Wiener Morgenzeitung · 1921-07-14 · Heft 885 (14.7.1921) · p. Seite 3

Nr. 886 Wien. Donnerstag Wiener Mo rgenzettung 14. Juli 1921 Inland. Ftakkz« ttttb V«-geta«ssch»b. Das Borkriegsschuldengefetz. In der: gestrigen Sitzung deS Finanz- und BuhetauSschuffeS referierte Berichterstatter Dr. Buref ch über das Bork r i e g S s ch «l d e« g e s e tz. Bundesfinanzminister Dr. Grimm verweist einleitend auf di^ langwierigen Verhandlungen mit den Interessenten, die zurFolge hatten, daß sich die Einbringung de- Gesetzes im Nationalrat so sehr verzögerte. Da in de^ letzten Zeit aus Frankreich des Nationalrates mit der Bitte um Verabschiedung deS Gesetzentwurfes an den NativnaKat herantreten. Da die Miltestung einlangte, daß der Termin für die Ausgleiche mit 31. August d. I. unbedingt abgeschlossen werden muß, mußte die Regierung noch vor der Sommerpause de- Rattvnalrates die Vorlage rinbringen. Der Minister bespricht hierauf die Frage der durch das Gesetz zu gewärtigenden Belastung deS Staate-. Erhebungen bei den Banken und dir Aufstellungen drS AbrechnungSamtrS haben ergeben, daß wir mit einem Schuldenstand von 72 Milliarden KrouenandaSAuslandz« rechnen habe% denen Forderungen von ungefähr 47 Milliarden gegenttbnstrhen, so daß sich ein Saldo von 26 Milliarden «gibt. Wenn die österreichische Staats- und Volkswirtschaft diesen Saldo tragen müßte, so würde direin« geradezu desaströse Vermehrung des Nütennmlanfrzur Folge haben. Angesichtder angedeutrtev Bergleichsmöglichkeiten dürfte sich jedoch dieser Saldo auf eine wesentlich niedrigere Summ« stellen. Ministerialrat Pahaner gibt anf eine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bauer die Höhe der Kronenverbindlichkeiten bekannt: An Großbritannien werden 55 Millionen alte Kronen geschuldet, das stnd, in Pfund «mgerechnet, 2 3 Millionen Pfund. Diese Rechnung setzt voraus, daß ein Pfund K 2000 gleich ist. ES sind daalso 4 6 Milliarden valorisierte Krone«. An Frankreich werden 136 Millionen alte Kronen geschuldet, daS sind 145 Millionen Franken; also gegenwärtig nach einem KurS von einem Franken K 600, 7250 Millionen Krone«. An Italien werden 6.5 Millionen alte Kronen geschuldet, das find rund 9 Millionen Lire und gegenwärtig 270 Millionen Kronen. An Amerika werden 90 Millionen alte Krone» geschuldet, das sind rund S Millionen Dollar und gegenwärtig 4200 Millionen Kronen. An die übrigen Staaten werden ungefähr 50 Millionen alte Kronen geschuldet, wofür wir 500 Millionen Krone« valorlsrerte Kronm in Rechnung stelle«. Insgesamt betrage» dir Kronenverbindlichkeiten 16.820 Millionen Krone» bei einem Gesamtbetrags von 72 Millionen Kronen. Der Firanzzolltarif. Im Finanz- und Budgeiausschuß referierte gestern Abgeordneter All in » über die Regierungsvorlage, betreffend den Finanz zollt arif. Bundesminister für Finanzm^Dr. Gr.imm hob hervor, das; der Finanzzolltarif zur Bedeckung'von Ausgaben dienvh soll, die in der letzten Zeit gemacht wurden. Der Minister erklärte, daß gleichzeitig mit der. finanziellen Auseinandersetzung zwischen Bundesländern und Gemeinden ein Gesetz, betreffend die Alkoholsteuer, eingebracht werden soll. Die Kredit aktton sei nicht allein auf Finanzzöllen urjt> überhaupt nicht Ms Steuern aufgebaut. Sie belastet zunächst nicht die breiten Massen, sondern durch die zweipwzentige Hhpothekenlast eigentlich die Kreise, welche nicht zu den ^Veiten; Massen gezählt werden können. Schließlich wieS der Minister darauf hin, daß sich die Regierung aus der Zolltarifreform einen Mehreingang von ungefähr 12 Millionen Goldkronen jährlich, haß heißt ein Minimum von 2000 Millionen' Papierkronen, verspricht. Ohne