Wiener Morgenzeitung · 1921-07-15 · Heft 886 (15.7.1921) · p. Seite 2

■mp Seite r Wien, Freitag Die ostgalizische Frage. Ein ukrainischer Organrsationsenttvurf. Die Westilkrainische Presseagentur in Wien be- . richtet: Mit Rücksicht auf die Ungenauigkeiten, in den-i ZintungZineldungen, betreffend den von der westukrainisch.'n Legierung b^im Obersten Rate vorgelegten Orgaittsationsentw'Urf für Ostgalizien, erscheint es angezeigt, die wichtigsten Punkte dieses Dokuments zusammenzufassen. Dieser Enttvurf besteht aus 12- Kapiteln, die 42 Artikel umfassen. Das StaatsterritoriiM umfaßt Ostgnlizien, Przemisl eingeschlossen; von Przemisl bis nach Sanok bildet die' Grenze der Sanftuß; die Lupkower Eisenbahnliyie und das Lemkower-Gebiet bleiben auch auf dem Territorium der galizischen Republik. Staats Nationalitäten sind, die Ukrainer, Polen und Juden, die im öffentlichen Leben gleiche Rechte besitzen. Die Staatsform ist republikanisch. Die gesetzgeberische Macht in der galizischen Republik wird vom ganzen Volke durch seine Vertretung ausgeübt, die auf Grund des allgemeinen (ohne Unterschied des Geschlechts), gleichen, direkten, geheimen und proportionalen Wahlrechts gewählt wird. Die Abgeordneten zur Nationalversammlung werden auf Grund des Nat'ivn a t io na lit ätemp rin zips für die Dauer von fünf Jahren gewählt. Das bedeutet, daß jede der drei Nationalitäten ihre Abgeordneten für sich wählt, und die nationalen Minderheiten alle zusammen. Die zahlenmäßige Verteilung der Mandate unter die Nationalitäben soll auf Grund des proportionalen Verhältnisses * der Zähl der Angehörigen jeder Nationalität zur Gesamtbevölkerung des Staates ' durchgesührt werden. .. .Die >neugewählie Nationalversammlung wählt aus ihrer Mitte den Präsidenten . der Nationalversammlung und vier Vizepräsidenten. Der Präsident soll der ukrainischen Nationalität angehören, wenigstens je ein Vizepräsident der jüdi schert und der polnischen Nationalität. . An der Spitze der galizischen Republik stHt ein vom ganzen Volke der galizischen Republik auflmurtb des allgemeinen (ohne Unterschied des Geschlechts), direkten, gleichen und geheimen - Wahlrechts für die Dauer von sechs Fahren gewählter Präsident. Das Vollzugsorgan bilden die Staatsministerien. Die Volks-, Bürger- und Mittelschulen sollen nach Maßgabe des Bedarfs gesondert für .alle drei Hauptnationalitäten organisiert und der Unter- . rieht in diesen Schulen in der Mi^ttersprache der Schüler erteilt werden. Die Organisation der Universitäten und anderer Hochschulen, die für. alle zugänglich sind, wird von besonderen Gesetzen gexegelt. . Die interne Amtssprache in allen Staats ämtern der galizischen Republik ist die ukrainische Spräche. ..Aeußere - Amtssprachen in der galizischen Republik — irn persönlichen und schriftlichen Verkehr — sind die ukrainische, jüdische und die polnische. Staatsbürger, Mnojsenschaften und Institutionen erhalten von den Werntern schriftliche Antworten in einer der oberwahnten Sprachen. Die Bestimmung über die interne Amtssprache hat bei den autonomen Behörden keine Anwendung. Die letzteren können über ihre interne Amtssprache selbst entscheiden, und können als solche die ukrainische, die jüdische oder die polnische wählen. | Die Ueb ergan gsbe stimrnun gen besagen, baß zwecks Durchführung der Beschlüsse der Ententemächte' eine „Interalliierte Kommission für den galizischen Staat" gebildet wird, die von den Ententemächten mit je einem Vertreter beschickt wird. Dieso gebildete Komkommission beruft den „Verwaltungsrat", in dssm vom -ukrainischen Nationalrat 7 Vertreter, von «der polnischen Bevölkerung durch ihre zentrale, politische Organisation 3 und von der jüdischen Bevölkerung 2 Vertreter delegiert werden. - Der VerwalMngsrat steht unter dem Protektorat der interalliierten Kommission für den galizischen Staat. * Die interalliierte Kommission übergibt dem Berwaltungsrat unverzüglich die politische und militärische