Wiener Morgenzeitung · 1921-07-09 · Heft 880 (9.7.1921) · p. Seite 3

Mi. SSO Min. Sämstag SSieaetr M»»gs»zett»»g ,r3®w Ateralliierten Kontrollkommissiou beschlagnahmte und weggeführte Material und daS zerstörte Kriegsmaterial ist in der. gesehenen Aufstellung nicht enthalten. PersonalSnderunge« in -er Wiener polnische« Gesandtschaft. Die Wiener polnische Gesandtschaft teilt mit: In einer Wiener Zeitung vom 7. d. M. erschien eine Notiz über apgeb, iiche Personaländerungen in der Wiener polnischen! Gesandtschaft. An dieser Notiz wurde auch der Name deö Herrn Kolankowfki als Nachfolger des Legationsrates Dr. M. H e n z e l erwähnt. Im Aufträge dederzeit in Wien weisenden Delegierten der polnischen Regierung. Herm Professor Ludwig Kolankowski, stellt die polnische Gesandtschaft fest, daß diese Nachricht auS der Luft gegriffen ist. Von einer Aenderung in der Leitung des Preß» burrauS der polnischen Gesandtschaft ist hieramtS ebenfalls nichts bekannt. __ Telegramme. Einquartierung der neuen PalSstina- Jmmigranten Im den Kolonie». / S. Juli. (Jüd. Korr.-Bur.) D-m Bulletin des Waad Hazirim zufolge bereifte der Vorsitzende der -Zionist Commission die jüdischen Kolonien, um dort die erforderlichen Anstalten für die Unterbringung btt neuen jüdischen Einwanderer zu treffen. Es sollen zu diesem Zweckein den Kolonien Lager und Zelte errichtet werden, damit die neu einwandernden Chaluzim nicht mehr in Jaffa, Tel-Awiw ober Haifa ihre erste Unterkunft finden müssen, waS allerhand Schwierigkeiten und Implikationen verursache. Die Chaluzim sollen künftighin direkt vom Hafen in die Kolonien gebracht werden. Die Vorbereitungen sind bereits weit fortgeschritten. Die Arbeiterbank in Palästina J«rusalem, 8. Juli. (Jüd, Korr-Bur.) Im ganzen Lärche hat die Subskription auf die Shares der jüdischen Arbeiterbank mit großem Erfolge begonnen. In Haifa wurden 600 Aktien ab gesetzt, für die die vrftrrderliche Anzahlung sogleich geleistet wurde. Bis zur konstituierenden Generalversammlung wurde ein provisorisches Verwaltungskomitee für die Arbtziterbank eingesetzt. Rückkehr Sir Stuart Samuels aus PalLstiua. Lorchi-'N, 7. Juli. (Jüd. Korr.-Bür.) Sir Stuart Samuel ist gestern aus Palästina zurückgekehrt. Den Vertretern der englischen Presse gegenüber erklärte er, haß die Verhältnisse in Palästina sich regeln und or selbst glaube, daß die Aussichten günstig seien. Vor seiner Abfahrt aus Palästina gab die Misrachipartei ein Abschiedsbankett zu seinen Ehren, auf dem er erklärte, er werde seinen ganzen Einfluß anwenden, um die Welt zu überzeugen, baß ein nationales Heint für die Juden ohne Sicherheit von Leben und Eigentum keine Bedeutung habe. Gr habe das Vertrauen, daß England nicht erlauben werde, baß die Juden der Gnade des Mobs ausgeliofert seien. (Sir Stuart Samuel ist Präschent des Misrachi und ein Bruder Herbert Samuels. In allgemeiner Erinnerung ist er, als seinerzeitiger Delegierter Englands zum Studium der Judenfrage.) Reue Pogrome in der Ukraine. Riga, 6. Juli. (Jüd. Korr.