Wiener Morgenzeitung · 1921-07-06 · Heft 877 (6.7.1921) · p. Seite 3

I Nr> 877 smen, Ällttmoq ÄSiener Morgenzeitung S. Juli IM Angora und Bulgarien. ' ' NaLhtlchten des „Daily Telegraph" zufolge hckbe die wu den Kemalisten im Orient erzeugte Unruhe auch nach Bulgarien hinübergegriffen. Die extreme Linke arbeite wie in Deutschland mit der extreme« Rechten zusammen und das bulgarische Kriegsministerium bemühe sich, die Spannung im Lande zu steigern. So würden in Bulgarien überall Photographien von Kemal Pascha verteilt, ebenso Postkarten zu Ehren des „Löwen Von Angora". Ueberall werde durch Propaganda von Mund zu Mund verbreitet, baß die Bolschewiken einmarschieren und Bulgarien mit Rußland- Hilfe seine verlorenen Provinzen wieder erhalte« würde. Aus Odessa sei in Brrua ein« bolschewiktfche Mission von acht Mitgliedern eingetroffen, wie man sagt, mit großen Geldmitteln. Kurz nach diesem bolschewikischen Besuch sei eine bulgarisch e Bauerndeputation, begleitet von einem hohen bulgarischen Offizier, nach Angora abgereist. Die Frage sei nun, wie weit bas Kabinett in Sofia über diese Umtriebe orientiert sei. An der Friedensliebe des Präsidenten Stambultnski könne nicht gezweifelt werden, »veil Stamhulinski die Rückkehr des Exzaren Ferdinand aus persönlichen Gründen fürchten müsse. Es sei aber festzustellen, daß zwischen Sofia und dem König Ferdinand allerler 'Fäden gegenwärtig spielen. Zum Schluß läßt „Daily Telegraph" durchblicken, daß die Stellung Stambulinskis durch den Druck der Bauerngruppe im Augenblick sehr schwach sei. Das Stahlbad. Während) man in Frankreich den Leipziger Kriegsbdschuldigtenprozeß gegen den General Stetiger und Major ErusiüS, die beschuldigt sind, die Ermordung von Gefangenen veranlaßt zu haben, mit großem Interesse folgt, veröffentlicht der französische Schriftsteller Gouttenoire de Toury in der ,HümanUe" vom 1. Juli einen Aufsatz, in dem er den französischen General de Bouillon beschuldigt, am Vorder Angriffe des 26. September 1916 in Artois das gleiche Verbrechen verübt zu haben, dessen der deutsche General Stenger angrklagt ist. Der Schriftsteller erzählt, daß der^ General den Offizieren in der Dorfschule gesagt hat; „Wir werden zum Rhein kommen und dort guten Wein und hübsche Mädchen finde«. Als Befehl für die Schlacht wird die O^tzer auFgegeben: Gefangene werden nicht gemacht" und der General setzte hinzu: „Mt einigen Ausnahmen, damit mein Dolmetscher sie verhören kann." Der Schriftsteller hat a« hiefW Befehls ausgabe selbst teilgenommen. Alle französischen Offiziere, dir Hirse Rede mit angehört hatten, waren über die Befehle des Generals entrüstet. Gouttenotre de Toury «nennt die Prozesse in Leipzig eine Komödie. Er sagt, daß es unmöglich ist, in den heutigen Verhältnissen bei diesem Prozesse Gerechtigkeit zn üben. Eine Freisprechung würde die Entschuldigung von Verbrechen bedeuten, «me Verurteilung die Bestätigung der Tatsache, daß die Deutschen allein hie Schuldigen seien, »md diese Tatsache sei „fine abscheuliche LüM„ , . .!! Inland. Das Personaleinkommensteuergeketz i« der Praxis. von De. Ernst Feldsberg. 1. Wer Ist HauShaltungSvorstand? Die Persoualstsuernovelle vom Jahre 1920 hat die Besteuerung des Einkommens aus Dienst- und Lohnbezügen einer gründlichen Aenderung unterzogen. Durch die Durchsührungsvervrbnung, welche zum Gesetze erschienen ist, werden einzÄne Stell«! deö Gesetzes erläutert und interpretiert. Nichtsdestoweniger sind verschieden« grundlegende Prinzipien dieses Gesetzes in der Praxis nicht richtig aufgefaßt worden, was in -er Folge gut einer unrichtigen Führung der von dev Behörde angeordneteu Aufzeichnungen fite die Steuer fühpM mußt«. Die Praxis hat ergeben, daß schon -ei Ausfüllung der ersten Seite des Stammblattes die Frager .Mer ist Haush£ltungsVorstandunrichtig