Gewalt auf dem Gebiet der galizischen Republik. Der Verwaltungsrat hat das Recht und die Pflicht, im Laufe von längstens, drei Monaten vom Tage d«r Uebernahme der Verwaltung gerechnet, die Wahlen zur Nationalversammlung, im Laufe von weiteren sechs Wochen die Wahl des ersten Präsidenten der Republik durchzuführen. Binnen 14 Tagen nach erfolgter Präsidentenwahl wird die Nationalversammlung zur ersten Sitzung einberufen, in der der Präsident dev Republik den Eid ablegen soll. Nach der Beeidigung Presidenten und Bildung der Staatsministerien legi der Verwaltungsrat seine Vollmachten in die Hände der interalliierten Kommission zurück und übergibt die Verwaltung des Staates dem Präsidenten. Eine Interpellation über die ostgalizische Frage im englischen Unterhaus. London, 14. Juli. (Privat.) Lord Robert Ce e il brachte im englischen Unterhaus eine Interpellation, betreffend die staatsrechtliche Stellung der' ostgalizi- .schen Fr.age, ein. Diese Interpellation beantwortete Lloyd' George in folgender Weise: 1'. Ostgalizien befindet sich gegenwärtig, kraft.der Entscheidung der Friedenskonferenz vom 25. Juni.1919, Wiener Morgenzeilrrng un.ter. der militärischen Okkupation de r Po l e n. ‘ * '' ' ' " 2. Die endgültige Zugehörigkeit dieses Landes ist bis jetzt nicht entschieden, doch wurden laut Artikel 91 .. des /Friedensvertrages von Saint-Germain die Rechte Oesterdeichs auf die Ententemächte derart übertragen, daß der Oberste- Rat der Friedenskonferenz die kompetente Körperschaft ist, um .diese Entscheidung zu Greffen. ' i 3. Es würden bis jetzt keine Sch ritte'unternommeü, um bei der Lösung des o'stgalizischen Problems gemäß den am 25. Juni 1919 erklärten politischen Richtlinien, den Willen der Bevölkerung dieses Landes zu sichern. . 4. Die Meldungen, wonach die Polen auf dem Territorium Ostgaliziens ihre Kolonien unterbringen, .entsprechen der Wahrheit. * PolitrscheRrmdschaü. Der Zusammenbruch der ungarischen Regierungspartei. Bon «nsrrem Bndapester Korrespondenten. Es ist kein 'Zweifel mehr mögliche, daß die ungarische Regierungspartei in Auflösung begriffen und der christlich nationale Kurs, wenigstens in seiner bisherigen terroristischen Form, dem Tode geweiht ist. Der Kurs und die Regierung wird mit großer Vehemenz von zwei Seiten her gestürmt und wird unmöglich lange standhalten -können. Auf der einen Seiterücken die demokratisch vrientier.ten.Mttglieber der Partei der kleinen Landwirte, unterstützt von den Oppositionellen, auf der anderen Seite marschieren die Legitimisten direkt '.gegen Horthy vor und erheben mit einer für die Regierung unheimlichen Treffsicherheit ihre Enthüllungen Über Korruption, Pressebeeinslußung, Bestechung durch' die Regierung und über Auftrag Hvrthys ihm unliebsame legitimiftische Elemente.einfach aus dem Wege zu räumen. Die erstere Gruppe, wird von dem Abgeordneten Desider Ruppert, die zweite von dem Legitimisteüführer Beuicki-geführt. In der letzten Mittwochsitzung der ungarischen Nationalversammlung. wurde nunvon beiden Seiten ein > konzentrisches Feuer gegen die Stellungen der Regierung und des Landesverwesers H v.r th'y zugleich.gerichtet. Den Anlaß hiezu Lot die Antwort des Ministerpräsidenten Grafen Be th len. auf hie in der vo.rangegangenen Sitzung eingebrachte Interpellation des Abgeordneten Ruppert über .die SchmutzaMrv der Gründung-des BLa.ttes.»^Jgazsag^ durch welche-HMWt wurde, baß ein ^lchtzchali^zGeistlicher namens - Nemeth zu-. nächst zu gege'nrevolütionärchr Diensten Und dann zur Propagandatätigkeit unter den Gewerkschaftlern benützt, wurde und schließlich den Auftrag erhielt, die Fusionierung eiker Anzahl von Ärbeiterblättern.borzubereiten und an deren Stelle ein Tageblatt unter dem Namen „Jgazsag" zu gründen. Die Regierung schloß mit Nemeth einen förmlichen Vertrag, wonach den Gründern aus Staatsmitteln Millionen Kronen zur Verfügung gestellt werden sollten. Eine Anzahlung von . 