Wiener Morgenzeitung · 1921-07-13 · Heft 884 (13.7.1921) · p. Seite 4

'■HLÄ- MÄ. ÄMöch' Wirner »largrnzelmng Besoldungsgesetz und Kongrua. WWWWW»-» lar-^af ßfe'i .W. .. ub » ' Der Nationalrat ist jetzt eifrig an der Arbeit, um «och vor 4«f Sommrrserim einen ganzen Berg von Gesetze» zu fabrizieren. iGeKern wurde zunächst das Getreideverkehrsgesrtz in dritter und das Besoldungsgesetz ^arzweiterLesung erledigt. Die Debatte, an der sich die ^Sozialdemokraten G l 5 ck e l, Z e l e n k a und Dr. Bauer rmd der Christlichsoziale Stein egger beteiligten, drehte sich vornehmlich um die Penfionistenfrage. Die Sozialdemokraten verlangten die Ausnahme einer Bestimmung in das Besoldungsgesetz. wonach im Falle einer Aenderung der Bezüge der aktiven Staatsangestellten auch dir Pensionsbemessungsgruudlage der Ruheständler automatisch dieser Aenderung angepaßt werden solle. ^Dieser Antrag sowie die übrigen Abäuderungsantrage der Sozialdemokraten wurden abgelehnt und im übrigen da§ Gesetz unverändert nach dem Ausschußbericht angenommen. lieber den gleichzeitig in Verhandlung stehenden Initiativantrag, betreffend die Bezüge der Mitglieder des Nationalrates. wurde weiter kein Wort verloren und die Erhöhung der Gebühren der Abgeordneten, der Bundesrüte und der Minister in meinem Ansmaß beschloffen, daß die Nationalräte in Hinkunft ,etwa um K 4000, der Bundeskanzler um K 6500 und die Minister ,mn ruud K 5000 monatlich mehr erhalten als bisher. \ Eine sehr lebhaft geführte Debatte entfesselte die zweite Lesung des Gesetzes, betreffend die Dotation der katholische« Seelsorger. Nach diesem neuen Kongruagesetz sollen die Minimaleinkommrnsbezüge der Seelsorger möglichst an die Bezüge jener Staatsrngestelltenkategorien angeglichen werden, welche nach ihren Vorbildung, ihrer Dienstzeit und analoge» sozialen Stellung der jttjtjelnm Kategorien der Seelsorger entsprechen. £ Der Sozialdemokrat Leuthner bekämpfte das Gesetz in meiner mehrstündigen Rede, in der er sich namentlich gegen die Verleihung des Beamtencharakters an die Priester wendete, denn zum Beamten, sagte er, gehören nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Die Priester übernehmen aber dem Staate gegenüber Zucht die geringsten Pflichten. Redner verlangte die Trennung der Kirche vom Staate und die Konstituierung!der?atholischen Pfarrgemeinde n. Der größte Verein, die katholische Kirche, traue sich nicht einen Mitglieds- Beitrag e'mzuhebrn, weil sonst dir Austritte aus der katholischen Kirche noch zahlreicher werden würden. \. Den Priestern, deren jeder zweite ein Todfeind der Republik, tzebe dieselbe Republik Vorteile, die sie ihren Beamten nicht zujvende. Früher fei der Antisemitismus das Bindende in der christfichsozialen Partei gewesen, heute sei sie eine rein klerikale Partei geworden. i Leuthners Rede wurde von seinen Parteigenoffen mit -lebhaftem Beifall rmd Rufen: „Nieder mit den Pfaffen!" auf- Eine Nachtfitznng des Rattonalrates. Die Christlichsoziale» antworteten mit lebhaften genommen. Pfuirufen. Minister B rejskh meinte, die Frage der Pfarrgemeinde stehe mit dem Kongruagesetz in keinem unmittelbaren Zusammenhang, da — wie auch der DerwaltungsgerichtShof ausgesprochen