Wiener Morgenzeitung · 1921-07-15 · Heft 886 (15.7.1921) · p. Seite 4

VMA? Wie», Freitag M e g i er«v g zur Aufnahme von ruSl kindlich e n Ä r fb i t e u und -zu deren Sicherstellung-- die^O rg.anifatio» und das Verfahren deS Berfa f f» u g S g e r i ch t S h o f e S, sowie die Aenderung deS" Gesetzes.betreffend die L i -q u i d i e r u'n g S i« s P e! t o r e n. Eine Zwangsanleihe? . ». Die Verhandlungen, die der als F-inanzkon-kwllor für Oesterreich in Aussicht genommene Delegierte' der Fmairzkommission des Völkerbundes Hansen seit ernigen« Tagen Hier führt, bezwecken, wie in parlamentarischen Kreisen verlautet, die Regierung zu veranlassen, gewissesehr ein« s chneidende finanzpolitische -Maßnay-mc^ in der allernächsten Zeit vorzubereiten.- Während-der ursprüngliche Sauierungsplandie "Aufnahme einer insneren Anleihe erst als eine Maßnahme vorgesehen hat, Oie im Znge der'ganzen Mtion in Angriff genommen werden sollte, besteht 'jetzt die-Absicht) diese innere'Anleihe zeitlich voranzustellen.^ Im Finanzministerium Haben darübeu bereits' Verhandlungen stattgesunden mit dem Ergebn/s, daß die' Durchführung einer Anleihe im Prinzip'beschlossen wurde. Da eine wesentliche Ab sch ö p fu n g des' Banknoter«- umlaufes unbedingt - vorgenommen werden muß, werden« die in Aussicht genommenen sinans;politischen Maßnahmen sehr einschneidender Natur sein. Obgleich die Verhandlungen über die Form der durchzuführenden Anleihe noch nicht abgeschlossen sind, lassen die Vorbereitungen schon« jetzt erkennen, daß derselben, ein gewisser Z w an gs.chara k-ter gegeben werden wird, da es nur unter diesem Umstanden« möglich sein wird, den angestrebten Zweck einer Verringerung des Banknoteilumlaufes. um mindestens 25 bis 30 Prozent - zu erreichen. . _ Der Metallarbeiterkongretz über die österreichische Arbeiterfrage. Ei« Dortrag Dr. Nenners. Linz, 14. Juli. Auf der Tagung des Oesterreichischen Mctallarbeiterverbandes hielt Abgeordneter Dr. Karl R e n n er ein Referat über die wirtschaftliche Lage Oesterreichs. Am .Schlüsse seiner Rede legten der Referent . eine Resolution vor, wonach' unter anderem in Erwägung der Tatsache, daß die durch den Krieg geschaffene. Desorganisation der Weltwirtschaft durch die Friedensverträge urf ungemeffene Zeit hinaus verlänggrt mch verschärft worden, ist, daß zugleich unsere heimische Wirtschaft durch die Zerstücklung des Wirtschaftsgebietes der wichtigsten Energiequellen, wie. der Rohstoffe und der Lebensmittel, beraubt Nach, somit hi hfsto s gemacht und von Tatsachen abhängig.ist, besten die Arbeiter kl a s se, wie unser Staatswesen «in ach tstvs-gegenüber stehen, der Verbandstag bei voller Währung seiner grundsätzlichen sozialen Auffassung erkennt, daß in« diesem^Lande der Arbeiterklasse S'ch ranken ..gefetzft find,- diosie .zurzeit praktisch nicht überwinden kann, und dgß.Fs daher vor allem' darauf ankommt, innerhalb dieser Schranken s das. jeweils Eneichbare zu erkennen, und .das Purchgefetzte zu behaupten. Der Verbandstag betrachtet, he ißt".es inber Resolution weiter, als unerläßliches Erfordernis für den' Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft die Wiederherstellung der Arbeitskraft und ihre Erhaltung im Lande und erkennt als geeignetes Mittel hiezu die soziale. ISS esetzgeb ung der Republik. « - 7' ' Der Verbandstag erwartet, daß Angestellte und Arbeiter diese