Wiener Morgenzeitung · 1921-07-08 · Heft 879 (8.7.1921) · p. Seite 4

Seite 4 Wien Freitags . Wiener Vlorgenzeitung ‘ 8, Juli 1921 Rr. CTi —— ~ «—4 funken gegen die Sicherheit der Ehre zur Verhinderung unbilliger, einseitiger Verfolgungen, endlich eiM weitgehende Milderung vieler Strafdrohungen des von den Militürdelikten haKdeWen. Archanges. zum Strafgesetzbuch.' Verlängerung der Geltungsdauer der Bestimmuuge« Aber das vereinfachte Verfahre«. Durjch die -Strafprozeßnovelle vom Jahre 19.18 ist, um. die Strafrechtspflege vor dem Zusamrnenbruch zu bepahren,. das. vereinfachte . Verfahren eingeführt, worben, das die-leichteren Verbrechen und Vergehen einem EinMrichter. zuweist. Nach .Artikel VII dieser Novelle, sollen die .Bestimmungen über dieses...Verfahren .mit. dem Ende des. Jahves 1931 außer Kraft Lreten. ..Das.Bundesministerium für Justiz.hat deshalb von . allen Gerichten und Staatsanwaltschaften. Gutachten darüber, erngeholt, ob. eder Stand der Geschäfte schon zuläßt, die gegenwärtig..vor den Einzel-, richter gehörenden Sachen.wieder Kollegialgerichten züzuweisen. .Smntliche Gerichtshöfe. und Staatsanwaltschaften erster, und zweiter Instanz haben erklärt, daß das zurzeit noch nicht möglich , sei. Die Kriminalität ist seit der^ Einführung -des vereinfachten. Verfahrens nicht gefunken, sondern im Gegenteil noch gestiegen. Der Anfall an Anzeigen war im Jahre. 1920 nahezu dreimal so groß als im Jahve 1917 und konnte auch mit Hilfe des vereinfachten Verfahrens kaum bewältigt werden. Es fehlt nicht nur an Richtern, sondern vielfach auch an den-nötigen Der Handlungssälen und Beratungszimmern, um die Verhandlungen über alle Verbrechen- und Vergehen vor Schöffensenaten durchzuführen. Auch würden die mit dem kollegialgerichtlichen Verfahren unvermeidlich verbundenen i Verzögerungen die Strafrechtspflege von neuem der Gefahr des Zusammenbruches. aussetzen. Das Bundesministerium für Justiz hat deshalb einen- Gesetzentwurf eingebracht, durch den. die Geltungsdauer der Bestimmungen über das vereinfachte Verfahren um drei Jahre verlängert werden soll.. Gleichzeitig sollen einige wenige Bestimmungen, die sich als unpraktisch erwiesen haben, geändert -werden.' Ein umfassenderer, - div Laiengerichtsbarkeit'erweiternder Umbau unseres- Strafverfahrens wird erst "in Verbindung mat der im Zuge befindlichen Mform des materiellen Strafrechtes in Angriff genommen werken können.. ' Ausschutz für Aeutzeres. Her Ausschuß sjir.Arußeres hält morgen. Samstag,, um */z1lUhr vormittags, Sitzung. Tagesordnung: Bericht des Bundeskanzlers über die auswärtige Lage. . Telegramme Newvtzki verhaftet. Zxruftrlem, o. Juli. (Jüd. Korr>Bur.) Der Führer dev jüdisch-kommunistischen Arbeitergruppe und ehemaliger. Minister für jüdische Angelegenheiten in der Ukraine wurde auf Befehl der Behörden verhaftet, weil er am 3 Juni kommunistische Aufrufe veröffentlichte..' Die Forderungen der lLAdwirtschaftrichen Arbeiter Palästinas. J-rrufakem, 5. Juli. (Jüd. Kvrr.-Bnr.) Eine jüngst ooge.ha^tene. -Versammlung der Organisation der. jüdischen landwirtschaftlichen Arbeiter beschloß, nachstehende Forderungen der in Prag zusammentretendvn Tagung des g'toßen zionistischen-Aktionskomitees zu unterbreiten: Ä. Schaffung von Gelegenheiten und Gewährung von Erleichterungen zur sofortigen Inangriffnahme .eines neuen jüd is che n S ieb lu ng s we r ke s, da div Verschiebung bis nach' dem Zionistenkongreß praktisch den Verlust eines vollen Arbeitsjahres bedeutet. 2. Förderung und Ermutigung von Kolonisierung der entlassenen jüdischen Legionäre auf Staalsländereien. 