Wiener Morgenzeitung · 1921-05-12 · Heft 823 (12.5.1921) · p. Seite 4

\ EEe 4" /Men» i»,oNnerÄöss' Die Anschlnßabftimmnng in Salzburg.! Salzburg, 11. Mal Heut« versammelten sich I» Salzburg die fünfzig Gemeindevorsteher des Flachgaue» und zogen zur Landesregierung, um wegen der Abstimmung am 29. Mai mit Rücksicht auf die Erklärungen oes Bundeskanzlers beim Landeshauptmann vorzusprechen. Je ein Sprecher der sozialdemokratischen, der christlichsozialen und der grobdeutschen Partei verlangten, daß die Abstimmung in Salzburg unbeschadet der Drohungen'der Entente am 29. Mai durchgesührt werde. Lj csgauptmannstelloertreter Preußler nahm narne:^ der Landesregierung den Wunsch der Abordnung zur Kenntnis und stellte fest, daß der Landtag einen einmütigen Abstimmungsbeschluß gefaßt habe. Er berichtet weiters über die Vorsprache beim Bundeskanzler und die Drohungen der Entente und erklärte, daß der Landtag nochmals einberufen werden soll, damit sich die berufenen Faktoren mit der Lage beschäftige» können. - Et« eigenes Penfionsinftttut für die Journalisten. Unter de«. Vorsitze des Obmannes Hanusch kielt gestern der Ausschuß für soziale Verwaltung in Anwesenheit des Bundesmrmsters für soziale Verwaltung Dr. R e s ch eine Sitzung ad, in "der die Abänderung des Jour- « a l i st e n g e s e tz e s zur Beramna kam. 'Die wichtigsten vorgeschlagenen Aenderungru gehe» dahin, daß nunmehr ein e i g e n e s P e n s r o n s i n st i t u r für die Journalisten Oesterreichs geschaffen und die Beitragspflicht der Unternehmer zum Altersversorgungsfonds der österreichischen Journalisten, die nicht verficherungsp.fllchtig find, von zehn ar;f vierzig Jahre ausgedehnt wnd. Der Ausschuß nahm diese Aenderungen des Journalistengeseßes einstimmig an. Bei diesem Anlaß richiete der Referent an den Minister für soziale Verwaltung die Bote, dafür Sorge zu trogeu, daß die zuständige Abteilung im Bundesm'nisterium für soziale Bei waltung endlich zum Anträge, betreffend die Schaffung von Journalistenkammern,^Stellung nehme. Im Verlaufe der Viwatung gab der Minister für soziale Lerwaliuug die Erklärung ab, baß die Vorlage über die Alters- und Invalidenversicherung der Arbeiter sertiggestellt sei und nunmehr an die Arbeiter- und Angestelltenkammern, an dr; Handels- und Gewerbekammern nnd au die Krankenkaffenverbände zur Begutachtung geleitet werden wird. Schließlich berichtete der Minister für soziale Verwaltung ßber d,e Verhandlungen mit de» Aerzteoxganisatisnen wegen der Beseitigung der Schwierigkeiten, die sich aus der Annahme der Novelle zunt Zahntechnüergesetz ergebe» habe». Niederösterreichischer Landtag. Die koustitnierend» Sitzung. Gestern trat der am 2A April nengrchählte Landtag von Niederösterreich-Land zu seiner erste» — der konstituierenden — Sitzung zusammen. Der uene Landtag zählt jetzt 60 Mitglieder (früher 62), und zwar 32 Lhristlichsoziale (früher 26', 22 Sozialdentokrate« (früher 20) und 6 Großdeutsche (früher ebenfalls 6). Die Ehristlichsoztale« besitze» demnach die absolute Majorität. Nach der Bundesversaffung nehmen jme Parteien, di« eine Fraktionsstarke von mindestens 10 Mitgliedern besitzen, an der Leitung der Landesregierung teil. Im gegebene» Falle kommen also