beantwortet wurde. Die Durchführungsverordnung zur Pepsonalsteuernovelie bezeichnet als „Haushaltungsvorstand" jene Person, die als Oberhaupt eiMv einheitlichen Wirtschaftsordnung zweier oder mehrerer Personen fungiert, deren WM sonach für die Wirtschaftsführung maßgebend ist. In den meisten Fällen werden sich die Begriff« ,chaushartungsvorstand" Mb .Familienvater" ja decstzn, allein das ist nicht unbedingt notwendig. Der Familienvater mag ja in samMrn Beziehung dys Haupt der Familie sein, unser neues Swuergesetz jedoch' bezeichnet ihn erst dann als Haushgltungsporstanh, wenn er auch de? Erhalter der Familie ist. Es kommt naüttlich auch vor, daß nicht der Vater, sondern die Kinder FanMenerhalter sind, ha her Vater infolge Alters oder «ms anderen Gestichen erwerbsunfähig ist. In diesem Falle kann in steuerrechtlicher Hinsicht der Vater nicht mehr als HauShqltungSVorstqnd, sondern das Kind, das die Sorgen um die Familie trägt. Die Eltern und Geschwister sinh dann Mitglieder des Haushaltes, während das stinb selbst Haws.haltungsvorstand ist. Rach den Bestimmungen unseres Gesetzes ist jedes Einkommen der Haushyltungsangehörigen, mft Ausnahme d«s aug Dienst- und Lohnbezügen resultierenden, dem HauS- HÄtungSvorstand zuzurechnen. Als weitere Folg« dieser Bestimmung ergibt sich' nun die Tatsache, baß Familienmitglsedtzr, trytzdem sie mit der übrigen Familie im gemeinsamen Haushalt leben, nicht als Haushaltungsangehörige gewertet werden können. Gerade in der jetzigen Zeit werden so Viels Ehen -«schlossen» bei denen di« Gattin auch weiter irgzndeimm Berufe nachgeht. Bezieht nun die Gstttn ein Einkommen M DWMW»« im WiÜckL M NwWv, WMtof- Die MMnäe bei der Cabakregie. (Bon unserem Parlamentsberichterstatter.)' Der Natronalrat führte in seiner gestrigen Sitzung eine längere Debatte über die Beschwerden, die vom Naucherpublikum gegen die Tabakregie erhoben werden und darin gipfeln, daß zu wenig Rauchmaterial und dieses in der schlechtesten Qualität geliefert wird, während der Schleichhandel, wie der Fall Salomon Reis gezeigt hat, von derselben Monopolverwaltung ausreichend versorgt wird. Die Debatte wurde mit der Annahme eines Antrages auf Einsetzung eines siebengliedrigen Ausschusses abgeschlossen, der für die künftige Betriebsführung de? Tabakregie Reformvorschläge ausarbeiten soll. Die Regierung legte den Entwurf des Vorkriegsschuldengesetzes mit dem Ersuchen vor, diesen Entwurf mit aller Beschleunigung der verfassungsmäßigen 'Behandlung zu unterziehen, da aus sehr wichtigen volkswirtschaftlichen und staatsfinanziellen Gründen auf seine Verabschiedung noch im Laufe des Monats Juli 1921 der aller größte Gewicht gelegt werden müsse. Weiters überreichte die Regierung 'Gesetzentwürfe, betreffend die Aenderung des Gesetzes über Gesellschaften mit beschränkter Haftung, betreffend die Förderung von Wasserkraft- und Elektrizitätswerken, betreffend steuerliche Sonderbestimmungen für gewisse öffentliche, Anleihen, betreffend die Ermächtigung der Regierung zur Aufnahme und Sicherstellung ausländischer Kredite. Um im Falle des Zustandekommens der Auslandskredite nicht durch die Parlamentsferien gehindert zu sein, erscheint es nämlich notwendig, ein Ermächtigungsgesetz zu beschließen, das die Regierung instand setzt, alle für die Krebitaktion erforderlichen SicherstellungS- und sonstigen Maßnahmen, zu treffen- Nach dem Plan für das Kreditabkommen sollen zur Sicherstellung der Auslandskredite die Staatseinnahmen aus den Zöllen (und zwar eingeschränkt auf den aus dem Finanzzolltarif sich ergebenden Teil des Zvllertrages), aus Tabak und aus den S taatsforsten herangezogen und zur Verzinsung und Amvrttsierung verwendet werden. Bei der technischen Durchführung wird man trachten, die Dersügungsfreiheit des Staates tunlichst