Wiener Morgenzeitung · 1921-06-14 · Heft 855 (14.6.1921) · p. Seite 2

TT Wlttt» MllSklltz leicht haben «erden, fich in dir üattönäle Heldentoga hüllen. \ Man muß gegenüber einer derart kurzsichtigen Politik, die, wenn sie fortgesetzt wird, nur mit dem jAusammenbruche des Staates enden kann, ein ernstes Wort sagen und den Abstimmungsfanatikern zu verstehen geben, daß es sich in der Frage des Anschlusses um ein Problem handelt, das nicht allein Oesterreich, 'sondern die gesamte Politik Europas angeht. Nicht vas ist das Wesentliche, das Deutschland cm Land und Menschenzahl eine Stärkung erhielte, in die Frankreich in absehbarer Zeit nie willigen wird. In e durch Oesterreich vergrößerten Deutschland sieht neich die Umklammerung der Tschecho-Slowakei, e territoriale Berührung mit Italien, Jugoslawien!und Ungarn. So wünschenswert vom Standpunkte Deutschlands dieser Machtzuwachs auch sein mag. er ist «icht das Ziel, um dessentwillen Frankreich seine Söhne zu Tausenden auf den Schlachtfeldern des Westens hat verbluten lassem Es wird in diesem Punkte unnachgiebig bleiben. Oesterreich darf sich heute nicht den Luxus gestatten, Phantomen nachzujagen, die den Bestand des Staates ernstlich bedrohen. Während man die Risse und Flicken in dem schwer verpfuschten Friedenswerk auch in den Landern des Westens allgemach zu merken beginnt, und drüben die Einsicht wächst, daß der Versuch unternommen werden muß, dmch einen ausgebauten Minderheitenschutz und eine Wiederknüpfung der jäh zerrissenen wirtschaftlichen Zusammenhänge zu einer Sanierung des kranken Mitteleuropa zu gelangen, unternimmt man es in Oesterreich, eine vorschnelle Iustamentpolitik zu be- Kreiden, dir mit einem allgemeinen Katzenjammer enden Kann. Gs nützt nichts, daß die Sozialdemokraten, welche die Bewegung seinerzeit inszeniert haben, nunmehr ihre Hände in Unschuld waschen, die Christlichsozialen ratlos zwischen den Extremen hin- und hersend eln und die eigenen Parteigenossen HerP Mayr sim Stiche lassen, solange dieses Derfassungszerrbild «icht einer neuen Ordnung Platz macht und man sich j» Oesterreich nicht einer verantwortlicheren Politik zuwendet, wird diese Regierungskrise eine Staatskrise Zleiben, auch wenn es wider Erwarten gelingen tollte, £itte fähige Persönlichkeit an die Spitze eines politisch neutralen Deamtenkabmetts zu bringen. Mitteleuropäische Probleme. (Ein Interview mit Dr. Heinrich Schullern.) Wir veröffentlichen im fönenden eine Unterredung mit dem bekannten österreichischen Politiker. Wenngleich vir seine Auffassung nicht in allem teilen, so ist sie jedenfalls interessant genug, um ernste Beachtung zu finden und die Grundlage für eine Diskussion zu bieten. Immer von.neuem zeigt es sich, daß die mit dem Weltkrieg und den darauffolgenden Umwälzungen besonnene Aera nur eine Etappe zu einer neuen Staatenzordnung und zu einer vernünftigeren Wirtschaftspolitik Hilden kann. Was Geschichte, Geographie und gemeinsame wirtschaftliche Interessen durch Jahrhunderte verbunden hat, kann auf die Dauer nicht künstlich getrennt werden. Es war schon im Jahre 1866 ein großer Fehler, Hurch Hinausdrangung der 10 Millionen Deutschösterreicher aus dem preußisch-deutschen Reiche, diese ihrem 'Schicksal in nationaler Hinsicht zu überlassen, dem sich der weitere Fehler anreihte. durch den unglückseligen 'Dualismus und die Sonderstellung Galiziens sticht nur die ungarischen und galizischen Deutschen, sondern auch die Nichtmagyaren und Nichtpolen der Magyarisierung. beziehungsweise der Kolonisierung preiszugeben.. Auf diese Weise entstand der Nährboden für die nationale Jrredenta allüberall. Anstatt aber nach dem Zusammenbruch an.das zu schreiten, was bereits nach Königgrätz Hatte geschehen sollen und dann wahrscheinlich den Weltkrieg und vorher schon jahrzehntelanges Siechtum den mitteleuropäischen und balkanischen Völkern erspart hätte, statt die Förderation zu schaffen, haben die Ariedensverträge