaket, ein Gesetz Über ein 600-Mitlio»e»-Lotteriean lehr« deS WohmmgS» und SiedlungSfondS, sowie eine ganze Reihe kleinerer Vorlagen erledigt. Unter großer Spannung des Hauses erstattete dann Abgeordneter Dr. G ch ü r j f feinen Bericht über Regierung, die im Parlament kein« zuverlässige Majorität hinter sich hat, wieder gefestigt ist. Di« ungünstige Finanzlage des Staates und des Großteils! der Bevölkerung, die in Barcelona und anderwärts bereits anarchistische Neigungen zeigt, können dt« latente NegieruUgKkrtse jeden Moment wieder akut werden lassen. Streikurrruhen in Pole«. 15, Juli. Wie die „Vossische Zeitung* aus Warschau meldet, ist e8 in Lodz zu bedeutradm Unruhen gekommen. Die streitenden Textilarbeiter veranstalteten vor dem Amtssitz des Wojwoden und vor anderen Gebäude« Demonstrationen. Berittene Polizei und Polizei zu Fuß machte von der Waffe Gebrauch. Cs wurden mehrere Verhaftungen vorgenommen. Auch in Posen kam es zu Unruh en. In mehrere« Straßen wurde der Versuch gemacht, die GeschMlädev M plündern. die Holzabftockungsverträge. Er führte unter anderem aus, die noidsteirrsche HolzabsiockungSvertrag lasse in feiner schleierhaften Teuerung nichts zu wünschen übrig. Durch diesen Vertr ag sind die Interessen des Staates gefährdet Die Gutachten der Sachverständigen heben hervor, daß. der Vertrag ungeheure Nachteile für den Staat enthalte und beziffern den G e > a m t s ch a d e n des Staates mit rund ' einer Milliarde. Ein vollständig klares Bilo darüber, wie die Verträge überhaupt zustande kommen konnten, lasse sich nicht gewinnen. (Redner wies die beiden, aus viele Millionen lameuden Verträge vor. die gus ein paar lose zusammcngcheftcten Zerieln bestehen.) Die Referenten im Ackerbaummrsterium hätten fü: die ganze Angelegenheit die Verantwortung zu tragen. Der steirische Landeshauptmann Dr. R i n t e l e n habe auf die einzelnen . Vertragsbestimmungen keinen Einfluß genommen, seine Beteiligung war nur aus eine Bereinigung der nordsteirifchen Holzindustriellen Mit dem Konsortium Reichenan.er- Hgmburger gerichtet. Redner beantragte namens des Ausschusses ein Bundcsgesetz, das die Aufhebung des nordstetrischen, Ai stockungsvertrages wie folgt ausspricht: Verträge über die Abstockuntz bon Wäldern, die unmittelbar in der Verwaltung d's Bundes stehen, werden aufgehoben, wenn ami. Avril 192s der Käufer mit dir forstmäßigen Schlägerung oder die Bundes-' forstverwaltung mit der Lieferung des Holzes noch nicht begonnen hatte. Bezüglich des Un>er der Aera des chkistlichsozialen Staatssekretärs S t ö ck l e r abgeschlossenen R e i ch r a m l n g e r AbstockttNasverträgss schlug Dr. S ch Ü r \ f eine Textierung vor, die den Staat vor Schädigung schützt. AckerbäUMiriister H e n n e t verteidigte die Beamten se ncS ReffoitS. Er habe eine sehr hohe Meinung von ihrer Ehrlichkeit und ihre« hohen Qualitäten. Gegen Ministerialrat S ch o l lmayer (der Schöpfer des nordsteirischen Abstocknngsverträges) wurde über dessm eigenes Ansuchen eine Disziplinaruniersuchung erngeleitet. Redner Mochte nur hoffen, daß S ch o l l m a y e r unbefleckt aus der Affäre herauskomme. Abgeordneter L a i mer (Sozialvemolrat): Dem Dr. Schollmayer werde man dokumentarisch nichts Nachweisen können, aber es ist vielleicht nur Zufall, daß sein Schwiegersohn bei der