uneingeschränkt zu erhalten, die bisherige Formher Ein Hebung der Zoll- und Monopvlabgabe und der Erträgnisse her Forste wird Leihe halten- Die Einnahmen werden aber in bestimmten Zeiträumen auf ein eigenes Konto abzuführen sein, das in der Rechnung des österreichischen Staates bleibt urch aus dem di« laufenden Zinsen und Amortisationen bestritten werden. In Erledigung der Tagesordnung wurde zun'ächst das 'Gesetz über bi« Zivilangestellten der Hahsburg-Lvthringischen Verwaltung in dritter Lesung angenommen und hierauf der Bericht des Hanptausschvsses über die Renfestsetzung der Preise für die Erzeugnisse der Tahakregie in Verhandlung gezogen. Dtzr Berichterstattor MiklaS bemerkte unter anderem: Nach den Ausführungen hes Finanzmimsters fehlen zur Bedeckung für die Besoldungsreform vier Milliarden, welch« eben durch die Erhöhung der Preise für hie Tabakfabrikate hereinzubringen wären. Gelegentlich der Beratungen im Hauptausschuß wurde auf eine Reihe von Mißständen in der Verwaltung d«r Dabakregie hingewiesen, die in der letzten Zeit in der OeffentlichMd und in Zeitungen zur Sprache gebracht worden sind. «W»MW»W»«WE Es handelt sich darum', baß angeblich Akten b«H*| schwinden und daß auch höhere Beamte belastet seien. Es fehlt an dem kaufmännischen Zug in der? Geschäftsführung. Und es solle daher das Parlament den Gegenstand in öffentlicher Sitzung behandeln uny einen Ausschuß einsetzen, der die Be trieb smethodenj der Tabakregie zu überprüfen und so eine Reform^ in die Wege zu leiten hätte. ' i Demgegenüber verwies die Regierung darauf, daß' Mißstände, soweit sie zur Sprache gekommen seien-j den Gegenstand einer gerichtlichen Untepi s n ch u n g bereits bilden und baß es nicht att^ gehe, daß ein parlamentarischer Ausschuß in Ange^ legenheiten eingreife, mit dem die Gerichte beschäftigt seien. Die Mehrheit des Hauptausschusses, stimmte dem Antrag auf Einsetzung eines siebengliedrigvn FluA schusses zu. Es wurde einvernehmlich erklärt, daß es, die Aufgabe dieses Ausschusses sei, auf Grund vort Wahrnehmungen in der Betriebsführung her Tabakregie nunmehr Reformvvr schlüge prp futuro auszuarbeiten und so den Weg zu beschreiben^' um unserer österreichischen Dabakregie wieder zu ihrer früheren Stellung zu verhelfen. i Abgeordneter Eldersch (Sozialdemokrat): WM die Preiserhöhung betrifft, so beklagen sich di« Kpnh sumenten über '! j I die exorbitanten Preise der Tabakfabrikatei ihre schlecht« Qualität und die kärgliches Ration. Während die Dabakregie erklärt, höhe« Rationen nicht gewähren zu können, ist tatsächlich jedes,s der nur über das nötige Kleingeld verfügt, imstande, sich beliebigeMenaen von Rauchwaren i m Sch lei W«s Handel zu beschaffen. ' ' '! Die Regierung hat immer erklärt, sie könne nicht! genug Zigaretten erzeugen, dabei hat sie amgeheurej Mengen von Zigaretten im Wege eines LohnvertrageM erzeugt, wofür die Bezeichnung ,Mr«dlungsverkeh^ gewählt wurde. Dieser bestand darin, daß' Reis und Konsorten j Tabak eingeführt haben, der von der Dabäkregi« Hy!? Zigaretten verarbeitet wurde, die ins Ausland geführt und dort abgesetzt werden sollten. Nichtsdestoweniger!! hat man aber jeden Dag konstatieren können, daß bi«! Beauftragten des Reis aus' jeder Dabakfabrik Tausend« von Zigaretten wegschleppten und sie in Wien in ber$ Schleichhandel brachten. Die Tabakregie hat behauptet»! sie könne das' Rauchbedürfnis nicht befriedigten, MW sie zu wenig Maschinen habe. Dabei hat sie vb«Ä Millionen von Zigaretten für Reis erzeugt. Das stM Unzukömmlichkeiten, die untersucht werden müssen. - \ Abgeordneter D'r. Jerz abek (Christlichsoziales Nezeichnete es als merkwürdig, daß sich! di« Tab ah«'; regte in Geschäfte mit Leuten einlafse, von deren Bergangenheit sie nichts' wisse. Müsse denn, klagt« 'e'v^ immer irgendein Jude