Wiener Morgenzeitung · 1921-07-13 · Heft 884 (13.7.1921) · p. Seite 3

Nr. 884 Mn. Mittwoch Wiener Morgenzeitrrtts" -- ■ 1 Bi".... ■ ■ ——mmmmmmt il »lT Hl." — r- - isganssr Der Vertrag von triam Eine große politische Debatte im französischen Senat suche der Ostjuden auf Grund der gellende« Gesetze gefällt, wird. Es wird notwendig fein, die Tätigkeit de-^Fa-manneS* Dr. W a b e r aufmerksam zu veriolgen. Die Alldeutsche« dürfen nicht glaübeN, daß sie sich jetzt jede Gesetzlosigkeit rttigrfirast leistm dürfen. _r__* Die Betriebs^inschränKung der Landesbahnen. Gestern wurde miigeteilt, daß einige Strecken der niederösterreichischen Landesbahnen wegen KohlmmangelS eingestellt werden. Im gemeinsamen Landtag betonte nun gestern Abgeordneter Dr. Lutz, daß doch Kohlen Überall in genügender Menge erhältlich feien. ES handle sich um einen Akt der Demonstrationspolitik dieser von den Ehristlochsozialen zu Wahlzwecken erbauten Bahnen. Telegramme. Wiederaufnahme der polnisch-jüdische« Ausgleichsverhandlungrn. Witttfchim, 12. Juli. (Funkspruch.) Die Verhandlungen der Regierupg mit den Vertretern der jüdischen Parteien werden fortgesetzt. Die. Juden haben die Verlegung .«ihrer Schulen und Religionsangelegen? Heiken in ein eigenes Departement des Ministeriums des Innern durchgesetzt. ' Juden dürfen keinen Boden erwerben. WiairschMr, 10. Juli. (Jüd. Korr.-Bur.) Die Behörden der Stadt Lodz erhielten eine Verordnung, derzufolge bäuerlicher Bodenbesitz nur von Angehörigen des Bauernstandes, die in den Dorfgemeinden als Kleingrundbesitzer eingetragen sind, erworben werden kann. Dies bedeutet die tatsächliche Ausschließung der Inden von der Erwerbung landwirtschaftlichen Bodens. . Zusammentreffen Lloyd Georges mit de Valera. Diuibttn, 11. Juli. (Reuter.) In der Stabt herrscht Ruhe, doch bauern die Anschläge an anderen Punkten Irlands <fort. De Valera und Griffith reisen heute zu der am Donnerstags mit Lloyd George stattfindenden Konferenz M 1 Der Prozeß gegen Oberrabbiner Lö«. Am 28. September. BWapest, 13. Juli. (Ung. Rundschau.) Die Hauptverhandlung gegen den Oberrabbiner Dir. Emanuel Lö w wurde, wie.„Pesti Naplv" mewet, auf den 28. September anberaumt. > > > Die Entscheidung über Oberschlesten. Paris, 12. Juli. (Wolfs). Wie „Echo de Paris" mitteilt, werde die französische Regierung in wenigen Tagen der englischen Regierung Vorschlägen, den Obersten Rat entweder nach Boulogue oder nach Paris gegen den 25. d. M. zusawmmöuberufen. Die aus Oberschlesien ringelangten Nachrichten hätten die Hoffnung zunichte gemacht, daß die alliierten Kommissäre sich über einen gemeinsamen Grenzvorschlag einigen kkunten. Man glaube deshalb in Paris, es sei das beste, daS Problem so bald wie möglich zn behandeln und nicht mehr den Versuch zu machen, es durch eine Gachverständigenkonferenz zu lösen, wie Curzon und Briand während ihrer Pariser Beratung geglaubt hatten» Moskauer Kongreffe. Moskau, 12. Juli. (Funkspruch.) Der dritte Kongreß der Dritten Internationale tadelte die tschechische« Kommunisten, weil sie mit dem aktiven Awtteten solange zögeirr, und lobte die Energie der deutschen Kommunisten. Der Kongreß beschloß, dieHilfefürdie Hunger«- den Gouvernements zu organisiere». Er beschwört die Arbeiter und die russischen Bürger, dem Bauer, namentlich in de» Hungergebieten, durch treue Pflichterfüllung zn helfen, die vollkommen zerrüttete Wirtschaft wieder herzustellen. Gsfehlean S a a t g u t und das Veh sei in manchen Gegenden so gut wie verschwunden. Die Folge davon seien massenhafte A»swa»dernngenderBanern. Bei dem gleichzeittg tagenden Kongreß