Wiener Morgenzeitung · 1921-05-25 · Heft 835 (25.5.1921) · p. Seite 2

- «snrr~ rmurmmm'- i. , .- —-.fcirrnainrrri. Partei am stärkste» geleugnet worden war. Diese innere Schwenkung zeigt, daß die scharfmacherischen Kreise ihrer Sache nicht mehr so sicher sind wie früher und daß sie die Behandlung der Entwaffnung und der Kriegsschuldigen durch die Entente doch zu einer etwas realpolitischeren Einsicht erzogen haben. Die deutsche Sozialdemokratie» die jetzt mit einem starken Zufluß des linken Bürgertums rechnen könnte, ist aber dank -er Moskauer Agitation gelähmt und muß einen mörderischen Bruderkampf führen. Sie ist in sechs Gruppen geteilt» deren Aktivnskraft sich tust gegeneinander wendet und die soziale Entwicklung Deutschlands zm Unfruchtbarkeit verdammt. Der Kommunismus ist hier eben wie überall der direkte Bundesgenosse der inneren Reaktion und des ftlmzösischen Dioidendenimperialismus. Deutschland müßte jetzt die Ruhe zm totalen Umgruppierung seiner Industrie und Wirtschaft finden, um aus diesem Gebiet eine Entlastung der schwer bedrohten Volks- Lrast zu erzielen. Aber seine inneren Parteiungen geben ihm die Muße nicht zur Sammlung feinet Kräfte und zur Anbahnung) eines Ausgleiches mit Frankreich. Pariser Brief. Von »«serem Ksrrespdudrvten. J. Pari«, 19. Mai. Nach der An nähme des Ultimatums durch Deutschland war ein Teil der ^französischen Presse recht verlegen. Es war das die gemäßigte Gruppe, die das ' Ministerium Briand stützt. Sie hatte die Besetzung des Ruhrbeckens so oft verkündet und als notwendig dargestellt, daß sie -jetzt nicht recht wußte, was mit der einberufenen und im Rheingebiet unter Waffen stehenden Klasse 1919 anzufangen sei. Die nationalistische Kresse erhob natürlich.ein großes Geschrei, insbesondere da sie vermutete, daß Deutschlands Zustimmung durch irgendwelche Versprechungen und Zusagen der englischen Unterhändler, erreicht worden sei. In diese ohnehin nervöse Atmosphäre kamen nun Dlv y d Gev rg e s Er klLr unge n -im Londoner Unterhaus so recht im ungünstigsten Moment. Der englische Premier hat diesmal seinem Herzen offen Luft gemacht, und — man wag über die Hintergründe feiner Rede denken wie man will politisch klug Frankreich gegenüber waren die ' temperamentvollen * Aeußerungen Lloyd Georges nicht. In Paris' herrscht allgemein der Eindruck, daß» die Beziehungen zwischen England und Frankreich seit langen Jahren nicht so gespannt n^aren, wie sie es heute sind. Dierechte Kresse macht es sich verhältnismäßig leicht -und er- - Üärt, Lloyd Borges Rede spiegele nicht dfe Anschauung des englischen Volkes, sondern nur die einiger englischer Radikaler und der .jüdischen Bankiers wieder — aber Lloyd George hat mit seinen Erklärungen im Unterhaus keinen Protest hervorgerufen und in der Kressewelt hat sich nur die „Morningscharf gegen ihn ausgesprochen. So muß man annehmen, die Haltung Englands sei in der oberschlesischen Frage im allgemeinen der seines-Ministers analog. Ohne näher darauf eingehen zu wollen, was in den Ausführungen Lloyd Georges an allgemein. Berechtigtem und was an Falschem darin ist, wollen wir versuchen, die Notwendigkeit der verschiedenen Haltung der beiden Länder, Englands und Frankreichs, in dor oberfchlesischen Frage darzulegen. England, als eine nrchtkontinentale Macht, war vor allem an der Zerstörung der deutschen Kriegs- und Handelsflotte, an dem Verluste seiner Kolonien interessiert. Dies ist eingetreten, England braucht Deutschland -nicht mehr zu fürchten. England ist aber daran interessiert, daß auf dem Kontinent irgendein Gleichgewicht herrscht, es wünscht keine völlige Schwächung und Ausschaltung Deutschlands auf dem Festlande. D'aZu kommt seine- Furcht vorRußland, keine Furcht vor dem Bolschewismus selbst, sondern vor der Konkurrenz Rußlands in dem gefährlichsten .Punkte, wo das britische Weltreich verwundbar ist: in,Asien und Konstantinopel. Es fürchtet eine mögliche