nur die Christlrchsozialen und Sozialdemokraten in Betracht. Zum erstes Landtagspräsidenten wurde Karl I «k r l (christlichsozial', zum zweiten Prasidrutm Anton Ofenböck (Sozialdemokrat' nnd zum'dritten Präsidenten Georg Pra der (christlichsozial) gewählt, nnd zwar, mit je LS Stimmen, die Stimmzettel der Grüßdeutschen «arm leer. Zum Landeshauptmann wurde mit demselben Stimmenverhältnis der bisherige Landeshauptmann Johann Mayer (christlichsozial). ebmso die biShenge Stellvertreter Franz Christoph (Sozialdemokrat) nnd Jesef Zwetzb a ch e r (chriftlrchsozial) wiedergewählt. Die neue österreichische Notenbank. Kiuführurrg der Frankenwähruug. — 70 Kronen ----- 1 österreichischer Frank.? Die „Börse" veröffentlicht heute Informationen über die Aenderung der Währungssystems in Oesterreich. Danach soll die neue Notenbank das Fundament der großen wirtschaftlichen Reorganisierung von Deutschösterreich bilden und ein wesentlicher Teil der wochenlangen Verhandlungen zwischen den Vertretern des Völkerbundes und der Regierung war ausschließlich diesem schwierigen und heikle« Problem gewidmet. . Die neue Notenbank wird auf dem System der lateinischen Münzkonventiou aufgebaut, das heißt an Stelle der Kronenwährung treten österreichische Franken, wobei die Bezeichnung der Münzeinheiten noch nicht feststeht. Die Golddeckung der Bank, zunächst allerdings ausschließlich in Goldwechseln gedacht, wird 60 Prozent der Oesterreich zu bewilligenden Aüslandskredite ausmachen. Als rechnungsmäßige Grundlage des ganzen Sanierungsprogramms wurde ber den Verhandlungen zunächst die Summe von 500 Millionen Schweizer Franken in Aussicht genommen. Die neue Bank soll auch den gesamten Umlauf an österreichischen Kronen als Pasfivum übernehmen. Ihr der weiteren Entwicklung des neuen Zettelinstituts soll dann die 60prozentige Deckung des Banknotenumlaufes als Basis dienen, die Etlichen (40 Profit entfielen auf Warenwechsel. Bon Wichtigkeit ist die der Regierung gemachte Konzession, daß der gesamte Banknotenschwund dem österreichischen Staate zugute fällt. Dieser Banknotenschwund wird heute in informierten Kreisen als. sehr hoch bezeichnet ynd man rechnet mit einem Abgang von mindestens 5, vielleicht aber auch 8 bis 10 Prozent her dem durchs führenden Umtausch. Der Umtausch wird mit msz AptMEtz« zmtnet «rorgert-smms ir. vom nrsr Mitteilungen aus dem Publikum. 8 RILLANTEN, Perlen, Solfl. Mlber, Platt« «.Ohren kauft qb4 verkauft 776 ETTER Botentometr. 93, JKarlahilteretr. SS Grösster nnd bester Käufer Wiens Brillanten, Perlen Jiiwelen, Edelsteinhändler Reblno witsch, Juwelier I. Maximilianstrasae 5 II. 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ARBEITERN 10% NACHLASS bei den größeren Beträgen ein Legitimationszwang festgelegt werden, um so gleichzeitig eine Kontrolle der Steuerbekeüntnisse, vor allem der Fatierungen zur großen Vermögensabgabe, ausüben zu können. An die Prägung von Goldmünzen fattr* vorläufig nicht gedacht werden; dagegen dürfte die Beschaffung des notwendigen Silbermetalls für die Prägung von Cinfrankenstücken keine Schwierigkeiten habe». Die Finanzdelegierten des Völkerbundes haben — wie die „SBörfe" weiter schreibt — bei ihren Verhandlungen verlangt, daß