Wiener Morgenzeitung · 1921-05-07 · Heft 818 (7.5.1921) · p. Seite 2

1 BcöeTT Mm. «Samstag r ober m Vorbereitung. ES ist evident, daß die mitte!« europäischen Staaten in Wien das allen gemeinsame 'Handelszentrum erblicken und zur Erkenntnis kommen, -atz alle ihre Verbindungen über Wien gehen müssen. Da8 Memorandum der Völkerbundkommission hat dent« lich den Schaden hervorgehoben, der Oesterreich aus seiner Isolierung erwächst. ES hat höflicherweise nicht ausdrücken können, daß Oesterreich zu einem großen Teil an dieser Absperrung selbst schuld ist und daß^eine Politik den Eindruck der Unklarheit und Unverlätzlich« fett macht. Dem kann im Augenblick nicht abgeholten werden, da dies nur im Wege von Neuwahlen erfolgen könnte. Aber.es ist notwendig, daß die österreichische Negierung das Kokettieren mit der Restauration aufgiöt und das Heil des Staates in der Befolgung einer konsequenten demokratischen Politik sucht. Sie mutz zur politischen Freiheit, die 'Freiheit des Verkehrs und der Wirtschaft überhaupt aussprechen. Sie mutz den Handel sreigeben und die Grenzen für jeden öffnen, der nach Oesterreich kommen will. Das wird ihr mehr Nutzen und Vertrauen bringen als ihre Fühlung mit den Reaktionären in München, Berlin und Budapest. Sie mutz Mitglied des Völkerbundes nicht nur scheinen, sondern puch sein. _ PoMsche^trrndschau. Georg Bernhard gegen Th. Wolff. ' Eine Preßsehde zwischen d?r „Possischen Zeitung" Und dem ,^Berliner Tageblatt erregt beträchtliches Aus^ sehen und dürfte zu einem politischen Prozeß fühven, der über die Grenzen Deutschlands hinaus interessieren dürste. Der Chefredakteur des „Berliner Tageblatt", Hh-eodor Wolff, hat dem Chefredakteur der ,Iossischen Zeitung", Georg Bernhard, vorgeworfen, daß er mit der Veröffentlichung über das Rüätrittsgesuch des Außenministers Doktor Simons eine Indiskretion begangen habe, die an Landesverrat streife. Die Publikation habe dem Zwecke gedient, das Kabinett Fehrenbach zu stürzen, weil es, anstatt sich an die Alliierten direkt zu wenden, die amerikanische Regierung um ihre Vermittlung ersucht habe. In einem Artikel ließ Theodor Wolff seine Meinung burchblicken, daß Bernhard und die ,So,'jische Zeitung" sich nach den französischen Interessen richteten. In einem Erwiderungsartikel in der „Hessischen Zeitung" stellte Georg Bernhard fest, baß er vor d.er Derö ffentlichung der Mitteilung über die Kabinettskrise den Außenminister Dr. Simons darüber befragt habö, ob außenpolitische Banken diese Publikation widerraten. Dr. Simons habe der Veröffentlichung nicht nur nicht widersprochen. sondern im Gegenteil gemeint, sie entspreche seinen Wünschen, denn die Kabinettskrise werde doch nicht zu vermeiden sein und durch eine Veröffentlichung beschleunigt werden. Gegenüber der Unterstellung, als vb die Verständigungspolitik der „Bosfii'chen Zeitung von französischen Interessen diktiert sei, kündigt Georg Bernhard an. daß er gerichltiche Klage erheben und Theodor Wolfs Gelegenheit geben werde, vor Gericht seine Anschuldigungen zu erweisen. Griechische Dementis. Aus Athen wird gemeldet: Das Griechische Preßbureau stellt fest, daß die Meldungen, wonach Griechenland bereit wäre, die kleinasiatische Frage durch ein Kompromiß zu regeln, und sogar um die Vermittlung- Englands angesuchi hätte, um dem Kampf mit den Kemalisten ei» Ende zu setzen, vollständig aus der Huft gegriffen sind. Ebenso unbegründet seien die Nachiftchlen, wonach die griechische Regierung der britischen Regierung zur Kenntnis gebracht haben soll, daß König Anstatt tin bereit wäre, zugunsten des Erbprinzen aus seine Thronrechbe zu verzichten. Der Trianon-Vertrag