Wiener Morgenzeitung · 1921-06-08 · Heft 849 (8.6.1921) · p. Seite 2

:17h . 4ü< i s E reartT-" Mllkwoch' Wkener Morge8z«Nm»z «.'PW" 9Sr*wi PoMische^tundschau.; Die politische Lage in Palästina. nry-- Im offiziellen Organ der Zionistischen Organi- Mion, ,Haolam", wird folgendes Bilo über die mo- Mrntane politische Lage ln Palästina entworfen: Die .Htonistischen Führer wurden bei der Londoner Regie- -eung vorstellig und protestierten gegen d-s Landungschorbot in Palästina. Die englische Regierung schloß sich «milchst unserer Meinung an, daß dieses Verbot ein großer Fehler sei, und fragte bei der palästinen- Mchen Regierung an, was sie zu diesem Schritte veranlaßt habe. Die Antwort aus Palästina lüftete den Vchleier. Sie lautet folgendermaßenDie Politik der starke» Hand ist Möglicherweise besser und vermag Miydruck zu machen, aber die palästinensische Regierung tonn diese starke Hand nicht zur Anwendungj-rtngen, da zunächst fast die Hälfte des in Palästina .stationierten Heeres nach Aegypten zur Unterdrückung der dortigen Unruhen abberufen wurde, und «ks sei vorderhand keine Aussichtdiese Heeresteile demnächst wieder in Palästina zu sehe«. Ueberdies sind die jüdischen Siedlungspunkte über bas ganze Land verstreut und bis eine HeeresabteiluyA zu ihrem Schutze Eingreifen , kann, könnte nicht allein eine Kolonie, sondern eine ganze Stadt vernichtet werden, Die im Arabischen Meere vereinzelt liegenden jüdischen Inseln Lind in Gefahr und es wäre äußerst gefährlich, Palä- Aina auf den Zustand Aegyptens zu bringen. Die Mgierung sieht sich daher genötigtt, eine Komproprißpolitik zu führen, die Gemüter zu beruhigen «nd so lange Nachgiebigkeit zu zeigen, bis das Gewitter vorüber sein wird. Eine andere Politik ist den gegebenen Verhältnissen nicht möglich. Solchen Einwanden, bemerkt der ,Haolam", könne jmön nichts entgegenhalten. Es sei schon möglich, daß fitx Oberkommissär von manchen seiner Beamten, unter denen wir Gegner haben, beeinflußt sei. Vielleicht habe er auch infolge seiner in ganz England bekannten Maßvollen Vorsicht und Friedensliebe in diesem Falle gu übermäßiger Vorsicht gegriffen. Andererseits weigert sich die britische Regierung entschiedenneue Truppenteile nach Palästina zu schickenjba sie den englischen Steuerzahler fürchtet. Daher Unterstützt auch sie die Politik der halben Mit jel Und lehnt ebenso die Erlassung einer Verordnung ab, Kraft welcher die Einwanderung nach Palästina wieder freigegebe» werden soll. Nicht als yh sie eine solche. Verordnung nicht wünschte, sondern weil sie die Politik des High Commission« für richtig betrachtet. Also stellt sich die gegenwärtige Lage dar. \ Unterdessen hat der Aufruhr eine Reihe von fragen aufgerollt, die uns nur Schaden bringen. Die Legende des Bolschewismus findet Eingang selbst bei Unseren Freunden, die es bereits, wenn auch noch leise, Aussprechen, daß wir den Bolschewismus amh dorthin dringen, wo er keine Ansätze hatte. Die ArbeitSrage, die bisher so einfach war, hat sich mit dem Moment, alS man über sie zu diskutieren begann, ziemlich kompliziert und wenn die Einwanderung wieder beginnen soll, so sei man sich jetzt über deven Umfang und Charakter nicht mehr so klar wie ° früher. wird bereits angedeutet und von manchem schon Ausdrücklich erklärt, daß das Ginwanderungsrecht bloß Mich Maßgabe der vorhandenen Beschäftigung und der Arwerbsmöglichkeit wiederhergestellt werben soll, ßbenso werden nunmehr die einwandernden Elemente einer eingehenden Prüfung unterworfen sein, die hem fachlich ausgebildeten Arbeitern und Professionisteu den Vorzug gibt, kurzum die Freigabe der Etnwandepmg wird an Bedingungen geknüpft werden, vaS bisher, solange diese Sache den Zionisten erntet* ßraut war, nicht der Fall war. Selbstverständlich ist auch, diese Erklärung eine zeitweilige, die wir ändern ßönnen. Zurzeit sei jedoch die Lage schwer, ja sehr Wver. */•.'