grundsätzlich Vorkriegsvermögen nach der gleichen Relation einzulösen ist ,wre der neue Kronenbesitz. Das würde eine ungeheure Härte bedeuten, da eS in vielen Fällen, beispielsweise für den Rentenbesitzer, für den Besitzer einer seit Jahre«'laufenden und jetzt fälligen Lebensversicherung usw. einem völligen Verlust deS Vermögens gleichkäme. Grundsätzlich mußte bei den Verhandlungen diesen Forderungen der Delegierten nachgegeben werden. In der Praxis erscheinen sie undurchführbar und man wird sich wohl schließlich aus verschiedene Umrechnungsformeln einigen müsse», ähnlich wie dies im Jahre 1811 nach dem damaligen Staatsbankrott der Fall war. Sie werden bestenfalls — schreibt zum Schluß ,,©fe Börse" — zu einer Relation von 1:50, wahrscheinlich aber zu einer solchen von. 1:70 oder noch mehr kommen, das heißt, der Umtausch wird in der Weise erfolgen, baß man für 50 oder .70 Kronen einen Franken erhalten wird. Telegramme. Annahme des Ultimatums durch Deutschland. Berlin, 11. Mai. Das Wolffsche Bureau meMt: Dem deutschen Botschafter in London ist in der vergangenen Nacht folgende Rotze zur U-ebermittluug im Lloyd George telegraphisch übersendet worden! „Auf Grurck des Beschlusses des Reichstagesind Sie beauftragt, mit Beziehung auf die Entschließung der alliierten Mächte vom 5. Mai 1921 namens ber neuen deutschen Regierung folgendes, wie verlangt,, zu erklären: Die deutsche Negierung ist entschlossen,' 1. ohne Vorbehalt oder Bedingung ihre Verpflichtungen, wie sie von der Neparationsvommission festgestellt sind, zu erfüllen; 2. ohne Vorbehalt oder Bedingung die von der Reparationskommission hinsichtlich dieser Verpflichtungen vorgeschriebenen Garantiemaßnahmen anzunehmen und zu verwirklichen; 3. ohne Vorbehalt ober Verzug die Maßnahmen zur Abrüstung zu Lande, zu Wasser und -»» Pm.M i« »LMM alliierten Mächte vom 29. Jänner 1921' Mtisrfzie worden sind, wobei die rückständigen sofort und dH übrigen, zu den vorgeschriebenen Zeiten auSzu-j führen find; § 4. ohne Vorbehalt ober Verzug bür Ab'^ urteilung der Kriegsbeschuldigten durchszuführen und die übrigen unerfüllten, im ersten Deilch dep Note der alliierten Regierungen vom ü. 3M erwähnten Vertragsbestimmungen auszuführen, «j Ich bitte, die alliierten Mächte von dieser klärung unverzügliche in Kenntnis zu setzen. g«z. W'irth. , Die Note ist auch' nach' Paris, Rom,. Brüssel; und Tokio gesendet worden. .i,'., / ■ ' ....... ,» Die Abstimmung über das Ultimatum. Berlin, 11. Mai. (Wolff.) Nach dev nunmehr erschienenen Abstimmungsliste wurden hei der Entscheidung über die Annahme des Ultimatums 398 Stimmen abgegeben» von denen drei ungültig waren. Bon dm gültigen warm 220 für Ja und 172 für Nein; ein Abgeordneter enthielt sich der Abstimmung Das Zentrum, die Sozialdemokraten und die Unabhängigen stimmten geschloffen mit Ja, die Deutschnationale Volkspartei stimmte geschloffen mit Nein. Bon der Deutschen Dolkspartei stimmte eine Anzahl Abgeordneter mit Ja. Die Deutschdemokratische Partei hatte sich in zwei ziemlich gleich starke Teile gespalten. Von der Bayrischen Dolkspartei stimmten zwei Abgeordnete mit Ja, die Welsen stimmten mit Nein. Die Koalition in Deutschland. Berlin, 11. Mai. Ueber die Besetzung des