diese Bedeckung könnte die Besoldungsreform nicht in Kraft gesetzt werden. Bei der Abstimmung wurde der Antrag b«S Berichterstatters, lövm Eingehen in die Spezialbeb atte abzufehen und den Berichterstatter zu beauftragen, einen neuenj Entwurf auszuarbeiten, der von der Erhöhung der Zollsätze auf die notwendigen Bedarfsartikel absteht und die Zollsätze auf Luxusartikel erhöht, abgelehnt. Abgeordneter Mlina legte mit Rücksicht auf dieses Abstimmungsergebnis sein Referat nieder, das nun Abgeordneter Heiul übernahm. In der Spezialdebatte wurde der Zoll auf getrocknete Weintrauben von 80 auf 100. Kronen erhöht, ebenso der Zoll für Ananas von 400 aus 800 Krone«. Bei der Position Zuckerzoll beantragte Abgeordneter Allina, den Zucker« zollfrei einführen zu lassen, im Falle der Ablehnung dieses' Antrages den Zollsatz mtt 6 Kronen allgemein festzusetzen und ihn im Mindestsatz freizulassen. Gegen diesen Antrag sprach' sich Seklionschef Dt. AvaU aus. Rach längerer Wechselrebe wurden folgende Zollsätze für Zucker beschlossen: Allgemeiner Satz, 18. Kronen, Mindestsatz 8 Kronen. j Des weiteren wurden folgende Tarifsätze in Abändeymg de» Regierungsvorlage zum Beschluß erhoben: ''"bi'.?':-:' Allgemeiner , > ,s Satz Mindestsatz K K Petroleum.. , 2 1 Kakao (Bohnen, Schale«) .50 . 50 Kakao (geröstet) ...» 60 60 Reis wurde entgegen de, Regierungsvorlage ftlrzollfrei erklärt. , , . Dte Äeisen des Bundespräsident Dr» Harnisch vud Bundeskanzler Schober begeben fich Freitag den 15. d. M. mit dem Frühschnellzug «ach Salzburg. A« Sonntag nachmittagcrsolgt die Abreise «ach Linz. Die beiden StaalSwürdenttäger werden i« Salzburg web Linz allgeWM».EMjiKge abbolt». Sette'» Komitee; in Prag. Das Preßbureau des Zionistischen Aktionskomitees meldet: Ueber die Borbervitung des Kongresses und die Vorschläge für das neue Organis a t i o n s st a t u t erstattete Lichtheim Bericht. Für das neue Organisativirsstatut schlägt er unter anderem vor, daß ein etwa ' 3 0gliedr^iges Aktionskomitee und eine 8biS 12gliedrige Ex vkut i v e gewählt werden soll, von welch letzterer, ein Teil in. London und ein Teil in Palästina sitzen solle. Sowohl die Londoner als auch' die palästinensischen Mitglieder der Exekutive bilden jo ein Kollegium, bas die Leiter der betreffenden Institutionen einsetzt. Die Londoner Exekutive hätte biv Verantwortung für die organisatorischen, politischen und finanziellen Fragen, die palästinensische Exekutive jene für die gesamte Palästina-Arbeit. Lichtheim schlägt vor, zur Ausarbeitung ■ der Beschlußanträge eine Kommission zu wählen. Im Rahmen einer Geschäftsordnungsdebatte beantragt Herzninsky, auch die Frage von Zeit und Ort des Kongresses zu erörtern. Er verlangt, daß der Kongreß zu einem späteren Zeitpunkte und nicht in Karlsbad, sonder« in Wien stattfinlden solle. Er bestreitet der Exekutive das Recht, über diese Fragen ohne Anhörung des Aktionskomitees, zu entscheiden. Es-entwickelt sich eine ausführlichst Debatte, in der eine ganze Reihe von Aktionskomiteemitgliedern alle technischen Gründe für und wider die Vorschläge Merominskys erörtern, worauf über Antrag Sprinzak beschlossen wird, die Frage bis nach Erledigung der politischen Palästina-Debatte zu vertag en. Sodann wird eine lOgliedrig« Kommission für Fragen des Kongresses nnd des Organifationsstatuts gewählt. Am zweiten Verhanblungstage. erstattete Dr. Weitzmann seinen Bericht. Weitzmann streift kurz die pvlitisch>e Lage, wie er sie anläßlich eines nur kurzen Aufenthalts in London, in Besprechungen mit englischen Politikern beurteile« konnte. Er habe sich überzeugt, baß alle führenden englischen Politiker