Wiener Morgenzeitung · 1921-05-20 · Heft 830 (20.5.1921) · p. Seite 3

* Nr. 830__WiechE FMtM ‘ über die TicncUnifl dcr ans. Grund des StaatFocriw.^s von St. Germain sich ergebenden Hrenzfragen im Verhältnis zürn Ausland; über den MnKverirä^der' Privatangestestellten' (Ängekelltengksetz); iiber Volksabstimmungen. auf Grund, der.BundesverfassungW DürchfÜhtung Wer Volksbefragung Über litten an den Rat des ÄolkerbundiZ auf Grund des Artikels 88 des Stäatsvrrträges von <51. Germain zu stellenden Ätttrag; 'Eend die Abänderimg deß JoittnMengtsches; über die Mnbelsicherheit der vom Mutze Steiermark auf Gtuntz des Jnestitionsanlehens' vom Jahre 1921 aüSzugebenden Teilschnltzerschreibnngkn. . .. . Str««Mse-e. - Eliit ,U, »HDi» Ätgen zur ÄußtzaIs grlangittde Nuchttttrdes BMeSgesetzvlatteS wird eine Kund m ä tfotfn g des Änttdesministetiums für FtnäUzeü vöNt iS. d. Ä. enthalten, betreffend tzest T e x t tzesPLrsonalsteuergesetzes vom Jahre 1896, wie er sich äüs dert dütch die seither ergangenen Nachträge, erfolgten Aenderungert und die eingetretetlen Aenderüngen staats- .und verwältüngsrechtiicher Eistrichtungen ergibt. Unmittelbar im Aüschluffe an die Setläutbarung tzeZ geltende« Textes des Ptrsonalsteuergcsetze8 wird eine Durchführungsuerdrdnüug des Bündesministeriüms für Münzen» .betreffend, die Einkommensteuer, zur Veröffentlichung gelängen. Infolge der durch die Novellierung des Persöttalsteuergesetzes hi'nausgeschobenen Kundmachung der Durchführungsverordnung ist es notwendig geworden, die Frist zur Einbringung des Einkommenffeuerbekenntniffes noch einÄal zu verlange r n. Dies geschieht bis zum 30. Juni. Ditz Steuerpflichtigen werden darauf aufmerksam gemacht, daß eine weitere Verlängerung unter keinen Umständen eintreten wird. ' Initiative und Referendum. Der Unterausschuß des Berfaffungsaüsschusses hielt gestern unter dem Vorsitz des Obmannes Dr. W ä i ß und unter Zuziehung von Vertretern deS Magistrats der Bundeshauptstadt Wien und der Landesregierung Niederosterreich-Land eme Sitzung über die Vorlage der Buntzesregiernng. betreffend das Verfahren jür Volksbegehren aus Gründ der Bundesverfassung, ab. Der Unterausschuß nahm im allgemeinen die Bestimmungen der Regierungsvorlage an. Jedoch wurde das Verfahren für Wien und andere größere Gemeinden wesentlich vereinfacht und der Entwurf weiters dahin abgeLndert, daß die Unterschriftensammlung mit dem Zetpunkte der Einbringung'des Volksbegehrens beim Bundesministerium für Inneres und Uüterricht abgeschloffen ist. Wiener Motgenzeitung - iiirrar"a»riTr< [ Sonntag den 22/ d. M.f um 10 Uhr vormittags, sprechen im Wienet Komödienhaus, Wien, IX., Nussdorferstrasse; die Herren Oberrabbiner Doktor H. P.CHäjes sowie Prof. Arth; ftetid über „Die letzten Ereignisse in Palästina“ » J u d e n u n d J ü d inn e n, erscheinet in Massen! MU Jüpän baut jetzt mit einer Bauzeit vori nüt sechs Monaten zw es Linienschiffe,-.Akagi'^ UÜd ».Amägi^, bbri je 43^600 f ithb clrici* Geschwindigkeit von 3t Knoteü. Die