deutsch-russische Koalition. »Aus diesen Gründen wünscht England ein freundliches Verhältnis mit Deutschland herzustellen. Frankreich ist unzweifelhaft dagegen das Land, bas als erstes einen Revanchesturm Deutschlands aushallen müßte. Es sucht daher Deutschland als Landmacht zu vernichten. Es will ihm mit Oberschlesien eines seiner wichtigsten Rüstungsarsenale wegnehmen, ebenso wie die Besetzung des Ruhrgebietes die deutsche Wehrmachtindustrie hemmen sollte. Zu diesem Zwecke dient auch seirie mitteleuropäische Allianzpolitik mit den neuen Staaten. JLRußland aber fürchtet Frankreich vor allem den BoMewismus. Und dagegen sucht es ein. starkes Polen als Keil zwischen die Sowjetrepublik und Deutschland zu treiben. Noch tieser im Hintergrund dürften neben diesen Interessen allgemeinerer Natur doch immerhin privatere liegen. Es hat den Anschein, als ob die Konzessionen im deutsch gebliebenen Oderschlesien englischen, und amerikanischen, im polnisch gewordenen Lrnde dagegen französischen Kapitalistenkreisen zufallen sollten. Auch braucht die französische Metallindustrie dringend Kohle. So versteht man die Energie, mit der Briand Lloyd George gegenübergetreten ist und die Einrückung deutscher Truppen in Oberschlesien für den Kriegsfall erklärt hat- Aber man muß den Franzosenzugeben, daß vom Sraydpunlt ihrer national.-re Liche.ryeft aM unter, dem __ Aferier Morgenzeiftmg jetzigen System-'der kapitalistischen Wirtschaftsordnung und bei der wieder vorherrschend gewordenen Psychologie des Nationalismus, der sich überall im offensiven Wachsen befindetihre Lage wenig erfreulich ist. Daß die Revanchestimmung in Deutschland, in dem die nationalistisch -mv narchi st ische Strömung die Oberhand hat, bei der ersten Gelegenheit zu einem Angriff auf Frankreich führen wird, daß die französischen Finanzen trostlos sind, die durch den Krieg zerstörten Gebote noch.immer einen kläglichen Eindruck machen, liegt auf der. Hand. Die unentschiedene und aufschiebende Politik Deutschland gegenüber, der immer mehr wachsende Zwiespalt und Interessengegensatz England gegenüber, der im.Ernstfälle nach Ansicht gewisser Kreise zu einer Neutralität Englands führen könnte, bringt den Gedanken an^. einen neuen Krieg nahe. 26.Mar'l9A r 0ttrfSSf$T awT.~-.-i i —— nur einfach das abzudrucken, was die deutschoationale» Reaktionärs reden und schreiben. Im österreichischen Organ der deutsch^ nationalen Antisemiten, in der „D e u t s ch ö st« r,«i chi. sche» T a g e-z ei t u n g" ist folgendes zu lesen: ... *4 »Die Kunst einer deutschen Politik muß es sei«, dick glitzernde Seifenblase, die Frankreich ist, zu steche» und aller zu tun. um eine« Bruch z w i s ch e» En gla« h und Frankreich herbeiznführrn. Dos wird' der Zahltag und der Tag der Rache für da» deutsche B»K srnt!" 1 Man. kann sich die Gefühle von Engländern oder gar Franzosen, denen solche Worte zu Gesicht kommen/ »«schwer dov^ stellen. Man muß aber auch darüber staunen, wie sich i« alldeutschen Hirn die Welt malt. Die Offenherzigkeit, mit welcher die alldeptschrn Diplomaten ihre albernsten Gedanken heranSschreien, ist einfach genial. Die Herren Franzosen haben es wirklich allzuleicht. , ■ Nationalistische Krcise verlangen^ daher, eben um diesen Krieg abzuwenden, energische Maßnahmen, die Deutschland einfür allemal in die Unmöglichkeit versetzen würden, Krieg zu führen. Sie verlangen die Ersetzung Briands durch ein Ministerium Cle me nee au oder, Poincars und setzen der mitteleuropäischen Allianz- Politik, die Frankreich bisher zur Gründung und zum Bündnis mit Polen, Tschechv-Slowakei usw. veranlagt hgt und in deren Solidität sie kein Vertrauen besitzen, die Forderung der Auflösung der deutschen Einheit entgegen. Unter den gegebenen Verhältnissen ist diese Politik durchaus sinnvoll. Sie vergißt nur, daß ihre Grundvorau^fttzunz, die Schürung des nationalen -Gefühles, .statt feiner Dämpfung und Abklärung, das eigentlich