. Teilweise Aufhebung de« Santoi»gt»n*ate* in Palästina. y.. Einem Telegramm der Zionistischen Organisation fir London an die Palästina-Aemter zufolge hat der sOberkommissär Herbert Samuel die Landung derjenigen Palästina-Wanderer, die sich bereits in den Ha fenstädte« Europas befinden, wieder Glaubt. Die Zionistische Organisation bemüht sich darum, baß diese Bewilligung auf alle unterwegs befindlichen Chaluztm ausgedehnt werde. Die polnische Laudtagswahlordmmg. Warschau»?. Juri. Die Blätter veröffentlichen die wi-ttgfie« Bestimmung« des von der Regierung auSgearbeiteteu Entwurfes der Landragswahtardnnng. Daaktive Wahlrecht wird jeder Staatsbürger mit vollendetem 31. LedmSjahr besitze». Für daS passive Wahlrecht ist daS vollendete 35. Lebensjahr erforderlich. Auf je *5.000 Wähler entfällt rin Abgeordneter. Der ganze Staat »,rd 58 Wahlkreise «n'affe«. Kaudidattvllst« «üffru «0 Tage vor den Wahle« augmeldet «erde«. DaS Recht Mer Lisienamnelduug steht jeder Mhlergrnppe zu, die mindestens SV Mitglieder zählt. . Der rnfstsche Monarchisteulumgretz. 7. Juni. Wie a«S Neichen halt ge- Beginn der Süuberungsaktion in Oberschlesien. BerN«, 7. Juni. Wie die .Dosstsche Feitrrng" meldet, hat der englische Oberbefehlshaber in Oberschlefien dem General H ö f e r die Anficherung gegeben, daß die Sänberungsaktion ««mittelbar beginnen und im fchnellfte« Tempo durch geführt werden soll. — Das Borgehen ist in der Weise geplant, daß die englischen Truppen die von den Polen z» räumenden Gebiete besetzen, während die französischen Truppenteile deren Rückzug überwachen. In dieser Weise soll von Abschnitt z» Abschnitt verfahren werden» bis das Industriegebiet gesäubert ist. > Loudo«, 7. Juni. (Wolff.) Di« „Ti m «S" meid« aus Oppeln, daß General Hsfer in ei«« Unterredung «'t britischen Oifizieren erklärt habe, er verpsticht« sich, «echt vorzurücken, iolanqe sich die Polen nicht rühren. DaS Blatt bemerkt hiezu. daS sei gerade die Schwierigkeit, denn niemand und am wenigsten der Stab der Aufständischen könnte garantiere». daß sich die Aufständischen nicht rühre«. Der Stab der polnischen Aufständischen bestehe zum größten Teil auS «ichtoberschlest'cheu Polen. - Sie hätten daS Berttau n ihrer Leute und der örtlichen Befehlshaber verloren, die alle« Krieg auf eigene Rechnung machen. vorzeitig geschlossen worden. Der Kongreß hat -uhlreiche Beschlüsse gefaßt, darunter einen auf Wieder-» Herstellung der Monarchie Hn Rußland, ferner eine Resolution gegen jden Friedensvertrag von Versailles, den die Versammelten als für Rußland null und nichtig erklärten. In der Versammlung kam es wiederholt zu Sympathiekundgebungen für Deutschland. Aus Sowjetrutzlaad. - Paris» 7. Juni. „Information" mrldrt, daß die xufsische kommunistische Partei S,i u o w j e w vor G e 11 ch t stellen werde, weit er durch feine Fahrlässigkeit die Krovstädter Er^gniffe verschuldet habe- — Die schlechte Ernte und dis Trauspottschwierigküton haben die Sowjetregieruog genöngt, d« Br » tratsp « z» ver « inde r u. Moskauer Zeitungen meldw.^aß gegen 40.000 Arbeiter Moöka» verlaßen müßten, «mt als lanhwntfchafUiche Arbeiter eine Lebensmöplichkeit zu sirrden. Inland. Chrtstlichsozialer Reichsparteitag. Gesten» begann hier der für drei Tage anberamnie christlichsozial« Reichsparleitag seine Beratungen. Die Beratungen gesialtetru sich gleich am ersien Tage sehr stürmisch. Die Delegierten auS der Provinz übten herbe Kritik an der Parteileiump, der sie Unfähigkeit und Mangel an Verständnis für die Bedürfnisse der Länder vorwarfr». Einzelne Redner erklärten, die christlichfosiale Parteileitung habt vor den Wahlen der BevSlkenmg daS Blaue vom Himmel versprochen, aber nichtgehakte«. Urber die politische Lage sprach Abgeordneter Dr. Seipel. Nach «ine« politischen Rückblick kam er auf die jetzige Anschlußknse zu sirreche« und sagte: Die Regierung trat mit Entschiedenheit gegen eine Fortsetzung der Abstimmungen auf. Leider