nur ein Chaos gezeitigt. .! Wer heute die Zustände in den einzelnen. Sur» tzessionsstaaten objektiv betrachtet, der kann nur konstatieren, daß die Firmen gewechselt haben, daß aber das System nahezu ungeandert fortbesteht mit allen daraus folgenden nationalen, konfessionellen und Klassenkämpfen. Alle die trostlosen Erscheinungen des öffentlichen Lebens, die in Oesterreich, zutage treten, können mit geringen Modifikationen auch in den Staaten uttd bei sämtlichen Völkern des DonauLeckens konstatiert werden. Allerdings im Rumpfosterreich eilen sie mit Riesenschritten der Katastrophe entgegen. Der Staat in seiner heutigen Gestalt ist lebensunfähig; auch wenn er wollte, kann ihn dis Mutter Germania derzeit nicht in sich aufnehmen. Intensiver als je nimmt die große und kleine Entente gegen den Anschluß Oesterreichs an Deutschland Stellung. Alte die 'Hoffnungen, Italien, Jugoslawien, Rumäniaen, ja selbst Lschecho-Slowakien würden sich mit dem Aufgehen Oesterreichs an Deutschlands befreunden, beziehungsweise abfindett, haben sich nicht bewahrheitet. Im Gegenteil, auch die Staaten, welche aus Opposition (wie Italien) gegen die Danauförderatton für den Anschluß zintreten sollten, senden Protestnoten. Der Spiritus rector ist und bleibt Frankreich, das «icht zu dem Zweck einen blutigen Krieg gegen Deutsch' 9gre»t«r Mokge«zeMa- _ durch die Vereinigung mit Oesterreich auszugleichen. Frankreich beharrt darauf, teilweise unterstützt auch von England, in irgendwelcher neuen Form, wenn auch nur in der Form einer Zolleinigung, die SukzessionsstaaLen mit Oesterreich enger zusammenzuschlietzen. * Aber auch vom deutschen, speziell großdeutschen Standpunkt aus. ist dieser Zusammenschluß wünschenswert und notwendig, ehe Oesterreich mit Deutschland zu einem Grotzdeutschland sich vereint. Dem heutigen Preußen-Deutschland könnten im besten Falle nur die sogenannten österreichischen Deutschen angegliedert werden, aber dank der famosön, seit 1866 andauernden kleindeutschen und kleinösterreichischen Politik mußten die Deutschen Tschecho-SIowakiens, Ungarns, Tirols und des Küstenlandes außerhalb des deutschen Vaterhauses bleiben. Die nationale Einigung, wie sie den sogenannten Großdeutschen vorschwebt, ist keine Einigung des deutschen Volkes, sondern vielmehr feine schwerste Schädigung. Das zeigt sich gerade im jetzigen kritischen Moment wieder, wo uns die Gefahr des Verlustes des einzigen von uns gewonnenen Landes, WestungarnS, die Okkupation von Teilen Steiermarks und Kärntens durch Jugoslawien und vielleicht auch des Restes von Tirol durch Italien und gar die Besetzung Wiens durch die Tschechen droht. Nein! In einer Anlehnung an Italien, welches seit 1866 immer eine Sonderpolitik verfolgt hat, kann ebensowenig ein Heil für das deutsche Volk wie von — Berlin erhofft werden. Nur ein Donau staatenbund, enge verknüpft nltt einem sorderativ gestalteten Deutschland, mit einem großen gemeinsamen Wirtschaftsgebiet, mit weitgehendem Schutz aller Minorttäten (die Juden als Ration betrachtet), kann auf modern demokratischen Grundlagen einen kulturellen Und wirtschaftlichen Wiederaufstieg Europas Und speziell des deutschen Volkes ermöglichen. . Es zeigt aber eine beispiellose Begriffsverwirrung, wenn man für alle Uebelstände Oesterreichs und Europas überhaupt einen Sündenbock sucht und immer in einem anderen und von antisemitischer Seite in den Juden gefunden zu haben glaubt. Für alle Schäden des sogenannten einheMchen Nationalstaates, für alle Unterdrückungen der nationalen Minoritäten, für jeden Kulturkampf, für den Mangel an Ethik und vor allemfür die auf wirtschaftlichem Gebiet zutage tretenden Auswüchse werden die Juden vorwiegend oder ganz allem verantwortlich gemacht. Mit derartigen Auffassungen und Medikamenten kann weder die kranke Gesellschaft noch das kranke Oesterreichs heilen. MecUcina pecor morbo! Pariser Brief. Bo« ftufcttm »ttb«aUit* J. $ « r 