-Gur.) Hier eingetroffenen Nachrichten aus Moskau zufolge, fanden in mehreren Städten in der Ukraine, wo die Bauern sich gegen hie Sowjetregierung erhoben, neue Judenpogrome statt. Diese Nachrichten wurden auch' von der offiziellen 'Sowjetpresse in Moskau wiedergegeben. , Eine Hilfsorganisation der deutfcheu Juden für die «krainischen Opfer. Berlin, 8, Juli. (Jüd. jd»rr,B»r.) D-r Hilssverein Kdr deutschen Juden, die Gwßloge, der Verband der Ostjuden, die Vereinigung der russischen Juden in Deutschland und andere Organisationen vereinigten sich zu einer großen Hilfsorganisation für die pogvom-i beschädigten ukrainischen Juden. Das Komitee bereitet zu diesem Zwecks die Entsendung einer eigenen Abordnung nach Polen und Wolhynien vor. Gleichzeitig werden mit der Sowjetrvgierung Verhandlungen wegen der Einreise einer Delegation in die Sowjetukraine geführt, die an Ort und Stell» Kleider und andere notwendige Gegenstände zur Ce*« teilung bringen will. Das Komitee beabsichtigt ferner, eine größere Gruppe jüdischer .Pogrvmwaisen nach Deutschland zu bringen, um sie teils in Waisenhäusern für die Landwirtschaft in Palästina zu erziehen und teils ,in,Privathäusern deutscher Juden unterzubringen. An der Spitze des Komitees stehen Geheimrat Timeuborfer, Dr. Klee, Dr. Blau, Dr. Paul Nathan und andere. t Ausschreitungen gegen Inden t« Westgalizien. Kvar.m, 8. Juli. (Del. d. „Wiener Morgenzeitg.") In den letzten Dagen haben sich auf der Eisenbahn-« strecke DziediH—Drzebinie starke Ausschreitungen bewaffneter Polen gegen jüdische. Reisende ereignet. SM geretr. (Bon unsere« Parla«eutSLttichterstatter.) In einer ViS in die Nachtstunden währenden Sitzung hot gestern der Nationälrat einen Teil seines sommerlichen Arbeitsprogramms aufgearbeitet. Vor Eingang in die Tagesordnung führte Justizminister Dr. PLltaufin Begründung der in der Sitzung «»gebrachten Slrafgefetznovelle unter anderem auS: Wu haben immer noch daS materielle Strafrecht audem Anfang des vorigen Jahrhunderts, das zehnjährige Kindervorden Strafrichter verweist, das Vierzehnjährige mit Kerkerstrafe bedroht vnd die schwersten Rechtsfolgen an die Vom teilung knüpft. Aber nicht nur diese Vorschrift, auch einige B estimmungen über polrtische Delikte stehen mit unserem heutigen Rechtsdewußtlem längst nicht mehr in Einklang. Es widerspricht unserem RechtSgefühl, wen» die Tötung auf Verlangen als Mord, die ohne Dereicherungsabstcht begangene Nötigung eines anderen als Verbrechen oder Erpreffung behandelt wird. Unser Strafgesetz steht auch in vielen Bestimmungen mit unseren staatsrechtlichen Berbältniffen in offenem Wiverspruch und erscheint eS hoch a n der Zeit, dielen Widerspruch endlich zu beseitigen. Andererieits gewährt unser altes Sirafgesetz nur unzureichenden Schutz gegen verschiedene, in den letzten Jahren der Not besonders häufig gewordene strafbare Handlungen. Einer Erneuerung unseres gesamten Strafrechtes stehen geginwartig havptsächllch zwei sehr ernste Bedenken entgegen. Das eme besteht darin, daß wir einen solchen Schritt, wenn wir ihn gleich tun wollten, allein tun müßten, wogegen wir bei «Niger Geduld in der Lage sein werden, uns die im Zuge befindliche Reform deS deutschen Strafrechtes zunutze zu machen, gemeinsam vvrzugehen und so auf einem der wichtigsten Gebiete der Rechtsordnung zu rmer Rechtsangleichnng anDeutschland zu gelangen. Das zweite Bedenken ist staatsfinanzieller Natur. Eine vollständige Strajrechtsreform muß dem System der Strafen cm System von sichernden Maßnahme» an dre Seite stellen. Dazu braucht man aber Geld. Wir w«den Trinkerheime und Arbeitshäuser bauen, Verwahrungsanstalten für UnzrechnungSfahrge und vermindert Zurechnungsfähige sowie für Gewohnheitsverbrecher errichten müssen. Das erlauben nnS unsere Mittel weder gegenwärtig noch in der nächsten Zert. Dre Mißstände aber, ans die ich hingewiesen