Wiener Morgenzeitung · 1921-06-23 · Heft 864 (23.6.1921) · p. Seite 3

Nr 864 Wien, Donnerstag Wiener Morgenzettnng 23. JVM LV21 Verte S' des Materials verbrannt. Wenige Lage später wletev-» halten sich die Unruhen, wobei Don beiden Seiten ge-- schossen würde. Die Ruhe ist augenblicklich hergestellt. Die in Paris weilenden Abgeordneten von Konstantin« Morinaud und Thomson veröifentlichen in den Blättern gegen bte. antisemitischen H tze» gerichtete Ü,u Mrüngen. S^e behaupten, daß eine Unterdrückung der Hetzers sn der „Tribüne" seitens der Negierung erfolgen müsse, da sonst ernste Unruhen zu befüech^'tn seien. Die betonen, daß die Empörung der jüdischen Bevölkerung gerechtfertigt sei und ^die Behörden ihr Genügtuung leisten miMn. ' ■■ -; China protestiert gegen ein englischjapanisches Bündnis. Par's. 20. Juni. (Privat.) Chinas Bestreben. sich vö'n der japanischen Einflußnahme zu" befielen, nimmt ,'Härfere Formen an. BrrderhaNd ist es der chinesischen Negierung gelungen, die Japaner zu 'zwingen, ihr«' Polizei von der Schantüngbahn abzuzie^en. Nan- . tttöhr hak der chinesische Außenminister Dr. Psh im NameN feiner Regierung erklärt, daß diese die Erneuerung des Kngtisch-japanischen Vertrages als eine von England ausgesprochene Billigung der j^pantfch^n Polikik in China, also als einen gegen China gerichteten unfreundlichen Akt betrachten mü'.te, Sowohl in sranzöfifchen als auch in englijchen Kreisendie mit Rücksicht auf Amerika ein japanisch-engltsles Bündnis nicht wollen, wird die Haltung Chinas lebhaft besprochen und nach^rückl.ch Unterstrichen, Der „TeMps" erinnert daran, daß bereits im Jahre 1920 der chinesische Gesandte in Lonoon angekündigt hat, daß seine Regierung es nicht lcingek düwen werde, wenn ohne ihr« Zustimmung Verträge geschlossen, werden, welche chi.es:,che ÄNgese^enheiLen berühren. Der Londoner ,^Daily Telegraph^ wirft die Frage auf, ob die englische Regierung und Japan sich freie Hand gegenüber China gewahrt haben, da sonst «an den- Abschluß eines Bündnisses nicht zu denken sei. . Petljura sucht Geld. Berlin, 22. Juni. (Westukratn. Presseagentur.), -Der Pariser Korrespondent der russischen Tageszeitung ,Mut" meldet: Der Chef des Ukrainischen Nationalkomitees in Paris, Mar ko tun, richtete an das französische Ministerium des Neuste rn und die Kommission zur Vsrteilung der Kriegsschäden einen Protest gegen die Forderung des Vertreters der Petijura-RegierunI, Wassikko, die in den ausländischen Banken ospoNierkrN Gelder der ukrainischen Republik, Und zwar 500 Millionen Reichsmark in Berlin, 200 Millionen Kronen in Wien und 100 Millionen Kronen iir B ü dape st att die PeEura-Negierang auszttfolgen. Das Ukrainische Komitee ersucht, diese Be» träge bis zur Lösung der ukrainischen Frag? mit Sperre zu belegen. Aus diese Mise wird Petljura keine Möglichkeit haben, seine bisherige Politik fortzusetzen. . . i'' Die Komplettierung des polnische« Kabinetts. Warschau, 21. Juni. (Tel.-Komp.) Der polnische Ministerpräsident Wvtos hat es verstanden, den Weiterbestand seines Kabinetts dadurch zu sichern, daß er innerhalb der Koalition einen Personenwechsel vorgenommen hat, sodaß sich nunmehr die Besetzung der einzelnen Ministerposten folgendermaßen harstelltr Justiz — Sobolews f t, Ernährung — Stoi n s k t, Finanzen Steezkvwski. Letzterer hat sein RücktrittsgesuH zurückgezogen, da er von WitoS Vollmachten erhalten hat, um die von ihm für nötig befundene Sparpolitik durchzuführen. In Zukunft bedürfen alle Forderungen der einzelnen Ministerien, die. über