Wiener Morgenzeitung · 1921-07-12 · Heft 883 (12.7.1921) · p. Seite 2

Sekte 2 Wien, Dienstag . —tr-irn Hn r ■ Der Optionsskandal. Die Klagen über den schleppenden Verlauf der Erledigung der Optio ns an suchen, mit denen man sich in der Oeffentlichleit wiederholt zu befassen hatte, wollen nicht verstummen. Im Staatsamt für Inneres. häufen sich Berge von Dokumenten, einer großen Zahl von Optionswerbern erwächst durch das langsame Verfahren eine Fülle von Behelligungen und Störungen in ihrem privaten und geschäftlichen Leben, da sie über ihre Dokumente nicht verfügen können und ,sich infolgedessen in der ohnedies gedrosselten Freizügigkeit noch! weiter beschränkt sehen. Aber unsere Aemter haben offenbar Zeit, und sie erledigen ihr Pensum mit größter Gründlichkeit. Wie aber in der Frage der Optionen vorgegangen wird, davon geben die zahlreichen Beschwerden Bescheid, die im Laufe der Zeit in unserer Redaktion ein gelaufen sind. In einer ganzen großen Reihe von Fällen konnten wir uns davon überzeugen, daß man im Staatsamt darauf ausgeht, dem Gesetze einfach' ein Schnippchen zu schlagen. So oft es sich, Um jüdische Optanten ostgalizischen Ursprungs h a n d el t, scheinen die Gesetze außer Kraft gesetzt zu sein. Wir haben uns in einer Reihe von FälÄn überzeugt, daß Optanten, deren Paipere völlig allen Forderungen für die Option entsprachen, die deutsche Zeugnisse der ftüher in Galizien zahlreich bestandenen deutschen evangelischen öffentlichen Schulen ihren Gesuchen beigeiegt hatten, und ebenso die amtliche Bestätigung, daß sie sich bei. der Volkszählung zur deutschen Umgangssprache bekarmt hatten, einen ablehnenden Bescheid zugestellt erhielten, der die typische Angabe enthält, daß sie „nach Rasse und Sprache" nicht zur Mehrheit der Bevölkerung zählen. . Ueber den Sinn dieser Bestimmung ist schon so viel geschrieben worden, daß es überflüssig ist, zu konstatieren, daß der Vorgang, den das Staatsamt einzuschlagen beliebt, völlig illegal ist! Ueber das Zutreffen der für die Optionsansprüche in Betracht kommenden Momente haben nur die objektiven Kriterien des Besuches deutscher Schulen und des Bekenntnisses, zur deutschen Sprache bei der Volkszählung zu' entscheiden, nicht aber die subjektive Willkür von Beamten, die sich offenbar bei ihren Entscheidungen auf Name, Bekenntnis und Geburtsort stützen. Mit der Ernennung des Gvoßdeutsch'en Doktor' Waber zum Bundesminister für Inneres scheint diese 'Willkür noch eine Verschärfung erfahren zu haben. Herr Waber hat sich' beim Parteitag der Großdeutschon selbst als Partetmann in der Regierung begeistert und er scheint nunmehr die Optionsfrage zum dankbaren Feld für seine gvoßheutsche Betätigung erkoren zu haben. Der gestrige „Morgen" berichtet: ,Vvn dem Tag an, da Herr D'r. Waber an die Spitze des Ministeriums des Innern gestellt wurde, hat ein neues System bei der Behandlung von Optionsgffuchen eingesetzt." Das mue System, das der „Morgen" meint, besteht schon seit früher, aber vielleicht hatte es noch, seine Lücken, die nun Herr Waber schließen will. „Für Herrn D'r. Waber ist maßgebend," so schreibt der „Morgens ,-sb der Optant aus Galizienstammt, ob er ein Kriegsflüchtling ist und im Zusammenhang mit diesen beiden schätzenswerten Eigenschaften, ob er ein Jude ist. Seitdem D'r. Waber letzten Endes über die Erledigung von Optionsgesuchen zu entscheiden hat, wird schlechtweg jeder Ostjude, der nicht vor dem Jahre 1914 in Wien oder Oesterreich' gelebt hat, abgelehnt. Er wird abgelehnt, obwohl er die gesetzlichen Voraussetzungen zur Berücksichtigung feiner Optionsansprüche beweist, obwohl er vor den Ba- - jonetten jener Armee, für die das Herz, unserer republikanischen Minister noch immer zu schlagen nicht aufgehört