der Internationalen roten Jugend wird in einer Entschließung dir internationale Jugcnd aufgefordert, als Vorkämpfer gegen de» Kapitalismus aufzutreten. Lenin »irS jedoch darauf hin, daß die Bourgeoisie in allen Länder» viel Keffer orgamsierl sei als die kommunistische Partei, weshalb es notwendig fei, vor dem entscheidenden Schlage die Organisatione« auSzvbalte«, um unnütze Opfer zu vermeiden. Die deutsch-französische« Verhand- - lungen. Paris, 11. Juli. (Havas.) Die französischennnd die deutschen Sachverständigen traten heute nachmittags zusammen. Der deutsche Delegierte Guggenheimet teilt« he« Minister Louchrur die Antwort seiner Regierung auf die französischen Vorschläge mit. Dir Antwort gibt dem Wunsche AuSdrack, daß die ReparationSfrage ehestens in einer Weise geregelt werde, deren DurchiührungSmodalitäten den Gegenstand bei? Besprechungen der Sachverständigen mit Hoffnung auf einen baldigen befriedigenden Abschluß bilde» «erden. Pasic genese«. Belgrad, 10. Juli. (Preßburcau Belgrad.) Ministerpräsident Paf, c ist von seiner Krankheit soweit wiederhergestellt, daß er Ende dieser Woche ferne %abe» tarntet übernehmen lau». : ' | Utoti«, 11. Juli. (Havas.) Der Senat verhandelte in der Abendsitzung den' Vertrag von Trianon. Berichterstatter Reynalb macht darauf aufmerksam, daß die Inkraftsetzung des Vertrages, wenngleich er von drei Staaten ratifiziert sei, nicht ohne Mitwirkung Frankreichs, erfolgen könne. Der Berichterstatter erklärt, bezüglich der Wiedergutmachungen sind drei auseinanderfolgende Termine vorgesehen worden: 1. Der Dertnin von 1921, 2. die Begebung von Obligationen in den Jahren 1921 bis 1926, 3. die Begebung von Obligationen in den restlichen 30 Jahren. Die Ziffer der Entschädigung bleibt in Schwebe und wird durch die Reparativnskommission unter Berücksichtigung der Hilfsquellen Ungarns bestimmt werden, das als ergänzender Schuldner zu Deutschland hinzutritt. Wir können, erklärt der Berichterstatter, bas Begleitschreiben des Präsidenten Millerand, nur registrieren, worin ausgesprochen wird, daß die Grenzabsteckungskommissionen, wenn sie auf Schwierigkeiten stoßen, bas Recht haben sollen, sich an den Völkerbund zu wenden, der ein Einvernehmen zu erzielen versuchen werde. Es wird sich einzig und allein um Berichtigungen handeln, die auf einem, dem allgemeinen Interesse entsprechendem Einverständnis aller Teile begründet sind. Es handelt sich nicht darum, an der Grundlage des Vertrages selbst zu rühren. Senator de Monzie spricht sich gegen den Vertrag aus, der eine Ungerechtigkeit gegenüber Ungarn bilde, das, da es besiegt sei, zahlen solle, aber nicht mehr als Bulgarien. Der Begleitbrief Millerands ermächtige nach seiner Ansicht zu Berichtigungen des Vertrages durch den Völkerbund. Redner sei der Ansicht, daß die französische Regierung in der Frag« der Ueb-ergabe der westungarischen Kvmitate noch keine endgültige Stellung einnehmen solle. Er werde einen Antrag einbringen, worin verlangt wird, daß vor Beendigung der Arbeiten der Abgrenzungskommissionen über die durch die Vertrage von Saint-Germain und Serres erzielten Ergebnisse berichtet werde. Dann werde der Senat eine endgültige Verantwortung übernehmen können. Senator de Lvmareelle gibt der Ansicht Ausdruck, daß der Vertrag Frankreichs nicht genügende Genugtuungen gibt. Er beachte nicht vollständig den Nationalitätengrundsatz. Die neuen Staaten seien nicht lebensfähig. Der Haß daure fort und Europa sei durch die Verträge desorganisiert. Preußen sei der Feind! gewesen, Oesterreich, aber habe man zerftÜrt. Briand über den Vertrag. Ministerpräsident