den ihnen zugewiesenen Etat hinausgehen, dev vorherigen Genehmigung des Finanzministeriums. Dieses Zugeständnis dürfte insbesondere für ddn beträchtlichen Nachtragsetat des Kriegsministeriums von großer Vedeütung fein. - Warschau» 22. Juni. lFanppriM Der Innenminister Sknlski und der llNterstaalssettetLr ick Anßenämt D o ck« k> rowskr baden weae« MeknunpSverfchubenbeittu i« der Partei, der sie angehör«« (Nationaler VottSverband) ihre Demission gegeben. Die Beschlagnahme des deutsche« Luftfahrtmatertal. ' Berlin, 22. Frcki. Wie die ,Politisch.Parla«'»tarischkN Nachrichten" melden, hat die Botschafterkonserrnz nunmehr ihre Entscheidung in der Frage der deutschen Flugzeugindustrie getrostjtn. In kürzester Frist das gesamte LustlahrtSmateriol, das im Widerspruch zu den Bestimmungen deS FrsidensvertrageS herbestellt morde« wrie. von der deutschen Regierung in Beschlag zu nehmen Md auszuliefein. Demtsston des itaktenifchen Arbeitsminister». Ad«, 21. Jtmi. (Gtefaui.) Wie die Blätter melden, Hai ÄrbeitSmlnister L a b r i o l a infolge des Zwischenfallein der Kammer ferne Demiiston gegeben. vie Prograirnnrcde des neuen Biindes= In einer schmucklosen, durchaus sachlichen R«de hat gestern der neugewählte Bundeskanzler Doktor Schober im Ra'ionalrat sein Programm entwickelt. An die Skizzie'urrg.der Grundzüge seines Regierungs- Plans schloß der Kanzler die Aufzählung einer namhaften Zahl gvfetzg^terischer Maßnähmen, welche die Meg'erung vorbereitet. Die nüchternen Darlegungen ches Bundeskanzlers, der auch von der Oppof tion eine isachl-che und gerechte Kritik seines Wirkens erwartet, verfehlten auch Nicht ihre Wirkung auf der linken Seite des Hauses. In der Erklärungsdebatte, die sich an die Ausführungen Dr. Schobe-rs schloß, vermieden es die Sozialdemokraten sichtlich, auch nur auf die Rede -des Kanzlers näher einzugehen, während sie an der ^Tätigkeit des äbgetdetenen Kabinetts Mahr und an den, Ministerkollegen Dr. Schobers schonungslose Kritik übten. Bundeskanzler Dr. Schober Myrte u. a. aus: Die gestern gebildete Beamtenreg'erung Mit varlarrienmnsch'm Einschlag ist sich besten bewußt, dich sie inbtt demokratischen Republik eine vvü der Norm abw sichende Fvick eiltet Regimma ist. Daß die Beämirn dem an sie ergangknen Ruse gesvlat sind. kMsvr'kcht a l tosterrerchli cher Beamten traditio«, einer Wicht, der sich die berufsmäßiges Diester deS Staates!tt einer solchen Zeit, wie es vie gtgenwärtege ist, nicht entgehe» könne«. Ziel «nd Weg der neue« Regierung sind klar vorgezeichnet. ES handelt sich datum, unser Volk und unser Land aus dem Zustande der Depression h t r a u s -z «führen u n d i h n e» d e n Glaube"» an ei»e bessere Zukunft w i e d er z u g e b e'n Der Fried.ensvertrag und die durch die Regierung Dr. Mayrs eingeleitete Kreditaktion des Völkerbundes bilde« im Zusammenhalt mit de» von de» Parteir» deS österreichischen NadonalrateS eingegangenen diesbezügliche» Verpflichtungen Mich d i e B a s i S für die näch ste » Aktio « e » der «men Regierung. Sie steht fest auf dem Bodm des mit dm Delegierte» des FrnanzkvmiterS des BSlktzrbmrdes »emndartea Sanierungsprogramms und wird eine ihrer wichtigsten Aufgaben Han« erblicken,, altes aufzubieten» um dir Ausführung dieses PrvgrammeS zu fördern. Daß alle beteiligte» Staate« i» die Sistierung des Generarpfüudrechtes willige«. daran glauben wir füglich sticht zweifeln z» solle», ds die Lö'uug des österreichische» WirtschaflSmrdFinanzprogrammS nicht bloß er» Interesse unseres Nein« Landes ist, sondern »ach internationaler