Wiener Morgenzeitung · 1921-07-03 · Heft 874 (3.7.1921) · p. Seite 4

■’+sr r- Sette 4 Wien Sonntag Wie« er Morgenzeitung .'E Die Sanierung Oesterreichs. J»L^»don ist. dieser'Tage eine Konferenz von Ver» rrn'enMcher und französischer Danke« zusammrngetreten, die ^fich mit de» österreichischen Krediten besaßt. Diese Verhandlungen 'sollen, nne hier m Wien versichert wird, ein günstiges Resultat schabt habe«. Es wäre sehr-zu wünsthen, daß sich eint baldige ^Bestätigung dieser Angabe einfindet. Denn der gegenwärtige Zü- : stand mit der dem Gefrierpunkt naht» Züricher Notiz wird sich nicht mehr lange ertragen, lasten. Der Zusammenhang dieses Absbröckelvngsprozesfts mit dem Nachrichtenspiel, das kundige iBalutenschieber betreiben, liegt aus der "Hand und Regierung!wie Oeffentlichkrit tun das ' ihre, um dieses Treiben?za unterstützen. Wozu , wird eigentlich s» viel von sder 5kredithilfe gesprochen?. Man hat seit Monaten in der politipÖjett Diskussion keinenL anderen Gesprächsstoff und eS ist kein Wunder, wenn daSiPuÜÄum'des Auslandes der Stimmung des sJukmdrs nachgibt und "dir Krone wegwirft. Neben der Frage ikr iKrrdite gibt es >ja noch andere Angelegenheiten, die des Nachdenkens wert wärm. Warum spricht mau so wenig über den jHerrn H e g e d ü s, der die ungarische Schuld dadurch loswndrn fwrll, daß er Millionen Noten, die aus Oesterreich kommen, für gefälschterklärt. Dieser saubere FinanMinist.er> der über Oesterich' immer nur spottet, obzwar es noch turmhoch über feinem thgrenstaat sieht, leistete sich in Hodmezovasarhelh folgende Rede n die Dauern: § „Ihr. wollt ja auch nicht zugrunde gehen, auch iht wollt ja jjitrc&t, Mi über eure brachliegenden Felder die wilden Roste irgendeiner Nomadennaiion dahinjagen. Auch ich bin ein Dauer wie khr und auch ich kann nicht betteln wie Oesterreich. Auch ihr Munt eS nicht. Urteilt nun ihr selbst, «eine lieben Freunde, habe M nicht gutgeian, daß ich mich -von Oesterreich loSgerissen habe.? tDas Schicksal Oesterreichs gleicht jenem einer' verdächtigen schönen Frau: Solange es einen reichen R-ttcr hatte, der es ausshielt, schwamm es in Milch und Hottig.i Jetzt , aber hat cs sich ^heraus^rstellt, daß es e i nh 8 ß l i ch e s a l t e s W e i b »ist, das sich an die Ecke stellt, um zu betteln (Heiterkeit''. Seitdem^ junser Geld bester, ist, seitde m i ch d i e ö.st erreich! s'ch e tont in Grnnd un d Boden g eo h r f e i gt ä b e, denkt Oed e n b u r g nicht mehr dar'an, sich von uns llosreißen zu lasten. Oesterreich fabriziert Weiler das schleckte Geld brnd zahlt auf jeden seiner Bü-ger jährlich nur an Sttuern IL 8600. darauf." Hier hat mün ja endlich ein Geständnis eines irmr edlcn lMäuner, dir Oestennch. „in Grund und Bode« ohrfeigen". Es 4väre angezeigt, vor der breitesten ösirrre chischen Oessentlichkeit feine Diskussion darüber zu führen, wie schr Las chrisilrchuationale -Pack, das llngarn auZranbt, auch aus Oesterreich stiehlt. Dann, fwürden sich auch Nückschlüiie am unsere neue RegieranMoalition ergeben, die so. gern Horthys Beispiel nachabmen mochte und Oesterreich in Grund und Boden korrumpiert. Die BesoLdungskeform. f‘ Der Unterausschuß des Finanrausschüstes setzte in feiner. »gestrigen Sitzung die Beratung über die Besoldnngsr e s v r m fort. Es wurden dleParagravhrn LS bis 74 der Vorlage mit geringen Ausnahmen nach den Anträgen, des Berichterstatters angenommen. Der Berichterstatter machte dem Ausschuß Mitteilungen über die von den Organisationen gestellten Forderungen wegen Deteilung mit Dienst! I e ib e i n und «egen Einreihung von Orten mir besonderen Teuerrmgsverchaltniffrn in die O r t s k l a i s e Wien. Zm diesen .Punkten werden vom Brrichterstaikr Entschließungen beantragt werden, die den geäußerten Wünschen