Wiener Morgenzeitung · 1921-05-25 · Heft 835 (25.5.1921) · p. Seite 3

Nr. 835 Wiener Mörgenzeitüug Slowakel tangiert, mit der man allerdings ciuig Vorgehen mutz.' Diese juffosmstische Note hät übrigens Me gUriz rflerkwürdige Geschichte. Sie tyar zuerst in' Wiener Blätterst durHgesickert, die ^it AnZwäptlgen Amte Fühlung Iaiten. Das Stinnessche „Akpenland" in Innsbruck, has guS administrativen Reklamegründerl an dem Anschluß festhalt, wandte sich nun in der Dorfp^che nach,Wen, urn ^eitvas^ Genaueres -n erfahren,. Der Redakteur d!eses 'Plattes, em Herr In der Kauer, .bexlas nun in einer Dersamärlung ei'n'e aus Wien L moelausene Depeschp, in her hie Drehung ^ügöslüwie^ dementiert wurhe., Dre Regierung untersuchte nun die Sache, ,.und cs ergab sich, daß diese Depes^e' tatsächlich aus dem Answärttgeu. Amt stammte. Hhr Urhssbe.r syll der Vizekonsul Ich w i Nr in c r sein, der der HilMmterb'ireMöü zugeteilt ist. Dieser^ Herr aber zUßteiich Wienei: B'erichtxrstatter des „ÄHeuland", Mv VertrarlensmLttp des Herrn Stinnes im Äuslvariigen Amt. Ob Mts W Mitteilungen über den Inhalt der Note wahr sind, ob sie überhaupt existiert, kommt sür den Augenblick weniger in Frage als die interessante Feststellung, daß die offizielle Politik der Negierung durch einen ihrer Beamten, rm . Dienste einer Stelle, der man nur Freundschaft mit den österreichischen Dividendenquellen nachsageu rann, konterkariert iverden kann. "Daraus ergeben sich sehr schwerwiegende Bedenken, ob der Pressedienst dieses Amtes nach auswärts in sicheren Händen liegt und ob der jeweilige Leiter des Amtes auch den Betrieb ans sich und die von ihm vertretene Richtung eingestellt hat. Die Abstimmung in Steiermark verschoben. Graz, 25. Mai. Die Beratungen drr Parlc.obmämier des Landtages ütld die Parteiberatuntzen dauerten bis 5 Uhr nachmittags. Sie iührten zu keiner E t n i g.n n g. Die Grotzdedtscheit verlangten, daß ihr in der letzten LandtagSscssion an^ genömmmcr Antrag, es sei am 29. Mai an Steiermark eine Bolksbestagung über den Anschluß an. Deutschland durchzuführen, dahm abgeärtdert tverde, daß dir Abstimmungslag der 8. Juli kein solle. Mit Rücksicht auf die Darlegungen des Bundeskanzlers Dr. Mahr und des BündeZministers für Heerwesen Iaügoin sahen sich die Obmänner der C h r i st l i ch s o z i a l e n und der sozialdemokratischen Partei sowie des steirischenBauer^buNdes außerstande, diesem Antragzuzustimmen. Bon dieser Seite wurde der Vorschlag gemacht, die Abstimmung am 30. Oktober l. I. durchzusührerr, wenn bis dahin die Entente Oesterreich nicht entsprechmde Hilfe gewährt haben sollte. Um für die weiteren Parteienverhandlungen über beide Vorschläge genügend Zeck zu gewinnen und einen einhelligen Beschluß des Landtages über die Anschlubfrage zu ermöglichen, beschloß die Obmännerkonserenz, daß die heutig^ Ländtagssitznng sofort nach ihrer Eröffnung geschloffen und btc nächste Sitzung auf den 31. d. M., 11 Uhr vormittags, die Obmännerkonserenz auf den 30. d. M., lo Uhr vormittags, anberaumt werde. Präsident Kölbel eröffnete daraufhin um V«6 Uhr nachmittags die Ländtägssitzung, worauf Landcsrat Pro'effor Dr. Hübler sgrüßdeütsch) den von der Obmännerkonserenz angenommenen Antrag stellte, der einstimmig angenommen wnrde. Die westungarische Frage. Bon «nserem OedeNbirrger Äorrefpondente«. Viele Pflichten hat der Friede von Säint-Germain dem Oesterreich auferlegt und nur ein einziges Recht gegcbän, das Recht auf den deutschen Teil WeftMtgarns, das sogenannte Burgenland. Und dennoch gibt es, uns Westungarn, ausgenommen, kaitm einige Leute in Oesterreich, welche glauben würden, daß aus dieser rechtlichen Lage in Bälde eine tatsächliche Zugehörigkeit erwachsen würde, da doch seit Ratifizierung des Sarnt-Germainer Friedens bereits über ein Jahr verstrichen ist, ohne daß jemand daran dertken würde, Oesterreich das Burgenland zü übergeben. Seit gestern wird wieder einmal zwischen österreichischen