entschlossen sind, die Balfoursche Deklaration aufrechtzuerhalten, daß aber über die Interpretation keine gen ügenbe Klarheit bestehe. Dadurch ergebe sich immer wieder ein Gegensatz zwischen den Erklärungen, die wir in London erhalten, und dem, was daraus in Palästina gemacht wird. Er sei überzeugt, baß jetzt die Zeit sei, mit allem Nachdruck gewisse Forderungen aufzuftellen, vor allem, baß uns jetzt gewisse Konzessionen definitiv erteilt werde« und daß die Frage des Schuhes Palästinas klar geregelt werde. Der High Commissivner müsse von London gus in seiner Haltung beftärkh werben, dann werde er auch in der Lage fein, klarer zu Handekn. Zum Bericht über Amerika übergehend, schildert Dr. Weitzmann ausführlich die Vorgänge vor seiner Ankunft und während seiner Anwesenheit in Amerika und resümiert dahin, daß die in Amerika herbeigeführte Spaltung weder politisch noch finanziell schädlich sei« könne. Es.habe sich klar gezeigt, baß jene Herren, die vor einem- Jahre erklärt hatten, man könne in Amerika kein Geld bekommen, dis schwerste Schädigung unserer Arbeit auf dem Gewissen haben. Er sei durchdrungen davon, daß bei intensiver Arbeit in Amerika und bei einer zufriedenstellenden Regelung der Palästina-Frage, die die' EMK liche Aufgabe des Kongresses sein werde, AmerjiÄ viele Millionen jährlichzur Verfügung stelle» werde. Das Referat Weitzrnanns löste tiefe Bewegung aus und wurde mit lebhaftem Beifall quittiert. fl Dr. Weitzmann ergreift nochmals das Wor^ um dem Aktionskomitee vorzuschlagen, die Berufung der Herren Jabotinskh, Cvwen, Lr'chth'eiwZ Eber und Ru pp in iw die Exekutive zu bestätigeri? Auf- Antrag Dr. Thon wird die Beschlußfassung M die NachmittagssißuNg vertagt, in der die Debatte üvM die Referate So ko low und Weitzmann .unter Ausschluß aller Nichtmitglleber des Aktionskomitees durch'gefühvi werden soll. - ' « An der Konferenz nehmen teil: Weitzmann, tzD kolow, Ussischkin, Marburg, Jabotinsky, Cowen, RuPpÄ! Romano, Kaplan, Katznelson, Kremenezki, Berl KyÄ nelson, Rubaschoff, Rostnbaum, RosenblüE Reichs Spitzer, Schwalbe, Spriuzak, Strecker,'chweiger, MerjH' minfky, Margultes, Markus,; Naiditsch, FmkelsteW Finzi, Thon, Twerski, Demkin, Trietsch, DartavonÄ Jakob sohn, Caleb, Löwe, Lewin (Kanada), Lewit^ Locker, Landmann, Lauterbach', Lichtheim, Motzkt ' Machower, Jdelsohn, Böhm, Bogradschow, Bodenheime Blumenfeld, Boaude, Bcegmann, Berger, GvlbschmidÄ Grünbaum, Granowski, Groß, Halpern, Hantke, Heftes Leo Herrmann, Hugo Herrmann, Jean Fischer, StruH Boß. Professor Pick. : f* Weitzmann nach London ab gereist. — ValfouKL Deklaration und Einwanderung in Palästinas Prag, 13. Juli. (Del. der „Wiener Morgenzeitg?^ Gestern und heute fanden nur vertrauliche Sitzungen des Zionistischen Aktionskomitees' 'stE In seiner ersten Rede im Aktionskomitee hatte PräsÜ dent Weitzmann erklär^ daß er von der Entschlosser^ heit der englischen Staatsmänner zur Durchführung de« Balfour-Deklaration überzeugt sei, baß ab«U über die Auslegung keine genügende Klarheit bestehe. folgedessen erklärte das Aktionskomitee-, daß es' nachs den Vorfällen in Palästina notwendig erscheine, M der englischen Regierung eins eindeutige. legung der Balfour-D'eklaration zu erzielen. Zu diesem Zwecke ist D'r. Weitzmann am Dien^ tag nach London abgereist. - .'-.