i« englische« Oberhaus. London, 5. Mai. (Reuter.) Das Oberhaus Hai den Ungarischen Friedensvertr ag in zweiter Lesung angenommen. Im Laufe der Debatte verteidigte Lord Eurzon die Grenzänderungen, die, wie er sagte, ans den Gnmdsätzen des Völkerbundes beruhen. Die Schuld Ängarns am Kriege fet nicht geringer als die seiner Mitschuldigen. Wenn aber die Reparationskommisst-on Ungarn im gleichen Geiste behandle wie Oesterreich, so hätte« die Freunde Ungarns keine» Grund, es zu bevagen. ES fet mehr als wahrscheinlich, baß,die Reparattonsklaufein gegenüber Oesterreich ntcht burchgeführt werden könnten. Ungarn ab« sei in einer weit besseren Lage als Oesterreich und besitze erhebliche Hilfsquellen. Curzon anerkannt«:die Haltung d«ungarischen Regierung bei der Rückkehr des Exkönigs Karl. England sei bereit, die ungarische Regierung solange zu «nterstiltzen, als sie diese Unterstützung verdiene, und ferner zu versuchen, seinen Emfluß bei den Nachbarn Ungarn- 1« Sinne einer versöhnlicheren Haltung Ungarn gegenüber geltend p machen. Gleichzeitig richtete Eurzon an Ungar« die Mahnung, sich jeder politisch« Intrige zu enthalten, gute Beziehen gen mit den Nachbarn zu Pflegen und feine #üf£- #xeiten, m eMwickM, Wiener Worgenzektnnq Inland. Hilfe für Oesterreich. Paris, 6. Mai. (Havas.) Der bevollmächtigte Minister KlobnkowSki haß einem Mitarbeiter des „Temps" gegen-ver im Zusammenhangs mit der Verlegung der Ssterreichifchen Sektion der Reparation-Korn» Mission erklärt, er sei von einer Besserung der Lage miß Rücksicht auf die landwirt» fchaftlichen und industriellen Hilfsquellen Sesterreichs überzeugt. Die schlechte Lage Sesterreichs fei dem Sinken der Währung znzuschreiben. Der Völkerbund habe gegenwärtig eine Kombination in Aussicht, «m die Krise, die ernst bleibe, zu beschwören. Die FLrranzreforrn. Die Verhandlungen zwischen den Parteien über die von der österreichischen Bundesregierung vorbereitete Antwort auf das Aide memoire -er Fmqnzhelegiepten des Völkerbundes sind gestern fortgesetzt worden, ohne bis zur Mittagsstunde zum Abschluß zu komme». Der Zeitpunkt per Ueberreichung der Regierungsantwort aus bas Aide memoire steht Mch nicht fest. In der Antwort der Regierung wird der unmittelbare Zusammenhang zwischen der ausländischen unb der vom Nationalrat durchzuführenden Maßnahme betont. Bestimmte Ziffern über die Höhe der Auslandskredite sind bei den bisherigen Verhandlungen nicht genannt worden, doch handelt es sich um zweierlei Kredite: der eine ist ein Barkredit, der in erster Linie für den Neuaufbau der österreichischen Notenbank in Betracht kommt, der andere ist ein ausgesprochener Le be n s mittel kr edit. . Der?lbbau der staatliche« Zuschüsse zu den rationierten Lebensmittel» soll auf eine Spanne von zweiJahren m der Art verteilt werden, daß die gegenwärtig etwa 26 Milliarden betragenden staatlichen Zuwendungen sofort auf die Hälfte herabgesetzt rverben, während die zweite Hälfte dev Zuschüsse erst zu einem späteren Zeitpunkt abgebrut würde. Bei welcher Elnkommensgrenze die Zuschüsse aushören werden, dürfte erst tu den Detailverhandlungen bestimmt werden. Die Erhöhung der Steuern, Gebühren, Tarife und der Preise für Monopolgegenstände soll gleichfalls auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Die tu dem Aide memoire der Delegierten d«S Völkerbundes verlangte Sicherstellung de^s Realbesttzes ist mit 6 Prozent in Aussicht genommen. Hievon werden 4 Prozent als Garantie für die AuSlandskrebite, beziehungsweise für den Neuaufbau der Notenbank und 2 Prozent für die aufzunehmende innere Anleihe verwendet werben, deren Erträgnis, dazu benützt werben