10, ü. Jini. Die vorgestrige Debatte Un französischen Abgeordnetenhaus war von außerordentlichem Interesse. ES wavLn diesmal nicht Fragen des Krieges, von EndschDigüNgeN und Een Rüstungen, auch nicht bie Frag«! der Finanzen, sondern es waren Fragen der Sicherung des Friedens, die die Sitzung beschäftigt habe». Cs Handels sich um die Ratifizierung der Frieden-Verträge von Trianon mtt Ungarn und der Arttäge über die MinoritStenrechte vom 10. September 1919 mit der Tschecho-Slöwakei und Mtt Jugoslawien Und vom 9. Dezember 1919 mit Rumänien. Während der Diskussion wurden von den einzelnen Rednern und auch vom Ministerpräsidenten Br iand schöne Worte Über das notwendige einträchtige Zusammenleben der Rationen, über den wahren Völkerbund Und den Schutz der Keinen Völker gesagt. Wichtiger noch ist, daß sich die Kammer mit einer überwältigenden Mehrheit für die Nationalen Minberheitsrechte. und ihren Schutz ausgesprochen hat. Paul BoNeour geißelte mit scharfen Worten die Reaktion itt Ungarn. Der ÄbMkdüöiL Wetterte erklärter ,Wir verlangen den Respekt der Klauseln bezüglich des Schutzes der Minoritäten. Jedesmal, wenn man die Interessen der israelitischen Gruppen Rumäniens oder Polenschädigt, greifen die Verbündeten unverzüglich «in- Sie tun recht, wenn sie dies machenr es ist ihre Pflicht« Aber wir verlangen auch, daß man die Interessen und die Rechts der anderen Minoritäten schützt." MinisterpräsGent Br Land antwortete Hieraufr „Bis Minoritätsrechte sind, wie Herr Wetterte cS ivifsttt muß, durch den Vertrag bestätigt Und die Regierung ist vollkommen bereit, sie zu unterstützen. Wer um sich auf einen Vertrag zu stützen, muß er vorher vatiftziert sein." (Der Vertrag ist, wie gemeldet, in dieser Sitzung selbst rattfiziert worden.) Nach Wetterte erklärte der Mgeordnete Moutet, „Meine Herren, ich will vor Ihnen die gleiche T-kjk verteidigen wie Herr Mtterle. Es ist sicher, daß wir alle einstimmig in dieser Kammer dafür sein werdenvon der Regierung zu verlangen» daß mit speziell« Wachsamkeit die Rechtt der ethnischen, nationalen und religiösen HinotitLÜtN vertreten werden, welche auch immer es, seien . . fi Moutet spricht dann insbesondere Über die Rötivöttdiw' feit des Schutzes dar jüdischen Mindtrtät uttd schildert die Lage, der die Juden in ÜngarN aUsgesetzt sind: „In Ungarn wurden ganz besonder« Gewalttaten gegen die Huden begangen. ES handsÜ sich um wahrhaft skandalöse Tatsachen. Ich will Sie tütl: wrzM'mr 8587 ——- : 1 --—\ weifen, wo die Juden, abgesondert von den übrigens ganz besonderen Torturen unterworfen waren, ge^i schlagen, geprügelt, auf der Stirn mit beleidigend«^ Worten tätowiert. Jüdische Frauen haben eine unerhörte Behandlung erfahren. Pogrome wurden Unter, der Bevölkerung entstsstlt und am nächsten Tage faiM man in den Deichen Juden, die in der Nacht ertränkt worden waren ... Ich glaube, daß es unumgänglich' notwendig ist, daß - sich im französischen Parlament ein« Protsstation erhöbt. Der französische Genera! Tournad hat an den Quai d'Orsay einen Bericht geschickt Über eine Anzahl von Fällen, die ihm bekannt geworden sind, speziell die Ermordung eines jüdischen! Kaufmannes namens M ü l le r durch einen ungarische» Leutnant namens Pibaud." Moutet schildert ausführlich die Rechtlosigkeit der ungarischen Juden, den Numerus clausus an den Universitäten, die Entlassung von Beamten usw. Er bespricht auch die Lage der jüdischen Minorität in Rumänien, hebt aber hetvor, baß sich die Lage dort wesentlich gebessert hat. Die Abstimmung. selbst ergab eine Annahme des Vertrages von Trianon mit Ungarn mit 478 gegen, 74 Stimmen. Wettersbetonte bähet, daß es sich in dtzn MnoritätsklaNseln vor allem UM Ratschläge handelt für die betreffenden Staaten, am besten mit dem Nativnalitätenproblem fertig zu werden." Es war eine absolute Notwendigkeit zur Vermeidung der kompletten Anarchie, in Europa, , diese Klauseln den verschiedenen Nationalitäten aufzuerlegen. Es