Wiener Morgenzeitung · 1921-06-16 · Heft 857 (16.6.1921) · p. Seite 3

Rr. 867 Wien. Donnersras WreuerDlorgenzerküng 1V. 1VZI Die ungarischen öebeimpapiere Schuller-Sullay freigesprochen. Vor dem Wiener Schöffengericht wurde gestern der Prozeß gegen den gewesenen Offizier Schuller-Sullay durchgeführt,, der sich selbst bezichtigt hat, die im Sommer des .Vorjahres von der „Aröei.er-Z r.nng" ve.ös,en.li.hten Geheimdokumente aus der magyarischen Gesandtschaft gefälscht zu haben. Diese Angelegenheit, die knapp vor dem Sturz Renners die politische Defsentlichkeit in Atem hielt, gehört in die. Reihe jener Sensationen, die uns die'Vergiftung dev Lust in Oesterreich zeigen. In einem niedergebrochenen Land ist stets ein Sammelpunkt politischer Glücksritter, die die allgemeine Nervosität für sich äuszunützen verstehen. In der gestrigen Verhandlung hat' Schüller sein Geständnis wiederholt. Er stammt aus der Schar jener Offiziere, die die Revolution aus dem Geleise geworfen und um die soziale Geltung gebracht hat. Er gehörte nach dem Umsturz in Ungarn jenem famosen Pressedienst des Obersten Lehar in Steinamanger an, von wo aus der Zug Horthys und seiner Banditen nach Budapest journalistisch „verarbeitet" wurde. Bon dort wurden die Tausende von frechen Lügen über die Juden Ungarns verbreitet, die die späteren Rieder- ( trächtigkeiten der Außenwelt rechtfertigend erklären sollten und gewissermaßen den durch die Wiener Assimilauteupresse erfolgten Freispruch des Pronay-Gesindels eskomptierten. Schüller, der sich angeblich mit seinen Steinamangerer Brotherren überwarf, hat^dann aus Rache die Dokumente gefälscht und sie dem gewesenen Kunschen Oberkommandierenden Wilhelm Böhm in die Hände gespielt. Er gab diesem Informationen, die er sich als Schreiber in der ungarischen Gesandtschaft leicht verschaffen konnte. Sein Racheempfinden gög^n Magharien war noch^dadurch verstärkt, daß, wie er erzählt, die Regierung wieder von den Juden geführt wird. Allzu großes politisches Verständnis hat also dieser Mensch nicht gezeigt. Er erhielt, wie er erzählte, den Auftrag, für Böhm eine Verbindung zwischen ^denr Orel und dem Pack der „Erwachenden" nachzuweisen. Er habe dies wieder in einem gefälschten Akt getautnwofür er 12.000 Kronen erhalten hat. Alsdie Veröffentlichungen in der „Arbeiter- Zeitung" erfolgten, sei er erschrocken und habe Böhm aufgesucht, Dieser habe ihn aus dem Lände geschafft.' Ms er bann nach Wien zürückkam, habe ihn ein gewisser Ho ro Witz, wahrscheinlich ein magyarischer Lockspitzel, zu Böhm gebracht, dÄe ihm eine Bestätigung der Echtheit' abverlangte. Diese ekelhafte Affäre, die aus dem Sumpfe der Wahlbewegung entstanden ist, hat, wie man sich noch erinnert, in dem Wahlkampf eine große Rolle.gespielt. Es ist, gleich- 'zeitig mit den Dokumenten festgestellt, worden, baß die magyarische. .Gesandtschaft. über, .Debatten im österreichischen Hauptausschuß direkt informiert wurde, und die Preßberichte des Arpad Reich, die sicher nicht gefälscht, sind,' haben die furchtbare Korruption unserer Oesfentlichkeit bewiesen.