soll^ db trotz des Abbaues der Lebensmittelzuschüsse und der Steuererhöhungen noch bleibende Defizit zu bedecken. Die Höhe dieses Defizits läßt sich vorderhand iwch nicht genau feststell«, bevor der Erfolg der vorbereiteten Maßnahmen nicht errechnet ist. Die Antwort der Regierung betont schließlich in eingehender Welse die Notwendigkeit einer raschen Stabilisierung de- KroneukurseS. _ Die Vertreter der Konfession«» im Stadtschulrat. Dar erste Einspruch de» Buodevrate». Das Schulaufsichtsgesetz für Niederösterreich, wie es von den Sozialdemokraten für die Zwecke des Wiener Stadtschulrates approbiert wurde, dürfte noch geraume Zeit bis zu seinem Inkrafttreten zwischen den parlamentarischen Körperschaften umherpendeln. Die Sozialdemokraten im Wiener Landtag haben es sich in den Kopf gesetzt, trotzdem die provisorische Bundesverfassung die Regelung der Schul-» fragen erst einem spateren Zeitpunkte vorbehält imb sohin der bisherige Rechts zustand aufrecht zu bleibe» hat. die Vertreter, der drei zahlreichste« Religion §- gsnossenschafden aus dem Wiener Stadtschulrate zu entfernen. Der Nationalrat hatte die diesbezügliche Bestimmung aus der Schulaufsichtsnovelle eliminiert und den alte« Rechtszustand wiederhergestellt, allerdings betrug die Mehrheit bei dieser kritischen Abstimmung «ne ein« Stimme. Gestern hatte sich der Bundesrat mit dem Schulaufsichtsgesetz zu beschäftigen, die strittige Bestimmung, betreffend die Birilisten der Religionsgenossenschaften, entfesselte eine längere Debatte. Die Sozialdemokraten und die Großdeutsche« vertraten dis Anschauung, baß die Bundesgesehgebung sich nicht in die autonome Landesgesetzgebrmg einmischen dürfe, da man sich nun einmal dafür entschiede« habe, daß die Länder autonom seien. Für die Christlichsozialen betonte Landeshauptmann Dr. En der, baß an der bisherigen Schulgesetzgebung so lange nicht gerüttelt werden dürfe, «B nicht durch die Verfassung selbst die Schulgesetzgebungskompetenzen geklärt seien. ES argumentierten also die sonst zentralistisch orientierten Sozialdemokraten uatb Großdeutschen für die Länderautonomie auch auf dem Gebiete des Schulwesens, wahrend die Klerikalen als Kämpfer für das Reichsvolksschulgesetz austrate». Bei der Abstimmung blieben die Christlichsoziale« mit einer Stimme in der Minderheit; mit 2J sozialdemokratischen und großdeutsche« gegen As. christlichsozialen Stimmen wurde beschlösse«, gegen den NelLlnLdMä Va^nnülrates £**!».*.*£ EW'ftgr BW’ 8« erhebe«. Es ist dies der erste Einspruch &e£ Bundesrates gegen einen Beschluß des RatioüalrateZ. Das Gesetz wich nunmehr i« den Naftonalrat zurückgeleitet werden, her sich vermutlich wieder mft knapper Mehrheit für die Ernennung von Vertreter« der Religionsgenossenschaften zu Mitgliedern des Wiener Stadtschulrates aussprechen wich. DaS Gesetz wich. Hann abermals de« Bundesrat beschäftige« müsse«. Derfaffungsansschutz. Der DerfassungSausfchnß hielt gestern unter Vorsitz seines Obmannes, Abgeordneten Schmitz, eine Sitzung nfi, in der zunächst Abgeordneter Dr.Odehnal über da» Bundes» versaNungSgesetz über die Regelung der auf Gr»'d deS Staatsvertrages von Saint-Germain sich ergebenden Grenz-, fragen im Verhälniss« zum Auslands berichtete. Die Re, giexyngsvorlage wurde -gum Beschluß erhoben. ' Zum Referenten für das Haus wurde Abgeordneter. Pr. Odehnsl bestimmt, 1 Hierauf berichtete Abgeordneter Schon st einer über die Regierungsvorlage eines Bundesgesetzentwnrfes üb it Volksbegehren und Volksabstimmung auf Grund der Bundes. Verfassung. — In der Generaldebatte sprachen die Al>geo.