Wiener Morgenzeitung · 1921-05-01 · Heft 812 (1.5.1921) · p. Seite 3

M. L1L Wien, Sonntags Wtener Morgenzeitung' Die bundkommi$$ion. Amtlich tyirb Verlautbart: Die vom Finanzkomrtee des Völkerbundes, delegierteir Herren Avenol, Str Drummond-Fraser und Staatsrrt Glück st ad haben am 25. April die offiziellen Besprechungen mit der Regierung eiugelcitet. An die Spitze ihres Programms stellen di« Delegierten das Problem der Sanierung der Währung, um sowohl die Staatsfinanzen Oesterreichs als die gesamte Volkswirtschaft sicherzustellen. Zu diesem Zwecke müsse nicht allein bas D.efrzrt im Staatshaushalt beseitigt werden, um die weitere Inanspruchnahme der Notenbank durch den Staat auszuschließen und den Papiergeldumlauf zu begrenzen, sonbern.es jvären zugleich auch wirksame Maßregeln zu ergreife», um die Papiergeldzirkulation zu fundieren und die Wechselkurse zu stabilisieren. Das Finanzfor.itcc hat deshalb l*?it der Negierung bk Ausarbeitung eines Flnanzplan s verlangt, der durch eine Reihe schrittweise auieinanberfolgender Maßregeln in absehbarer Zeit die Sanierung des Staatshaushaltes herbeifiihren soll. Bis zu jenem Zeitpunkt, wo das Gleichgewicht iin Staats'h a n s h a l t durch die eigene finanzielle Kraft des Staates und der Steuerträger gesichert erscheinen würbe, wäre der Geldbedarf, um so rasch als möglich dre weitere Ausgabe von Papiergeld zu sistieren, durch Anleiheopcratio ne» zu decken. Insbesondere soll jener Teil des Geldbedarfes, der der Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln dient, durch äußere Anleihen aufgebracht werden, unt den Valutenmarkt zu entlasten und zur Stabilisierung der Kröne Leizutragen. Außerdem soll ein Teil der zu beschaffenden äußeren Anleihen für das künftige Noteninstitut, welches die Fundierung der Natenzirkulation und die Valutapolitik übernehmen soll, herangezogen werden. Sobald die wichtigsten Maßregeln, insbesondere die auswärtige Krehithilse, sichergestellt erscheinen und damit eine wichtige Voraussetzung für die Wiederherstellung des öffentlichen Kredits verwirklicht ist, soll auch mit inneren Anleiheoperationen vorgegangen werden, um den Geldbedarf des Staates in der Uebergangsperiode bis zur völligen Herstellung des Gleichgewichtes bc§' Staatshaushaltes ganz zu bedecken. \ '! V: '> ' v.'"/ ' Von informierter Seite wird uns hiezu das Folgende mitgeteilt: Der Völkerbund denkt gar nicht an eine Kontrolle der österreichischen Finanzen, sondern an eine Zusammenarbeit seiner Organe mit den Wiener Stellen. Freilich mutz das ausländische Kapital gewisse Sicherstellungen erhalten. Was die in dem letzten Stunden ausgestreuten Gerüchte über N ot erlabst e mp elung und Zwangsanleihe Betrifft, fo muß man ihre Urheber einer geradezu verbrecherischen Handlungsweise zeihen. Die Regierung hat nicht im entferntesten im Sinne, derartige Maßnahmen zu treffen, die nur eine Zerrüttung des ganzen öffentlichen Lebens zur Folge haben müßten. Sie bezieht sich auf ihre wiederholt abgegebenen Erklärungen in diesem Sinne. Die Delegierten des Finanzkoinitees sind die allerletzten, die etwas derartiges wünschen: im Gegenteil, sie wollen, daß der Besitz gefestigt und sich das Bewußtsein allgemeiner Sicherheit verbreiten solle. Ein Notenumtausch werde infolge der Bestimmung des Friedensvertrages nicht zu vermerden sein, da wir doch ein neues Noteninstitut erhalten müssen, aber diese einfache Operation werde eigentlich nur die Druckereien interessieren. Eine Verminderung des Vermögens her Roteninhaber komme hiebei überhaupt nicht in Betracht. Heute bat niemand Vertrauen zur Krone. Das Programm solle' das allgemeine Vertrauen wieder aufbauen helfen. Der Umfang und Zeitpunkt der Anl c i h e wird von 'der Art des Finanzplanes abhängen, bisher sind vop seiten der Delegierten nur unverbindliche Andeutungen bekannt, über die im Augenblick naturgemäß nichts Bestimmtes gesagt werden kann. Das ier Meulen-ProjeLt ist gänzlich aufgegeben worden. . Die Hilfsaktion ist nichts anderes als ein norn'-ales Geschäft. Die Delegierten haben rasch eingesehen, daß eine innere Anleihe jetzt nicht auszubringen sei und daß erst «der Weg einer äußeren Anleihe bcschritten werden müsse. Selbstverständlich muß Oesterrüch gewisse Bürgschaften dasür geben. So besteht der Wille, diese Anleihe baldigst zu geben. Ueber die Art der Anleihe läßt sich im Augenblick nichts sagen, kt die Delegierten sich erst darüber