und ungarischen Delegierten über das Burgcnland „beraten". Daß diese Beratungen zu keinem Ergebnis führen werden, ist nach dem letzten änttlicheü Horthy-Commnniqnee mit Sicherheit anzuuehmen. Mau rechnet in der hiesigen amtlichen Verwaltungsstelle. des Burgenlandes auch m tt keinem Resultat. Die Ungarn werden wieder vierstündige bombastische Reden halten Und die Abänderung des Saint-Germainer und Trianoner Friedens — von Oesterreich verlangen. Allerdings Werden sie diesmal — wie das Horthy-Communiquee ankündigt — bescheidener sein wie anläßlich her ersten „fachtechnischen" Üebcrgabsverhandlung, an welcher sich Ungarn noch unter der Parole „Rem, nem, soha!" („Nie, nie, niemals!" — Übergeben wir Äestüngarn —) beteiligte. Siö werben für sich in wahrer, christlicher Demut also O eben bürg, E°isenstädt, Äust, also alle StÜdte samt dem östlich, davon liegenden Gehtött verlangen, Oesterreich aber ein Dutzend halbverhungerte Grenzdörfer anbieten, ganz so, wie der Araber seinen Pakt Mit dem Deufel geschlossen hat. Oesterreich wieder wird ihnen entgegnen müssen, dach die Abänderung der Fricdensv^rtrage nicht Sache Oesterreichs ist und daß nNr über das „Wie" der Ucbergabe gesprochen Werdens kanN. . . , , . Unterdessen warten 300.000 geknechtete und geknebelt Leute im Burgenland auf den Anschluß; wielange sollen sie noch warten? , Sektionschef Kanya, der Leiter bet betreffenden Stelle im. ungarischen Ministerium dös Innern, Hai, übrigens trotz standhafter Persicherung, daß mün cin die Uebergabe, nicht denke, doch die Modalitäten fektiggestelsi, so daß das Bürgenland seitens Ungarn in .24 Stunden effektiv übergeben werden kann. Und dennoch — in gewohnter Heücheler — zwingt dieser Sektionschef die burgenländischen Abgeordneten beim säbelrasselnden „Nie, nie, niemals!", vis zum letzten Moment auszuharren, was diesen Harpen, welche chis vor kurzem selbst noch enragivrte ÄnschlüMnde svaten,, nünmehr , als sinnlos erscheint, .da sie ja nach der letzten Arte. deS Botschastexrates. MMeheu ha^ daß. W EiWejüWd MWsÄM Masstznoersammlnug Dvr Mische Atzsm - Abgeordnete, Präsident des Misrachi in Polen, I. H. F a v & ft c i n spricht Donnerstag, 26. Mai, 10 Atzr vormittägs» im Hotel Continental, 2. Bezirk, über Erez Israel und das religiöse Judentum Ersch ein e t i n Massen! Oesterreichi che Misrachi-Zentrale verloren ist und sie sich gerne nach Oesterreich saldieren möchten, zu welchem Zwecke sie bereits beim Staatskanzler in Audienz erschienen sind. Dieselben.Abgeordneten haben auch der.ungarischen^ Regierung ein.Ultimatum überreicht, in welchem sie. für das Burgenland die Preß-/ Koälitions- und Versammlungsfreiheit:, Duldung der Organisationen der deutschen, dem-okralischen und sozialdeniokrattschen Parteien, unbehinderte Rückkechr der politischen Flüchtlinge usw. forderten, all dies, um für das Burgenland ein gewisses Ueb^rgaugsstadiüm LU schaffen, um nicht später der Rache der Bauern oder Heimkehrer ausgesetzt zu sein. Sollte das Ultimatum bis Samstag, nicht angenommen werden, so wollen sie ihre Mandate niederlegen. Es ist kaum anzunehmen, daß die ungarische Regierung all das dem Burgenland gewähren wird, was sie zu verbieten — zwecks Weiterbestand des Horthy-Kurses — für das ganze übrige Ungarn nötig erachtet. Und deUuoch wird die Stunde der Befreiung für das Burgeuland bald schlagen. Der Trianoner Friede ist durch zwei Großmächte (England und Italien) bereits ratifiziert, in der französischen Kammer steht er aus der Tagesordnung, so daß nach Ratifizierung seitens dieser dritten Großmacht die Durchführung des Vertrages selbst durch ein so gewalttätiges Land wie Horthy- Ungaru kaum wirb verhindert werden. können. Im Sinne der obenerwähnten Note der Bytschafterkonserenz wird sodaün die interalliierte militärische Kommission in Oedenburg seitens der Entente das Bürgenland übernehmen und, da ihr keinerlei Verwaltungsberechtigung zusteht, ein Land aber ohne Verwaltung