neuen Rechtsgrundlagen als soziales' Existenzminiinüm fest halten, überall durchführen und ausbanen und auf diesem Rechtsboden an dem Wiederaufbau unserer Volkswirtschaft Mitarbeiten, alle Versuche jedoch, das System der Organisation auf den Vorkriegszustand rückzubilden, mit aller Leidenschaft und Tatkraft zurückwe isen werden. Die Resolutton schließt mit dem, Hinweis darauf, daß' der Staat Pflichten gege.n die Ar beiter hat, die er erfüllen kann und -muß. Auch' bei' der' schlimmstes Finanzlage, heißt es in der Resolution, muß er die nötigen Mittel aufbringen, um die Produktion in Gang zn setzen und zu erhalten. Er muß alle Tore zwischen. uns und den Nachb arländern zu. offnen« sich bemühen und muß, indem-er sich' von allen polittschen Restaurationsplänen im Innern ur*> nach außen freihält, die friedlichen und einem Wirtschaftskrieg abholden Tendenzenj in allen Nachbarstaaten fördern und diesen Staaten den« Uebergang zum vorbehaltslosen freien Verkehr erleichftr». Mehr als je entscheiden unsere Außenpolitik und unsere Handelspolitik über unsere innere Wirtschaft. Darum erwa'tet der Verbandstag, daß die österreichische Arbeiterschaft gegen alle Plane, den Staat auf die Bahn der Vorkriegszeit, außenpolitischer Abenteuer, z o l l p o l i t i s ch e r A b sp e r r u n g und geistiger Entfreindung von den Nachbar^ und der Welt zurückzudrangen, ihre ganze agitatorische Kraft und politische Macht aufbieten wird. , ■ ■ Bei der Abstimmung über die Resolution Renner ergab sich deren ei »stimmige Annahme. Der österreichische WahlvorschLag für den stimdigenJnternationaLen Gerichtshof des Völkerbundes. Die von der Regierung mit Beschluß vom, 25. Mai 1.921 bestellten Wahlmänner, Dr. Paul Vittor e'l l i, .Justizminister a. D., Dr. Felix May.Ci •=Mallenäu, jSektionschef im Bundesministerium füc Justiz,'Doktor. Wenzeslaus G le i s p a ch, Universitätsproftspor in Wien, und Dr. Max Ku lisch, Umversitätsprofessor in Innsbruck, haben als Kandidaten für die, Mitgliedschaft Lei dem ständigen Internationalen Gerichtshof des Völkerbundes, von denen zwei Oesterreicher, und zwei .Ausländersein müssen, folgend«-' Persönlich leiten ZU.WiMü jMgcht: ÄoPMMister a. D.. Dr. Franz Wieüer'Mörgert-eichng - , AolLsslivd äer vom U. bis 17. September I. J. erscheint-die„W1 ener No rgenxfiltu ng(t in Massenauflage und wird allen. Messebesuchern . k e si e n f r e i zugestellt. Die «Wiener Morgenzeiturig11 ist in den Handels* kreisen des gesamten Auslandes verbreitet * und daher Vor Beginn der „Messe“ erscheint unser (alphabetlicfi nach Branchnngeordnet) Dieser |J0fles5e»FöhB'ei*<< wird allen Messe* besuchen* kostenlos zugestellt werden und diesen als dauerndes Adressregister für-exportfähige .Waren jeder Art dienen. Allen Firmen, die in unseren ,,Messe- Nummern“ annoncieren, gewähren wir kostenfreie Awfnafcnie in unserem „Messe-Föhrer". Inserate nehmen entgegen: Unsere Administration, II., Taborstrasse 1—3.(relephon- Nr. 44-0-33, 43-3*19)' sowie alle Annoncenexpeditionen des In- und' Auslandes.. — Auf Wunsch Besuch durch unsere Vertreter. , . ngo 4’t* , K ln,,MestaWPäsMnp M. Franz.. S.ch U m achj,x itr . Jnnhbxü^. i ferner HüpexsttaApraftssor. Dr. ^Max Hub.er in Zürich und,den Richter am Obersten Wr-ichts-, 7 Hof in.Stockholm Kärt..S,chH VLitglir^M-sHwehlschest ReichhtaMi,,. : ’ / :>>.i T . '.' Die. Kedeutirng . Franz Kleins als Autorität, .aust dem'. Gebiet' her gesamten, Rechtswissenschaften ist tveft., , über..die..Greizen^.ustser'es Landes hekattnt,. .Doktor . Schumacher war durch viele Jahrestm' Justizministerium., .als.Miter/der interstationa^en Abteilung tätitz, ist'ein', h'exvyrragenher,Kenner d^s PötterrechtsMd,hat,D'-ster- ..reich. iwied.erhoI der dpr^..,.Haager.'Kpn^reüzen vertreten.