haben es die Parteiverhältniffe in einem der größtm und wichtigsten Bundesländer, in Steiermark, und frühere Bindung« der Parteiführer verhindert, daß in diesem Zeitpunkt der Beschluß ein« länderweis« Abstimmung unterlasse» wurde. DaS führte »nr Demission der gegenwärtigen Regierung und brachte die Regierung und de« Staat in eine Krsie, die wir noch nicht überwunden habe«. ES zeigt sich jetzt auch eine K r i s i S i n d e r P a r t e i. Es »st ein unerfreuliches Schauspiel, daß e«ne von «n8 eingesetzte und gestützte Regierung. an deren Spitze der Augrhörige dieser stärkste« Partei des Staates steht, in de« Augenblick, wo sie nach unendliche» Mühe» und nach langem Aushalten in den Zeile» der größtm Hoffnungslosigkeit mdlich Erfolg errungen hat und vor große» en Erfolgen steht, deswegen gestürtzt wird, weil eigene Parteigenossen in anderen BertietungSkörprrn, in de» Lände»« draußen die Autzenpolitik dieser Regierung und der Bereinigung der Abgeordneten unserer Partei im gesetzgebende» Körvrr deS Bundes durchkreuzen. Wir wollen nicht die Zeit damit verlieren, rmS in eine große Schulddebatte einzulaffea. Aber das sollen wir »ns klar machen, daß ekue Partei eine solche Belastung ein anderes Mal nicht wiederverträgt. Ueberlegm wir »och einmal, ob die bisherige Politik unserer Partei die richtige ist oder nicht. Stell« wir nach de- Er. fahrungm, seit wir die Regierung bildeten, neuerdings eine GewiffenSerforichung an! Ich kann nichts anderes sagen, a!S daß daS Wohl unseres BolseS — und hier denke ich nicht bloß an daS Volt in unserem Bundesstaate selbst, sondern auch an «ufett deutschm Volksgenossen drüben jenseits der BundeSgrenzt« — MM»« auch jetzt wieder fördert, daß wir der einmal «t* wähltenPolitittre« bleibe». E« gibt ketom andere« Weg für «ns, als durch Selbsthilfe und durch Erlangung der notwendigen Hilfe von außen an der Sanierung «usettr Wirtschaft zu arbeiten. Wir haben dm Weg ßeschritten, der p» diesem Ziele führt. Wir dürfe« diese« Weg tu diese« Augenblick nicht verlasim. J> der Debatte begründete Abgeordneter Panlitsch ein« die Abänderung de« Parteistatuts betreffrndm Lutrng da» LaudrSparteilriLung Kämt«. Außer einrg» stilWchm Amdedlmgm solle ff S eine u«u Faffrmg «halt«, d«ch wckche die >et wird, ist der russische konservative Kongreß, MrxDlllig SLWU laLe» WW.MM8L-N-. RerchSpartei «zielt werde» soll. Gr hätte z« laut«: »Dü Org der LaudeSparterorganisatrvnen lLandeSparteilrrtuugeu, Land Parteitage nsw.) sind für alle Angelegmheiten zuständig, die Land oder ihre Laudespartcigrnppe betreffen. In allm Frage« die nicht allein für ihr Land oder ihre LandeSparteigruvve vor Bedeutung sind, baben sie vor' Befchlußfaffvvg mit der Partei/ leitung der chMichsozialr« Parteiorganifation (Gesamtpartei' leitmtg) für die Republik Oesterreich Fühlung zu nehme«. Augekegenheiü», die den gesamt« Bund oder die gesamt« Partei betreffen, insbesondere Fragen deS Parteiprogramms, di, Stellnngnahme zu dm Fragm der äußeren Polttik sowie jene Fragen der inneren Politik, die über den Bereich und Jntereffcnkreis eines einzelnen Bundeslandes binausgehen »der eine ein, beüliche Auffaffrwg und Lösung für daS gesamte Gebiet des Bundes erheischen, obliege» dm Organen der christlichsozialev Parteroiganisation für die Republik Oesterreich. •?' Lbgeordnewr Dr. G ü r t l e r wmnte vor Vrbttschätzmrr der W.rkungen von StatMmändemngm, dm» nicht Maßuahmm sonder» Männer benötige unsere Zeit. Redner bemängelt^ daß nach feiner Ansicht ln letzter Zeit statt aktiver zu viel konservierende Parteipolitik gemacht «erde. Bor der polilrschm Schablone müffe ebenfalls grwarvt «erden. Bei der lßtztm Regierungsbildung Hab» man n«ter dem Vorurteil gestanden, daß eine Minoritätsregierun» unmöglich sei. Schließlich sei die jetzige ab« doch nicht« anderes als eipe MiuderhettSreglerung und trotzdem habe sie die Kredit' aktiv» in Bewegung zu fetze» vermocht. Was