Bestückung der neuen' Kampjschiffe soll wesentlich stärker sein als die der besten amerikanischen Schiffe. Bon einer Einschränkung der maritimen Rüstungen merkt man in Japan noch nichts : ' Die ettglischen Eisttihatzvee |üt die BLkgirröeitSr. Laickott, 18? Mai. (Wolfs:) Die Vollzugsausschüsse 'der Eisenbahner und der Transportarbeiter haben den Beschluß bestätigtallen ihren Mitgliedern die Beförderung von Einfuhrkohle oder von durch Streikbrecher geförderter Kohle zu untersagen. Horthy-Arrgarn hat Angst. Die tschccho-slowakischen Manöver im Wkirgtül. Budapest, 19. Mai. (Ung. Tel-Kot.-Burr.) Die ÜNgärische Prcffe kommentiertaüsS höchste btttoffeNdie gegeti Ungarn gerichteten ffchecho-slowakrfchen militärischen Demonstrationen und tschechischen Militätnmnöver im Waagtall. deren Vorbedingung ein Krieg mit Ungarn wärt. Sämtliche Blätter drücken ihr Befremden über diese unerwartete Aütwort auf de wiederholten Erklärungen der üngarischett Regierüng be füglich einer Annäherungspölitik dem Nachbarn gegenüber aus Und sind überzeugt, daß hinter den ischechö-slowakischeu militärischen Voribereitungen ein Plan bezüglich bet gewalisamen Verwirtlichung des slawischen Korridors steckt, der sich auch gegen die Politik Italiens richten würde. i /20. Mai 1921 JKfte S .—-»■■■.. ’ i»h iiiiw»n.r ~ , ----- - Das. alte Stzsteni. Budapest, 19. Mai. (Privat.) Heuteabends hielstndje . beiden Regierungsparteien, da morgen früh die Natitznatvexsumm^. lung zusammentrilt, - gesonderte Konferenzen über: aftuM F-ragM ab, Beide Regierungsparteien sind bestrebt, einerseits ihre GegeM. sätze, welche in den aktuellen. Fragen bestehen, zu beseitigen, andererseits das Zusammengehen mit der Regierung. zubahnen. Diese Politck der Regierungsparteien, die allesj beinahe beim alte« läßt, wird der opposttiörlelle Block ruft äuer-- großangelegten Fronde zu verhindern süchett. Die Opposition!-. sucht stch gegen die Internierungen m Mäegrrfzeg und gegeck . die Ausrechtrrhaltüstg des dortigett Lagers zu - weüden. ZÄ ' Regierungsparteien dägrgen wollen die Internierungen eiuev. . nochmaligen Ueberprüsnng zuweisen- - um auf i diese Weise-' dem? oppofitlonellen Block Sand in die Aug n zu Wuen. Die Zenftrr^ . soll berbehalten werden, bis das treue PWtzrsetz M seinen strenges, s Bestimnmngen. heranskö'mmt. Die odiose Kinoverordming soll ' durchgeführt werden. BevätÜnAen Löer die öWsch. Berlin- 19. Mal. WE öre „MssifHe 'Zeitung" meldet, . finden HegenwättiK über die - Frsttze der' O r - schutz-Organisatroneu zwischendein ReiD» mikiMriUM des Jnrietn ürld det bähtrsWn - regietüttgi Verh-cittolüngen uttiK Führüng des Mich'Ikänzlers stutt. Die Reichsrtzcjierün^ gMbedckß'bW- Mgelegettheit zu einem guttzn Ende gefühtb Mrdeüköriste: '/ - '■ Kie politischeü Vorgänge in der Tschechos-Slordakei;;• Pdai8, 19. Mai. Diö Abendblätter Gerichten, daß,' die> Krise im pcttl-amesttatischen Füttfer-Ws schuß '.der tschechischen Parieren Mgelegt sei, und die tschechiMw Sozialdemokraten wiederM an