^ Er gxhürt 'bzr^ christlMozfatzn. Partei an. Dr. Mgx Huber i,st.,Lehrer., des Völkerrechts an/ Nniv.ersität- 'in Zürich, war Vertreter Eier Schweiz bei der. letzten" Voltsb'undversammlung und genießt 'allgemeines. - Ansehen. . ...7 ..’-V Das Mitglied, des Obersten, Gerichtshqses an. Stockholm, Karl.Sch.lyter,^ ist/Herausgeber der /schjvedischeu Juristenzeitung .unst isft wiederholt von 'ft.iner,R>egie. rung zu Studie uz wecken ins Ausland, darrtnter auch nach Oesterreichs,. delegiert.worden.. Seine Verbindung mit Oesterreich veranlaKte^ ihn, im vorigen Jahr, eine^ großzügige Mion zur Unterbringung von Richter-... kinbern in.Schweden, etnznleiten und' durchz'ufüh'rfn,, Er gehört im schwedischen Reichstag der sozialdenD^. kratischen Partei an.- Erhöhung der.. Peusiourstc:?.brzüge.. Der Finanzminislcr Dr. Grimm hat sich bereit errlärt, eine 100°/oige Erhöhniig der Pensignistenbezüge ab!. Mac; noch in diesem Monat zur Aus-ahlung zu bringm. Die, Kärntner Fremdensteuer. Die Mgicrung hat gegen die von der Kärntner Landrsregienmg verfügte F r e m d e n st c u c r Einspruch erhoben. Neuregeluyg des Viehverkehrs, Das gestern ausgegebene »Bundesgesetzblalt".verlautbart^ eiye Reihe von Verordnungen, durch die Bestimmungen,. be- 'tresfend den Rindviehverlebr, außer Kraft gesetzt werden, andererseits die F v e igabe des. H a n b e l s mit Ö b st.. G e« miis e und Kar to ff.el.n .veriügt wird. .Die.pruen Verordnungen sind auf. das Bestreben zmückzitiüÜcn,' alle Hemmungen zu beseitigen,- die bisherünfolge der Zwangsöyv.iftfchaitung in Erscheinung träte». Es macht.sich infolge ^es Wterniangels und der Unmöglichkeit,' neue Siätle -u bauen.' in cinreluen Gebielcu U ehe r f l u si au Veeh b'eirullbar, a'nderci seits siad .«ch ^ir AMbote aus dem A a% bttüts sehr groß. /15. Auli 1921 Telegramme. Die englisch-irischen Verhandlunge«. London, u. Iisli. (Tel.-§omv.) Heute nachmittags fand, die erste Unterredung zwischen dem Jrenlührer de Välera uvd de« ' Vertretern der englischen Regierung in Downingstreet stätt. Nach Schluß der Sitzung wirdcn sich die Sinnfcincr nach Dublin zurück^ , begeben, um der irischen Nationalversammlung über das Ergebnis der Besprechungen -u bcrichlen. j ' Der Waffenstillstand ist, wie aus Dublin gemeldet wird, von den Sinnsrinern bisher nicht verletzt worden; der von ihnen feil drei Wochen gefangenTehaltene.. Lord Gandov wurde frri^ geläsien und im Auto nach Cürk zueückgcführt. Einzig aus Belfast wurden Unruhen gemeldet, die aber ziemlich bedeutungslos zu! sein scheinen. Eine Warnung der Entente an Bulgarien. Washington, 14.' J'nli. (Tel.-Komp.) Aus gut unterrichtetes : Quelle wird' gemeldet, daß ein gemeinsamer Schritt von de» diplomatischen Vertretern Englands, Italiens^ Jugoslawien §, der T s ch e ch o - S l o w a k e r u«^ . R u m ä n i e u s bei der. bulgarischen Regierung unternommen wurde, um sic aus die Folgen einer zn sreundllchen Stellung^ nähme der A n g o r a-R e g i e r u n g gegenüber ausmerksam za. machen. Japan und Italien für die Abrüstungss Konferenz. Wafhmgto«, 14. Juli. (Tel.