ans Ostgalizienkommen, der etwas verspricht, so daß' man dann tttiif ihm Geschäfte macht! i Frau Dusch' (Sozialdemokratin) vertrat die For-, berungen der Tabakarbeiterschast nach Erhöhung ders Nachdem noch der Großdeutsche Dr. Ariank ge-' sprachen hatte, wurde der Antrag aus Einsetzung einess siebengliedrigen Ausschusses angenommen. ' > Ohne Debatte wurde sodann noch! eine Novelle? szum Gesetz über die Errichtung von Einigungs-! ämtern für Streitigkeiten aus LieferungsverträgeNi beschlossen. f * j1 - - E : Nächste Sitzung: Freitag den 8. Juli, 3 M nachmittags. ' sraonram ristin ufto., so ist ihr Einkommen selbständig der Besteuenmg zu unterwerfe«, und sie gilt infolgedessen steuerrechtlich nicht äls Mitglied des Haushaltes ihre,)! Mannes. Eine weitere spezielle, mit dem alltäglichen Leven nicht übereinstimmend« steuerrechMche Form beS Haushaltes hat die mot^rne Zeit geschaffen. Es kommt nämlich häufig vor, baß Ehen zwischen junge« Leuten geschlossen werden, wobei dev Gatte weiter seiner beruflichen Ausbildung abliegt, während der Lebensunterhylt hon dtz? Frau aus den Zinsen ihrer Mitgift bestritten wirb. In diesem Falle ist bst Gattin diejenige Person, welch« aus ihrem Kapitalvermögen den Lebensunterhalt der Familie hestreftet und daher der Hgushaltungsvorstand, welcher Titel i« privater Beziehung doch dem Gatten gebührt. Di« TEnahM großjährige?. Kinder, Enkel, Schwiegerktzrder obea der Eltern an der Wohnung und an der Kost ihrer Fqmflienmttglieder ist nicht als Derfyrgnng durch den Haushalttmgsvvrstand anzusehen, wenn von diesen für ihre VerköstigMg ein entsprechendes Entgelt bezahlt wurde. Zum Haushalte gehören natürlich auch Angehörige, welche vorübergehend außerhalb des Hauses weilen, wie zum Beispiel Kinder» w«W Hochschulstuhten obliegen. Einer vesonberen Bettachtum Ledürfen noch die getrennt«», respektive von TW und Bett geschiedenen Ehe«. Wenn von Seiden Eheteflen die gemeinsame LebenSführrmg ausgegeben ist, so sind best« Tttl« gesondert zu besten««. Leben aber beide Teile, wie es in der jetzigen Zeit so oft vvrkommt, trotz gerichtlicher Scheidung von Tisch md Bett «och im gemein« s«nm HMshett, so fft die Tatsache im Scheidung m di« Bemessung der Bttmr gleichgültig, Achenwttt» aß« sind Aefttäge. die m Mm WM M mit chm E im gemeinsamen Haushalt lebenden Eheteil, geleistet werdet,,' nicht M Versorgung anzusehen, das heißt die Ehegattin ist! bezüglich ihrer Mimentt der Steuerpflicht zu unterwerfe«/ während'dieselben für de« Gatten eine Abzugspoft darstellend Die PersMalsteuernovelle hat noch die besondere Bestimmung, getroffen, daß eine in dauernder Haushaltungsgemewschaft! mit dem Steuerpflichtigen stehende ständige Lebensgefährtin:! der Gattin gleichzuhalten ist. Das richttge Verständnis des' Begriffes^ ,Haushaltnngsvorstand" ist .von eminenter BedAltUng für die richtige Errechnung der Bemessungsgrund-' läge her Einkommensteuer. Eine folgende Reihe von Artikeln wttd weitere Fragen der Einkommensteuer behandeln. Der Kärntner Landtag. Klage«furt, 6. Juli. Der »evgewählte Landtag ttat heute vormittags zu seiner ersten Sitzung zusammen. Zum Prastdente» wurden Abgeordneter Lukas (Sozialdemokrat) zu Vizepräsidenten Dr. Waldener (Kärnlnrr Bauernbund) und Abgeordneter Dr. R o k i t a n s k h lchristlichsozial) gewählt? Gendarmerie «nd Streikende. Debatte im Tiroler Landtag. Im Innsbrucker Landtag wurde gestern ein Dringlichkeits«! , antrag der sozialdemokratischen Abgeordneten verhandelt, in'welchem! die Landesregierung aufgefordert wird, die Gendarmerie, die sich! anläßlich des Streiks in der Textilfabrik in 8 a n d e ck Gewalt«! tätigkeiten gegen die Streckenden habe zu Schulden komme« laste», sofort -urstckzyzieben und Verhandlungen wegen Beilegung des MM. ue. dtt TEghrck,eimÄtitUl» , T>er erste Tul W A