hat, Haus und Hof verlassend, vor sich hergetrieben wurde, bis er in Wien gelandet ist, obwohl er alle Beziehungen zu seiner ehemaligen Heimat abgebrochen und obwohl er sich schließlich mühsam die wackligen Fundamente einer/ neuen dürftigen Existenz in Oesterreich aufgerichtet hat, die ihn und die Seinen schlechtweg über Wasser'hält."' Jedenfalls wird der Skandal immer offenkundiger und' man wird' sich! sehr angelegentlich mit der Frage zu befassen haben, ob es noch Gesetze, in Oesterreich gibt oder ob ein Bekenntnis zum Judentum genügt, .um außerhalb des Gesetzes gestellt zu werden. Die. österreichische Regierung wirb gut daran tun, zu der Angelegenheit ehestens eindeutig Stellung zu nehmen und ihr Mitglied, den grvßdeutschen Innenminister zu belehren, baß hie Gesetze auch für Ostjuden ihr« Geltung haben. Herr Waber mag sich für seine antisemitische Betätigungslust die großdeutschen Parteitage aussuchen, iw Mnistersuw' ift dafür .kein Platz. Die Erhöhung der Heimatrechtstaxen. Dem Gemeinderat wird' am.Freitag ein Ankratz des Stadtsenats vorliegen, womit die H e i m a trechtstaxen durchwegs erhöht werden. Gemäß der Vorlage werben die HeimatrechtStaxen nach 28 Stufen bemessen, und zwar beträgt die. niedrigste, Taxe be( fünfjährigem Aufenthalte oOO Kronen, bei 1Ö Jahren 250 Kronen, bei einem Aufenthalte von über 20 Jahren 20 Kronen. Die höchste Taxe bei einer Million Kronen Jahreseinkommen beträgt bis zu 5 Jahren Aufenthalt 80.000 Kronen, bei einem Aufenthalt von über 20 Jahren nur noch 20.000 Kronen. Die Taxen vom niedrigsten Einkommen vow 10.000 Kronen bis zum höchsten Einkommen von 1 Million Kronen steigen in den einzelnen Stufen um 1000 bis 5000 Kronen an. Sie betragen zum Beispiel bei 200.000 Kronen Jahreseinkommen 9000 Kronen bei fünfjährigem Aufenthalte und 2600 Kronen bei einem. AuMWte von übtzr. 20 Jahren. Ae.rjo.M8. Wiener Morgenzeitung 12. Juli 1921 Nr. 883 Beratungen des zionistischen flktions Komitees in Prag. Praitz, Al- Juli. (Privat.) Gestern haben unter deck Vorsitz des Professors War bürg die Beratungen des großen Aktionskomitees begonnen. Gestern erstattete So ko l o w einen Bericht über die politischeLage in Palästina und besprach seine Verhandlungen in Paris sowie seine gemeinsame Reise mit Churchill Und Herbert Samuel durch Palästina. Danach wurde der Bericht über die Vorbereitungen zu dem Kongreß Und die Vorschläge für das neue Organisationsstatut erstattet.. Da sich im LaUfe bet Debatte von einigen Seiten die Forderung erhob, baß der Kongreß zu einem späteren Zeitpunkt und nicht in Karlsbad, sondern in Wien stattfinden solle, wurde beschlossen, diese Frage bis nach Erledigung der politischen Palästina-Debatte zu vertagen. Für die Frage des Kongresses und des Drganisationsftatuts wurde eine zehngltedrige Kommission ein- Bei bet heutigen Debatte ergriff Delegierter Weitzmann das Wort und besprach die poliiische Lage, wie er sie anläßlich! seines Londoner Aufenthaltes beurteilen Ännte. Er hatte die Urberzeugung gewonnen, daß die englischen Politiker entschlossen sind, Balfours Politik aufrechtzurrhalten, daß' übler übler die Interpretation dieser Politik keine genügende Klarheit bestehe. Betreffs Amerika schilderte Redner die Vortzänge vor seiner Ankunft und während seines Aufenthaltes in Amerika und resümierte, daß die Spaltung weder politisch noch finanziell schädlich! sein könne. (Beifall.) In der weiteren Debatte nahm Weitzmann noch einmal das Wort, um dem Aktionskomitee vorzuschlagen, die Berufung der Herren Jabotinsky, Cowen, Lustheim, Ceder und Ruppin in die, Exekutive zu bestätigen. ,; Prag, 11. Juli. Die Beratungen des zionistischen 'Aktionskomitees, die am Sonntag begonnen haben, werden m den hiesigen politischen Kreisen mit größtem Interesse begleitet. Präsident W e i tz m a n n soll, wie. verlautet, morgen in wichtiger. Mission abre isen. , Am Donnerstag findet bei der e n g l i s ch e n G e s a n b tschaft und sodann bei der Regierung ein Empfang. zu Ehren der Teilnehmer an der Konferenz statt. Im Anschluß daran wird ein großes jüdisches Volksmeeting abgehalten werden. 