-Komp.) Japan nntä Italien haben die Einladung des Präsidenten H a r d i« gi angenommen. Afghanistan fordert die Anerkennung durch Amerika. . Paris, 14. Juli. ..Chicago Tribuiic" meldet mi* Washrngtoü, daß dort eine Solldergesandtschdst aus Afghanistan angekomnlen ist, um mit dem Staats^' seftetär H u g h e-s über 'die A ne r len n u n g ihres' Landes zn verhandeln. Gleichzeitig wird gemeldet,^ der Londoner amerikanische 'Botschafter habe bei den B^rhändluygen mit" dein Foreign Office erklärt, die Bereinigten Staaten würden gegen die Nuerkennung von Afghanistan wahrscheinlich keine Einwendung er--- - heben.- ,'U .-'..j::-''../ ' V Die russischen Flüchtlinge. Genf, 14. Juli. Der. Völkerbund rat hat bekannt« sich die. Abhaltung' einer internationalen Konferenz Be^ ■ schlossen, tzie sich mit den Fragen betreffend' die russi^ . Men/Mch'tlinge in deft-verschiedenen Ländern beschäf* .;tigen^ soll.^ .Das Geue'palsekreta.riat. . des Völherbundess ... .^hat.nun' in/einem-Rundschreiben die- Regierungen d>ev . .Volkerbundstaaten . ersucht, bis. - zum .21. d, M. bekanntzügeben, - ob ' sie -an .einsv solchen Konferenz tzeil^ ...zunehmen wünschen. Die Konferenz soll ein Kommissar riat für die endgültige Regelung des Loses der rn'-n^ . . schen Flüchtlinge schaffen. ‘ : Privatvermügen in Sswjetrntzland zuliissig. ’ ' ' Berlin, 14. Juli. '(Korr,-Bur.) Der „B o r iw fi 11 S"’; meldet aus. Helsingsyrs, bofi die S o w j e t r c g i e r u n g mittels Dekretes alle Verbote bezüglich privater B'e r m 8 g e n w i c d e r a u f g e h o b e n h a t. Es ist ^'wieder jcdftn Bürger Rußlands gestattet, so viel Geld zu besitzen, wie er kann und w'll. Es ist erlaubt, jrden Betrag in die . n'.tionaüsierien Banlrn emzuzahlen. Die Behörden können nicht ' ohne gerichtliches Verfahren derartige Gelder beschlaanabmeU. Der ZusaMmenbMch der deutschen KomMunistensiedLung in Rußland. " Riga, 14. Juli. (Tel.-Komp.) Die Mißernte im Wülgagcbiet machte den Zusammenbruch der dortigen deutschen kommunistischen Siedlung' vollständig. Sie ist vÄllkommen verar'int. Die deutschen Siedler . Umlagern', die- Fürsorgestellen und .fordern von Moskair .,den .sofortigen Heimtransport nach Deutschland. Desgleichen streben die letzten Reste-der deutschen Handwerkerkolonie, .-die sich. durch das Leipziger koulmunistische Uebevsiedlungskoluitee verleiten ließen, nach Rußland' Msz'uwLudern, die Heimreise au, weil die Existenzbedingungen für deutsche-Arbeiter unerträglich sind.- Die Berliner Stadtvertretnng wird . l anfgelöst. Berlin» 15. Juli. Heute vormiNüss. ist das Urteil des OberverwaltungsgerichteS in der Klage gegen die 'Groß-Berlin er StadtserorduetenversammlMg eingetryffen.. Es spricht die U n- % ü’X t i st k,e \, t der..Sladtverorduetm- und Bezirksverordnetenmahlen aus. Jnfolgrssen hat die.s o f,o r t i ß e.A u.s l ö s u.n^g. der . städtischen Parlamente, zu erfolgen. Die Reuwahlen zur Groß- . Berliner Stadtverordnitenversammlurig dürften im Oktober d. I» stattsindcn. pberschlesien. Berlin, 14. Juli. (Pnvat.) Der Pariser engli chr Gcsairdte hat den Auftrag erhalten, der französischen Reglcrung milzü.eilen. daß das Londoner Kabinett mit der Emfeudung einer' Sachverstäudl^cnsowmission zur Fcstlegmig der drutsch- . polnischen Glmze m Oberschlejien emrrstLndrtt iri. » 54 6559 6204