habe, verlangen sofortige Abhilfe. , D'e eingebrachte Novelle beschrä«kt sich aus das nun m° SänglrchNotwendige. Sie vermeidet es gefltffentlich, an Probleme zn rühren, die esnm Streitpunkt zwischen den politischen Parteien bilde». Sie wird daher nicht alle Wünsche befriedigen; aber was sie br.ngt, ist nützlich und vernünftig. DaS HauS wählte hierauf einen siebengliedrigen Ausschuß zur Neberprüfuug der Geschäftsführung und der BetriebSmethoden derTabakregi« Ohne Debatte wurde daS BnndeSgesetz über die BundeSstraße« in zweiter und dritte r.Lesnng zum Beschlüsse erhoben. Eine längere Debatte entspann sich über hie Regierungsvorlage, betreffend die Regelung des Getreideverkehr », und über die Sicherstellung einer Getreidereserve auSderinlündischenErnte. ErnährnngSminister Dr. Grünbrrger verwies auf die hever wesentlich günstigere Weltgetreidelage und ans die Preissenkungen auf dem Weltmärkte. Die Getreidepreise seien allerdings im Osten wesentlich höher als im Westen. Heuer müsse die Getreidebrwirtschastung noch aufrechter h a l t e n werden Um die Versorgung der Bevölkerung müsse sich Heuer »och die Regierung kümmern, weil der freie Handel die Riste» der Valuta- und Preisschwankungen nicht tragen könne. Aus diesem Grunde und wegen der noch nicht überall beseitigten Verkehr Sschw i erigkeite» mißhandelt und die Zahl der Verwundeten ist groß. Diese Ausschreitungen bauerten mehrere Tage, ohne daß die Behörden die entsprechenden Maßregeln zu ihrer Unterdrückung ergriffen hätten. * Trotzki verhaftet? Wchrschwu, 8. Juli. (Kunkspruch.) Die Blätter melde«, baß , der Vorsitzende der polnischen Repatriierungskommissivn telegraphiert habe, daß infolge des zwischen Trotzki und Lenin ausgebrvchenen Zwistes der Bürgerkrieg unverweslich erscheine. Trotzki sei verhaftet worben. Warschau, 8. Juli. (Funkspruch.) Die russischukrainische Kommission für die Heimschaffung der russischen Kriegsgefangenen und Zivilinternierten aus Polen dementiert amtlich die von Warschauer Blättern gebrachte Nachricht von der angeblich erfolgten Verhaftung Trotzkis. Verhandlungen zwischen Kemal Pascha und General Harringto«. Lolndou, 8. Juli. (Funkspruch.) Vor einigen Dagen wurden die interalliierten Hochkommissare in Konstantinvpel in Kenntnis gesetzt, daß Mustapha Kemal könnte ein Baku»« in der Drotv vV^ung ehtheteit* Deshalb habe man sich zur Anlegung einer Reserve a » H inländischem Getreide entschlossen, die im Wegeberj Kontingentierung überall dort aufgebracht werde« soll, wo bttSj auS ökonomischen Gründen zweckmäßig erscheint. Das Kontingent werde sich nur wenig vom vorjährigen unterscheiden, jedenfallsaber hoch genug fein, ,um einen zweimonatlichen Bedarf z« decken. Fra« Freundlich (Sozialdemokratin) bezeichnete dasi Gesetz als eine Fiktion eines Getrridebewirtschaftungsgesetzes. Die Landwirte verlangen nicht nur den Weltmarktpreis, sondern auch noch 400 Millionen Kronen für die Anlegung einer KnrG» düngerreferve, dies in einer Zeit, in der man für die städtische Bevölkerung eine Brvtpreisstasselung und eine Brotpreiserhöbung. in der man von Industrie und Gewerbe neue Beiträge zum Abbau der staatlichen Lebensrnittelzuschlrfse verlangt. Abgeordneter Dr. I e r z a b e k (christlichsozial) hielt seine, bekannte Rede gegen die Zentralen. Die Regierung nehme eS> mit der Aenderung des Systems der zentralen Bewirtschaftung! nicht ernst. Die Zentralen seien Versorgungsanstalten einer' „gewissen Kategorie", die. io