Wiener Morgenzeitung · 1921-07-12 · Heft 883 (12.7.1921) · p. Seite 3

Nr 8Ö$ Wie», Nttrsiütz --,s. san-- *-i.—■>. ..—• ■. ■ ^afcaaaagg antz.hongeu rcrcrcht bat, VaMültnngen mit einem Einkommen von ntinbtM $ MM Mi ohtz HWcht M A AM der HaushälkmgSsvhehSrigeN ik die iöbergrvppe. Alle NrigM Verbraucher bilden die Mittelgruppe. 2. Die Obergruppe hat Preise m entrichten, die WtO hr« vollen Gestehungskosten nicht Zurückbleiben dürfen. Die Äst» gehörigen der Miltelgruppe haben Preise zu bezahlen, die zwischen . den für die Ober- und UtitLrtzrÜppe festgesetzten Preisen liLgtzn. Den Angehörigen der Untergruppe ist ein Preis zuzubilligen, der zwar ülüdriget zu hüllen ist als jener Preis, der für die itt hie beidesi anderen Grüppen faxenden Verbraucher jeweils Grltüng Hai, für Brot jedoch mindestens die Kosten der Weiterverülbettung und die Handelszüschlage deiEt. 1 Die Negierung wird ermächtigt, die Obergruppe vom Bkzüg von Brot und Mehl auf Grund amtlicher Auöweiskatteii aüszüschließen, sobald es die VtrsorgüttgStzerhältniffe zulässig erscheinest lasse». . . 8 5 witd unter AbtehitilNg der Antragt Eldtrsch ist der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Fassttng und mit dent ZU» sgtzätiMg Partik angenomtntir. tz 4 witd in folgender Fassung angenommen: 8 4. 1. Personen, welche Anspruch auf den Bezug von Brot nstd Mehl auf Grund amtlicher Äusweiskartm ei Heben, haben sich zur Erlangung dieser Ausweiskarten bei der zuständigen KarteKauSgabestelle (Brmkommrsfion) termingemäß (Absatz 8) persönlich oder durch einen hiezu berufene» Vertreter M 263 und 264 P.-St.-Gß nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen in eine der im 8 3 genannten Grupp«» einzureihen. 2. Diese Einreihung hat für alle Personen, welche gemäß § 157 P.-S1.-G. selbständig -u besteuern sind öder bei stetrtt-- pflichtiger Höhe des Einkommens selbständig zu besteuern wären, insbesondere auch für alle Personen, welche i« GennL von Dienst(Lohn)brzügrn oder Ruhrgenüssen stehen, durch diese Personen selbst, für alle übrigen Peisöneü dukch ihre» HanshaÜUUgs« Vorstand (§ 157 P.-St.-G.) zu erfolgen. st. Für die Einreihung gelten die für die Erstattung der Bekenntnisse zur Veranlagwig her EinkdMMeststrner maßgebenden Grundsätze. Der Einreihung ist hiernach Unbeschadet dir SüUderbestlmmltntzem der Absätze 6 nnd 7 in der Regel das Einkommen des KaleUdeijahres 1920 zugrunde zü legen. Für Fälle, iU beuen das Einkommen des Jähveö Mi) - der Veranlagung der EinkoMmenstru'rr zugrunde zü legen ist, gelten die PestimMüngen dis Personalsteuergesetzes über Ütt int Jahre 1921 für eine vorläufige Veranlagung einzübringendeS Bekenntnis (§ 227 P.-St.-G-)« 4. Bei Anwendung der Grundsätze des ß L, Absatz 1, ist das Gesamteinkommen der Haushaltung gemäß § 157 P.-St-G. und der Stand an HauShaltungsaugehoritzen gemäß 8 löst, Absatz 3, P.-St.-G. maßgebend. Die im Genuß von Dienstbezügen stehenden HaushaltungSangehärigen bleiben jedoch außer Betracht. 5. Haushaltungsangehörige (8 157 P.-St.-G.)» die nicht im Genuß von Dienst(8ohn)bezügen oder RuhegenW» stehen, sowie die im Verlauf eines JahreS i» einem Haushalt neueintretenden Personen werden in dieselbe Gruppe eingereiht wie der HauShaltungsvorstand. 