3. Die Errichtung von Milch'- und G r il se w i rtsch a ften nächst den Städten. Keine Einstellung der Palästinaarbeit durch die Je«. SoinidÄ», 6. Juli. (Jüd.. Zkvrr.'Bur.) Die Palä-- iftirra-KmnmissivNlder Jewish Colonial-.Association teilt mit, daß sie keinerlei Absicht habe, von weiteren Investitionen in palästinensischen Unternehmungen Abstand, zu nehmen. Die diesbezüglichen Gerüchte entsprechen nicht der Wahrheit. Znsinnmenstäße zwischen Militär und Arabern 1« Jaffa. Jerusalem, '4. Juli. (Jüd. Korr.-Bur.) Das Militärgericht hat den Araberführer Abu Kishk, der seinerzeit eine Araberbanbv zum Angriff gegen die jüdische Kolonie Petach'-Tikwah führte, ausfindig gemacht und verkündete über ihn das Urteil. Die arabische Bevölkerung in Jaffa protestierte dagegen durch Schließung der Geschäfte und durch Versuche, die Landung, von zehn palästinensische« Juden, .die aus.Beirut per Schiff heimkehrten, zu verhindern. Die Mllitärwachen gaben S ch r « ck s ch ü s s e in di«,Luft. jfofcmmtttiwai Ä dA Sttgük» Mitteilungen aus dem Publikum. Ei» gestrioktes wollenes Kleid, 881 Wiener Fabrikat, 5000 Kronen ALBERT MATZHER, koh^SJ^SS, ». « zu zerstreuen. Hierauf eröffnet«» die arabischen Exzedenten erst F e u e st a n f' die M i l i t ä r w ach e n, das von den Soldaten erwidert wurde, wobei zwei Araber getötet und einige verwundet wurden. Düs Treiben der Alldeutschen. Oppeln, 6, Juli. (Hgvas.) Ueber den Tod des sranzösilch« Majors . M o:«, t a l e g r. e werden soloende genau re Einzel». heile« gemeldet: Etwa 300 ..Deutsche veransialteteniu dem Augenblick, wo die. britische. Kompagnie in Beuchen nnzog, eine Knn d g e d ün g g e.g.e n ,d i e F r a,n z o f e» vor dem Foch-Viertel. Vor her in nächster. Nähe gelegene« OffizierSmesse feuerten die Demonstranten Schuf s e ab« wodurch zwei Unter» otfizirre getroffen wurden. Auf die Detonationen hin verließen die Ofsiziere die Messe und gleich daraus wurde der Major durch einen Revolverschuß von rückwärts getroffen. Ueber die Stadt lst der verstärkte Belagerungszustand verhängt worden mit dem Verbote, sie zu betreten oder zu verlaßen. Leipzig, 7. Juli. Als General S 1 e n g e r mit feiner Familie im Auto das Reichsgericht verließ, wurde er von der angesamwelten Menge, die sich aus Angehörigen aller Berufs« stände zusammensetzte, mit l a u t e n Hurrarufen emvangen. Der General richtete sich im Automobil auf und winkte, sichtlich erstem, mit der Hand. Als die vier französischen Kontrolleure im zweiten Auto-. tolgien, erschollen laute Pfuirufe. Ein deutscher Vertreter in Moskau. Berlin, 7. Juli. Das »Berbner Tageblatt" meldet: Nach Abschluß des deutjch-ru'sischen Handelsvertrages wurden zwischen den Vertretern der deutschen und der russisch»» Regierung Besprechungen ausgenommen, um die Wiederherstellung diplomatischer Beziehungen zu ermöglichen. Diese Besprechungen sind nunmehr zum Abschluß gelangt. Der bisherige Leiter der Außenhandelsstelle des Auswärtigen Amtes, Ministerialdirektor PrMeWr Dr. W i e d e n f e l d, ist zum Geschäftsträger in Moskau ernaunt worden. Die Sowjetregieruna hat zu dreier Ernennung bereits ihr Agrement erteilt. Mmisterial» dnektor Dr. Wiedenfeld ' wird voraussichtlich noch vor Ende des Monats in Begleitung einiger Mitarbeiter aus dem Auswärtige» Amte nach Moskau abreisen. Krieg in Irland. London, 7. Juli. (Fuukspruch.) Ern Lastzug wmde der Bortovoh-Bridge ^Tyrorie, Irland) durch die aufgrrrffenen Schienen zum Halten gezwungen. Gegen hundert bewaffnete Smnseiner plünderten und verbrannte» de» Zug. In der Nähe von South Armagh wurden gestern nachts fünf Person«, in Belfast zwei Konstablers von Sinnfemer» e r» schosse». Von der Horthy-Armee. Budapest, 7.. Juli. Das Verlor gnngsgesetz für Berufsoffiziere und Unlerojfizien wurde mit kleinen Aenderungen