Rechnung tragen sollen. Bei der ^Beratung des Abschnittes „Bundeslehrrt all Ho^schulen" wurde s eine vom Vorsitzenden Dr. D e u 1s ch beantragte Entschließung ^/nstimmig angenommen, durch welche die Regierung rmsgefordtrt iwird, Maßregeln zu ergreifen, um, wie dies in Preußen Bereitslgescheheu ist, die Stellung der a u ß e r ü t d e n t l i ch e N!P r o f e s s o r e n in ol.'en Brziehuugrn der der ordentlichm iHröfrssoren anzugleichcn. ' In der kommenden Wucke wrrden die-Hauptarbeiten in dir verlegt, die eine Reche. wichtiger.Vorlagen für das .Mumm verhandlungsreif zu machen haben. Aus diesem Grunde »strchen nur zwei Plenarsitzun;cn, und zwar am Dienstag den S. mch Freitag den 6. b. M., statt. Die Regierung wird, außer den bereits bekannten Vorlagen dem Hause noch das El e ktr.i-z itätsg e f e tz übermiiteln, das uo>ch vor Eintritt in,die Sommerferien voM Plenum des NaüonalriUes beschloffen werden spll. Um die Bahn für die parlamentarischen Arbeiten freizubekomme«, müssen jedoch Regierung und Parteien darangeheu, die Schwierigkeiten, chiedas Getreidevcrkehrs"grsetz hervorries, zu beseitigen. iDik Christlichsozialen und Gr oßdmtscheri sind gegen diese Vorlage, da!sie sich brr den Bauern auf die Forderung nach sreicm Verkehr '.mit Gedreide und 'Mahlprodulten und freier Preisbildung festftttkegt haben. Der Ernaheungsausschuß tritt Dirristrg zusammen. A« dieser Sitzung werden die Parteienvertreter ihre Äandpunste jgB der Vorlage darlegen. In parlamentarischen Kreisen ver' daß brr den Sozialdemokraten die Neigung besteht, der Festsetzung der Preist für Getreide und Mahlprodukte aus der inländischen Ernte im H e r b st zuzustimmen, sie jedoch unbedingt daran festhalten, daß die Kontingentierung der abzuliefrrnden. Getreidemengen jetzt schön gesetzlich festgelegt werde. . Ersparungskommisstoir. Die Elsparnngskommlssivn hat kürzlich ihra fünfte Vollsitzung abgehalleu. Eingangs der Beratungen, machte der Präsident der Kornmission Dr- .Max Wladimir D e ck Mitteilung über den Fortschritt der Arbeiten in. den unzrlnen Außschüffen (für Finanzlagen, für VrrwaltungSfragen und die Ängelcgenhritcn der staatlichen Betriebe) sowie im Bureau der Kornmission und wi-s darauf hin, daß insbesondere die für das Ersparnngsproblem so außerordent" lich wichtigen Grundfragen der künftigen Führung der staatlichen Betlirbe. der Nenorgachsütiön der Bundesmiriisterirn- undder systematischen Ueberprüsung des gesamten Bundeshaushastes Bereits in eingehender Behandlung stehen. Hiezu komme« noch die gleichfalls äußerst wichtigen Fragen der. finanziellen Sanierung des Staates nach dem Projekt.der Döllerbunddeleglittten^ des Vramten« abbaueS, ferner der Verernfachung und Vrrbessermrg der materielleN und formellen GrschäftSführrmg der gesamten staatlichen Verwaltung; diese Gruppe von Fragen bildet.'!« einzelnen Bezichürrgett b-reitK den-Gegenstarid der Tagesordnung der'firnsten Vollsitzung. Im Nahmen der TagrSordnuntz eistattitei zunächst Minister a. D. Ing. Dr. H o m a n n ein Referat über dir Unterbringung der .Arbeiter- und Angestelltenkammer.'und . die Uebersiedlüng des Bundesminisieriunrs!ür Land- und Forstwirtschaft. Hierauf wurde die Einleitung der erforderlichen Schritte zur Abänderung der den Staat finanziell schädigenden Mmiflerialver" ordnung vom 3. April 1909 über die Vergebung ^staatlicher Lieferungen und Arbeiten beschlossen. ' Sodann erstallete das Mitglied drr Kommission Dr. Kunw a l d einen eingehenden Bericht - über das Projekt der Völker b u n d d e l-e g i e r t e n zur finanziellen Sanierung des Staates sowie über die im Zusammenhang damit bxr GrsparungSkommission erwachsenden Aufgaben. Hierauf - erfolote ein ausführliches Referat des. Mitgliedes Minister a.