Wiener Morgenzeitung · 1921-06-15 · Heft 856 (15.6.1921) · p. Seite 3

>Nc. L53 , Wiell» Wltivoch Diese Rede deS Ackerbauministers verursachte lebhafte Beunruhigung im Klub dex christlichnatianZklen Bereinigung, wo gestern abends auch Ministerpräsident Graf Stephan Bethlen zu einer Konferenz erschienen war. Der Ministerpräsident machte auf die Erscheinungen aufmerksam, die die Harmonie der Parteien stören und selbst die Sicherl,eit der 'Negierung gefährden. Er wies darauf . in, daß aus den Reihen.der Partei der kleinen Landwirte, obwohl siedie Negierung unterstützt, m> der Nationalversammlung regierungsfeindliche Stimmen zu vernehmen feien. Da solche Erscheinungen nur geeignet feien, der Opposition Hilfsdienste zu leisten und ihre Aktionen zu fördern, stelle er mit allem Nachdruck im Interesse der Sicherheit der Regierung und einer geradlinigen Staatspolitik die Frage, ob die Partei dar Regierung Vertrauen entgegenkringe oder nicht. Sr beantragte, die Partei möge .feststellen, daß sie. die Stellungnahme der Regierung für sich stets als bindend erachte, und jene, die sich diesem Prinzip nicht unterwerfen, ruffordere, die Konsequenzen abzuteiten. Nach kurzer. Debatte wurde der Antrag angenommen. Me englische Arbeiterpartei über Polen. . ÄüA War schart wird uns geschrieben: Der so-wLhtzMuLratis-che. Deputierte . Herrn««»» D i a. ,u a » d, ivelcher vor Kurzem in s>arte Apolitischer Mission England bejMt Hur,, gM.im „R ybotnik" einen. Bericht über seine Konferenz, mit den Führern der englischen Hrheiierpariei. D-a-rm suchet sich folgend^. Schiloerung.:, «Der Schlveiß trat auallen Poren, als ich sich, ich müßte Uetz? uyd. Antwort stehen für alle. Hünden der Faktoren, welche in Palen die Macht hahes. Von aU«n Examina, weiche ich im Leben abge- ' leA habe, war dieses eirreder schwersten. Es ist sehr schtyer, ahne sich 4 an der Wahrheit zu versünoigen, Sympathien für den polnischen Staat zu gewinnen, wacher -vvU ' einer mit rufsisch-pre'üßischsn Methoden durchsetzen Reakti-on regiert wivö^ uno eZ ist schwer, bei Fremhest Glanben dafür zu gewinnen-, woran ich selbst fest glaube, daß nämlich die' Reciktion in Polen mvx' ein U eber § ang ist. Man hielt mir bei dieser Konferenz alle 'Mißbräuche und Gewalttaten gegen d^ Juden vor, die - Wirtschaft in - den Nandgeüieten im Osten und so weiter. Oberst'Wedg-w o od, der schärfste Examinant bei dieser Sitzung, apostrophierte mich am Schlüsse.der Konferenz folgendermaßen: „Sagen Sie Ihrer Regierung und Ihrer Öffentlichkeit-, daß sie so lange nicht auf die Sympathien Englands rechnen können, so lange es keine Gerechtigkeit in Polen gibt-und so lange die J.ud e-n ve r f sl g ungen dauern." Als ich antworten wollte, unterbrach inich Wedgwood mit einer, Hanöbewegung und fügte lünzu: „Sagen 'Sie nichts.-Ich ssiseche- -auf Grund von eigenen Beobachtungen." Und mit einer sehr höflichen Rede des Vorsitzenden der Konferenz, welche den Dank -aller für die erteilten Informationen zmn Ausdruck brachte^ schloß der Besuch bei der englischssn Arbeiterpartei." Aus diesen Erfahrungen des Abgeordneten ' DiäMand kann hie polnische Negierung, ersehen, daß sie gut daran Lyn wich, wenn sie sich von den reaktionären Außenseitern und jenen radikalen' Elementen befreit, welche ihre ganze Politik auf der Judenhetze aufbauen und dadurch Polens Ansehen im Auslände schädigen. Wenn es der polnischen R'-^ierung gelingt, diese Elemente abzuschütteln, dgnn 'wird sie viel"sür die Erlangung der Sympathien im Unslattde getan haben. »fUlti Die Kabinettskrise. Em Brief der Großdeutschen an die fremden Missionen. Die Christkichsozialen haben gestern dnrch Herrn Seipel.die Besprechungen mit dem Polizeipräsidenten