ange* nommrn. Das Haus verhandelt sodann die Vorlage, betreffend die Versorgung der infolge des Fnedensvertrages von Trianon entlaffenen Offiziere und Untrrofsiz'ere der Nationalarmee. Abgeordneter Stephan S r e t e v unterbreitete einen Beschlnßautrag» wonach der Landesverieid g mgSminister in kürzester Frist dem Hause einen Bericht darüber vorlegen soll, wie viele Offiziere der ehemaligen f. u. k. Armee und wie viele der Honved angehörte«, welche Einteilung sie während des Krieges gehabt und ob sie bei höheren Kommanden oder au der Feuerlmie gedient haben, ob sie der ungarischen Sprache mächtig sind und wievieleJuden oder getaufte Juden sich darin befinden. Der LavdeSverteid'rgrmgsministcr Pelrtska sagt die Vorlage entsprechender Ausweise an den Wehrausschuß zu. Ein „Erwachender" verhaftet. Bmdapeft, 7. Juli. Die Szrgediurr Polizei hat eine» der Führer der dortigen „Erwachenden Ungarn", LadiSlayS Bo kor, wegen unberechtigter Anwerbung Md Betrug in Gewahrsam genommen Md gegen ihn als „e i u fti r d i e bestehende gesellschaftliche Ordnung g efäh rlich t < Individuum" das JnternierMgsverfahrm eingeleitet. Die Leipziger Kriegsverbrecherprozeffe. Leipzig, 7. Juli. (Wotff.) Das Reichsgericht hat de» Oberleutnant 8 a u l e, der sich heute wegen Ersch'eßMg des französischen Hauptmann:s Migat zu verantworte» hatte, steigesprechen. . Die Salzburger Landesregierung gegen das englische Kiuderhtlfswerk. Aus Salzburg wird berichtet: Dia Arbeibm behufs größerer Unierkunftsmöglichteiten im Winterschloß Klesheim, welche von der britischen Kindorhilfsaktion eingeleitet wurden, wurden eingestellt und dem Anstaltspersvnal gekündigt. Die Gründe für diese höchst bedauerlichen Maßnahrnen liegen nicht m einem Desinteressement der britischen Mission, sondern — wie hem Salzburger „Bolksblatt" von zuverlässiger Seite mitgeieilt wird — in dem Mangel an Entgegenkommen der Landesregierung, welche der Mission in den langjährig abzuschließenben Vertrag nachträglich Bedingungen, hineindiltierte, welche diese nicht annehmen Sv«a da ess m uw: fciu MÜM. Mt xm tte uneigennütziges Liebeswerk handelt. Die Landesregbkch rung wollte unter anderem die für die Kind« vm umgänglich notwendige Milch' aus der KlesheimeA Meierei nur dann liefern, wenn jeder Liter mit eft« einhalb Kilogramm englischem Kraftfutter kompensier! wird, dessen Preis den der Mlch um mehr als das Doppelte übersteigt. Tagesbericht. -Der Kampf an* de« Arierparagraphe«. ] I» de» letzte» zwei Tage« fände» iu E r l a n g t n BoL^ sttzuutze» des de«tsch e» St»dente«1 ageS statt, « denm die Frage der Verfassung besprochen worde. Es hmckÄm sich dabei vor alle« nm die Stellung, der » a ch arisch e mj P r i n, i p zusammengesetzten d e«t s ch ö st e r r e ichischeni S t a d e»t e« a »s s ch ü,s s e sowie um die. Äeuso z«s!«We»> gesetzten Studentenausschüsse deS deutsche« SudetenlaudeS. Außen der nach de» staatsböraerliche« Prinzip zusauvumgese-te» deutsche» Studcntenschast bestehe» in Oeüeneich ander« deats« aber nicht nach dem arische« Prinzip zusammmaesetzte AuSs, ES gelang nicht, die zahlreich vorhandene» Gegensätze gleiche» und eine EinheitSstovt zu schaffe«, da sich die arisch ösirrreichischen Studenten weigerten, den nichtarischen Studeutaw ausschüffm die Gleichberechtigung zuzvgesteh«. j In der gestrigm SchlußsitzMg kam ez« lebhatte» Adas einandersetzungen. Bo« mehrere» Redner» wurde auSgefLhrt, daß die Dmtschösterreicher die Jude «frage «ie zur SfaM kommen laste». D i e österrrichischenStudrnte» »erkenne» ihre Pflichte«. Die sozial« «rd wisse« schastlichen Aufgaben der deutschen Studentenschaft sei« bei dies« Gegensätze» nicht z» «Wen. Die Haltung der