- D. Dr. Wittek> über die B'etriebSf.ührungder B s n d es b a h n e n. Die Reformvorschläge deS Neferentrn, die auf weitgehende Brreinfachungen uud Verbesserungen der gegenwärtigen Betriebsführnng ab^irlen, wurden von der Kommission gutgeheißm und werden.'zunächst der Gegenstand .weiterer Verhandlungen mit den' zuständigen Stellen bilden. - * Anschließend hieran folgte ein Bericht des Mitgliedes Jng. .Dr. S ch u st e r über den Betrieb d e r st cka tl i ch e n I n d u st b i HM r k e. Gtmäß den Anträgen des Referenten sprach sich die Kommission: zunächst für die Durchführung einer schon im Hinblick ans die finanzielle Be' teiligung des Bundes. notwendigen e i » g e h. e n d t n P c t l u ft x i e r u n Ü der 'in Rede stehmden Betriebe aus. Auf. Grund eines emMenden Referats des Mitgliedes der Kommission Sektionsrates des Bundeskanzleramtes Doktor M a n n l i ch e r setzte hi«a«f die GrspürungSkommission grundlegende Richtlinien für die Behandlung der F r a g t deS B e a m t e n a b b a u e S fest. Hieraus sei insbesondere hervorgehoben, daß der Beamtenabbau nach Anschauung der ErsparungSkommisston als ein f o z i a l e S P r o b l em, frei von fiskalistischer Engherzigkeit, aüfgefaßt und behandelt werden muffe. Auf Antrag des Mitgliedes der Kommission. Dr. P u l t a r wurden sodann noch Beschlüff«,. betreffend Einzelheiten der bevorstehenden B e s o l d u n fl.S rie f o r m der Bnndcsangestrllten, gefaßt. Schließlich wurde die'vom Bureau der Srfparuugskommffsion teilweise Bereits eingeleitete, teilweise beabsichtigte umfassende Aktion zur Erzielung' von,einschneidenden, mit wisenilichm.Ersparungen verbundenen. Vereinfachvngen her Geschäftsführung in der gesamten staatlichen Verwaltung, vor allem bei den Bundesministerien (aySgiebiger ArbeitSabbätz, moderne Känzleireform) von der Kommission genehmigend zur Kenntnis genonnnkn: - - Die Forderung der steirischen Jndustrie- »rte: Gestern erschien 'unter 'Fühmng des Piäsidentkn S e i tz und der Abgeordneten Dr. B a u e r und Dr. D a n n e b e r g eine Abordnung von Bürgermeistern obersteinscher Jndüstrteorte beim Bundeskanzler. S ch o b e r and überreichte dem Bundeskanzler eine Denkschrift der Gecheivdevertretungm der ßi&bk und Jndustrirorte SteicrMarks. In der Denkschrift wird unter anderem gefordettdie Schaffung eines Bundes'finanzgesetzeS, das dir Lebensmöglichkeit 'ber.Gememden sichrrstelle, Weile, S die Uebnweifung von mindestens S5°/o vom Ertrage der Personaleinkvmmrnsteuer, Steuerfreiheit f>er Gemkindebetnebe «sw. Bundesminister für Finanzen Doktor' G r im m, der zugegen War, sicherte die notwendige Abhilfe zu. Der Bundeskanzler stellte die rascheste Abhilfe aller Beschwerden in Sozialisierungskommisfion«.«dLLnderbankgesetz. Die seit geraumer Zeit freie Präsidentenstelle der S oz i a l i s i e r.u n g s k o m m i s s.i o u wird demnächst zur Be- ■ 1 *-7'“IT ' *.1 le .ve^lautztt, habe» :A* W setzung gelangen.' . ... .. wieder den MbtzeöWW sE'l l e» b ü bracht, doch wird der iMinisttt a.;D.', H e. int drn?'stM Vernehmen nach? zum 1 PrSfidentrn der" AoMiMo» * werden. v ' ' . ” Der Unterausschuß biß. Finanzuud BugetausschüfieS zur Beratung des Gesetzrntwürfes über die Verlegnng;bet Aktiengesellschaften ins Ausland bat gestern die^Direbkörku der Landes bau k und andere Fachleute in 5 Ergänzung ^.deS schrrstlichen Gutachtens drr<;Gachverstöndigen^einvernvmmen. Es erschienen von der Landeibauk Generüldireftor Rotier und K r a u s. i Wie in großdeutsche« Kreisen perlautet, ist die'- ParlSi gewillt, gegen daS Wetz zu stimmen, N. Stic SUaatis« t« . Die arabische Agitation, in Jaffa sch^mÜ1«W zur^ Rühe kommen zu wollen. In den versch'iedene.mWscheeni würden am 10. Juni wieder von den Fühvern^ dev! moflemittfch-chriMcherr 