200.000 Kronen wurde auch! geleistet. Das Blatt hat jedoch! daß Mißfallen -einzelner militärischer Machtfaktoren erregt, umsomehr als Nemeth, der auch ^tn der berüchtigten T-Abteilung beschäftigt war,, plötzlich unzuverlässig erschien. Die. Regierung wurde Nemeth gegenüber vertragsbrüchig, und als dieser, auf seinen Vertrag pochend, Entschädigung verlangte, wurde er eines schönen Tages in der T-Abteilung von einem Hauptmann und zwei Zivilisten blutig geschlagen, so baß er - schwere Verletzungen davontruL. Hauptmann Ghiczey, der -persönlich an diesen Mißhandlungen teilnahm, hat, wie. Ruppert nachweist, nachher öffentlich! erklärt, -baß er, so Peinlich, es ihm auch gewesen sei, die Mißhandlung des. Nemeth über höheren Auftrag durchführen müßte. Ministerpräsident Graf Bethlen versuchte, die Affaire, die im ganzen Hause begreifliche Erregung hervorrief, durch einen Gegenangriff auf Ruppert und Nemeth abzutun, -mußte jedoch die Wahrnehmung machen, daß nahezu das' ganze Haus sich gegen ihn und den gleichfalls angegriffenen Justizminister Tv-mesanyi wende. Selbst der Präsident der- Nationalversammlung, Stephan R a k-v v s k y, sah sich veranlaßt,- den Ministerpräsidenten zurechtzuweisen, weil er den Versuch machte, den Abgeordneten - Ruppert zu terrorisieren. -In derselben Sitzung forderten B en-i cck i und Friedrich Genugtuung gegen einen vertraulichen Haftbefehl des Reichsverwesers H v r t h y, in welchem sie die Verletzung-ihrer. Immunität und die Aufforderung zum Amtsmißbrauch und zu Gewalttätigkeiten gegen Abgeordnete erblicken.. In seiner Erwiderung auf die Ausführungen des Ministerpräsidenten, in welchen dieser sich zu hier Aeußerung verflieg, daß er einem >MenschM wie, Nemeth' gegenüber auch nicht anders als mit Ohrfeigen Vorgehen würde, rief Ruppert, daß in einem Land'e, in welchem ein Ministerpräsident soreden darf, -jeder vogelfrei! ist und kein Mensch mehr sich' seines Lebens sicher! fühlen. kann. Die Sitzung schloß unter allgemeiner Erregung- und in allen Parteien herrscht. heute, die Ueberzeugung,.daß Ungarn unmittelbar vor einer großen;®rtfe steht, die nicht.nur die Regierung, sondern sehr ileicht auch Hyrthh und seinen Kurs, mitreißen kann. 16. 1921 Nr.'888 ■ - - ■— — -. V . I Karolyis Antwort an WindlfchgrStz. „Beczi Magyar Ujsag" veröffentlicht ein auS Spalato vom 12. d. M. datiertes Telegramm als vorläufige Antwort auf die vom Prinzen Windischgrätz in der ungarischen Nationalversammlung gegen Karolhi und die Mitglieder dcs Karoly-N.egiuies vorgebrachten Hochverratsanschuldigungen. Graf Michael K a r o l h i sagt unter anderem: „Ich wende mich hiermit an die amtlichen Kreise der Ententemächte M't der Bitte, alle in ihrem Besitze befindlichen auf mich bezüglichen Akten der Oeffentlichkeit zu übgergcben. Sollten sich etwa'Menschen finden, die über diese Sachen etwas „wissen*, so richte ich an sie die Bitte, vor der ganzen Welt bekannt zu geben, 1. wann und von wem ich direkt oder indirekt Geld oder Geldeswert erhalten habe, 2. welche Kriegsgeheimnisse ich der Entente v e c i Uten habe, und wann ich das tat, 8. durch welche Daten Vir lügenhafte Behauptung Wmdischgrätz' gestützt wird, daß ich m i t Sowjetr n ß l a n d in Verbindung gestanden fei, daß ferner die französische Negierung aus diesem Grunde von meinem angeblichen Verrat keinen Gebrauch machte und die Uebernahme der Regierung dmch mich im Oktober 1918 aus denselben Gründen mißbilligte. Gleichzeitig bitte ich den damaligen französischen Gesandte^ in der Schweiz, er möge die Freundlichkeit haben, jenen Abgeordneten meiner Partei namhaft zu machen, der ihm in, meinem Namen ein Memorandum überreicht haben soll, in welchem ich zu Ungarn gehörende Gebiete angrboten hätte. Ich erkläre schließlich, daß sämtliche vom Prinzen Winlnschgrätz'vorgcbrachlen Anklagen niedrige Lügen sind, und daß ich ihn selbst für einen-, v e r wo r f e n e n Schwindler und Fälscher halte? __ Die Fiumaner Frage. Die Frage der Regelung