gefährlichezum Krieg treibende Element ist. ' ' , In der Rede Lloyd-Georges war eine menschlich berührende Sielle. Der Premierminister des mächtigsten Weltreiches hat nach einem siegreichen Kriege betont: „Mir ist bange vor der Zukunft, ich habe Angst . . Ein Gefühl, das auf uns allen liegt. Obwohl» es schon an der Zeit wäre, die Politik nicht von den Interessen der Schwerindustrie abhängig zu machen und nich!: durch die stete Betonung des nationalen Prinzips zu lenken. mim Rundschau. Der Internationale Gerichtshof. Bon «nserem Londoner ii-Korrespondenten. Reuter h(lt jüngst aus Genf berichtet, daß Belgien das Statut für den dauernden Internationalen..(Gerichtshof des Dölkerbundes-unterzeichnet hat und das nunmtzhr 33 Staaten diese Zeichnung vollzogen Hatzen» während die Ratifikationsvorlage in Großbrit a n n i e it; F r a n k r e i ch» Norwegen, Dänemark, Holland und der Schweiz noch der Erledigung wartet.. Italien und Spanien können ohne parlamentarische Aktion die Ratifikation nicht vornehmen. Die englische Regierung hat das am 16. Dezember 1920 in Genf unterfertigte Protokoll, welches das Statut des dauernden Internationalen Gerichtshofes feststellt, soeben offiziell herausgegeben. Das Statut, das auf Artikel 14 der Verfassung des Völkerbundes beruht, regelt die Zusammensetzung des Gerichtshofes und seines Aufgabenkreises. In diesen fallen Fragen rechtlicher Natur, soweit'sie in Verbindung stehen mit } 1 a) der Auslegung eines Vertrages,. b) einer Frage des Völkerrechtes, , c) der Existenz einer Tatsache, die. wenn festgestellt, die Verletzung einer Völkerrecht* , lichen Verpflichtung darstellen würde, 6) der Natur oder der Ausdehnung eines Schadenersatzes auf Grund des Bruches einer völkerrechtlichen Verpflichtung. Bekanntlich ist auch im Artikel 25 des Mandatsentwurfes fürPalästina vorgesehen, daß Meinungsverschiedenheiten in.bezug auf die Auslegung oder Anwendung der Bestimmungen des Mandats gegebenenfalls dem Internationalen Gerichtshof vorzulegen sind. Allerdings enthält das Statut des Internationalen Gerichtshofes im Artikel 34 die Bestimmung, daß nur Staaten oder Mitglieder des Völkerbundes Parteien.vor dem Internationalen Gerichtshof fein können, fodaß auch in bezug auf die Mandatsauslegung» ebenso wre in bezug auf die Auslegung der Minoritätenschutzbestimmungen die betroffenen Minoritäten, beziehungsweise die Iewish Agency, nicht alsfelbständige Par t e i vor dem Gerichtshof erscheinen können. Wenn eine Minorität (oder im Fall des Palästina-Mandats die Iewish Agency) ihre Beschwerden vor den Internatimu.' .n Gerichtshof -bringen.will, ist sie unter den gegenwärtigen Veraen darauf angewiesen, daß ein.Staat, derMttes Völkerbundes ist, sich ihre Sache zu eigen macht und vor den Völkerbund, beziehungsweise den dauernden Internationalen Gerichtshof bringt. Es ist klar, daß darin eine Schwäche liegt, die jene Völker benachtelligt, die noch keinen in den Völkerbund aufgenommenen Staat gebildet haben. Unter Hinweis hierauf hat Lord Robert Ce eil vor kurzem im englischen Parlament angeregt, Mittel und Wege zu finden, um diesem Mißstünd abzuhelfen. Grotzdeutsche SelbstmordpoUtik. Die sianzösrfchrn Kriegshetzer und Deutschenhasser, welche Deutschland veni chten wollen» haben eS leicht, ihren brutalsten Maßnahmen den Schein der Brrechtlguug zu gebe«. Sie brauche» Inland. Die Sanierung yefterreichs. Das Finanzkomitee des' VöKtzrbmrbes, das in London tagt, hat gestern die österreichische Frage tu Verhandlung gezogen. Die Beratungen werden längere Zeit dauern,'da das Komitee auch finanzielle Sachverständige aus den Kreisen anhören will, die für die ' äußere Anleihe in Betracht kommen. Nach einer Budapester Meldung hat,in der gestrigen Sitzung der ungarischen Handelskammer für die Schweiz der Finanzminister H e g e d ü s unter arckevew auch die Sanierungsaktron für Oesterreich besprochen^ Er sagte: „Oesterreich sei bemüht, ein größeres