'die über 1' Million Kronen Einkommen haben, müssen je nach der Dauer ihres Aufenthalts in Wien 10 Prozent bei 5jährigen Aufenthalt und fallend bis zu!2 Prozent bei einem Aufenthalte von über 20 Jahren entrichten. Personen, welche die öfter re ichische Staatsbürgerschaft nicht besitzen, zahlen jeweils. die doppelte Taxe. P olttischeRrmdschair. WindischgrLtz' Flucht vor dem Gericht. Die Aklio» des Prinz«» Windifchgrätz gegen K a r s l h i und die Anhänger der Oktoberrevolution, welche zur Verfolgung einer ganzen Reihe von Politckrrn führe« soll, erinnert daran, daß Prinz Wind i s ch g r 8 tz schon einmal Gelegenheit gehabt hätte, sein angeblich diffamierendes BeweiSmaterial gegen Karolyi vor Gericht zu bringen, eS jedoch vorgezogen hatte, nicht vor Gericht zu erscheinen. Bor mehrere» Monate» ließ Michael Karolyi durch seinen RcchtS« freund Dr. W i r t h a « e r beim Berliner Strafgericht gegen den Plinze» Windifchgrätz eme BerleumdungSklage rmbringen. Die in der Anzeige inkrimimrrte Verleumdung hatte im Wesen dasselbe zum Inhalt, waS Prinz Windrschgrätz in der ungarischen Nationalversammlung gegen Karolyi behauptet batte. Windifchgrätz behauptete nämlich in seinen Memoirm, daß Karolyi von der Entente durch Geld bestochen worden sei. Die Klage mußte deshalb vor dem Berliner Gericht anhängig gemacht werden, weil das Buch i« Berlin eischienen war. Im Dezember v. I. wurde auch tatsächlich von dem Berliner Strafgericht das Verfahren gegen Windifchgrätz eingeleitet «ud dieser vorgeladen. D ese gute Gelegenheit, vor einem objektiven Gericht, wie eS daS Berliner ist, dem sicherlich keine Voreingenommenheit für Karolyi vorgehalten werden kann, seine Btschnldigungm gegen Karolyi »achzuweisen, hat Prinz Windisch» grätz nicht ergriffe n. Mit der Geste eines Grandseigneurs lehnte er das Erscheinen vor Gericht ab und erklärte, daß er sich mit einem Menschen, der wegen Hochverrats, Unterschlagung und Diebstahls steckbrieflich verfolgt werde, in keinen Prozeß einzulassen wünsche. Das Berliner Gericht war deshalb gezwungen, das Verfahren ruhen zu lasten. Deutscher Selbstschutz «ud Hakenkreuz. Ein Vertreter des „Berliner Tageblattes" hatte eine Unterredung mit dem General Hoefer, dem Führer des oberschlesischen Selbstschutzes. Der General versicherte, daß die Räumung Oberschlesiens vollkommen beendigt sei. D'!e Auflösung des Selbstschutzes, der gegenwärtig in Mittelschlesien liegt, soll nach Ansicht des Generals Hoeser am 8, d. M. beendet sein. > . Ueber bas Verhallen des Selbstschutzes erklärte der General: Für ihn als Führer fei es sehr schwer gewesen, dieses eilig zusammengerufene Volksaufgebot zu disziplinieren, da unter der Fülle der Zusammengeströmten natürlich auch ungeeignete Elemente gewesen seien. Auch einige Führer hätte er sehr bremsen müssen. Die Hak.en kreuzmode habe zeitweise geradezu grote sk e Formen angenommen. Große Fahnen mit hem Hakenkreuz seien.umhergetragen worden. Er habe diesen Unfug völlig ausgemerzt. Anfangs habe er keine. disziplinäre und richterlich^ Gewalt gehabt. ÄS müsse jedoch, anerkannt werden, daß der gute Geist in der Tvuppe M> die Kameradengerichte die regelwidrigen Requisitionen. und Plünderungen sehr rM verhhrdM Hütten.! , ,; UebersiedlungeinerTeilesderWcangel- Armee «ach der Tschecho-Slowakri. Der Ukrainische Pressedienst meldet: Z,rka 10.000 Soldatm der ehemaligen