- Das alles steht in dem Prozeß nicht, zu Beweis und wird wohl Nie aufgeklärt werden können. Die Verhandlung. Den Vorsitz in der Verhandlung führt Hofrat Doktor Habietinek. Die Anklage wird vom Staatsanwalt'Hofrat Dr. Win.t er stein vertreten. Der Vorsitzende ersucht Dr. Witkowskh, die Sie!» lung der ungarischen Gesandtschaft als Prtvatbeteiligte, zu begründen. Dr. Witkowsky erklärt, die Gesandtschaft sei an Ansehen und an Geld geschädigt worden, sie müsse zur Wah» ' rung ihrer Rechte einen Anwalt bestellen mrd bezahlen. Der! Staatsanwalt widerspricht dieser Auffassung. Die Rechte der i ungarischen Gesandtschaft seien nicht gekürzt worden.. Er ersucht, die ungarische Gesandtschaft als PrivgtheteUigte nicht j zuzulassen. Der Gerichtshof lehnt nach kurzer Beratung die Zulassung der ungarischen Gesa nd r sch a fr a b. Nun fragt der Vorsitzende den Hauptschriftleiter der Arbeiter-Zeitung", Austerlitz, warum er sich als Privatbeteiligten betrachte. Austerlitz ersucht, seine Angaben cm das Landesgericht zu verlesen. Darin heißt es unter anderem, er sei in fernem persönlichen Rechte verletzt worden, und daß er die Absicht habe, dem Gericht zahlreiche Boweisanhäge, betreffend die Echtheit der Urkunden, vorzulegen. Die Schriftstücke seien in der „Arbeiter-Zeitung'weröffentlich! worden. < Eine politische Zeitung habe das Recht auf Wahrheit. Wenn die.Urkunden gefälscht waren, seien auch die «Arbeiter- Zeitung" und er als ihr Hauptschriftleiter durch Schmälerung des Ansehens materiell schwer geschädigt worden, und besonders er stehe vor der Möglichkeit, vom Verleger zur Verantwortung gezogen zu werden, ja möglicherweise ferne Stellung zu verlieren. Dies könne also auch zu seiner Privatrechtlichen Schädigung führen. Nach halbstündiger Beratung wies der Gerichtshof das Begehren Austerlitz* ah und begründete ojeS damit, daß Austerlitz durch die strafbare Handlung deS Schuller wohl als ein Gefährdeter, nicht aber als Besetzter anzusehen sei. Was Schüller erzählt. Der Vorsitzende beginnt das Verhör mit dem Angeklagten Schüller. Die Schuldfrage beantwortete der Angeklagte mit den Worten: Ich bekenne mich nur bedingt schuldig. Ich fand 1918 ein Unterkommen beim Pressediensten Sternamanger. Diese Stellung verlor ich aus drei Gründen. Ich habe erstens einen Werbevortrag gehabten, in welchem ich mich über die Magnatenwirtschaft abfällig geäußert. habe; die zweite Ursache war eine abfällige Aeußerung» die ich über einen Abgeordneten getan habe. Ich wohnte Tür ans Tür mit einem ehemaligen Bataillonskommandanten,, der sich während des Krieges gar nicht offiziersmäßig benommen hat. Er hat seine Untergebenen mißhandelt und seinen Offiz i e r S d r e n e r t o t g e f ch l a g e n. Meine Anzeige gegen ihn war die dritte Ursache meiner Entlassung. Mein Schwiegervater hat dem Hauptmann Bohor, meinem Kommandanten, wiederholt die Gefälligkeit erwiesen, wenn Tausendkronennoten in Steinamanger nicht, angenommen wurden, in Wien kleinere Noten dafür ei nz u tauschen. Zu Weihnachten 1919 fuhr ich mit.meiner Frau auf Urlaub nach Wien und bekam hier von Hauptmann .Bodor ein Telegramm, ich sollte 60.000 Kronen,'die mein Schwiegervater zum Wechseln nach Wien