habe — eilte allgemeine gesetzliche Verpflichtung der Pfarrgemeinde die Dotation ihres Seelsorgers zu beschaffen, nicht bestehe. Abgeordneter Dr. S ch ö p f e r (christlichsozial) erklärte, die wütende» Angriffe des Abgeordneten Leuthner zeigm, daß die Sozialdemokraten in der katholischen Kirche ein Hindernis für ihre atheistischen Bestrebungen sehen. Prinzipiell habe die Kirche gegen die Errichtung von Pfarrgemeinde» nichts ein. zuwenden, aber die Errichtung dieser Pfarrgemeinden sei Sache der Kirche und nicht einer kultnrkämpferischen Gesetzgebung. Die Sozialdemokraten inszenierten im weiteren Verlauf, um die Erledigung der Vorlage aufzuhalten, eine regelrechte Obstruktion. Als Abgeordneter A b r a m die Behauptung aufstellte die Arbeiterschaft könne der Leistung der Kongrua dmch den Staat nicht zustimmm, weil sich die katholische Krrche als Feind der Arbeiterschaft erwiesen habe, kam es zu große« Lärmszenen. Abgeordneter Dr. M a t a j a schlug mit der Faust aufs Pult Md rief: „Schämen Sie sich!" Die tosenden Pfuirufe der Christlichsozialen wurden von dem Beifallsklatschen der Sozialdemokraten übertönt. Im Halbrund' vor der Ministerbank geraten Christlichsoziale und Sozialdemokraten hart aneinander. Erst nach geraumer Zeit trat soweit Ruhe ein, baß der Redner sich wieder verständlich machen konnte. Abgeordneter Abram stellte schließlich den Antrag, .über das Gesetz zur Tagesordnung überzugehen und ihn erst gemeinsam mit dem Pensivnistengesetz zu behandeln. Während des Schlußwortes des Berichterstatters Miklas kam es erneuert zu stürmischen Szenen. Bei der Abstimmung wurde der Antrag auf Uebergang zur Tagesordnung ebenso wie der Eventualantrag des Abgeordneten Abram gegen' die Stimmen der Sozialdemokraten abgelehnt. In der Spezialdebatte erklärte Abgeordneter W'i tte rnigg (Sozialdemokrat): Während der Finanzminister zum Zwecke der Sanierung der Staatsfinanzen den Deamtenabbau predige, schaffe man durch bas gegenwärtige Gesetz neue Beamte und belaste den Staatsschatz mit '160 Millionen Kronen. 1 Uhr nachts: Die Sitzung dauert fort. ihre B I o) Die Literatur Mer Jrtta«cko»aliS«tS brettung. (M. Gobat, Genf.) b) Die wirkungsvolle Verwendung der Presse. (Mtz E. Leaf, England.) «) Ein internationaler Friedenstag. (Dänischer Antrag.) 6) Beziehungen der Liga zu anderen Organisation«, s) Wie gewinnen wir die Jugend'? Kongreß» era n st a l t« « g , Heute, Mittwoch, nachmittags: Besuch vo» Wohlfahrtseinrichtungen und Hilfsaktionen. Treffpunkt 3 Uhr vor der! Oper. — 7j8 Uhr Großer Musikvereinssaal: Oeffe»t-j l i ch e V e r s a m m l u n g. Tagesordnung: Krieg «ud Friede« und die Frauen. Redner: Rosa Gen noni (Italien), Jean«! M e l i n (Frankreich), Auguste K i r ch h o f f (Dentfchland) und Karoline Wood (Amerika). Die Wiener Theaterrrresie. Gestern hat Geheimrat R a ine r Simon» «de» Räumen der Theatermeffe in der Hofburg de» Vertrete»» der auswärtigen Preffe einige Mitteilungen über die i« Rahmen der! Wiener Meffe stattfindende Wiener Theatermeffe gemacht. Er sprach einleitend von dem ungeheuren Interesse, das di» Septembermeffe findet, was sich darin ausdrückt, daß fdjotrÖOoiJ bis 8000 Anmeldungen erfolgt sind, obwohl nur 4000 Aussteller, vorgesehen seien. Geheimrat Simons erklärte, daß er gleich Stt|- dem Auftauchen der Meffe-Jdee den Plan gefaßt habe, die über*j ragende Bedeutung Wiens als Musik- und Theaterstadl dmch eine Theatermeffe zu zeigen. i Im Theaterbau, in der Theaterdekoration, in der Theater- | mode, im Feuerschutz der Theater hat Wie« den erste» Rauginne. Geheimrat Simons teilte mit, daß zur Zeit der erste»' Messe wohl Heine Monstreveranstaltungen a»f der Bühne und! 