den PerhandlungeW dieses Ausschusses teiMhntett WeDii. Der Ausschußsöll bis mdrgchr dem Kcäsidenten der Republik für die .Muisolidierttltg der fjärlallientarifchen Läge Vorschläge machen, die auch eine ebMÜetle §ie§önstruktidü ' d^'. Kdömetts betreffeti tvürden. Prag, 19. Mai. (Trl-Komp.) Wie die Ischechischen/Abendblätter meldcn, haben sich sämtliche tschechischen Parteien mit Ausnahme der Kommunisten zur Bildung eines Konzentratiore-, kabmetts geeinigt. Telegramme. Generäl SegrL verhäftet. Florenz, 19. Mai, (Stefanr.) Dem „Novo Giornale" zufolge soll das Militärgericht die Verhaftung des Generals Segrs und dreizehm anderer OfWere, die der M itit ärmifsio n in Wien angehört hatten, angeordnet haben. Ro«. 19. Mai. Wie ^Piccolo" meldet, sei die Verhaftung des Generals Segr6 sowie 13 anderer Offiziere der ehemaligen Milltärmlssiori in Wien auf Grund des ErgebniffeS der vorn Kriegsminister B o n o m i angeordneten Untersnchnng erfolgt. Das Blatt verweist aus die seinerzeiügen Angriffe in der Wiene, Presse wegen der Ä « s f ü h r b e w i l l i g u n g e n. Di- Untersuchung führt ein militärrsches Sondergericht. -! * < General Segrs war «ach dem Zusammenbruch Chej der italienischen Mililärm'lssion in Wien. - Er wurde seinerzeit vom Mailänder „Avanti" scharf angegriffen und gegen rhu der Vorwurf erhoben, er habe seine Wwner Stellung zu verschiedenen geschäftlichen Transaktionen mißbrauche Die Angriffe des sozialistischen Blattes wurde» durch eme eigene italrenische Untersuchungskommisston in Wien auf ihre Stichhältigkert geprüft, ergaben aber damals keine Anhalspunkte zu einer Verfolgung. Ob sich inzwischen, neue Momente in dieser Angelegenheit ergeben haben und die Verhaftungen damit zusammenhängen, ist bisher nicht bekannt, dürste aber in Kürze klargestellt werden. Sforza über die italienische Außen- Politik. Duritt, 19. Mar.' (Stef-ani.) Die „Stampa" veröffentlicht ein Interview mit dem Minister des Aeußern Grafen Sforza, der sich, dem Blatte zufolge nach Turin begeben Hai, uin mit dem Ministerpräsidenten Giolrtti die aktuellen Fragen der auswärtigen Politik, darnlltdr die oberschlesische Frage, zu besprechen. Sforza verteidigte seinen ehrlichen, und wie er glaubt, für die italienischen Interessen überaus nützlichen Versuch, mit dem b^olschewikischen Rußland ein wirtschaftliches Abkommen zü schließen, wie England dies getan hat. Die russische wirtschaftliche Mission stellt nicht einen Versuch der Propaganda dar, sondern ist ein Beweis für die Notwendigkeit, daß sich, die Regierüng Lenins ddn Verhältnissen anpasse. Der; Minister . schloß:- Die Epoche der romantischen Außenpolitik ist vorüber. Weder von Ideologien noch von Leidenschaften dürften die Italiener bei ihrer Stellungnahme gegenüber den Ausländern sich künftig, mehr leiten lassen, sondern nur von der realistischen Erkenntnis dessen, was wir sind und toas wir sein wollen, mit ernemj Wort, von einem neuen natibnalen Gewissen. Die japanischen Flottenrüstunge«. Amsterdam, 19. £S!aj, Ort»«!