gebracht hätte, übernehmen und nach Steinamanger schaffen. Das Geld bestand zum größten Teil aus Ein- und Zweikrünennoten. Wege:: dieser Schmuggelangelegenheit hätte mir beinahe eine Verhaftung in Steinamanger gedroht, und so bin ich dann in Wien geblieben und nicht mehr nach Steinamanger zurückgekehrt. Ich habe mich entschlossen, die Verhältnisse in Steinamanger zu veröffentlichen. Zu diesem Zwecke habe ich unter dem Namen Soos die „Arlbeiter-Zeitung" angeruien und gebeten, ob ich dort über Ungarn sprechen könnte. Ich wurde empfangen und habe dort zwei Herren angetroffen. Der eine war Wilhelm Böhm. . Ich habe mich auch ihm unter dem Namen Soos vorgestellt. Ich habe dann erfahren, daß der zweite Herr Siegmund Kunst war. Ich habe den Herren meine politischen Ansichten und ihnen einige Mitteilungen bekanntgegeben, nämlich über das, was die ungarische Regierung in Oesterreich plant. Mit Böhm bin ich später wieder zusammengetroffen und habe ihm in einem Brief illachrichten gegeben. Geld habe ich dafür nicht verlangt. Inzwischen war der Boykott gegen Ungarn auSgebrochen und auch darüber habe ich geschrieben. Ministerialrat Reich ist dann an mich herangetreten und hat verlangt, daß ich die deutschen Zeitungen in Sachen des Boykotts in seinem Sinne bedienen möge. So kam ich ins Preßbureau der Gesandtschaft, wo ich Zeitungen gelesen und Presseübersichten gemacht habe. ■f Auf eindringliches Befvagen des- Vorsitzenden erklärt der Angeklagte, daß er sich nur insoweit schuldig bekenne, daß er die Akten aus dev ungarischen Gesandtschaft fortgetragen habe, aber nicht in betrügerischer Absicht,' am wenigsten, um sein Vaterland zu verraten. Er habe bemerkt, daß eine ziemliche Uebereinstimmung in der politischen Ueberzeugung zwischen ihm. und Ludwig Böhm bestand. Böhm habe sich als Feind der Tschechen bekannt. Während dieser häufigen Unterredungen, die im Cafe oder Gasthaus stattfanden, hat Böhm der Meinung Ausdruck gegeben, daß die gegenwärtige Regierung für Ungarn nicht passe. Eines Tages fragte mich Böhm, ob ich bereit wäre,, die, politischen Bestrebungen, die in Wien gegen die ungarische Regierung rege seien, zu unterstützen. Ich war so naiv, eS zu versprechen. Da er mir keinen Glauben schenkte, erklärte ich mich bereit, ihm Aktenstücke zu bringen, die zur, Bekräftigung meiner Mitteilungen dienen könnten. Vors.: Wo befanden sich denn die Akten? — Angekl.: In dem Zimmer, in demich arbeitete. In einem offenen Kasten. Ich habe -sie wählend der Bureaustunden, meist nachmittags, hevcmsgenommen. — Bors.: Sie hatten ja mit diesen Akten gar nichts zu tun. —Angekl.; Nur manch, mal. — Vors.: Waren nicht einige andere Leute im Zimmer? — Angekl.: O ja. — Vors.: Es gab im Kasten ja auch Akten in geschlossenem Umschlag. Angekl.: Ich habe sie ihm auch gebracht, verschlossen, wie sie waren, und ich habe sie auch verschlossen zurückbekommen. Sie sind vielkicht mit einer Haarnadel geöffnet und dann wieder zugeklebt worden. Vors.: Haben Sie nicht das Gefühl gehabt, daß es doch schmachvoll ist, gegen die eigene Regierung, bei der Sie angestellt sind, auf solche Art zu arbeiten? - Angekl.: ES sind