des Fiumaner Problems zwischen Italien und Jugoslawien, die dm scharfen Widerspruch der italienischen Nationalisten hervorgerufeir und bei$ Rücktritt der Regierung Giolitti mitverschnlbet hat, ist noch immer nicht erledigt. Während Graf Sforza sich in der italienischen Kammer mit den Abmachungen mit Jugoslawien beschäftigte, hat beinahe gleichzeitig Pa sie im jugoslawischen Parlament erklärt,, die definitive Regelung der Frage werde nicht mit Italien, sondern mit dem unabhängigen^ Freistaat Fiume erfolge» körmen. Nunmehr meldet „G.iornale d'Jtalia", es sei bet den bisherigen Abmachungen über den Hafen von Baros nnr festgesetzt worden, daß im.Fälle territorialer Unstimmigkeiten zwischen Italien und Jugoslawien der Schiedsspruch des Präsidenten der schweizerischen Eidgenossenschaft angerufen werden soll. Wenn irgendwelche Bestimmungen vorliegen solltet^, derren zufolge der Hafen an Jugoslawien fallen würde, sind diese zurr von Sforza persönlich aufgenommm worden m-.d fallen mit dem Rücktritt des Ministeriums Gwlittr dahin. Italien hat sein Wort nicht verpfändet. Die Frage müsse einer neuen Prüfung unterzogen werLenj. wobei das neue Kabinett die Interessen Fiumes nicht außer Acht lassen würde. Das Ministerium Bonomi beabsichtige, sowohl zur Verteidigung der Jtalianität in Dalmatien wie der wirtschaftlichen Interessen deS Landes uind zum Schutze, von Z ara, bas von einer ganzen Isolierung bedroht ist,eineenjergische Politik zu treiben. D'as neue Kabinett will alsdann versuchen, Sine für Italien vorteilhaftere Durchführung des Vertrages von Rapallo zu erreichlen. Vielleicht wird man in dieser Ankündigu>lg einer er-jergrschen Politik den Versuch zu sehen haben, die schmolleinden Nationalisten der neuen. Regieruing fteunblich zu stimme^. Jedenfalls aber erkennt man, daß die zwischen Italien Jugoslawien bestehenden Differenzen in der Adria-Frage, . trotz deS Vertrages von Rapallo, von einer wirklichen Bereinigung noch immer recht weit eutftrnt find. Das lettische Ministerium. Das neue lettische Ministerium ist dmch den Außenminister des Kabinetts Ullmanis. den Bauernbündler Meiserowitz, gebildet worden, der als Ministerpräsident auch sein altes Reffort beibebält. Im übrigen zeigt das Kabinett folgende Zusammensetzung: Landwirtschaftsminister — W. Samuel, Ministechrästdentstellvertreter (Bolkspartei, früher Demokrat); Finanz, Handel, ^Industrie — R. Kalning (parteilos, mehr rechts stehend als der Bauernbund); Bildung — Ho.chschulprofeffor A. Dauge (parteilos, annähernd Stellung des Bauernbundes); Justiz — Rechtsanwalt W. Holzmann (Sozialdemokrat, rechter Flügel); Innenminister — Gerichtspräsident A. Kweefis (Bauernbund, rechter Flügel); Verkehr — I. Pauluk (parteilos, annähernd wie Bauernbund stehend); ArbeitSminister — R. Duckur (Sozialdemokrat, rechter Flügel); Staatskontrvllor — E. Osolin (Sozialdemokrat, rechter Flügel): Kriegsminister — Semgal, früher Stadlhaupt von Riga (Arbeitspartei); Gehilfe des Innenministers für Lettgaller Angelegenheiten — W. Rubal (Lettgaller Bauernbund). Das Kabinett zeigt ettrtn ausgesprochenen Zug nach links. Ein Artikel Trotzkis. In einem in der „Jzvestia" veröffentliMen Ar- Eel zieht T r otz k i die Lehren aus dem dritten Kongreß her Dritten Internationale, wobei ex betont, baß die Bourgeoisie mit den wachsenden Produktion^krästen in Widerspruch geraten sei und daher ihre Existenzberechtignstg verloren habe. Die Arbeiter haben während der, letzten drei Jahre viel gekämpft und zahlreiche , Opfer zu., verzeichnen. Sie, haben ' die Macht nicht errungen. 'In der Folge ist hie Arbeitermasse vorsichtiger geworden, als sie es im Jahre 1920 war. In. einer Aeihe von instinktiven und halbinstinktiven Offensiven sind die Arbeiter aus einen immer mehr organisierten Gegner gestpßvn und. tvurden zurück! 1 '< j U 1 i i '( 3 1 1 t i ( 7 t i l a r < <\ 6 5 ü i b v d f h 6 ß ii § S il d <s 8 u 3 11 ii o sr 30 E 'r, st B B C zi G S ii i «