Dr. Schober fortgesetzt und Herr Seipel hat hievon durch Herrn Weiskirchner den Sozialdemokraten offiziell Kenntnis geben lassen. Herr Seitz nahm die Mitteilung einfach zur Kenntnis. - Weitergekommen ist die Krise nicht,- da Herr Schober selbstverständlich Bedenken hat. sich in dem unfruchtbaren Streit der Parteien abzubrauchen und seine ehrliche Arbeit dem Zufall der Abstimmungen anheimznstellen. Die Person des derzeitigen Kanzlers stößt wieder auf heftigen Widerstand bei den G r o ß d e u t s ch e n, die ihm die Intervention bei den: deutschen Reichskanzler Wirth nicht verzeihen können. Auch der christlichsoziale Parteitag hat in seinen Beschlüssen keine Wärme für Herrn Dr. Mayr erkennen lassen und mit dem Kunschak auch den Kanzler abgesagt. Die Mißstimmung bed'den Christlichsozialen gegen Kunschak ist allgemein. Man wirst ihm die Sprengung der Koalition vor. aus der alles spätere Uebel gekommen sei, und legt ihm auch die vielen Versprechungen an die Wähler zur Last. In der Provinz hat Kunschak übrigens nie etwas gegolten, dort war er immer nur der Wiener Agitator. In die Krise trägt jetzt auch ein Brief der G r o ß d e u t s ch e n an dfe auswärtigen Missionen in Wien eine neue Note. Diese Partes der stolzen, Unnahbarkeit hat die letzten Beschlüsse ihres Parteitages den fremden Gesandtschaften schriftlich überrerchr. Das ist schon an sich eine sebr auffällige Sache. Interessanter aber wird sie noch dadurch, daß die Großdeutschen in Wiener Äorgenzermnf_16. Juni 1921 Seiw 3 Die Lage in Palästina. Mr. Ornsby Gore über die Lage. Äondorr, 10. Juni. (Jüd. Kvrr.-Bux.) Auf Initiative der hiesigen Misrachi-Organisation. fand unter Vorsitz Herbert Bentwichs eine Massenversammlung statt, in der her bekannte Judenfreund Mr. Ornsby Gore, Mitglied des Unterhauses, als Hauptredner auftrat. Mr. Ornsby Gore sqgte, er 'sei überzeugt, baß die Ausschreitungen in Jaffa nicht nur ein antijüdischer, sondern auch ein.« ntibririscher' Ueberfall seien, deren Ursprung in Konstantinopel und in den antibritischen Kreisen, in Äeghpten zu suchen sei. Die gegenwärtige Lage in Palästina sei zweifellos ernst. Man müsse aber, um künftighin Reibungen zwischen den verschiedenen Rassen zu vermeiden, eine engere Zusammenarbeit zwischen den Juden und Arabern fördern. Es sei unsinnig, von einem nationalen Heinw zu, sprechen, wenn englische Bajonette das Blutvergießen verhindern müssen. Palästina solle nicht nur eine Zuflüchtstätte für die entwurzelten Juden aus Osteuropa, sondern auch eine Stätte der Zivilisation, Kultur und Wissenschaft sein. Die Juden solle-: stets das religiöse Moment ihrer Bewegung betonen, und wenn sie beim durchschnsttlichen Engländer Verständnis finden' wollen, so solle,: sie ihm von der Mischen Kultur sprechen- Er selbst unterstützeden Zionismus, weil die Juden das Volk der Bibel und die Engländer cm die Bibel j liebendes Volk seien. „Wir erwarten, daß ihr in euch j den alten Geist eurer Propheten und Psalrmst'n entfachen werdet." { Arabisch- QyerLreibereisrr. ■ Jermfcrl m, 12. Juni. (Jüd. Korr.-Bu--) Das Exekutivkomitee des arabischen Kongresses in Haifa verschickte an den englischen König, das Unterhaus unb Herrenhaus, ferner an die Außenämter in London^ Washington, Paris, Rom und Madrid sowie an den Papst einen Protest, in dem das Einwanderung^- - v.e r b o t für jüdische Einwanderer nach Palästina go- ■ fördert wird. Gleichzeitig wandte sich die. Exekutiv«' an den englischen König mit dem Ersuchen um Abberufung des Justizsekretärs der palästinensischen Re« giexung, Mr. Norman Bentwichs, den sie der Partei-' < lichkeit für den Zionismus beschuldigt. Eine arabische Delegation nach Er-.aian's. - Jerusal m, 12. Juni. (Jüd. Korr.