mehrere Fälle vorgekommen, die mich gegen die Regierung aufgebracht haben. Ich war schon zwei Monate dort angestellt und habe k e in G e h a l t bekommen. Dann habe ich gesehen, daß Schieber bevorzugt werden und die Regierung wieder von den Juden fortgeführt wird. — Bors.: Also das hat St« aufgebracht? Hat Böhm bestimmte Akten von Ihnen verlangt? -- Angekl.: Ja. Insbesondere wollte er wissen, ob die ungarische Regierung für das Fangen von ehemaligen Volkskommissären Belohnungen ausgesetzt hat. Vors.: Was haben Sie mit den drei Flugblättern gemacht, die zum Abdruck bestimmt waren? — Angekl.: Ich habe den Stempel der Gesandtschaft, den ich vom Schreibtisch des Jstvansfy genommen habe, auf die Flugblätter gegeben und eine Nummer dazugeschrieüen. Böhm fragte, ob nicht auch ein Akt gegen die Orel-Partet pagewesen sei, er brauche ihn fÜlj die Entente. — Vors.: Also, wenn ich Sie richtig verstehe, so hat Böhm ein Schriftstück gewünscht, das die Zusammenhänge zwischen der Orel-Partei und den „Erwachenden Ungarn" behandelte, um , es der Entente vorzulegen. — Angell.: Ja. Ich habe versprochen, nachzusehen, ob ich einen solchen Akt finde. Böhm sagte, er müsse vorhanden sein, und wenn nicht, müsse ein ähnlicher geschaffen! werden. — Vors.: Si« wollten die Absichten BöhmS unterstützen? — Angekl.: Jawohl, und da ich nichts gefunden habe, so habe ich mich hingesetzt, und wenn der Herr Hofrat Reich nicht da war, geschrieben. — Bors.; Ich gratuliere, (Heiterkeit.) Jedenfalls ist eS ein Zeichen großer Intelligenz und Geschicklichkeit. - Der Angeklagte erzählt bann, daß er seinen Aufsatz in einen Umschlag gehüllt habe, auf dem der Stempel der ungarischen Gesandtschaft angebracht war, und eine Reihe von Vermerken, die er machte. Böhm behielt die Schriftstücke einen Tag lang und gab sie nach 24 Stunden zurück, worauf er sie zerriß. Als sich Böhm für die lschecho-slowakische Propaganda interessierte, habe er einiges aus dem Archiv genommen und es dem Böhm gebracht. Dieser sagte: Das ist unbedeutend; ich brauche eine ordentliche Fortsetzung. Bors.: Ich ftage, ob Sie ihm ausdrücklich gesagt haben, baß diese AkbensttM gefälscht sind? — Angekl.: DäS habe ich nicht zu sagen gebraucht; er sagte mir ja, daß ich das darausschreiben soll. , Auf die Frage des Vorsitzenden, welche Beträge er von Böhm bekommen habe, erwiderte der Angeklagte: Einmal 3000, dann 2000 und dann ein Darlehen von 7000 Kronen in zwei Raten. Im ganzen ungefähr 10.000 bis, *2.000 Kronen. Böhm als Zerrge. Nach einem Kreuzverhör des Staatsanwalts und de- Vertreters des Privatbeteiligten Böhm, Dr. Harpner, wurde der frühere Kriegsminister der früherenungarischen. Rotem Armee, und Gesandte Bela Kuns, Wilhelm Böhm, als Zeuge., vernommen. Der Vorsitzende hielt ihm vor, 'daß er sich der Aussage eNtschlagen könne, wenn er Schaden oder Schande befürchte. Der Zeuge erklärte, er wolle aussagen. Er. ist 41 Jahre alt, in Budapest geboren. Seine Aussage leitete er mit den Worten ein: Ich muß erklären, daß-ich hier, schwer beschuldigt werde. Ich stehe vor, der Oeffentlichkeit da wie ein Angeklagter. Dennoch will ich mich bemühen, nur Tatsachen vorzubringen, denn ich .wünsche nicht, daß die Angelegenheit auf ein schiefes Geleise , geschoben wird.