Dollars Pfund- oder Fr-tW-Darlehen zu erhalten. Das strebe ich nicht an. Das fremde Geld sei der reinste Mori phinismus und es sei überhaupt nicht erhältlich. Wenn wir von N-ew-Aork fortwährend zu hören Be* kommen/ daß Oesterreich eine Francs-Anleihe erhalten habe, von Frankreich aber hören, daß Oesterreicheine Dollar-Anleihe erhalten werden so bedenkt dies, daß Oesterreich überhaupt keine Anleihe erhalten svird. Aber wenn ich auch ausländische Anleihen bekommen könnte, würde ich sie nicht annehmeu, denn ich muß mir selbst meinen Kredit ausbauen. Wenn ich mit Bezahlung der rückständigen Zinsen die ungarische Valuta auf wenigstens fünf schweizerische Cen-times gehoben -haben werde, so. wird jeder ehrliche Finanz-, fachmann ein sehen können, daß der ungarische Staat alles erfüllt hat, was er zu erfüllen vermochte." —. Dieser Aeußerung des ungarischen Finanzministers muß Zunächst entgegeng^ehalten werden, daß sie nach aHQß"j meinen Gebrauch unzulässig ist, Kein Minister i hat das Recht, seine Meinungen eine Form zu kleiden^ die einer Gehässigkeit gleichkommt, und geeignet wäre, die Versuche Oesterreichs, die Ungarn überhaupt nichts angehen, zu durchkreuzen. Dann aber muH daran er-., innert werden, daß Ungarn selbst viel zu dem schlechten! Stand der österreichischen Finanzen beigetragen Ijat.’ Ungarn hat die Bankgemeinschaft mit. ^Oesterreich einer Zeit angetastet, in der es Oesterreich, damit schr, empfindlich trefstn mußte, und es hat als erster Staat die Frage des Goldschatzes angeschnitten. Meritorisch enthalten aber die Aeußerungen HegedM gar nichts, als daß er zweifelt. Denn daß Ungarn keinen Kredit bekommen famt, was Hegedüs selbst zugib f — wobei er an den Fuchs und die Trauben erinnert — ist noch nicht entscheidend für Oesterreich, das denn doch anders zu werten, ist als. das magyarische System. ' ' .! London, 84. Mar. (Reuter.) D« mit dem Plane brr Wiederaus, ichtuNg des österreichischen Kredits betraute Finanzausschuß des Völkerbundes hat heute vormittags mit der Prüfung des Berichtes der nach Wim entsandten vntrrsnchungskommisfion begonnen. Die Beratung betraf di, von der österreichischen Regierung verlangte zweijährige Frist, während welcher di« ausländischen Geldmittel werden verfügbar sein müsse«. «m die Einfuhr von Lebensmitteln und Kohle, die Errichtung emer Notenbank und die Durchführung von SanirrungSmaßnahmen zu gestatten. ' _ Die Anschlntzpropagarrda. Dl« Slnschlußbewegung wird nunmehr zu einer Angelegenheit her Großbeutschen Par tet, fteilich tmM einem negäkiveir Sinn. Mtiv ist mit der Sache nicht viel anzufangen, nachdem die Regierung überall interveniert und mit aufgehobenen Händen darum bittet, jetzt der HilfSaktiau keine Störungen zu bereiten. ChriMchsvziale und Sozialdemokraten haben bereits die Beteiligung an den Demonstrationen eingestellt. Die Großdeutschen benützen dies für ihre, innerösterreichischen MändatSwünsche und denunzieren ihre bisherigen Waffenbrüder der Bevölkerung als Anschlußgegner. Me Regierung beruft sich bei ihren BremSversuchck stets auf die von der großen und kleinen Entente angedvohtest Sanktionen. Dis zum heutigen Tage liegt aber nur eine. Verbalnote vor, die dev r nmänt sch e Gesandte in Dien übergeben hat. Die Prage>r Regierung hat an brN österreichischen Vertreter in Prag lediglich eine Jnfvrmationsftage gtzrichtttt und di^ Note Jugoslawiens, die mit dem Einmarsch in Kärnten drohen soll, ist in der diplomatischen Welt Wiens nicht bekannt geworden. Es wird lediglich davon gesprochen, daß Jugoslawien für den Fall des Anschlusses Oesterreichs an Deutschland ein« neuerliche Befragung der sübkärntnerischen Slowenen wünscht^»ob sie sich auch an Deutschland anschließen wollen. Gcgen^den Anschluß festst, der ja die Habsburger-Frage endgültig erledigen würde, hat man in Jugoslawien prinzipiell tvenig einzuwenden. Man vertritt d.grt dm Mhzrmg, daß diese Asgelegejche.it. Mhr die Tscheche-