-Bnr.) In Aus-< führung des seinerzeitigen Beschlusses des arabischen Kongresses in Haifa, begibt sich unter Führung MussahKasimPaschaHu sseinis eine arabisch« Abordnung nach London, um dort die englische Oeffentlichkeit über die arabischen Forderungen aufzuklären. Die britische Garnison. London, 11. Juni. (Jüd. Korr.-Bnr.) Einer Er- ' klärunq des. Finanzsekretärs des Kriegsministeriums« Mr. Stanley, zufolge beträgt gegenwärtig die palästinensische Garnison ,4400 englische und 3200 indische. Soldaten. Organisierung der Arbeiter in Jaffa. London, 7. Juni. (Jüd. Korr.^öur.) Die aus 700 Köpfen bestehende Arbeiterschaft in Jaffa wurde nach Ge« werkschasten organisiert. Es wurde ein fünfzehn» glicdriges Komitee gewählt, welches zwischen der Arbeiter« schast in Jaffa und der allgemeinen Arbeiterorganisation Palästinas die Verbindung aufrechterhalten soll. dem Brief die Regierung beschuldigen, sie informiere das Ausland unrichtig üüev d ie Vorgänge. in Oesterre\d), und daß. sie den Ententemissionen erklärten, Oesterreich würde von ihren Staaten a u s g e w u ch e r t. Diese grobe Taktlosigkeit ist sofort zurückgewiesen worden. Der englische Gesandte Herr Lindley antwortete in einem - Schreiben, das er in Abschrift dem Ministerium des Aeußern sandte, ex finde es sonderbar, daß eine politische Partei mit einer auswärtigen Stelle direkt.verkehre. Was aber das Auswuchern anbelangt, so verweise er auf die Millionen v o n Pfun d., die England dem österreichischen Hilfswerk Angeführt habe. Den Großdeutschen wurde gleichzeitig zur Kenntnis gebracht, daß* das Ausland über Oesterreich nicht gar so schlecht unterrichtet sei; so wisse man zum Beispiel sehr gut, woher die G e l d e r f ii r d i e A b st immun g s p r o p a g a n d a st a m m e n. Dieser Wink soll wahrscheinlich auf den Gesandten Herrn von Rvsenberg deutendem man in vielen Kreisen genaue Kenntnis der Vorgänge vvr den einzelnen Abstimmungen nachsagt. -K Zn den Veröffentlichungen über den Briefwechsel des englischen Gesandten Lindley mit dem Obmann der Großdeutschen Volkspartei, Kammerrat Kan dl, wird aus großdeutschen Kreisen mitgeteilt: In dem Beschluß' wap lediglich zum Ausdruck gebracht, daß die Großdeutsche Volkspartei die von ihr übernommene Verpflichtung nicht mehr als bindend anerkennen könne, wenn sie durch neue Zugeständnisse auf dem Gebiet der Innenpolitik erweitert werde:: solle. Abgeordneter Dr. Seipel über die Regierungskrise. In einer christlichsozialen Versammlung sprach gestern her Parteiobmann Dr. Seipel über die Kabinettskrise. Ec erklärte, daß hie Christlichsozialen nur mehr wenige Tage brauchen werden, um die Negierungsfrise zu beendigen. Nachdem Abgeordnewr Dr. Seipel den Großdeütschen und Sozialdenrokraten 1 ihren "Parjeiegoisrnns pgrgehasien. hatte, erklärte er: . . Wir haben uns nun schon vierzehn Tage, bemüht, aus der Regierungskrise einen Ausweg zu finden. Das wäre leicht möglich gewesen, wenn wi-r uns herbeigelassen.hätten, cS unsererseits bei einer bloßen Demonstration bewenden zu. lassen; dann hätten wir uns die schwierigen Verhandlungen ersparen können. Die anderen spotten darüber^ -daß wir noch immer nicht die Krise überwunden und eine rreue Reg-iernng gebildet haben. Cie verschweigen al'er andererseits, daß wir allein die Regierung nicht bilden können, sonder:: die Mithilfe einer airderen Partei brauchen und gerade deswegen so viel Zeit auf diese Verhandlungen verwenden, weil wir es mit unserer Pflicht ernst meinen und vor allem für die künftige Negierung eine tragfähige Grundlage schaffen wollen. DaS Staatsintereffe erlärckt es nicht mehr lange, dis gegenwärttgs Regierungskrise forrsauern