Austastung gewiß rin wesentliches Stück des europäischen ÄufbaneS ist. Oester- MischrrseitS sind jene zum Programme gehörig« FinaazMaßnahmen bereits vordere tet, welche jetzt schon ins Werk gesetzt werbe« könne» und behält sich brr Regierung vor, daS hohe Haus schon m dieser Saison mit weitere» Maßnahmen zu besäst«, die zur Aktiv i erung des SäniernngSgrogrammS nötig senk werde«. Insbesondere wird die Regierung um die Gr» mächtrgung bitten, dttz erwarteten inteenattonale« Kredite sowie die auf deren Rechnung flüssig zu machende» Borschüste aus den dafür in Aussicht genommenen Einnahmequellm deS Staates ficherzusielle«. Die Regierung glaubt, den Ak tko n en des Finanzk o mit e es mi t fro h erEr Wartung en tg eg ensehen z« können und findet keinen Anhaltspunkt dafür, den pestimistischen Neigungen diesesckal, wo eine ernsthafte «ud eurrgriche Unternehmung vorliegt, «achzugchen. Die loyale Ersülluag de« Friedenoveetrage«» soweit sie.im Bereich deS Mögliche« liegt, mutz eine der vornehmsim Aufgaben der Regrerung fein, da die Republik auf das volle Vertrauen des Auslandes angewiesen ist, das Bertrauen der Gtotzmäch'e und gute Besieh««- gen z« alle« »nserr« Rachbarn z» erhalten,' wird das Btstrebm der Regierung ebenso sein, wie die Wege vnsezrS Bt,HSltnifles zm» stammverwandte» Deutsche« Reicht Hiezu wnd gehören die Patz, «nd G-e«zpla»ereiM besonders sin Dnkehr mit den Nachbarstaaten abzubauen u«d dadurch einem wirtschastUche» Verkehr die Bah» freizumache«. Die Regierung muß vor allem nun Degegenwartspolitik treiben; bas reale Lebe« pocht mit Sttenge an Pie Pforte» OestentichS und unsere Bevölkerung, die einen mehr als vieriätztigm Krig und nun eine zweiemhalbiährige Rachkriegsperrode voll Enttäuschung hinter sich hat. wartet »ngrbuldig auf tiu e B es i erungdtrwirtschastliche. Lag« Die Keeditaktion muß begleitet sei» vo» de« tuergische« Willen der Retzieroutz me oller Part«», Recht ««» tot%nu*i iül Gesetz vou jeder weitere« Erschütterung zu bewahr«. E l»e g r» ordnete Fiuanzverwaltuug, ausgeßaut auf der Necht, Gesetz und Ord»««g. dorbesproch'enen Kreditältion und allen bcimit zusammen^. hängenden von dm Parte-m des hohen Hauses verbürgten Maß-! Nahmen wird die Grundlage für einen Äufstreg der österreichischm Bölkswitt'chciit 'bilde». Der Btt-'des'aufler kündigte ferner die Fortführung der paklarNeNtarischen Prrhandlüng des B i r l s v e r w a l tu n g s»! g e s e tz.e §, die Vorlage eines Gesetzes über das Verwaltungsstrüsvcrfäbten an imb stellte die Verabschiedung der BesoltungÄ reform, eine« Äusvau des Kranken- und UnsallsversicherüngK»«/ getches, die V d r e i n,li e i t l i ch u n g des. Kranke n-l k a s s e n w d f e » s und die bald ge Einbringung des Gesetzes! übrr d'e Alters-und JnvaliditärSversicherung in Aussicht. Die' Regierung sei des best N Willens, ihren Dank gegenüber deriov^rvvllen Aentescha't durch möglichste Verwirklichung ihrer; Wünsche z«m Ausdruck zü bringen., Die Bersörgung der Bevölkerung mit Nahrungsmi'leln soll Verbeffert und mit dem Abbau der Zuschüsse za den Nation-erteu! Lebensmitteln ehest.ns begonnen rvrrden. Die Regierung beabsichtigt j die Regelung des Verkehrs mit Getreide und Mnhiwj Produkte« auch im kommenden Wirtschastsiahre beizubehalken. Wien und die sonstigen Kulturstätten unseres He'matslavdes we'den seüens der R-:g>erung, soweit es unsere finanzielle Lage erlaubt, jede tunüche Förderung erfahren. Insbesondere Kunst und W i s s r n s ch a f t sollm von unserer Re-, geerung nach Kräften gefördert werden. Die Lage