Ä Weitzmann hatte auch' Besprechungen mit Stern1 EÄÄ Wanderungskommissär der englischen RegieruirW Obersten Morris, wegen der ferneren Gestaltung der Einwanderung, insbesondere aber in der Angelegen^ heit der sofortigen Meiterbefördvrung jeE Palästina-Wanderer, die bereits unterwegs sind, aLÄ infolge des temporären Einwanderungsverbotvs in ein^ peinliche Lage gebracht wurden. Das Aktionskopritevs hat in Resolutionen die sofortige Freigabe der. EiM Wanderung, hauptsächlich aber den MeitertranM Port' dieser Chaluzim-Gruppe verlangt. Diese solutionen wurden auf telegraphischem Wegs der vuM lifchen und' der palästinensischen Regierung übermittelH Oberst Morris wurde davon verständigt. Das Aktion^ komitee wird ferner Resolutionen^ fassen, die die ab's> " lute Verurteilung des Systems der derzeM palästinensischen Regierung enthalten werben. ' Diese Beratungen werden voraussichtlich' nvW dt bis vier Tage dauem und zumeist vertraulich! gefH werden. - ' Die sozialdemokrattsche Obstruktion im Rationalrat.!"r ttttt da? Gesetz über die Kongrua wurde gestern MH'tS!m Nationalrat heftig gekämpft. Cs sah schon so aus, als würben die Sozialdemokraten das Zustandekommen des Gesetzes durch Obstruktion verhindern. Mit langen Reden und mit Hilst der „technischen Obstruktion", wie sie im alte«! österreichischen Reichsrat nur zu oft geübt wurde. Indessen stellte sich heraus, daß die.Sozialdemokraten die Obstruktion nur markiert hatten. We verfochten den Standpunkt, baß durch daneue Kongruagesttz die Geistlichkeit, und nicht nur diese, sondern auch' die Angestellten der Kirchenbehörden i«$ der Domkapttal in di« Kategorie der Staatsbeamten eingereiht werden und in gleichem Ausmaß wie diese vom Staate bezahlt werden sollen, während man sich', gleichzeitig weigert, die Ruhegenüfse der Pensionisten automatisch zu erhöhen. Im Hinblick auf da- Gesetz vom Jahre 1874 forderten di« Sozialdemokraten, baß k'atholij'che Pfarrgemeinden gebildet werde« Und daß die Katholiken ebenso wie die Protestanten und.Juden für ihre kirchlichen Bedürfnisse selbst auskommen. Die Ehristlichsozialett wiesen dagegen aus die Notlage der katholischen ^Geistlichkeit hin, der der Staat helstn müsse. Die Bildung von Pfarrgemeinben sei Sache der Kirche und' nicht de- Staates. Das. Gesetz de) JahreS '1874 sei ohne Einvernehmen mit der Kirche zustandcgekommen und werde von ihr nicht anerkannt. CS mutz systgehalten werde», daß die Vhristtichsozialen eine außerhalb de» iytMSß stkhßnb- Organ-- - U* tUk Lmm «ÜhI« gemäß entzieht und ein Staatsgesetz ablehnt. Die GroK>j beuischen nahmen an tzer stellenweise sehr erregten DebatK! nicht teil, stimmten aber mit Herr Whristlichsozialen für Gesetz, das auch, schließlich zur Annahme gelangte. § Resolution der Sozialdemokraten, die Regierung habe Herbst eine-Vorlage über die Einrichtung ^ath^ lischer Pf.arrgeMeinden. einzubringen, wurde Namentlicher Abstimmung mit k75 gegen |7.4 Stimmen genommen. Um 3 Uhr früh wurde di« Sitzung geschlossen.! Betriebsräte ««d Gewerkschaft^ Lwz, 13. Juli. Am gestrigen, zweiten NerhanbMtzB^ tag d«S Oesterreichischen Metallarbeiterverbandes erstattM BerbandSsekretär Scho r sch da§ Restrat über- Organisation und Aufgabe« der Betriebsräte. Msr Referent iunerte an die Forderungen und Beschlüsse der Betriebs rätekonstrenz im heurigen FrMahr und ersuchte kM BerbandStag um Bestätigung der damals gefaßten Besihlüsst^ Sodann skizzierte Redner die Aufgaben deS BetriebsraMZ Und zwar nicht nur jene, die ihm nach dem Betriebsräte gesetz zustlle«, sonder« auch jene, die außerhalb dieses KM fttzeS liegen, und' Unterzog bas bisherige Wirken der Betriebs« rät« einer sachlichen Kritik. Hierauf behandelte er daS Bev« hältniS zwischen Arbeitern und Angestellten, ui# faM schließlich feine Ausführungen in einer Resolution zusammen^ in der der BerbandStag die Betriebsräte und die gesamte. Arbeiterschaft auffordert, olles daranzusetzen, die gewerkschaftliche Organisation, den Grundpfeiler jeder