- - Der Zeuge erzählte dann, daß ihm Ende des Jahres 1919. von der. „Arbeiter-Zeitung" in Urteilt wurde, es habe sich ein ungarischer Offizier namens Soos an sie gewendet,"der gerne mit Ungarn zusammenkommen möchte. Auf diese Weise kam er am nächsten Tage mit Schüller,? der sich damals .Soos nannte, zum ersten Male zusammen. Schüller erklärte, er sei Sozialist und mit den Verhältnissen in Ungarn unzufrieden und bot seine Dienste an. Einmal schrieb er, ob man ihm nicht 60.000 Kronen für eine. Kaution vorstreckenkönnte. Als dies abgelehnt wurde, wendete er sich wiederholt brieflich alt ihn, ihm eine Stelle zu verschaffen. Es wurde ihm gewährt. Im Juli erzählte er, er sei dem Preßdepartement der ungarischen Gesandtschaft zugeteilt und bot , dem Zeugen Informationen und später auch Akten zur Einsicht an. Es waren wichtige Nachrichten und Aktenstücke, die er brachte. — Vors.: Haben Sie ihn aufgefordert, Akten aus der Gesandtschaft zu bringen? — Zeuge: Er hat mir jbie Akten aufgedrängt, aber ich habe ihm gesagt, ich bin glücklich und nehme mit Freuden jeden Akt. 2Bir' waren doch Flüchtlinge in Wien und führten einen vehementen Kampf gegen das Zlegime, in dem jedes Mittel erlaubt war.1 Wollten mich doch Kiss und Blech im Auto nach Ungarn entführen,^ upd wir wissen, das, dort tausende unserer. Genossen ermordet wurden. — Vors. (unterbMchend): Wir können die Verhältnisse Ungarns hier nicht erörtern. Zeuge: Ich will nur erklären, warum wir zu solchen Mitteln griffen, um die nngarnckie Regierung zu bekämpfen. Wir wollten der ganzen Welt zeigen, daß Ungarn der Herd eines neuen Krieges in Mitteleuropa sei, und deshalb waren uns diese Akten von größter Wichtigkeit. Der Zeuge erklärt, daß . Schuller-Sullay genau wußte, daß die Akten photographiert *' und abgeschrieben werden, und es war die Vereinbarung getroffen, daß. er vor der Veröffentlichung der Akten in der „Arbeiter-Zeitung" in die Tschecho-Slowakei flüchten .werde. Die vier angeblich gefälschten Aktenstücke waren, wie alle übrigen Akten, in geschlossenen Kuverts und mutzten am nächsten Morgen wieder in der ungarischen Gesandtschaft hinterlegt werden. Er habe auch diese vier Aktenstücke für echt gehalten und fei ebenso heute von ihrer Echtheit überzeugt. — Vors.: Sie sollen den Angeklagten zu den Fälschungen verleitet haben. — Zeuge: Das ist nicht wahr. Es ist nie ein Wort über Fälschungen gesprochen worden. — Vors.: Er soll in Ihrer Gegenwart die Unterschrift des Ministerialrates Reich nachgemacht haben. — Zeuge: Das ^ist absolut nicht wahr. Die Akten waren immer verschlossen. —- Vors.: Erhielt Sullah eine Bezahlung für die Aktenlieferungen?, — Zeuge: Nein. Cr hat stets erklärt, keine Bezahlung zu nehmen, er fühle sich als Sozialist und bekämpfe die jetzige Regierung. Er habe ihm und den anderen Ungarn aus dem Cmigrantenfonds etwa 10.000 Kronen Unterstützungen gewährt und 2000 Kronen auf seinen Wunsch als Darlehen gegeben. — Vors.: Fühlen Sie sich durch das Vorgehen des Angeklagten geschädigt? — Zeuge: Nein. Gratz soll einvernommerr werden. Auch Dr. W'trowiky stellt Beweisanträge und beantragt dm früheren Minister Dr. Gratz darüber zu befragen, ob er nich! nach dem ersten Erscheinen des Jnseraies „tausend Gleichgesinnter" in Oesterreich gefragt habe, vier wohl der unbekannt Gönner sei. der dieses Inserat bezahlte., denn aus ungarischer Quelle stammen die Gelder nicht. Minister Gratz soll auch erklären, ob ein christlichsoziales Blatt in Wien von Ungarn, eine' Subvention erhalten habe. Weiters sei Dr. Gratz darüber zu befragen, ob er nicht ausdrücklich Stellung gegen eme Propaganda in den Nachbarstaaten genommen und die Propagandatätigkeit der Minderheiten abstellte. Nach mehr als einst ündigrr Beratung, gegen 10 Uhr nachts, verkündete der Borsttzende den Gerichtsbeschluß, es würden alle Anträge der Parteienvertreter zurückgewiesen, aber auch beschlossen, von der Einvernahme der in Aussicht genommenen Zeugen ubzusehm und das Beweisverfahren zu schließen. Die Rede des Staatsanwaltes. Unter lebhafter Bewegung der Zuhörer ergreift Staats anwalt Hofrat Dr. W r n t e r st e i n das Wort und sägt: Durch den überraschenden Gerichtsbeschluß ist der Vertreter der, Staatsanwaltschaft in eine werkwürdige Lage gekommen. Er sieht die Halilosikert seiner Situation ein, denn nicht anders könne der Gerichtsbeschluß ausgelegt «erden, als daß der Grerichtskof die Auffassung habe, daß in der Handlungsweise des AngellaKen kein Betrug zu erblicken sei. Der Staatsanwalt meldet gegen dm Gerichtsbeschluß die Nichtigkeitsbeschwerde an und bezeichnet das Verfahren, auf Grund dessen das Gericht zum Urteil schreiten werde, als unvollständig., Zn seine» weiteren Ausführungen sagt der Staatsanwalt, daß er sich mit der Fraae, ob d»e Dokumente echt oder gefälscht seien, schäfliarn müsse, wenngleich ihm auch die Beweise dafür abgeschnitten wurden und er nur auf das Geständnis des Angeklagten angewiesen ist, das er ncht zu hoch einschätze, Der Staatsanwalt beschäftigt sich nun mit der Person des Angeklagten, den er als Desperado «nd Willensschwächen Menschen bezeichnet, und volemi-i siert dagegen, daß es für das, Urtit entscheidend sein könnte, daß Wilhelm Böhm sich nicht jür geschädigt erachte. Das Artett. In dev Urteilsbegründung erklürt der Vorsitzende, daß durch die Aussage des Zeuge« Böhm die Angabe des Angeklagten, daß er bei Veginn seiner Beziehungen zu Böhm erklärt habe, daß er nicht aus gewinnsüchtigen, sondern aus politischen Motiven die'e Verbindung suche, bestätigt worden sei. Daraus mußte das Gericht entnehmen, daß Schüller nie hie Absicht hatte/ Böhm zu schädigenob nun die Dokumente echt oder iglsch sind, worüber das Gericht schlüssig zu werden keinen Anlaß hatte. * Der Freispruch Schuller-Sullays' bebrütet eine große Blamage für die Horthy-Regierung und ihren famosen früheren' Wiener Gesandten Dr. G r a tz. Schüller wurde von den Buda« in Interessengemeinschaft mit der Fabank R.T. (Holzbank A.G.), Budapest Wien, 1., Wipplingerstrasse 23 PostipirkMSlikOBte : IÖ0.9M i Tsltplw Sr. «8-147, IZ-l-SS. IS-3-S6.13.342 j Tel.-Adr.: Mlttlung, Wies Knlanto vuroLUdruva von Belehnnngaa aller Art