nicht bestehen kann, das Ländchen ungesäumt den österreichischen Behörden übergeben. Die Einwohner des Burgenlandes werden den Tag segnen, an dem sie dem weißen Schreckensregimeirt der Lehar, Sigrah und Konsorten entrinnen und fortan frei in Oesterreich leben können. _ Kein Abkommen Italiens mit Jugoslawien wegen Kärntens. Wir werden von ,dcr ckalrenischen. Gesandtschaft ersucht, folgende Mitteilung zu veröffentlichen: Nach Meldungen verschiedener hiesiger Zeitungen sollen die italienischen Delegierten der Grenzbrstimmungskommission für Fiume den jugostawischen Delegierten ein Junktim zwischen der Frage von Porto Baros und der Kärntner Frage vorgeschlagen haben, demzufolge Italien, falls Jugoslawien auf seine Ansprüche auf Porto Baros verrichten würde, sich für die Zuweisung des Kärntner Gebietes südlich der Drau an Jttgoslawien cinsctzen würde. Diese Nachricht ist vollkommen aus der Luft gegriffen. Die Orgesch in Kärnten. Klagenfurt, 2t. Mai. In der heutigen Sitzrmg der Landesversammlung brachten die Sozialdemokraten eine Anfrage wegen eines in der Nacht zum 23. d. M. in Krumpendorf erfolgten Ueberfalles ein, der von ungefähr 20 Orgeschleuten auf vier auf einem Spaziergange begriffene Sozialdemokraten verübt wurde, von denen einer schwere Verletzungen erlitt. Die Anfrage weist ans die Bewaffnungsmaßnahmen in dieser Gemeinde hin und verlangt die strengste Untersuchung gegen die mit Namen bczeichncten Täter sowie Disziplinareinschreiten gegen, die Gendarmen und anderen Organe, die sich der Verletzung der pflichtgemäßen Obsorge schuldig gemacht hätten. Landesverwrser Dr« Lewisch.erwiderte, daß er über das Ergebnis der Bereits eingeleiteten Untersuchung betreffs der beiderseits merkwürdigen Vorgänge in Krumpendorf Mitteilung machen werde. Fremdensteuer im Oberösterreich. Linz, 24. Mai. Der oberösterrekchische Landtag hat gestern ein Gesetz angenommen, wodurch die oberösterreichischen Gemeinden ermächtigt werden, von den Heuer zur Erholung oder zu Vergnügüngszwecken durch mehr als acht Tage in Oberösterreich, sich aufhaltenden Fremden eine.b e s o n d e r e Ä b g a b e unter der Bedingung einzuheben, daß mit ihr auch ein an den vberösterreichischen Landesfonds abzuführender 50 p r o z e n t i g e r Z rt s ch l a g eingehoben wird. Das, höchstzulässige Ausmaß. beträgt pvo Dag 10 Kronen, für Ausländer 50 Kronen. Kinder- und Personen, deren Arbeits- oder Diensteinkornmen 20.000 Kronen monatlich nicht erreicht, zahlerr die Hälfte der jeweiligen Ortstaxe. Christlichsozimle Einyeitssromt iit — Margarete«. Sv verkündet triumphierend das Samstag-Abenbblatt der „Neichspost". Die „Reichspost" ist sehr bescheiden gewo rden. Als die Ch ristlich sozialen auf dem Zenith ihrer Macht standen, üättEn sie sich stolz „Ueichspartei". Es hat zwar in dev Praxis niemals > fy ganz gestimmt, aber wWUMI. U kdMtä 25 Mär Mr Bette T man den Anschein erwecken, als -ob'..ein einh?:.ln-):r' Wille die christlich gesinnten Masseir vo.u. Bregenz> bA. Orsova beseelte. Und auch nach 'derst' Ümsturz s'.lchtq man innerhalb der verengten Grenzen diesa Fiktion, rwch aufrechtzuerhalten. Die politische Homogenität dev klerikalen Bevölkerüngsschichte schien jeder Erschütterung von außen Hohn bieten.zu können. Eine Gefahr vons innen aber schien ganz außerhalb der Grenzen dess! Möglichen zu liegen. Die Zeit, da -sich die religiös ' interessierte Christenheit 'über religiöse Probleme dta! Köpfe zerbrach, und zwar nicht immer nur die eigenen^ auch fremde Schädel mußten oft genug an die Schlags kraft theologischer Argumente glauben, war längst? vorbei und die kritiklose Glaubensfreuditzkeit verpflanzte sich, von kundiger Hand geleitetauch aufs politische^ Gebiet, so daß -Dr. Lueger das ^bekannte Wort von den „Barrierestöcken" prägen konnte., Mn dieser Geistig», seit schien auch Krieg und Revolution spurlos vorüber»- gehen zu wollen. In den Zeiten der ernstesten. Krisen prahlten die klerikalen