'm Konzertsaal geplant seien, daß aber doch eine Reihe. von Novitäten dem In- und Ausland den hohen Stand deS tftufi* | lerischen Schaffens zeigen sollen. Auch das Ausland — Frank- , reich und Italien — werde sich gewöhnen ihre Novitäten zu» Messezeit in Wi"en aufführen.zu lassen. Der Direktor des B « r gt h e a t e r s habe sich bereit erklärt, schon in der Herbstmesse eine K l a s s i k e r inu st e,r a u f fü h ru « g zu veranstalten.' Die anderen Bühnen können infolge der vorhergegangenen Ferien!, noch keine großen Veranstaltungen treffen. Dafür sei aber für die im nächsten März stattfindendeMesse eine Reihe von zehn Aufführungen! an verschiedenen Bühnen geplant. Die Meffeleitung wird die Theater * Zerlassen, Stücke, von denen man sich großen Erfolg verspricht,' zu geben. Auch russische, französische und italienische Kräfte werde« herangezogen werden. Das Bestreben der Theatcrmeffeleitung wird, es auch sein, Verleger und Autoren - zusammenzubringen. Eine f Jury wird jedes Programm, prüfen und alles, was geschmacklos? ist, streichen. Geboten werden alle für Wien charakteristischen Kunstgenüsse vonderSchrammel-Musik biSz u d e n P h i l h a r m o n i k e r n. Die eigentliche Meffe w«de di« Ware für den Export zeigen. Die Theatermeffe G. m. b. H. werde aber hochwertige Einzelerzeugniffe bringen auf allen Ge-/ bieten der Kunst und des Gewerbes, das irgendwie mit derBähnezusammenhängt. - - Tagesbericht. Dev internationale Frauenkongretz. Zu.'Beginn der gestrigen Sitzung erstattete die Sekretärin Miß E. G. Balch den Tätigkeitsbericht der letzten zwei- Jahre. 'Sie teilte mit, daß das Bureau größten Wert daraus lege, innige Fühlungnahme mit den Organisationen jund den Förderern der Bewegung aufrechtzuerhalten. Diese Fühlungnahme erstreckte sich über alle Teile der .Welt, sie Zerbracht« den Beweis, welch starkes Band der Z ul' a m m en- IgeHLrigkeit alle Friedensfreunde einigt, wie entschieden 'allenthalben der Wille ist, am Frieden der Welt zu arbeiten. Das lebhafteste Interesse rief der Bericht der indischen Delegierten über die Friedensbewegung hervor, die sich' über ganz Indien ausvreite und der Anwendung jeglicher Gewalt- Mittel entgegentrete. Auch mit der Völkerbundliga würde Fühlung genommen. Die Völkerbundliga sei ein Ereignis von jgeschichtlichex Bedeutung, und es sei jedenfalls von Wert, Mit ihr in Berührung zu kommen, j; Zu einer Reihe von Anregungen gab der Bericht über ijbic Finanzlage der Liga Anlaß. Die Berichterstatterin. sprach sich dafür aus, daß zur Deckung der Kosten -Amerika die Hälfte, England ein Viertel und den Rest die übrigen Länder beitragen sollen. In der vorgestrigen Sitzung besFincmjzkonritees wurde die Veranstaltung eines Friedenstages in allen