die Arä>itopcratisüev selbst anbtläuge, st» Hai «ach der Meinung des RednerS miserk ganze gsgenwattlge Politik üyr dann eine moralische B«echtrgung. wenn wir selb st au dir Kredithilfe glauben. D»e Fortsetzung der Debatte wurde auf hmte vormittag vertagt. Die Regierungskrise. Die vorgestrige» Desprechllnge» -wische» den Ehristlichsö-iaLm und den Grotzdeutschen find resultatlo» geblieben. Ihre Fortsetzung fand gestern unter Zuziehung sterri. schon Delegierter statt, um wenigstens zu einer Verschiebung dar auf den 8. Juli angesetzten Volksabstimmung gelangen zu können. Auch dies konnte nicht erreicht werden. Der Weg der Provisoriums wird von allen Seiten die Sozialdemokraten -oipen sich LÜechaupt deSlnteressiert ~ abgelehnt. Hluderltch für Lösung der Krise sind die inneren Kämpfe iü der christlichsozialon Partei. Der TirskeV Laydtag. H« der' gestern vorgenommen«» Konstituier neue» Tiroler Landtagewurde der bisherige maün Schrafsl, ein intransigenter Ähristlichfozialer, nicht mehr wiede^gewähli. An ferne Stelle trat der Dr. Stumpf. Die SozraLemokraten, denen nur eine Stelle im Landes» Präsidium eingeraumt worden war» erhoben Protest. Innsbruck, 7. Juni. Der Lartdtag hat in seiner heutigen RachMittagSfitzung di« bisherigen Bundesräte S ch r a f f l. Falser und Dr. Grüner wiedergewählt. Die Bor» »ahme der Ausschutzwahlen scheiterte an den Meinungsverschiedenheiten zwischen Volks« Partei und Sozialdemokraten, die die Ausschüsse als zu groß üezeichne-en. Die Sitzung/wurde deshalb wegen' »ouülich«! Parwiberatungen unterbrochen. Die Ko»fere«z vo« Rom beendet. VbMMF, 7. Juni. (Tel.-Komp.) Die in Rom abgehaltenss Konferenz der BertrebM der Nachfolgestaaten der ehemalige» österreichjsch-ungarischen Monarchie ist nunmehr abgeschlossen. Die Arbeiten sollen in dür Konferenz von Portzorvse, die wahrscheinlich?n zehn Dagen eindernse» werden wirb,, fortgesetzt werden. Die Krise der „«nfrvchtbarenNegation". Die deutsch« Reich»r«gierüng, der t» der schwersten SchicksalSstunde de» um sei»« Existenz ringenden Staates, das Steuer anvertvaut wurde wahrlich nicht wegen der fchörre» Augen der einzelnen Mitarbeit«, foudevn aus. Per« trauen zu ihren Fähigkeiten — findet, im Wiener chriMchsozialen Hauptorgan folgende Kritik: »Bo« den neuen Mitgliedern der deutschen Reichs- Mgikrung werden von Berliner Blatttern außer Schiffer »uid Rathenau noch Hirsch Rose» »md Gradnauer als strmitischer Hmckünst bezeichnet." Ist also das fromme Blatt der Meiiumg, daß das Deutsche Reich lieb« untergehen als Juden seine Rettung verdanken soll? Ab« Ulni Spur! Die österreichischen Klette kalen denken ja gerade in diesen auch für sie krisenhaften Tag« mit schmerzlicher Sehnsucht an die schöne Zeit zurück, in der fie die Verantwortung für die Regierung noch mit den Sozialdemokraten teile« und diesen den größeren Teil d« Schuld an allen unpopuläre« Maßregeln zuschieben konnten. Heute entbehre» sie mit Kummer einen solchen idealen Sündenbock» Müffen fie sich doch von seiten ihres /eigenen Linz« Parteiblattes folgende Kritik ihrer Regierungskunst gefallen laffenr »Uns« Volk hat ganz genug von Wien. Diese lorrupte Zentralenwirtschast. diese hoffnungslosen Millioncndefizite. diese unnatürliche Teuerung, wo überall in der Wett die Preise stark fallen, diese Anarchie auf allen Gebieten tor Verwaltung, dtetz fllles hat endlich das Volk in den Alpenländern gänzlich kopfscheu gemacht." In dirftr peinlichen Situatton hätten die Christlichsozialen gegen eine »Berjudung" der Regierungtzbank nichts «Äßr einzuwenden, und das zleiche Schicksal der reichsdeutschcn MinisterfaUteuillS ringt der »Reichspost" nur den Seufzer ab: »Ab« mutz »S Nicht so kommen, so lange sich j)tc ß^t-partei« in unfruchtbarer Rogation cr- Da» ftonme Blattt findet also ganz natürlich, daß man i» der Schlamafttt daS pofittv-fruchtbare Talent der Juden auSnützt. Den« er weiß die Talente seiner Leute, die sich