Blätter, daß die christlichsoziale, Partei als einzige nicht 'umzülernen brauche. Dieses! Gefühl der Sicherheit hat die allzu selbstbewußten!' Herren irregeleitet. Sie wagten es, die Metropole für ihren Abfall, von der LNeger-Partei mit der Abschnü-; rung vom flachen Lande zu bestrafen. Und' auch, dies Provinz wurde als auch, nicht mehr ganz zuverlässignach dem altrömischen Grundsätze „Teile unölj herrsche!" behandelt, das ganze, so winzig gewordenen Oesterreich in einen Bundesstaat ausgelöst. Nun zeigt es sich aber, daß auch die Partei selbst! vom Geiste^ dieser. Auslösung durchaus nicht so unbe--. ■ rührt geblieben ist, wie ihre überschätzte Homogenität: zu gewährleisten schien. Ueberall zeigen ffich Risse .inj. dem vor kurzem noch so mächtigen Bau. Nicht, nur^! daß die zwei Wiener. Parteiblätter in der Frage devi Staatsform gegensätzliche Meinungen vertreten. -- auch, die große Masse der bisher am Gängelbande .Geführten^ zeigt bedenkliche Neigungen, eigene, und zwar durchaus^! nicht harmonische Ansichten um.jeden Preis, zur Gel», tung zu bringen. Bei der letzten Natioualratswah^ standen in Lien z zwei christlich soziale Bewerber einander feindlich gegenüber; der. eine kandidierte mit dev ■ Parole. „Anschluß an Deutschland!", der andere mit der Bekämpfung dieser Parole. Da-in dem entlegenem Alpenort der sprichwörtliche Dritte fehlte, der vom dem Bruderzwiste hätte profitieren.können, schien die Sache noch harmlos zu sein, zumal der Anschlußgegner^ gewählt wurde. Bald aber entpuppte sich diese scheinbar' - harmlose Katzbalgerei, als das Symptom einer viel tiefer reichenden ZerMstuntz, die jetzt voll zutage tritt. Es ist bekannt, welche Dimensionen die Abstimmungsbewegung über die strittige Anschlußparole au»- genommen hat, und wie machtlos die christlichsoziale> Parteileitung dieser Bewegung, dank des von ihr selbst geförderten Unabhängigkeitsdünkels der einzelnen Län< der, gegenübersteht. Die Parteikrise droht geradezu eine Staatskrise ’ zu werden, da sich die Entente ins Mittel gelegt hat und von der Regierung die Geltendmachung ein^r Autorität verlangt, die v on der christlich sozialen Nach-. kriegspolitik systematisch untergraben worden ist. Zu ' dieser äußeren Bedrängnis der 'chriftlichsozialen Regierung gesellt sich' die. innerliche Erschütterung dev' klerikalen Hoffnungen auf die Restauration der Monarchie. So steht die Partei heute äußerlich bedroht, innerlich schon gebrochen da.- Harding plant die Schaffung eines Wettgerichtshofes. Paris» 24. Mar. (Wolff.) Nach einer Meldung der „Chieago Tribüne" liegt der von Harding vorgeschlagenen Gesevschaft der Nationen, welche der amerikanische Botschafter in London, Harvey, den fremden Regierungen bekannLzugeden ermächtigt worden sei, im allgemeinen der Plan der Haager Konferenz zutzründe, die Idee eines Weltgerichtshofes, der die vorgelegten Fragen in Aebereinstimmung mit dem internationalen Rechte Verhandeln soll, wobei Zwangsmaßnahmen ausgeschlossen seien. Harveh habe die Anweisung erhalten, den Wunsch der Vereinigten Stauten zu übermitteln» daß sich die Alliierten iw Voraus untereinander über diesbezügliche Verhandlungen aussprechen sollen. New- Bork, 24. Mai. (Reutn.) Präsident Harding erklärte bei einem Essen,, ein Ziel der gegenwärtigen Regierung sei, eine Aera der Verständigung einzuleiten. Er sagte: Ich wünsche die Verständigung zwischen de« Nationen, ich wünsche, daß unser Amerika nichts mit einer Ration zu tun hat, die nicht gewillt ist, sich an d^n Tisch zu setzen «nd offen ihre Karte« zu zeige«. L o n b o it, 24. Mai. (Wolfs.) Rach einer Meldung aus Rew-Dork legte Präsident Harding bei einer dort abgehaltenen Feier zü Ehren vön 5606 amerikanischen Soldaten! deren Gebeine aus Frankreich nach Amerika befördert worden waren, einen Kranz auf den Sürg des amerikanischen Soldaten, der als erster, auf europäischem Boden gefallen war; mit de» Worten nieder: »Es darf nicht EdSß ftf»!4