6. Personen, die im Genuß von Dienst(Lohn)bezi!gen oder Ruhegeuüssen stehen und weder in die Öbergrnppe säßen, noch im Sinne des Absatzes 7 der Gruppe ihrer Dienstgeöer znzu-- wersen sind, sowie Arbeitslose, werden in die Untergruppe emgereiht. 7. HauSgehikfen (Hausgehilfinnen) und sonstige Angestellte, die im Hause be$, Dienstgebers leben und daselbst für Zwecke der Hauswittschaft oder der Familie verwendet werden- M in dieselbe Grupve einzureihen wie der Dienstgeber. Desgleichen ist lanbwirt» schaflllches Gesinde, das der Unternehmer verköstig^ in dieselbe Gruppe einzureihen wie der DienstgeSer, wenn der Bezng von Brat und Mehl auf Grund amtlicher Ausweiskarten für diese Personen in Anspruch genommen wird. 6* Personen fremder Staatsangehörigkeit, die in Oesterreich nicht emkommensteuerpflichtig sind, werden in der Obergruppt eingereiht, sofern sie dm Bezug von Btvt «nd Mehl auf Grund amtlicher Ausweiskarten anstcebkn. Personen fremder Staatsangehörigkeit, die nur deshalb in Oesterreich nicht einkoMmeNüemipfllchtig sind, weil ihr Einkommen die Steüerpflichtgrenze nicht erreicht, werden in dir Untergruppe eingereiht. 9s Die nähere« Bestimmungen werde« durch Verordnung getroffen. In dev Verordnung kan« die Ausfolgung dtzr amtlichen Ausweiskarten von der Einhaltung der für die Einreihung in Gruppen jeweils festgesetzte» Termine und für Angehörige der Mittel- und'Obergkuppe, überdies von der Voreinzahlung eines bestimmte« TeilbeträgedeS LebmSMitttlpreiseS abhängig gemacht werden. § 5 (§ 4» der Regierungsvorlage) liegt i« folgender Fassung des UnteraasschnffeS vor: 1. Personen, die im Genuß von DienstKohn^bezügen oder RuhegtMea stehe«, ist m ihrtm D!eiist(8bhn)tzebee Sdtt von der die Ruhegenüffe ausfolgeMü Stelle eine Bestätigung über den Bestand des DienstlLohn)- oder Ruheverhältnisseau-zufolgen, auS der auch entnommen werden kann, ob der Betrieb ein kleingewerblicher oder ein Kleinhandessbetrieb ist, der sticht mehr als zehn Arbeitnehmer beschäftigt. Biese Bestätigung haben die genannten Personen der Kartenausgabestelle anläßlich ihrer Ginrechnug vorzulegen r 3. Für Personen, die in einem Dienst(Lohn)vtthältriisse stehe«, und für die HanShaltüngSängehötigen solcher Personen ist der Unterschied zwischen den LeberiSmittelpteise«, die in der Unter« grdpp« und in der Mittelgruppe zu entrichten sind, in eine« durch Verordnung sestznsetzendm, bezüglich der HanShaltungSangkhörige» pauschalierte« und abgerundeten Betrage von ihre« Dienst(Lohn:geber« zu entrichte« (AMHl«ng). Vorläusig ausgenommen von dieser Regelung sind me Angestellte« und Ar beeter i« kleingewerblichen und Kltinhandelsbetrtebe«. die nicht mW als zehn Arbeitnehmer h-MtWtt jM-AMls W ÄÄ Bstvede , JmSmk ■■ ME lL Ina l«u , IHWVII HI|W Arutzrrungen Rahm« Sokolows. . Der Vizepräsident des zionistischen . Aktionskomitees Rahum So ko low äußert sich zu rilteM Mitarbeiter des „Prager Tagblatt" über die Verhältnisse in Palästina in folgender Weiset Ist Pülüstina ist genügenp Platz für eine agriAl- 'turelle »nd industrielle Kvlonisatioil vorhanden