Postens des Ministers des Auswärtigen, den gegenwärtig noch der Reichskanzler Dr. Wirth versieht, verlautet in parlamentarischen Kreisen, daß an erster Stelle der Generaldirektor der Hamburg—Amerika- Linie, Cuno, in Frage kommt. Generaldirektor Cuno. befindet sich derzeit auf einer Amerika-Reise. Es ist. vom Reichskanzler telegraphisch angefragt worden, ob er eine Berufung annehmen würde. Bisher ist keine Antwort eingelaufen. Hinter diesem Namen treten die anderen Kandidaten fast vollkommen zurück. Ueber die Besetzung des Reichsfinanzmiüi-i st er i ums ist gegenwärtig noch keine Klarheit vorhanden, doch beabsichtigt der Reichskanzler, auch dieses Ministerium raschest zu besetze». Das Wiederaufbauminist.erium soll einem Soziale demokrate« Vorbehalten bleiben. Das neue Reichskabinett ist, da es sich nur aus Sozialdemokraten.^ Zentrum und Demokraten zusammensetzt, eine M in d e r h e i t s r e g i e r u n g und ist auf die Unter-, stützung der Bayrischen Dolkspartei und der Unabhängigen angewiesen. « : Wie das „Berliner Tageblatt mitteilt, haben die Sozialdemokraten bei den Verhandlungen mit Doktor Wirth über, die Teilnahme an der Reichsregierungj erklärt, daß eine Rekonstruktion der Regier runginPreußen unumgänglich' notwendig sei. Der Sozialdemokrat Severing dürfte wiederum preußischer Minister des Innern werden. Desgleichen dürften der frühere Landwirtschaftsminister Braun und der. ehemalige Kultusminister Hänisch wieder auf ihre Posten zurückkehren. Die Blätter befassen sich' eingehend mit der Regierungsbildung und mit der Abstimmung im Reichstag. Die Rechtsblätter stehen der Abstimmung vollkommen feindlich gegenüber tmb erklären fast! einmütig, daß trotz ber Abstimmung die befürchteten Sanktionen unbedingt eintreten müßten, da Deutschs land nicht in der Lage sei, auch bei bestem Willen die Forderungen der Entente zu erfüllen. Der „Vorwärts" betrachtet bas Kabinett nur als ein Not-, kabinett, um das deutsche Volk vor dem Untzergang zu bewahren. Das Blatt polemisiert, ebenso w'ie die „Freiheit, sehr scharf gegen die. Haltung der Deutschen Vvlkspartei. Einstellung der französischen militärischen Vorbereitungen. 11. Mai. Dar .S-Uhr-Wendblatt" meldet aus Straßbürg: Die »Neue Zeitungberichtet: Die Vorbereitungen der ftanzöstsche» Armee für den Einmarsch in das Ruhrgebiet, darunter die Truppenttansporte durch Elsaß und über die Aheinlinie, wurden heute nachts unmittelbar nach Bekanntgabe der Annahme des Londoner Ultimatums durch Deutschland auf Befehl der ftanzöstschen Regierung eingestellt. Nattfizierung des Friedensvertrages von Trianon durch Italien. . Zürich, 11. Mai. Nach einer Meldung aus Paris wurde dieser Tage die Ratifikationsurkunde! Italiens bezüglich des Staatsverirages von Trianon hinterlegt, der von der italienischen Regierung bereit» am 21. November v. I. ratifiziert wurde. Die Tatsache der Ratifiziemng des Vertrages vckN Trianon! durch Italien war der Oeffentlichkeit bisher nicht! bekannt. Keine PretzfrelheU ln Rntzland. regurung, __ Strömung!«. ... _f -,w w abzielen. Dar Blatt erklatt, daß die Bestrebnuge» der Sosiolr^volut onäre . und Menschewiken, iu Rußland eme unabhängige, Presft -mzusuhren bloß das Resultat KStt«^M..dk VreSe.A