Ländern der Welt isowie die Einsetzung von Finanzkomitees angeregt, deren Aufgabe die finanzielle Unter- Aützung der Liga sein soll. Tätigkeits- und Kassabericht wurden Mit dem Ausdruck des Dankes für Miß- Balch' einstimmig angenommen. Weiters erstatteten die Vertreterinnen der einzelne«, Länder ergänzende Berichte zu den in Druck vorliegenden Tätigkeitsberichten ihrer Sektionen. .Lida Gustavs Heymann (Deutschland) entwarf ein Bild der gegenwärtigen p o liti s ch e n S i t u ati v n im Reich ihr ihrem Verhältnis zu pazifistischer Frauenarbeit. Dre Reichs- Regierung sei von ehrlichem Friedenswillen erfüllt und stehe den Bestrebungen der internationalen Frauenliga für Frieden, Und Freiheit durchaus wohlwollend gegenüber. Wesentlich ungünstiger liege jedoch die Situation in einzelnen deutschen Maaten, so insbesondere in Bayern. Dort sei ein reakjtionärer Kurs am Ruder, der unter Ausnutzung des ßvoch immer bestehenden Belagerungszustandes der pazifistischen Propaganda die größten Schwierigkeiten in den Weg lege. Die Pazifisten seien die bestgehaßten Leute xu Deutschland, namentlich bei der Intelligenz und der Studentenschaft. ( Eine englische Redn:rtn hebt in Ergänzung des gedruckten WMS fm&j öikii bk mmtämk LrAMligA iü -HvL* land auf allen Gebieten, besonders bei der Behandlung der irischen Frage, viel wirksamer hervürgetreten sei, als dies in den Berichten der großen englischen Presse zum Ausdruck komme. Auch Gesinnung uüd Taktik der englischen Arbeiter seien in der letzten Zeit durch pazifistische Tendenzen stark beeinflußt worden. Das englische Proletariat beginne einzusehen, daß sein Kampf am besten mit geistigen' Waffen , zu führen und daß in diesem Sinne die einigste Fühlungnahme mit gleichen Bestrebungen der anderen - europäischen Lander notwendig sei. Frau Szirmah (Ungarn) betont, daß eine Ungarin selbst kaum in pazifistischem Sinne tätig sein könne, da dies von der öffentlichen Meinung des Landes als Einverständnis mit dem Friedensdiktat aufgefaßt werde. Es sei deshalb notwendig, daß ausländische Delegierte der Liga nach Ungarn kämen, um dort die Bevölkerung über die Absichten und Ziele der pazifistischen Bewegung aufzuklären. - Signora Gennvni (Italien) erklärt, daß das italienische Volk stets ausgesprochen ftiedensliebend gewesen sei. Der Krieg sei von einer kleinen Minorität unjber dem Schlagwort notwendiger Verteidigung des Vaterlarrdes popularisiert worden. * .;; -1 Frau Gobat (Schweiz) berichtete über die Bemühungen der Schweizer Sektion im Jniereffe des Anschlusses der Schweiz an den Völkerbund und über die Einführung der^ Zivildimstpfliiht. Präsidentin A d d a m s nahm hiebei Anlaß, auf da» schon vom Bundesrat angenommene Gesetz hinzuweisen, nach welchem leder Versuch, einen Wehrpflichtigen den Militärdienst zu verleiden, als Verbrechen bestraft werden soll. Dieies Gesetz soll zur Volksabstimmung gelangen und dagegen arbeite der Schweizer Zweig der Friedensliga. Zum Schluffe der Sitzung kündigte die Vorsitzende an, daß dieFragedes MinoritäteuschutzeS in einer eigenen Beratung besprochm werden soll. * Berli», iS. Juli. (Wylff.) Der Reichskanzler hat an den gegenwärtig in Wien tagenden Kongreß der internationalen