war notwendig, für die Minoritäten bas Recht zu betonen, ihr eigenes Leben in den Staate« zu führet denen sie in Zukunft angehören werden. Bezüglich der drei speziellen Verträge Über die Minoritätsrechte war Btrichterstatdrr der Abgeordnete Mare Sagiler, Mitglied der Wrmnission füv äußere Angelegenheiten. Er erklärte: „Ich glaube, baß' es bessere und notwendigere Verträge gibt, die stärker dem traditionellen Genius Frankreichs entsprechen als diese drei Verträge." Er besprach bann die Lage der einzelnen Minoritäten und vergaß auch nicht, auf die Lage der Juden Und die grauenhaften Pogrome hinzüweisen, denen sie unterworfen waren. Wie sehr die französischs Kammer, fast in ihrer Gesümtheit, für dis Klauseln des Schutzes dev Rechte der nationalen Minderheiten eintritt (und sie hat deutlich gezeigt, wie sehr sie darunter auch die Juden versteht), und daß sie bereit ist, für ihren Schutz einzutreten und zu intervenieren, hat die Abstimmung gezeigt, die'eine Annahme der Verträge über die Min-yritäten Mit 496 gegen 75 Stimmen ergab. Politis che^RundschüR. Das Protte« de» Ostens. B<« ttttfm« «'Korrespondent-«. Lv«bv», 1v. Juni. Die englische Presst hat mit einer ganz auffallendes Deutlichkeit bqS Probtet» der politischen Fragen im nahen' OM Nr dm NittÄpnatt der allgemeinen Aufmerksamkeit! gelenkt. Täglich erscheine« Artikel in der Presse, die erkenn« lassen, daß sich die englische Regierung mit allen möglich-« politisch« Stelle« des , Landes bezüglich der. künftigen Haltung zu den Fragen des Ostens in Verbindung hält. In den letzten Tagen finden immer chue Beratungen statt. Um die Stellung der Regierung endgültig, festzuleK«, bevor Lhurchill, anläßlich der Verlegung' des Budgets des KolMiakcmttes, tm Parlament feine langerwartrto Erklärung über die ganze Politik im Orient abgibt.! Lloyd George hält sich aus Gesundheitsrücksichten! auf feinem Landsitz GhequerS auf «nd hat gester» dorthin! eine Mintsterkonferenz einberufen, um besonders die Situation im »ah« OM zv. behänd««. An dev Konferenz r^hm Hinter, ander« «Sben de« Mnister des Äeußern auch Sir Alfred' MvNb teil. ES heißt, daß kein« neue Entscheidung gefallt tvvrde, daß über die Situativ« gründlich besprochen und, alle MSglichketteu der Entwicklung untersucht wurden. Soweit »s sich um die Haltung Englands tm Kampfe der Griechen n«b SenmltM handelt» sei noch kein Beschluß gefaßt worden, der von der bisherig« Neutralität abführt; aber es wird darauf htngewiesv», daß die Entwicklung zu einer schnellen Aenderung dieses Standpunktes führen kann. ' Dev »Daily Telegraph^ gibt als Anleitung dieser Meldung eine« üeöerblick über das Problem tm Osten. «iS der FÜxw stineS diplomatischen Korrespondenten, in dem! unterstrich« wirb, baß Frankreich und Italien sich von der Berantwortung an den ihnen zugewiefenen EMußsphätettj in Zkleinasten, aus Gründe» der Rücksichtnahme auf ÄNgota, nicht zurückziehen Mtten, ohne auch das Recht zu verwirken, eine Berücksichtigung der für sie sprechenden Interessen zu' verlange», die sich auf de« allerdings noch nicht ratifizierten! türkisch« Friedensverträg gründe». Iw Zusammenhang damit schreibt der diplomatisch- Korrespmident, daß mit Rücksicht auf die Ägitätion bestimmt« Stellen, die für die Berleugtiuttg der BalfouEellärätio« i» bezüg auf das' Mtfchnationätö Heim in Paläsiintt grsühtt Wird, der Brstf des Präsident« tzarbing von BebÄtÜwg fei, im m»\ läßlich fa* BeMtzUng Dk. WeitzMütttts ist Mäshitttzto» geschM« hat. Der HittMs zeigt, Väß LS für die engliM^ Politik auch jetzt dicht öhnL BLdeUtttttg ist, daß Amerika seine Sympathien für den Zionismus bekundet. Da die.zionistische Orgänisätt-n Amerikas nach der Tagung von Eleveland wieder vollkommen geschlossen hinter Dr. Äeitzmann cknb dev zivttistischett Leitung steht, wird sich die Rücksichtnahme auf Amerika möglicherweise wirklich! wieder zum Nutz« einet energischen Durchführung der Luf .Üc. ****** oeftcwd tntäab