unserer Hochschulen, insbesondere der Wiener Hochschulen, erheischt die größte Aufmerksamkeit der Regierung, die n cht zugebm darf, daß beispielsweise die Wiener.Universität isiwlge materiell^ Sorge» vo» ihrm Ruhm e was einbüßt. Insbesondere müsscn die in letzterer Zeit sich häufenden Berufungen o st e r-, r e i ch i s ch e r Hochschulprofessoren in daS Ausland mit größtem Opfermut behandelt und »ach Möglichkeit verhindert werden. Dre Schulreform wird, ich engen Gmvernehmen mit alle« zuständigen Schulbehörden mit Ernst fortgesetzt weiden. , Auf dem Gebiet des Strafrechtes «uv StrafprozeffeS . sind ln der nächsten Zeit folgende dringende Reformen geplant^ 1. Eine vom Justizausschuß geforderte Novelle zum Strafgesetz; durch dieselbe sollen zunächst die Tatbestünde und die.Ausdrucksweise des Strafgesetzes dem geänderten staatSrechürche« Verhältnis angepaßt, ferner die -SttafmÜndigkeitsgrenze a u f d a S 14. Lebensjahr hinaufgesetzt und ver» schiedrne S o n d er b e st im mu n g en über die B e» strafung jugendli cher Personen, sowie zum Schütz jugendlicher Personen emge'Ührt, wertrrs einige kriminalpvlitssche ForderNNge» der Gegenwart erfüllt werden, wu ' - Einführüng einer ovrtoüla boävsts für politische Deliktv» strengere Strafen; gegen. das gewerbS- und gewohnheitsmäßig^ Verbrechertum. Verbesserung der Bestimmungen über bic Hehlerei^ endlich Aenderung in einigen Strafbestimmungen für milttärckche. Delrtte.! Wenn die Regiemng auch nicht das Glück hatte, von allm Parteien dieses HauseS gewählt zu werden, so hofft sitz doch, daß ihr« elnzig und allein auf daS Wohl des gesamtes deulschösterreichischen Volles gerichtete Tätigkeit nicht nur bei den! Parteien,- die dre Regierung gewählt haben, sondern auch auf d e r andern Seite dieses hoben Hauses, jene Wüldigun^ finden werden, die eine redliche AbfiKt und zielbewußte Arbei^ für da« gefamte Bott auch von einem strengen, abep gerechten Richter fordem darf. (Beifall und, Hände^ Hatsche» bei de» Chrrstlichsozialen und Großdeutschem) . . i Abgeordneter Gritz (Sozialdemokrat) meinte: Die Rede des Kanzlers mache vor allem den Eindruck außerordentliches Bescheidenheit, bescheiden in subjektiver wie in objektiver Hinsicht,^ Dir machen darauf aufmerksam, daß der Wiederaufbau dev großen Vottsmasten durch die So.»alpvlitik und der Wiederaufbau dtt Jugend der Arbeiter durch eine gesunde Schule und Erziehung^ poltlik für uns der allrrwichttgstc Maßstab für die Beurteilung jeder Regierung' ist. Wir könne» nur der neuen Regierung mit allem Nachdruck sage«, daß wir eine« Rückschritt auf dem Gebiete da Schul« und der Erziehung murr keinen Umständm duldeck wad«. Ued« dte «ktton des volkerbnnde» ' . . will ich nicht spreche«. Allerdings können wir nicht die Meinung unterdrücken daß die Form, in da man unausgesetzt auf das Elend Oesterreichs hingewesen hat, und die Formen, m denen man «« die Kredilhitfe gebeten hat, vielfach solche find,' daß sich die Befürchtungen mcht unterdrücken lasten, man werde un^ fü* liefe Kredit« unerträgliche Bedingungen stelle«. i Denn «um sich daS Kabinett ansieht, so hat man doch den Eindruck, daß sehr viele, die bisher ,/ dt« Geschäft« der chrtstttchsoziale« Partei nur in ihre« Amte versetzen haben, diese nun auch auf dp politische» Tribüne versehe» sollen. ia laUrMaengimtinfobatt mit der Fabank R.T. (Holzbank A.-0.), Budapeil Wien, I., Wipplingerstrasse 23 dockopgrUwoeuKoats r s«L«tt r Votepdotz^ Ht. 13446, 18443 : Tel.-Adr,: Mittlung, Wie» Kaijiftift Pjroliitthriian vjLft L^lotuuuulvo aller Art