Briand erklärt, er befinde sich als Minister des Aeußern vor einer fertigen Sach? läge. Zu den Rednern, die Kritiken vorgebracht haben, gewendet, sagte er: Sie werden den Vertrag nicht votieren, und was dann? Er hege keine Absicht, Repressalien gegen Ungarn zu üben. Die früheren Beziehungen zwischen Ungarn und Frankreich seien ihm nicht unbekannt, aber es habe ja einen Krieg ge. geben. De Monzie bringe die Klagen der von ihren Volksgenossen getränten Ungarn vor. Redner hörte aber auch die Klagen der noch vor kurzem unterdrückten Völker. Er erinnere sich an Siebenbürgen und an Rumänien und an die Unterstützung, die dieses Land den Verbündeten gewährt habe, an die schrecklichen Opfer, die es gebracht, an die Unterdrückung, deren Opfer unter den Magyaren jene Völker waren, deren Söhne an der Seite Frankreichs gekämpft haben. Wir müssen uns, sagt Redner, unserer Freunde erinnern. Ja, Ungarn ist sehr verkleinert. Aus dem Fleische des Unterdrückers mußten Striche herausgeschnitten werden. Zwischen Ungarn einerseits, und Rumänien, Jugoslawien, Italien und der Tschecho-Slowakei andererseits, ist meine Wahl vollzogen. Wenn wir in der Stunde der Gefahr diese Grenzänderungen nicht ins Auge gefaßt hätten, hätten wir die nötige Unterstützung für Unseren Sieg nicht erlangt. Redner erklärt weiters, die Frage der westungarischen i Kornitate ist bereits durch den Vertrag von Saint-Germain entschieden. Auch wenn der Vertrag von Trianon durch uns nicht ratifiziert wird, kann er, da die Ratifikation bereits seitens dreier Staaten erfolgt ist, ohne neuere Ratifikation leben. Das unterdrückende Ungarn beklagt sich, mit Unrecht. Es sind die eigenen Völker, die sich gegen Ungarn erhoben haben. Die Verzögerung der Ratifikationen ,hat bereits Unzukömmlichkeiten für Frankreich gehabt. Die Ablehnung würde bewirken, daß Frankreich vielleicht nicht mehr viele Freunde hätte pnd von den künftigen Möglichkeiten ausgeschlossen, wäre. Redner gibt zu, daß Grenzberichtigungen möglich sind, und im Begleitbrief Millerands vorgesehen wurden. Dies bilde keine einzig dastehende Sache, es sei auch bei der Durchführung des Versailler Vertrages der Fall gewesen. Eine Sonderkommission werde die Frage an Ort und Stelle prüfen und der Völkerbund' werde die Angelegenheit behandeln. Redner verspricht, hem Parlament über die Ergebnisse der Verträge einen Bericht zu unterbreiten, insoweit bereits greifbare Er- Ivb, ' An der Spitze des tschecho-slowakischien Staates, sagt Redner, steht ein Mann, der keinen Haß kennt, und der wirksam zur Annäherung der Völker beiträgt. Frankreich muß hierin seine Unterstützung leihen. Wenn Uach den neuen Grenzziehungen Völker nicht gänzlich aus eigenem leben können, so können sie die Mittel hiezu finden, indem sie sich gruppieren. Redner sei von dem Trianoner.Vertrag ebensowenig entzückt wie von den übrigen Verträgen, aber er sei überzeugt, daß es möglich sei, daraus Vorteil zu zeihen. Scharfe Erklärungen gegen die Alldeutschen. Redner fährt sodann fort: Die oberschlesische Frage ist durch den Vertrag geregelt, der sie einer Volksabstimmung unterwirft. Frankreich ist in der interalliierten Kommission durch einen General vertreten, der seine Funktionen unter vollstem* Vertrauen der ' Regierung weiterhin nusübt. Nach und nach werden wir dank der gemeinsamen Verfügungen der verbün-- beten Oberkommissäre zu der im Vertrag vorgesehenen - gerechten Lösung gelangen. Das deutsche Volk ist nicht plötzlich' demokratisch! geworden. Die Regierung Wirth ist gebrechlich. Aber wir dürfen nicht glauben, daß sie sich den Verpflichtung 'gen