Frauenliga das nachstehende Begrüßungstrlegramm gerichtet: Dem dritten Kongreß der internationale« Franenliga für Friede« und Freiheit, der sich die Schaffung einer Atmosphäre der Bersiändigvng unter de» Nattonen und die Verhinderung neuer Kriege zur Ausgabe gesetzt hat, Wunsche ich für die derzeitige Tagung und für die ideale« Bestreb»ngeu von ganze« Herze» Erfolg. # , Fßr die K o n g r e ß v e r h a » d l « n > a 18. h. M. wurde klnende Mindestlöhne für Hausgehilfinnen. Bermittlunz von Hausgehilfinnen. Im Gemeinderatsausfchuß für Sozialpolitik referierte heute! Gemeinderätin Königstetter über die Festsetzung von Normal-! söhnen für die Hausgehilfinnen. Die Referentm teilte mit, daß^ auf Grund von Besprechungen, mit den betreffenden Organi-'; sationen Mindestlöhne für Hausgehilfinnen festgesetzt worden sind.' Diese betrage« für ein Maschen für Alles, ausschließlich der Zu-!. Bereitung der Speisen bis. zum 16, Lebensjahr bi 400 und Mer, 16 Iahte ■ K 500 monatlich; einschließlich der Zubereitung der.. Mahlzeiten wurde der Mindestlohn mit K 800 bis 900 monatlich festgesetzt. Für Kindermädchen beträgt der Mmdestlohn K 750, für! Kindersiubeymädchen K 900, für eine Kinderfrau, Haushälterin! oder Wirtschafterin & 1000, für eine Stütze der HaltSfra« K 1500. | Auch für die Bedienerinnen, Reiberinnen, Wäscherinnen und!- Büglerinnen wurden eigene Mindestlöhne festgesetzt. Der Gemeinderatsausschuß beschloßt daß die städtischen DienstvcrmittlnngS-" stellen bei der Vermittlung von HauSgehüfinnen nur solche». Dienstgebern Arbeitskräfte zuweisen dürfen, die diese Mindestlöhne anbieten. Es sind ferner dir auf dem Gebiete der Dienstver-? mittlung tätigen Privatorganisationen zu ersuche», den gleichen Vorgang bei ihren Bermittlungm emzuhalte». Kein Streik der «iederösterreichlsche« Landesangestellten. . Die niederösterreichische Landesverwaltungskommission hat, in. ihrer gestrigen Sitzung die sinngemäße Anwendung des staatlichen Besoldungsgesetzes aus die nieder österreichischen Landesangestellten beschloffen und gleichzeitig dem gemeinsame» Landtag einen Beschlußantrag unterbreitet, wonach die Landes-Verwaltontzs" kommisfion beauftragt wird, nunmehr die DurchsührungSdorschrist ungesäumt zu erlassen und die Reihung der Landesangestellten in die neue Besoldungsordnung vorzunehmen. Die bezüglich jener Landesangestellten,/welche seinerzeit von der Gemeinde Wien zu übernehmen sein werden, aufgetauchten Schwierigkeiten wurden einer gestern mittags im LandhauShose abgehaltene», maffenhaft besuchten Versammlung der LandrSangestellten bekanntgegebm. Ueber Beschluß der Versammlung wurde» zu de» politischen Parteien und Funktionären des Land'. tageS Abordnungen entsendet. Da seitens der Mitglieder der LandeS-BerwaltnngSkommifsion, Stadtrat Breitner »nd Prof. Dr. Tandler, die bestimmte Zusage gegeben wurde, daß die erworbenen Rechte der LandeSangestellten bei der Uebernabme in dm Gemeindedienst nicht geschmälert werde» würden, nahm die mittlerweile »nterbrochme Demonstrationsversammlung die Berichte der Abordnungsführer zur Kenntnis. Die Aufrechterhaltung der in der vorigen Woche gegründete« Arbeitsgemeinschaft sämtlicher LandeLavgestMen-Orggmffatwve»