neuen. Aktiengesellschaft, die den nordsteirischen Abstockungsverirag übernommen hat, angestellt ist. Den schuldigen Beamtcn die Mißbilligung auszuiprechev, sei zu wenig. Wenn ein, Arbeiter, der sich Holz nimmt, entlassen wird, so müsse man einen Beamten, der solche Verträge macht, hinausschmcißen. Abgeordneter Dr. B u r e s ch (christlichsozial) trat ebenfalls für die Aufhebung deS nord^eirischen Vertrages ein. Abgeordneter Dr. U r s i n (großdeutsch) meinte, daß auch gegen den Vizepräsidenten P a n tz eine Untersuchung einzuleiten wäre, er sei ebenso schuldig wie Dr. S ch o l l m a y e r. Er unterbreitete eine Resolution, wonach die Regierung in Hinkunft alle Verträge der Staatsverwaltung mit Privatunternehnrunarn , dem Nationalrat zur Kenntnis zu bringen habe, falls der Weit 50 Millionen Kronen übersteigt. Abgeordneter Dr. Eisler (Sozialdemokrat) bemängelte, daß die Verträge anch formell juristisch schlecht abgeschlossen seien, der nordstetnschr Vertrag enthalte nicht einmal die Vertragskontrahenten. DaS traurigste sei, daß sich der Staat, um seine Wälder losznwerden, der s ch m v tz i g st e n Agenten bediente. Hamburger mußte deshalb berücksichtigt werden, weil man die arischen Papierfabriken fördem wollte, das sind die P i t t e n e r und die M ü r zt a l e r Fabrik). Im Kompaß habe ich unter dm Verwaltungsräten der P i t t e n e r Fabrik nur einen gefunden, der ein Arier war. Der Vertrag ist eine glatte Ungeheuer-' l i ch k e i t. Man habe unter^ den Beamten Schuldige festgestellt,' ma«^könne aber auch den Minister nicht von der Verantwortlichkeit lossprechen. Redner forderte die Ehnstlichsozialen aui, die Behauptung einer Wiener Blattes aufzuklären, daß das isustandetommen des Vertrages nur dadurch möglich war, weil Herr. Hamburger und seine Gruppe de« christlich soziale» Wahlfonds Geld gegeben haben. Die Abgeordnete» S t ö ck l e r und K u n f ch a k stellten in Abrede, daß dem christlichsozialen Wahlfonds von dieser Seite eine Spende zugekommen sei. Das vom Berichterstatter vorgeschlagene Gesetz wurde samt de» Resolutionen einstimmig angenommen. Der Rest der Tagesordnung. Novellen zum Gesetz über die krieg s beschädigten Bundesang e'st eilten, zu« I n v a l i d e u e n t ch 8 d i g « n g s g e s e tz, und das Gesetz über das fachliche Geltungsgebiet der strafrechtlichen und strafprozessualen Bestimmungen im Burgenlande wurden ohne Debatte genehmigt. wmmmmmmmmmmmmmmmBmmmmmammmt nyimn—nu Die Ohrfeige im Parlament. Prag, 16, Juli. In der heut-gen Sitzung des Budget« ansschusses wurde wegen Erkrankung eines Berichterstatiers gegen de« Willen der Deutschen eine Umstellung der Tagesordnung , vorgenommrn, woraus sämtliche d e u t s ch e A b g e o r d n e r r den Sitzungssaal verließen. Abgeordneter B a e r a n (Brünn) Uef beim Verlassen des Saales: In dieser Gesellschaft haben wir nichts zu s u ch e n! RaZin soll sich das allein machen! Daraufhin stürzte der Nationalsozialist Sajdl (Pilsen) mit den Worten: Du Gassenbube! auf den Abgeordneter Baeran zu und versetzte ihm einen Schlag i a S G e s i ch t. Der deutsche parlamentarische Verband trat sofort zu einer Sitzung zusammen, um über die notwendigen Maßnahmen zu berate«. Dr. Baeran schickte seinen K a r t e l l t r ä.» e r^ zu Sajdl, der jedoch die Forderung zurückwieS.