und die Einwanderung nicht nur vvn JubSn, sondern auch Angehöriger anderer Völker könnte Mr das Land nur ein Segen werden, Das ein gewanderte Element, im letzten Jahr ungefähr 10.000 Personen, ist physis ch sehr hochstehend, sehr kräftig und intellektuell überaus entwickelt. Die Leute sind vorläufig mit dem BaN von Chausseen beschäftigt. Zeder Besucher dös! Landes wird von dieser eigenartigen Erscheinung überrascht sein. Gruppen Hunderter von jungen Leuten, die in Zelten wohnen, verrichten die schwersten Arbeiten wit einem Enthusiasmus und einerÄrbeitsfresidigkeit, wie sie nur ein ideales Bestreben verleihen kann. Die Arbeit an die Anlage von Wegen und Chausseen, ist für bas Land von ungeheurer Bedeutung; sre wird der ganzen Bevölkerung! zugute kommen. Das Land litt bisher sehr schwer unter hem Mangel an Verkehrslinien und Transportmöglichkeiten- Die Kolonisten sowohl wie auch! hie ansässigen Bauern Araber) haben «in vitales Interesse daran, ihre Produkte auf die Absatzmärkte bringen zu^ können. Eines der Hauptprodukte Palästinas sind bekanntlich Orange« und Mandeln, die zu de« vorzüglichsten und meistgesuchÄn Gattungen der Welt gehören. Diese, Produkte gehen meist nach Engl and; andere Produkte werden nach Aegy pt eit befördert. Atzr Absatz kann Nur unter sehr primitiven BerhMnisssü vök sich Men und ist dort, wo ss sich ii»t laicht bdrb>erbl<che Produkts handelt, mit tzvößeft Unkosten Verbünden. WshÄlb wük Hkr Bäu bön Wdgen öiü Häuptpünkt in dent PdösitäMift der öNtzlischen Adttünistr^tiondös von d^m Oberkominissät Siv HötderdSüNrNel für dön Wieböövufbair bös Landes entwvrsön Wütbe. SelbDMstättd^ sich betrachten wir diese Arbeit ftichd als bis ÄMigk; disi Ätbeitskrafte sind vorläufig nicht genügend disfereftMt; bw AtbeiM wükdeü sch, Ääinttch äüch fük ürßbere Arbeiten kigneti; feilt öedfeütfendeL Mil Vöft Mfeft) hät die ak-ä-eMischeft GtudM äbsolvE. Es wird ftttft Wöhr Wahrscheiftlrch ftiöglich MeiiiM Mk vdrMigen> die gegenwärtig Straßenbau betreiben, als JngfeNifeürfe ist Fabriken, als Atchitfekten bei Muten, bielö Sls Aierzte Und Juristen zu beschäftigen. Dies achrbings läßt' sich nicht soschnell durchführen; technisch, an sich ist dies schon ein schwieriges Werk und politisch streß Ws schon wiederholt auf SchwierrWiden.! Man kann deü Zustand Pafästistas sd lange nW dls normal betrtrchwft, krls väs MaNdät Nicht endgültig hesteht und die zeitweiligst Okkupation nicht in einen Zustandi i- ■ eines politisch gHihökttki Gemeinwesens NMiiwündelt ist. Me ÄstEBkuW bfe# WviftrifHvn Zustandes ist M FükM, der dlst MVHMnng politisch derft orakisiert Und dist ÜNgswiMt Nftd ilnsichevh'eit Über die Aortft der politischen CittrichtuNtzstn hetz GLftatsweMs fördert. Uttß ist es?