-) Der .Ncw $otf American* klagt darüber, baß die neueste« japanischen Schlacht» schisse alle Typen der englischen und yncritanischen. Kriegs» «arme» a» Güße Md AMe der AnLrützmrg wrü «Urittfo». Die Kürüpfe ttt Petäch-Tikwah. London, iÖ. Mai. (Jüd. Korr.-B«r.) Das. englische Bulletw der Ziomst Commission verzeichnet d r e i j ü d i s ch e Tote und 13 Verwundete von dem arabischen Üeberfall auf die jüdische Kolonie Petach-Titwah am 5. d. M. Die Arab er hatten 8 Tote während des Gefechtes und weitere 15 T o t e durch das Eingreifen der britischen Äeroplane. Die Liste der Verwundeten von Jaffa: Das Bulletin der Zionist Cömtnisstoü veröffentlicht die ,o!gende Liste der in Jaffa Verwündelen: Zalob Hükin, Chederah, David Gurzki, Warschau, Arpe Hirik, Kischinew, Schalöm Lavonsky, Kiew, Jrchcskiel Vaktel, Jaffa, Ascher Gronrrt. Polen, Schalom Konschinsky, Kirjat-Anävim,. Schmne! Kurstein, Warschau. Schalom Levi, Jaffa- Jaküb Freimättn, London, Nisiim Cohen, Sased, David Doar, Damaskus, Josef Fijanti, Markus Abramovitz, Rumänien, Noah Alt-Sakt, Lodi, Zalman Konun, Jerusalem, Jakyb Goldblum. Pett'kau- Israel Nowo" bollky, Jaffa, Schlomo Keiselmann. Beßarab'en, David Gomrl, Jaffa, Abraham Baron. Polen, Jetzndä Sakowskh, Amerika- , Schmuel Garziwerzl, Polen, Isaak' Perlmann, Jaffa. Aron Polani, Jakob Borstem, Jaffa. Anschel JaMdlowski, Petnkä«, Sara Goldmann, J'schä David Coheü, Safed, Zwi Homsky, Saloniki, Schlomo David Maffed, Jaffa, Meid Godrold, Jaffa, Emanuel Karzaminsky. Rußland, Israel Winograd, Jaffa, H. Limberger. Polen, Moses Alter, Ukiaine, M. TeitelbauNi, New'Dork. Rachel Goldenberg, Rußland- Moses Milmann, ' Jaffa, Zipora Dochovania, Rußland. El'ähu Schenkin, Riga, Schoschana Zindak- Rußland, Mindel Kunizer, Beßarabien, Abd-el-Latiff, Jaffa, Schlomo Galeß, Galizien, Nachman Schwarzen, Ukraine, Baruch Mescharrt, Frankfurt, Rachel Kaufmann, Rußland, Zacharia ben Mosche, Chederah, Zwi Goldherg, Galatz, Isaak Schapwa, Galizien, Arje Groslernrr, Beßarabien- Meir Silberwest, Warschau, Elijahu Grohr, Sichron Jäkob- Haim Josef Jaffe, Zwi Schapira, Riga, Nathan Rosenblüvi- Polen, Abraham Grober, Galizien, Zeev Feller, Simon Bernstein, Sebctstopol, David Feldmann, Abraham Zorfin, Ukraine, Josef Bromskh, Pinchas Peglmann, Ukraine, Feigä Meierson, Rußland, Jakob Feingold, Amerika, Israel Fischmann, Warschau Samuel Karsonikh, Rußland, Fanni Lebel, Wien, Mördechai Liibermann, Polen, Nahüm Kompenz, Jekatermoslaw, Mordechäi Ulschinsky, Kiew, Abraham Dorfmann, Ukraine, Dov Zimmer-» mann, Odeffa, Abraham Kifkowitz, Rußland, Meir Krfkowitz, Rußland, Sara Goldschmrdt, Jerusalem, Israel Porter, Beßarabien, Menahem Schenkiti, Jaffa, Boris Goldberg, Haifa, Josif Baraz, Degania. Die palästinensischen Arbeitet an die englische Arbeiterpartiri. ' Die jüdische ArberterorganisatLon „MbUth Haawodah" Itt Palästina hat an die englische „Aabour Party" das fol* : gende Telegramm gerichtet: Der arabische Mob, ausgebeutet ünd aufgereizt von den