entziehen will. Die Kontrollkommissionen haben bedeutende Ergebnisse rücksichtlich der Entwaffnung festgestellt. Anlangend die Leipziger Prozess« glaubt Redner nicht, daß die Richter Irteil« gefällt haben, die Her Anschauung der deutschen Regierung Entsprechen. Unsere Zeugen, sagt Redner, sind zurückgezogen tvorden- und. , wir ersuchen unsere .Verbündeten, dasselbe zu tun,, um die logischen Konsequenzen der' Lage zu ziehen. ■ Deutschland bereitet sich das Schicksal, das es ' will, . und es wird diese Handlungsweise bezahlen. , Redner schließt mit der Bitte an das Haus, nichts zu tun, was auch nur eine einzige der Freundschaften Frankreichs zerstören oder schwächen könnte. Es htzngt nicht von uns ab, sagte er, daß der Trianoner Vertrag - nicht existiere. Ihn ablehnen, hieße bloß eine un- - freundliche Handlung unseren Verbündeten gegenüber begehen. _ , > Di« Rede_ des Ministerpräsidenten wurde wiederholt durch Beifall unterbrochen, der sich zum Schlüsse seiner Ausführungen besonders lebhaft gestaltete. Der Vertrag ratifiziert. ' Senator Verenger, ehemaliger Minister des ' Kabinetts Clemenceau, trat sodann für den Vertrag ein, worauf die Debatte geschlossen und der Vertrag, ratifiziert wird. Zum Protokoll nehmen der Vorsitzende der Kommission für auswärtige'Angelegenheiten, Po in care, und Ministerpräsident Briand, einen von den Senatoren de Monzie, de la Mar zelle, . Juvenelund Francois Albert und Genossen Unterzeichneten Antrag an, worin verlangt wirb, daß iiber die in Mitteleuropa durch die Anwendung'der ver- ■ schiedenen Verträge erzielten Ergebnisse vor Beendigung der Arbeiten der AbgrenzungskommissionM den beiden Häusern Bericht erstattet werde. Die Wirkung -es alldeutschen Giftes. Briands Erklärungen in der.Kammer. . Palris, 12. Juli. (Havas.) Die Kammer setzte die Debatte über die Ergänzungskredite fort. Auf «ine Anfrage le Vetr es über die Entwaffnung Deutschlands erklärte MinisterpräsidentBriand». ein Volk von 70 Millionen, das noch nach der Niederlage mit dem m i l i t ä r i s ch e nGe i st der Alldeutschen vergiftet werde, und von Revanche träume, müsst bewacht und entwaffnet werden. Das Verhältnis zwischen Frankreichs und Deutschland werde solange nicht normal werden, als Deutschland unter dem Vorwand der Revanche auf den Weg der Katastrophenpolitik gedrängt werde. Eine Besetzung des Ruhrgebietes aus Sicherheitsgründen halte der Ministerpräsident für unnütz. Immerhin verzichte er nicht aus diese Sanktion und es hänge Mr von Deutschland ab, daß sie nicht in Kraft trete. Bezüglich der Volksabstimmung in Oberschlesien erklärt der Ministerpräsident, der Vertrag werde nach/ seinem Geiste und nach, seinen Bestimmungen ange- - wendet werden. Wenn die Ergebnisse der Volksabstimmung zugunsten Deutschlands gelautet hätten, hätte, er ihnen Achtung verschafft. Am Schlüsse sprach der Ministerpräsident über die Sanktionen, die angewendet worden seien. Der Ministerpräsident anerkenne, daß Reichskanzler Doktor Wirth in der Frage der Sanktionen sein Möglichstes, getan habe, aber die zwei oder drei Schritte, die unt«v allgemeiner Mißbilligung der Presst und der heftigen Opposition der Alldeutschen.gemacht wurden, genügen nicht zur Aufhebung der Sanktionen. Der Ministerpräsident fuhr fort, Frankreich müsst die Sorge um seine Sicherheit im Auge behalten» solange Deutschland durch die Stickgase des alldeutschen Militarismus vergiftet werde. Wenn es sich herausstelleu sollte, daß das deutsche Volk stets ein Element der Unruhe in der Welt bleiben wolle, werde Frankreich, das die WMt am Rhein hält^ die nötige Kraft lis£»k