-d- Mste» Pr. Danneherg, Austerlitz, Dr. Frank und Präsident Seih. Die Generaldebatte wurde hierauf .ibgel rocken und wird in der Montag den 9. d. M, nachmittags stattfindenden Sitzung fortgesetzt werden. . Errichtung einer Ssterreichifchen Konsularvcrtretnng 1« Miihrisch«Ostrq». Gestern erschien «ine Abordnung des Hilfsvereines für österreichische Staatsangehörige in der tschecho-slowakischen Republik (Sitz Mährisch-Osträu) beim Bundeskanzler Doktor Mayr, um die Bitte von rund 4000 im Industriegebiet Mährifch-Ostra-u lebenden österreichische» Staatsbürgern vorzubringen, es möge in Mährisch-Ostrau eine Konsularver-» tretung des österreichischen Staates errichtet werden: Der Bundeskanzler gab die Versickerung, daß ein Konsulat i« Msthrisch-Ostrau errichtet werden wird. Das Handelsabkommen zwischen Oesterreich und der Tschecho-Slowakei. Prag, 6. Mai. M« bereits gemeldet, würde hier gestern das provisorische Handelsabkommen zwischen Oesterreich und der Tschecho-Slowakei samt Schlußpvotokoll und Annexen unterfertigt. Bo« de« Annexen sind im besonderen zu nennen: Ein Beterinävabkommen, ein Abkommen, betreffend Erleichterungen im Grenzverkehr, ein Uebereinkommen, betreffend die gegenseitige Unterstützung im Zolldienst sowie die gegenseitige Rechtshilfe in Zollsachen (Vereinbarungen über die gegenseitige Anerkennung von Warenprüfungszeugnisscu sowie der Prüsungszeichen bei Handfeuerwaffen usw.). Gleichzeitig mit dem Handelsabkommen wurde ein Rahmenvertrag über die Regelung des gegenseitige Handelsverkehrs, insofern» dieser in beiden Staaten Aus- und Einfuhrverboten unterliegt, unterfertigt. Beide vertragschließenden Teile haben einander für die Ein- und Ausfuhr bestimmter, im Abkommen aufgezählter Ware« die liberalste Praxis zugesichert. Für gewisse Waren wurden Ein-, beziehungsweise Ausfuhrkontingente vereinbart, die auf zweimonatige, vierteljährige oder halbjährige Frist abgestellt sind. Hinsichtlich aflfet übrigen Waren wird entweder eine liberale Praxis angewendet oder das bisherige Regime beibehalten werden. Die Vereinbarungen Über gegenseitige Regelung der Ein- und Ausfuhr, die für die zahlreiche« Branchen bedeutende Erleichterungen des Handelsverkehrs mit sich bringen, könne» in beiden Staate« auf administrativem Wege in Kraft gesetzt werden, was bereits am! 1. Juni kaufenden Jahres geschehe», wird. In den nächsten Tagen werden in Wien die öfterrevchisch-Lschecho-slvwLkischen Verhandlungen 'über di« finanrpolirische« Fragen, die einen wichtigen Bestandteil der gesamtwirtschaftlichen Vereinbarungen bilden, fortgesetzt werde«. Telegramme. Die Verpflichtungen Deutschlands. ftMkmt, 5. DM. (Stentel.) Rach ben XKtattB b-r vo« der Reparativnskommission ausgestellten WiedergutmachungSsdrderung«« soll Deutschland neben einer fi xen jährli chen S>umme von zwei Milliarden Goldmark entweder eine 2öpwzentige Werttaxe auf die deutsche Ausfuhr oder nach erfolgtem Uebevetnkommen einen gleichwertigen Betrag bezahle», ferner «in weiteres Prozent auf den Wert derdeutscheuAuSsuhr oder «in Aequivalent dafür nach Uebereinkomme«. Die innerhalb 35 Tagen zu bezahlende Summe von einer Milliarde Mark in Gold ober in solchen ausländischen Guthaben oder Wechsln mit dreimonatiger Laufzeit, wie sie von ber Reporatiouskommission genehmigt werben, soll als Einzahlung auf Verzinsung und Tilgungsfonds betrachtet werden. Dbutschlanb hat der Repavationskommissiou die Coupons für die' Bons, die von der deutschen Regierung unt>'rzeichnet sein müssen, auSzuliefern, sobald die BouS auSgegeben worden sind. Die BonS müsse« v o «j e d e r Art deuts ch«r Steuer befreit sein. Ihre rnng besteht in be« ges amten deutschen tiven und gewrffeu besonders. bezeichneM des Reiches. i