Efendis mtb Äeqmten, wählte den I. Mai zu einem Judenmassaker. Schon am frühen Morgen dafür vor, däß die Exzesse Mt Vorbedacht börbereitet Wären» Der mit Betvillitzuüh btw Regierung veväüstalteLe große Um--, zug der jüdischen Arbeiter ln Tel-Awitt> ging in D'rdüunK mtd gäüz friedlich voü stättchr. Eine ändere, Ns emWÜ Dutzenden - Vestehenbd GrtLppedie in der in d'er Nähe- HM. ababischen Viertels geleKnbndön Juden Letvohnten Straße .demonstrierte, imitÖfe übn aräbischier Polizei und vom Pöbel überfallen. Die Polizisten beteiligten sich a'n d-er- Plünderung der GefHäfte Mb aü den öffentlicheü Mordtaten, indem -sie selbst schössen und an die Plünderer Wafftn äusteilten. Viele Polizisten nahmen ihre Erkennüngs'- nUmmern ab- Um nicht erkannt zu werden. Sie verwendeten Maschinengewehre und Bomben. Sie drängen in däs Heim der Chaluzünwahrend die Arbeiter friedlich ihre Mittagmahlzeit einnahmev, würfe« Handgranaten und töteten aus diese Weise 12 Persönen üüd verwundeten 40. Die äöministrätive Lokalbehörde unterließe wahrend v ö l l e r d r e r Tage jede ernste Maßnahme zür Beruhigung öW Pöbels'. In der arabischen Vorstadt würde am anderen Morgen eine jüdische Landarbeiterfamilie und mit ihr deb berühmte Schriftsteller Brenner ermordet. Die Zahl der bis heute bestatteten Ermordeten beträgt 37, diejenige der Verwundeten 2ÖÖi Die Gefähr ist -stoch Nicht g'öwHeN, die Schuldigen verbreiten VerlenNiöungen über die JEn rstt öcllgeknetüen Md über Sie Bewegung bet Arbeiter im besonderen. Wisset' dähdr die Wahrheit Nnd tut eure Pflicht! - ' Sitzung des Regierungsbeirates in Iernfrilem. Äüs Jerü s alem wird uns berichtet: linmittelbar nach EiMngeN 'stch: Nachrichten übet die Unrü hen in Jaffa tiät der Adstisorh Cö'nncil unter dem Vorsitz des OberkomNiissärs für Palästina, S.ir Herbert Samuei, zü seiner achten Sitzung zusammen. Nach Eröffiiüntzi der Sitzung gäb Sir S.amUel im eigenen Namen NNb NüiNeNs der Mitglieder öds Beirates dem tiefen Bedauern übet die währeNd der letzten Zhdge.iN Jäsfä zutage getretenen UNrühen Ausdruck. DieM Ausschreitungen fiele'.: bis zur Zeit d«er SitzMg .d'es Beirates. LS Menschenleben zum Opfer, während 200,PebsoneN wehr oder weniger schwere Verletzungen erlitten haben. Die RegierMg hübe sofort Truppen, Polizeiverstärkungen und einige Panzerwagen nä'ch Jaffa entsendet und die Ordnung sei wieöerhergestellt. ’ Essei bereits eine Anzahl von Verhaftungen vorgenymmen worden. Der Beirat möge die Versicherung entgegeMehmen, daß alle schuldigen Personen mit aller. Strenge bestraft werden. Sir Samuel gab der Ueberzengüng. Ausdruck, daß sämtliche Mitglieder des Beirates ohne Unterschied den Wunsch! haben, den Hinterbliebenen der Todesopfer sowie den Verwundeten ihr Belleid und Mtgefühl znm Ausdruck zu bringen.! Dr. Habib Salim gab die Erklärung ab, baß ev ürch seine Mandanten mit tiefem Bedauern und aufrichtiger^ Kummtr von den stattgefunbeneu Vorfällen Kenntnis ethreldÄ und daß sie von tiefem Mitgefühl mit den Verwundeten und!