Wrangel'Armee, hauptsächlich Kubaukosakm und Ukrainer werde», wie veriantet, in der Tschrcho-Slowakei untergebracht werden. Der erste Transport in der Starke von 600 Mylln ist djefec Tage i« Preßbmg eirrgetroffßu. Inland. Finanz- und Bndgetausfchutz. Der Finanz-und Budgetausschuß zog m seiner gestern nachmittags avgrhaltenr» Sitzung das Gesetz, betreffend Aenderuug einiger Vorschriften über Stempel und Rechtsgebühren, in Verhandlung. DaS Gesetz wird in der Fastung der Regierungsvorlage znm Beschluffe erhoben »ud als Zitimmgstitel »Gebührennovelle 1921" eingeführt. Bum Berichterstatter für das Hans wird Abgeordneter Dr. Grmpl bestellt. Abgeordneter Äollmaun referiert sodann über das Gesetz, betreffend die Staffel««- de» Leben»«rttelpr«ffe. Er macht daraus aufmerksa«. daß eS sich als notwendig hrranSgestellt habe. die Verhandlungen über die vrotanflage nicht . gleichzeitig Mit der über daS vorliegende Gesetz vorzvnehme». Er! beantrage daher, die Beratung über daS Gesetz, betreffend die Brotauflage, zu vertage». Er gibt eine ausführliche SchUderung der Verhandlungen über da- Gesetz, daS dem AnSschuffe nun in einer Form vorliegr, die de» wünschenswerten Abbau der staatlichen Zuschüsse zu den LevenSmiktel« eiuleitrn soll. BundeSminister für Finanzm Dr. Grimm erklärt, eine formale Zmückziehung des Gesetzes Über die Brotauflage sei durchaus nicht erfolgt. Die Vertagung dieser Angelegmheit ist aber umso eher angängig, als ja ohnedies die Rückwirkung der Brotauflage anfdrnl. Jänner 1921 erfolgt. K 1 des Gesetzes wird sodann nach dem Anträge deS Unterausschusses in folgender Faffung zum Beschluß erhoben: Erste» Abschnitt. Allgemeine Bestimmnngm. 8i. 1. Der BondeSminister für BolkSemähnmg ist ermächtigt, die Verkaufspreise aller vom Bünde bewirtschafteten Lebensmittel, einschließlich der Kleinverschltlßpreisr, sestzusetzen. 2. Soweit eS sich um Lebensrnittel handelt, die auf Grund amtlicher AuSweiSkartm auSgegebr« werden oder zu deren Kosten staatliche Zuschüffe geleistet werden solle«, hat die Preisfestsetzung im Einvernehmen «it dem BundeSminister für Finanzen zu geschehe«. S. Der BundeSminister für DolkSernährnrig kann alle oder einzelne Landeshauptmänner ermächtigm oder verpflichten, die Kleinverschleißpreife dieser LebenSmittel im eigenen Wirkungskreise festzusetzm oder diese Festsetzung dm politische« Behörden erster Instanz z» übertragen. Der BundeSminister für Bolksernährnng kann sich die Genehmigung dieser Klemverschleißpreise vorbehaltm. 4. Im allgemeinen sind die Preise der vom Bunde bewirtschaftetm LebenSmittel nickt unter dm Gestehungskosten festzusrtzm. Soferne aber der Band LebenSmittel an notteibeube Be-; völkerungSschichtm unter dm Gestehungskosten abzugebeu bemüßigt ist, kan« zu diesem Zwecke eine PrelSstaffelung «ach angemeffenen ' Maßstäben an geordnet werden. V. Bezüglich der Mehl- und Brotpreise werden die nachstehende» besonder« Bestimmungm getroffen. § 2 gelangt ebenfalls in der Faffung deS Unterausschusses unverändert zur Annahme. Er lautet: Zweiter Abschnitt. Staffelung der Mehl- und Brotpreise. . . 8 2. Soweit die Verbraucher den Bezug von Mehl und Bror aus Grund amtlicher AuSweiSkartm beanspruchen können, werden sie nach Maßgabe ihres JahreSe nkommrnS in drei Gruppen ein-, I geteilt. Der Beginn der Wirlsamkeit dieser Einteilung für die Staffelung der Preffe wird durch Verordnung ckandgemacht. 8 s. l. I« die Untergruppe fallen jene Verbraucher, deren Einkommen im Jahre 1920 (Absatz 7, 8 4) ans den Kopf der Haushaltung (8 4, Absatz 4)'im Durchschnitt errechnet K 15.000 nicht erreicht hat. Die Obergruppe vmfaßt die Haushaltungen, derm Gesamteinkommen im Jahre 1920 £ 100.000 für den HsMÄNsSvorZatz» Md je L S0M vir «dm Lausbaltünas-