ßär, daßdie Äestimmüngen vün ^an Aento üftß die Gristilüfttz des Mandats an die eftFische ReDrnng als stifte dvli zvgene Tatsache beitöchjst werden kaM, aber den Parteien und den Agitatöveft gibt dieser Zustand der Ungewißheit freien Spielraum für allst Möglichen Wühlereien. So ist Palästina, ebenso wie- ShrieN uch Msopotamieft, i n einem G ft r u n g s z u stü n b e begriffen, bfer nur dann ganz auMren wird, wenn es bekannt werdfeft wird, was auä diesen Ländern werden satt. In Mein dieser Länder hat die MMrung eine anderst Gestalt. IN Gyvlen herrschten im Lauf« der letzten zwei Jahre große Unruhen und es gelang der französischen Regierung erst Mit Aufwand^ einer ungstch heurett Milttärijchett Macht, diese Gärung zu untere brücken ÜNb eittett relativ -ruhigen Zustand herbeizn^ führen; der allerdings noch viel zü wünschen übrig läßt. Mesopotamien, bas noch diel unruhiger war,, war 1Ü20 und i92i der Schauplatz sehr tiefgehender Konflikte. Üeber die^KMzelheitvn ist bisher Wch' nichts! in die Oeffentlichkeit ^drangen.? Art Palästina Hai eine gewisse Gruppe von Politikern di« Gelegen^ , heit wahrgenommen, eine Agitationsarbeit zu beginnen«- wobei die zionistische Bewegung zum Gegenstand der. Angriffe gemacht wurde. Äas arab ische-Volk in Palästina ist nicht organisiert; es hat kein« Führer, an die man sich mit einer Frage wenden könnt«, wie sie sich zu einem Projekt stellen, wi« das Volk über trgerchetwas denkt; es, ist keine Spur einer Volksver-. tretung, einer orgattisierben Führerschaft da, und da ' ist es selbstverständlich', baß jeder im Namen beaj. großen Masse spricht. Wir Zionisten glauben absolut üich't, daß ein Gegensatz zwischen unseren Bestrebung gen und den wohlverstandenen Interessen der arabischen Bevölkerung Palästinas bestünde. Die Araber haben eit dem Beginne der jüdischen Kolonisation,^ bist a schon auf hier Jahrzehnte zürückgfeht, MaterW, Und geistig profitiert. Politisch ist "li die Gleichberechtigung der ganzen Bevölkerung ohne Unterschied von Hasse 'und Religion ein «mm* fechtbares Prinzi p des Mandats. Es ist dabei zu bedenken, daß der Araber sein« nationlen Ziele, für die wir volle Sympathien haben, nicht in Palch-! stina erreichen kann. Wohl leben Araber in Palästina^ über der Dchwerpn.nEt bös i a rübischefti Nationalismus, der arabischen Unabhängigkeits^ hestrebüngen liegt attberswo, und muß daher gesucht. sterben in Damaskus, Bagdad Und den großen Zentren,! der arabischen Produktion. Dkts arabische Problem muß.- gelöst werden und wird gelöst werden. Ich hoffe, baß fes. hen Engländern gelrngen wird, in Mesopotamien, die Form zu fittdeftr NM die nativnälett Bestrebungenj der arabischen Aatiött M btzfriedigett. Die Unruhew dingen von Insurgenten ü u s S Y r i e n aus, di« sich daftlbst wegfen des fraNzllsischfen Regims nicht halten konnten. Es ist etn . Irrtum, die Ursache, der Unruhen, unter hen Opfern der Unq tühfen &u suchen, Die Ürsachfeft liegen bei denjenigen, die hie U n r.ü st Le tan sta ltv n. Di«! Juden haben keinerlei Anläß zu irgendeinem Ueberfall. gegeben, Äfensowevig sti« dis Gtikchen oder Italiener!