'Gesellschaft aufreizende Hetz-' reden gehalten. Wal)tfcheinli'ch unten dem Ginflust-diefer^- Agitation staüd der'' Araber, der, wie seinerzeit gemel-' det, am 13, Juni in. den Laden des jüdischen. Sch'uh7^ machers Holläüder,trat und' ihn .unter wütendeni Schimpfreden m i t c i n e m D' o l ch'e nieFerpa.H. Hie-! rauf warf'er sich',auf den zehnjährigen iKvhn Hollän-! ders, der um Hilfe gerufen hatte, und-.mordete auchi ihn nieder. Inzwischen hatte sich eine größere Anzähkl von Arabern anstesammelt, welche'die. herbeigeeilten' Juden insultierten,. wobei sieben Personen^ verwundet' wurden. Zwei der, Verwundeten find bereits ihren Stes-j letzungen erlegen. Der Mörider, sowie, zwei-feiner Komplizen wurde verhaftet, doch bemühen sich bereits die! arabischen Führech.die Enthaftung des Mörders durch-' zusehen,. indem sie ihn als geischsgestört hrnstellen-; Die Regierung ettLsepdete >eine Aerztekotmstission zur'' Untersuchung des Geisteszustandes des Mannes. j Am' selben Abend beschlossen die jüdischen Kauft' leute in einer Versammlung, zum Zeichen des Pro- '^ tests gegen diese neuen Ausschreitungen, am folgenden Tage die Geschäfte geschlossen zu 'halten. Auch sämtliche jüdischen Schulen wären geschlossen. Am 14. d. M.', hielten die jüdischen Kanfleute eine neuerliche Versammlung ab, in welcher sie beschlossen, im Mge einer Abordnung an den H i g h K-o'm miss i o ne rden schärfsten Protest zu erheben und die Geschäfte infolange ruhen' zm läsftu, als ihiren '^vön. seiten der Behörde nicht dm Völle Sicherheit des Mbens geboten würde. Der Ober'-' kommifsär ließ sich''über den netten Börfäll-' eittgehend berichten -und versicherte die Abvrdüung der weitest-' gehenden Maßnahmen zur Wiederherstellung der Ordnung. Der Mörder werde exemplarisch bestraft werden. Doch mögen die jüdischen 5kaufleUte wieder in Ruhe ihren Geschäften nachgehen.; v- . .'Mi*' Die FengenanSsasen des Generals Byron mmr' General B y ron, Kommandant' der Truppen in Jaffa und Lud, der während der Unruhen in Jaffa als Kommandant in der-Stadt anwesend war, wurde, wie aus Jerusalem berichwt wird, vom Untersuchungsrichter. einvernommen. Und, hiebei hauptsächlich über. seine Wahrnehmungen bezüglich' des Verhaltens derarabischen Polizei befragt. General Byron sahte im wesentlichen aus, daß die arabische Lol'alpoüzei in, Jaffa ein .äußerst u n v e r an tw ox gliche s. und durchaus nicht einwandfreieZ Benehmen zstr. Schau trug, welches die Haupt Ursache all der Wirren und Äuft Eegüngen m Mveh-SchäloM' war. Auf eine LesondLre^ Frage erklärte General Byron, daß Nicht die geringe 'Zahl der Polizeimannschaft schuld daran war, daß. sie der Situation nicht Herr , werden konnte, denn er habe sich überzeugt, daß sie nichts, dazu getan habe, um die Menge in der Hand zu behaltend Am augenfälligsten wurde dies eTatsache, als Montefiore mit fünfzehn P o'li z ist e n kam und sofort die ganze Situation beherrschte. Das waren eben tatsächlich Polizisten, die sich,, ihrer Verantwortlichkeit bewußt sind, und auch Disziplin zu halten verstehen. Die Leute, die unter" dem Kommando Moütefiores standen, wirkten hallptsächlich durch ihre Unparteilichkeit, indem sie. f:iuCu Unterschied ztvischen Juden und Moslems machten. Berfolgung des Zionismus in Syrien. Beirut» 28. Juni. (Jüd. Korr.-Bur.) Drei hiesige Zionisten erhielten von der Polizei die Weisung, ihre zionistische Tätigkeit einzustellen, da sie Unzuf d i e d e n h e i t unter der lokalen Bevölkerung hervotrufen. Die Gmanntm erklärten hierauf, daß der Zionismus nicht verboten fei. Trotzdem riet ihnen die' Polizei, von. ihrer weiteren Asnistischen Tätigkeit Abstand zu nehmen, und sich «Gen weiterer Einzelheiten an den Gouoemeur des Lilms-n zu wendm. Äi'ijii'iiiitiMfi;«'! w