deujschansche» Oesteneicher sei m ihre» Folg« antinational. Die deutsche S luden tenschaftmuß sterbe», w««u e s s o wre b i Sh er w e i t er g eh t. i Als zur Abstimmung über die Anträge geschritten wurde/ wurde der Anstag, der anch in Dmtschösterreich die Bereinig»»- der Studentenschaft «ach dem Staatsprinzip verlangt, Mt llsj gegen 29 Stimmen a b g e l e h n t. Der Antrag deS Hochschum kreises G r a z auf Bildung von Arierausschüff« an all« bcafe^ schen Hochschulen erlangte SS Ja und 73 Nein. Da eine Zwe^ drittelmehrheit für eine DerfaffMgsandenmg notwendig ist, wurde der Äustag a b g e l e h n t. Es gelangte somit kein Antrag zur Annahme »ud die alte Berfäffnug bleibt besteh«. Hierauf wurde von verschied«« Seit« beantragt, das Stimm«v«rhalt»i^ brr «ichsdentsch« Vertreter allein sestznstellt». Daranfverließen die österreichisch e» »»d Lahrrfche» Vertreter um 1 Uhr nachtgeschlossen d e» S a a l. Nach lang« Berhandümge« wurde um 3 Uhr die Sitzung wieder eröffnet, an der »ach einig« ErNärnng« die Bayam «ck Oesterreicher wieder teilnahmen. Die bis in die sieb«te Morgenstunde fortgeführt« Verhandlung« führst» z» keine'« Klärung. Der Zionistenkongretz i« Tal»tz. Dir habe« bereitüber 'tat Kongsttß der rumänischen Zionisten berichtet. Hstzw erhalten wir von unserem Spe-iallSrrespon-i denten noch den folgenden Sitnationsbeücht;! ' Aus der Tagesordnung der Konferenz flande» wichtige Fragen: Schule, Kultusgemeinden, Anifizi« zierung der zionistischen Verbände, Organisation, Ke«» Hajessod, Palästina-Emigration usw. Aeußerst schwis-e rig war die Situation für die Bukowinaer Deb«i gierten. Sie kanren mit einem Minimalprogramm mckt wurden von . den Zionisten Altrumäniens als Maximslisten verschrien. Nie und nimmer, sagten sie, werbe» wir mit einem solchen Maximalprogramm an die Regierung herantreten! Sie sind ganz einfach nicht stz der Lage, die Forderungen der Bukowinaer, beßara-t bischen und Siebenbürger Zionisten bei d« Bukarest«! Regierung zu vertreten, sie haben keine politische Schulung, sind später naturalisiert worden, als bi^ Jude« der angeschlossenen Gebbieto und boten daher bstj Leitung den Bukowinaer Zionisten an. Hierin liegst aber eifte große Schwierigkeit, weil die Exekutive ihren! Sitz' in Bukarest haben muß, und so konnte man!, bei dieser Frage keinen Ausweg sinken. Man beschloß^ einen gemeinsamen Ausschuß zu bilden, der im Oktohev, der Zkvnferenz in CzernvWitz Bvrschläge unterbreiten Man würbe es fast nicht glauben, wie g^voß die stige Kluft ist, welche die Juden Mtrumäniens vo«j! bene» der angeschlossenen Gebiete trennt. Auf.ei« M meinsämeS Schulprogramm konnte man sich nichst einigen. Die Zionisten Altrumäniens sthm die staÄ^. siche» Schultypen in der Bukowina als höchste GwE, genschaft an, die Bukowinaer die staatlichen hevräischsck Gymnasien in Beßarabien. Was den einen Delegierten als selbstverständlich erschien, - wurde von tani anderen als die höchste staatlich^ Gunst gepriesen. DÄ KültuSgemeindefrage wurde einer speziellen Zkvmmifsion zugewiesen, die ein ausführliches .Ela'l' 'rak der Herbstkonftrenz verlegen soll. An der PalästiuL-D'ebati« nahinen die Delegierten regsten Anteil. Das Gala he«, Palästina-Amt' mußte weiter ausgebaut werden^ große Mttel werben für die- Chaluzim' zu tzeschaffriv fein. ES wurde einmütig festgestettk, daß' bi«' gesamt«, Judenschaft Rumäniens für die Ehaluzim Opfer bringen nnd Mäa ße r für den Keren Hajessod zahlen müsse» Die Zionisten Mtrumäniens konzentrieren ihr« Haupttätigkeit auf die Achusa-Bewegung. Sie stecken bt einem gewissen Sinne noch in der Zeit her Thovewezionlsten. vor der Forderung einer national-kulturell«» ffluinauttte SA&tiai fefeaknteJKt^ifflMöÄ junftAl