zu lassen; man wartet draußen mit der Fortführung der Sanievungsaktion darauf, daß -bei uns wieder geordnete Rs» gierungSverhältnisse sind, und man willwißen, mit welcher Regierung man in Zukunft zu rechnen Hab«. Ändere wichtige Fragen müssen gelöst werden, die eine Regierng, dre nur mehr zeitweilig die Geschäfte fortführt, nicht 'üsen kann. Ammer wieder drängt uns die Ernährungsfrage, die Befoldungsreform soll zum?lbschluß gelangen. Wir haben dev Delegierten des Völkerbundes ein reiches Maß von gesetzgeberischen Dtatzregeln auf dem Steuergebiet zugesagt. Dieses Versprechen muß gleiäffalls eingelöst werden. Sollt« es trotz unserer Bemühungen nicht gelingen, die Grundlagen für eine gedeihliche Wirksamkeit der nächsten Regierung zu schaffen, dann müßten wir die Verantwortung ab* lehnen, dann sollen sich die anderen die Köpfchzerbrechen, wie sie aus der Schwier^keit, in der Staat- und Regierung sich befinden, einen Ausweg finden. Der gemischte franZösisch-österreLchische - SchLedsgerichtshos. Das Bundesgesetzblatt vom 16. d. M. verlautbart «inei Kundmachung des Bundesministeriums für Justiz im Einvev,! nehmen mit dem Bundesministerium für Aeußeres vom. 2-1. Mai 1921 über die Prozeßordnung des zwischen Oesterreich und Frankreich gemäß Artikel 256 des Staats-^ Vertrages von Saint-Germmn * en - Lahe gebildeten »Ge«, mischten französisch-österreichischen SchiedS», gerichi-s Hofes". Die Prozeßordnung bestimmt zunächst als Sitz des Gerichtshofes Paris (67 Rue he Varenne), doch können vom Presidenten die einzelnen Sitzungen jeweils in Frankreich, Oesterreich oder sonstwo anberaumt werden. — Das Verfahren wird bei dem Gerichtshöfe durch eine an seinem Sitze unzureichende Klage eingeleitet, die im allgemeinen innerhalb eines Jahves seit Verlautbarung der Prozeßordnung eingereicht werden mutz. Doch kann der Gerichtshof auch Ausnahmen zulasien, wenn er dies nach den besonderen ständen des Falles für billig erachtet. Die Klage, fiir die' Stempelpapier nicht erforderlich ist, muß in französischer. ' Sprache abgefatzt, die Anlagen müsien zumindest von einen französischen Uebersetzung begleitet sein. Ihr ist eine Anzahl beglaubigter Abschriften beizufügen. Die Prozeßordnung gibt weiterhin Auffchluß über die einzelnen Punkte, die die Klage zu enthalten hat, und handelt in weiteren Artikeln üben hie Klagebeantwortung, die Teilung des Verfahrens, Benennung des Gewährsmannes, die Streitverküudigung. den Beitritt Dritter, die Einreden, Replik und Duplik, die/ Sicherungsmaßnahmon, die Termine, den Zeugen- und Sach, verständigenbeweis, Vergleich, Anerkenntnis und Klagerück, nähme, die Prozeßverjährung, das Urteil und eine Wiederaufnahme der Klage. Dft Parteien können sich vor dem Gerichtshof durch Bevollmächtigte vertreten und von Rechtsbeiständen untere , stützen lassen. Diese dürfen jedoch nur aus folgenden Personenklassen gewählt werden: Rechtsanwälte bei den franzÄ fischen und den österreichischen Gerichten; Sachwalter (Avous) bei den französischen Gerichten; Professoren oder beigeordnete Lehrer der frcrnzösischei: oder österreichischen staats lichen RechtSfakultyten; ordentliche oder korrespondierende Mitglieder des Instituts für internationales Recht. Die.. . Staatsvertreter der Regierungen können in jeder Lage des- Verfahrens eingreifen. Der Gerichtshof ist ordnungsgemäß gebildet, wenn er mit einem Schiedsrichter jeder der. beidtzw-^ Staaten und mit einem entsprechend hem Vertrage bestellten nepftalen Präsidenten besetzt ist. Die Schlutzarttkel deq PrWßordnung handeln von' der Tätigkeit des Sekretariats. Paris, 14. Jpni. (Havas.) Der ehemalige Präsident vo« Mexiko» de I« Barra, Vorsitzender der französisch->öjter^