^ in Alexandrien. LlleshalL' fittd diefe dar einem Monat Überfallen worden und wesIalb haben fich Mf HM Sirätzö« Ätexan-riefts, düs tzöch MftaP sin« Weltstadt ist- Szenen abgespielt die üft .BAbvärei und Wildheit alles über^ treffen^ Ms je itt diesen LüMrn Vvrgefallen ist/ Menschen wurden auf den Straßen lebMdig verbrannt. Häbfen di« Grife chen 0d«r Italiener irgendeinen Anlätz hifezü geboten^ Win, es ist verbrecherischej AgitätiM gefühtt Wrdech bie in .höheren Kreisen die Gestalt von Politik, Abördttuftgest, Mmvranden anstimmt, die übet, wenn sid ist die tiefen Schichten des! Pöbfels hinufttersiNkt, üts Ausschreitungen und Massakers in Erscheinung tritt. Ich denw, die Gruppe d«ö verführten Araber, die auf den Straßen von Jaffas einen Pogrom veranstaltete, hat sich selbst und' ihre« Nationalen Säche «titWt größeren Schüben als' berr Juden zügefügt, so schmerzlich dieser auch war. Ich bin überzeugt, schloß Gokolow! seine Ausführungen, daß dies« AusschtettuttM! sich nicht mehr wiedorhvlew, werben."^ f -■* i ■ ■ i 1 1 1 j i: 8. Bon der Aufzahlung befreit find der Band, die Under, Bezirke und Gemeinde« hinsichtlich der nicht in rrwerbswirtschast« tichen Betrieben verwendeten Ängrsiellten. 4. Die im Absatz 3 bepichnete» Anszahinnge« find für Personen, die dex KranlenvrrsicherungSvslichi der Weiter unterliegen, an die zuständige Krankenkasse Wmdetlade'), sklr Perstnen, die nur pensionSversichernstgSpflichtrs find, an daß zuständige PenfionSveisicherungSinstttnt zu leiste«. 5. Die Awzahtuftgen find von den ßkranken- oder PensionSvttstchÜmnMstitütW tzleichztttitz Alt tzm DitsichekMitztzbeftrSgen vörMchrtibtn M feMMühlM. Wr d!t Kßistüüg Und Mbkintzttftg dek AttlSlahlung gelte« die Bötschrifst« -bet dir Beiträge für jene« ÄerflchstüögSDeig, drsftn Träger mit der Einhtb««g dir AiiifzähiMgen btträut ist« Ditz NähttM Borschtifte« darüber «nd über die Abfuhr an die BuftdiiSkafftztt wetdt« iw BerdrdnvngSs Wege erlasse«. S. Die Vorschreibung und Einhebüng der Anfzahlunge» für Personen» die weder krävkm- «och peNsiktiSvkrsichstiMgspffichtig sind, für drüber der DieNstgeber dieAuf>ahlungnach de» vorstehende« Btstlmmuvgen zu entrichten hat, wird durch Dervrdmwg geregelt. Bunderrat! n Rat des bezeichnft, L «tLÜRilA chtz siMMf des Staat«Vertrages von S1.-Germain^ tzn-öahe z» stellenden Antrag. - Der Berichterstatter beantragt, gegen das Gesetz keinen Ein-, spruch z» erheben. Bei der Abstimmung wird der Antrag des Berichterstatters, gegen de« GesetzeSbeschlnß Etintü Einspruch z« erheben, a üge« n» « nie«. Berichterstatter Dr. H a r t m a N n referiert hierauf Über de« Gesetzesbeschluß de8 KatioNülrüteS über Volksbegehren ä«f Grund der BvndeSverf. a s s« « g »nd beantragt, keine« Einspruch zu erheben. Der Antrag deS Berichterstatters wird, angenommen.' Da« LSndrr-ankgesetz. Biß zur Stunde ist noch keine Einigung zwischen der Regierang und den Parteien über das Länderbankgesetz erzielt worbw. Die -Dt-ßdeittschen, hinter deren Opposition die WtsteNscheIndnstriibank steht, beharren ans ihrer Ablehnung und wollen auch von einem Spezialgesetz nicht wissend Ihre parlamentarische Fraktion möchte gerne umfallen, aber die Reichsparteileitung, deren Herren die Schriftleiter sind, die schon i« der AbstiMmnttgsaffätt sich hervorgetan haben, ist mächtige^ Der Bericht dev SachrersiLodkgen Über das Gesuch der Ländeft. bank stellt allerdiftgö die Sacht so dar, daß von den augedrohlep schrechlcht» Holge» nicht viel übrig bleibt. Da aber die Regiernug die Vorlage als eine« integrierenden Bestandteil her Kiuanzreforw bezeichnet, H M Mini« ZaMMgM» MdMm. M