lange Zentralen da seien, njcht auS Oesterreich wegzubringen sein werde. Abgeordneter Lanner (Deutsche Bauernpartei warf den' Christlichsozralen geistigen Diebstahl vor, will sie' die Anwäge der Deutschen Bauernpartei zum Getreidebewitt-' schaftungsgesetz als die der christlichsozialen Abgeordneten Scharfegger und Genossen ausgegeben hätten (Heiterkeit)«, Nachdem, noch der Großdeutsche B o e s ch und der Chr stlichsoüale Luttenberger für die Annahme des Gesetzes gesprochen hatten, wurde es in z w e i t e r Lesung gegen die Stimmen der Sozialdemokraten zum Beschlüsse erhoben. DaS Haus begann hieraus die Generaldebatte über das VefoldnngsgSsetz. Unter einem stand auch ein Initiativantrag zur Verhandlung, durch den die N a t i o n a l r 8 t e in die XVIII. Besoldungsklgsse eingereiht und ihre Bezüge auf rund K 2Ö0.000 jährlich erhöht werden. Das neue Besoldungsgesetz für die Bundesangestellten beruht auf dem Grundgedanken des Leistungsprinzips und des Stellenplanes. Der bisherige Unterschied zwischen Beamten, Unterbeamten und Dienern wird fallen gelassen. Die Bezüge aller staatlichen Bediensteten werden nicht unwesentlich erhöht, jedoch ist ein großer Terl der Mehrgebühreu schon durch die Vorauszahlungen auf die neue Besoldungsordnung ausgebraucht. Das Leistungsprinzip bedeutet, daß eme höhere Besoldungsgruppe in der Regel nur durch Erlangung eines höheren Dienstpostens erreicht werden kam. Unter Stellenplan ist die nach Behörden geordnete Neberstcht sämtllcherim Bundes, dienst vorhandener Posten zu verstehen, die einerseits die Grundlage einer geordneten Budgetierung bilden wird, und an derey Hand anderseits die Einreihung der einzelnen Beamten in di« Besoldungsgruppen vorzunehmen ist. DaS nene Gesetz kennt nur Bundesbeamte, Richter. Bundeslchrer und Angehörige der Wehrmacht und der Heeresverwaltung. Die dieustrechtliche Stellung der verschiedenen, unter di« Besoldungsordnung fallende» Gruppen von BundeSangestellteu wird durch die Bestimmungen der Vorlage an sich nicht berührt Die Schaffung eines neuen Dienstrechtes ist jedoch als Nok Wendigkeit anzusehen; sie wird abgesondert zu erfolgen habm. Hiezu sprachen die Sozialdemokraten Schulz und Z e l e n k a. der Großdeutsche P a u l y und der Christlichsozial« Volker- Das Haus beschloß hierauf das Eingehe« in die Spezialdebatte. Nächste Sitzung Dienstag den 12. d. M., 3 Uhr nachmittags. m Verhandlungen zu treten wünsche. Die Hochkommissär« haben General Harrington beauftragt, mit Mm stapha Kemal zusammenzukommen. In seiner Begleitung wird sich wahrscheinlich' der britische Hochkiom^ missär befinden. Diese Vertreter der Alliierten Werder aber nicht mit Vollmachten zu Verhandlungen ausge« stattet sein. Die Zusammenkunft wirb wahrscheinlich an Bord eines englischen Kriegsschiffes an der anatolii schen Küste stattfinben. Wahrscheinlich wird bei dieser Zusammenkunft die Warnung der Alliierten, di« neutrale Zone anzugreifen, erneuert werden. Eine erfreuliche Richtigstellung. Artur Balfour lebt. London, 8. Juli. (Wolff.) Nach einer Meldung des Reuterfchen Bureaus ist der gestern verstorben« Lord Balfour nicht der frühere Minister des Aeutzern Artur James Balfour. sondern der gewesen« Staatssekretär für Schottland Balfour o j B u r l e i g h. Die Verhandlungen mit de» Iren. London, 8. Juli. (FunkipruL.) Die Krontluppen ix Irland haben BMI erhalten, fick ftdec V e r g e l t u n §■ -MlbMr« ftett. ■. dle^Maubluus^uzwb I ■v£ü