schlüssig werden Missen und Oesterreich aus ihren sodann erfolgenden Vorschlägen selbstredend den günstigsten wählen wird. Was die Delegierten in erster Linie fordern, ist die v'öglichst baldige Einstellung der Notenpresse, die erfolgen wird, sobald durch den Budgetabbau und die finanzielle Hilfe die Stabilisierung der Krone in Angriff genommen wird. Da die Festsetzung «der Modalitäten der Anleihe längere Zeit in Anspruch nehmen muß, wird daran gedacht, als erste Hilfe Vorschüsse zu gewähren. An eine Hyp o thez iei ung des itnrnobilen Besitzes wipd von den Delegierten nur in dem Sinne gedacht, daß durch ein eventuelles prozentuelles Vermögensrecht des Staates daran, das mehr von, theoretischem als vonpraktischem Wert sein kann, den kreditgebenden Staaten kundgetan werden soll, daß gewissermaßen die Lanze MWMung Wt Ihrem AM j&OiS Are Kindlichkeiten der Regierung zu hasten gewillt ist. CS handelt sich hier um einen mehr moralischen Begriff. Die Bevölkerung soll sozusagen 'das Indossament auf den Wechsel der Regierung setzen. Zuletzt sei noch hervorgehoben, daß sich die Delegierten mit größtem Ern st und Aufbringung öußetster Energie für die Sanierung Oesterreichs einsetzen. Sie sind überzeugt von der Möglichkeit einer äußeren Anleihe und auch in London und Paris glaubt man daran. In der kommenden Woche werden die A e u ß e r u ngen der einzelnen Parteien vorliegen. Nach ihrer Bekanntgabe werden die Delegierten, die sich bereits mit den Parteiführern ins Einvernehmen gesetzt haben, abreisen. Am 10. L. M. bereits findet die Sitzung des Bökkerbunörates in Paris statt, auf welcher die-Delegierten ihre Vorschläge erstatten werden. Innerhalb welcher Frist sie zur Annahme un>d Durchführung gelangen, läßt sich im Augenblick freilich nicht sagen, doch wird die Regierung wie bisher auf ihre außerordentliche Dringlichkeit Hinweisen und zur baldigsten Ausführung drängen. Das Memorandum. ■ Das von den Delegierten der Fiirairzkommission des Völkerbundes im Wege des Bundeskanzlers dem österreichischen Bunbesfinanzminister am .28.' April' übergebene Wem or an dum besagt: ' Es wird notwendig sein, daß wir dem Völkerbund berichten können, daß nicht allein di.e Regierung, sonern auch die sonstigen öffentlichen Faktoren, welchean der Gesetzgebung des Landes Mitarbeiten ober einen maßgebenden Einfluß auf dieselbe haben, srch für die Durchführung des Sanierungspro gramms mrtverbürg» haben. Ueberdies wird erforderlich sein, daß auch das private liegende Vermöge«, wenn auch in einem.bemessenen Umfang, dazu herangezogen wird, gewisse Bürgschaften und Mithaftungen zu übernehmen, um bas große Werk der Fundierung des Geldes, der Schaffung einer zuverlässigen Grundlage der Volkswirtschaft und der Sicherung der soziale« Ordnung zu ermöglichen. Wir nehmen an, baß alle Beteiligten die Notwendigkeit davon elnsehen und daß die Regierung ihrerseits alles ausbieten wird, um uns die angedeuteten Garantien zu verschaffen. ’ i Ein sehr großer Teil des heutigen Defizits des Staate? wird durch die ' Zuschüsse verursacht, di-e der Staat zur Beschaffung gewisser Lebensmittel für 'die Bevölkerung leistet. Dieser Teil des Abganges in der staatlichen Geldgebarung mutz so rasch als nur irgend möglich dadurch beseitigt werden, daß die staatliche Verbilligung auf das geringste Maß, nämlich nur zugunsten der Aermsten und Hilfsbedürftigsten, eingeschränkt wird. Da sowohl die Produktivität der österreichischen Landwirtschaft selbst seit dem. Kriege stark zugeuommen hat, die Versorgung der Welt mit Lebensmitteln im allgemeinen nicht mehr kritisch ist und auch die internationalen Verkchrsschwierigkeiten immer mehr abnehmen, mutz angestrebt werden, die Beschaffung der Nahrung tunlichst rasch wieder normal zu gestalten. Es ist selbstverständlich, datz eine plötzliche Erhöhung der Preise aller bisher vom Staat bewirtschafteten Lebensmittel auf die' volle Höhe der Selbstkosten nicht möglich und nicht wünschenswert ist; aber es wird damit in energischen und schnellen Schritten vorgegangen werden müssen. Der Nest des heutigen Staatsdefizits wird durch neue Abgaben, oder durch Ersparungsmaßnahme« bedeckt werden müssen. In dieser Beziehung erwarten wir einen detaillierten Plan der Regierung, worin die einzelnen Maßnahmen sowie der Zeitpunkt und das Ergebnis ihrer Durchführung angeführt fein sollen. Jedem Fremden, der nach Oesterreich kommt, drängt sich sehr rasch die Wahrnehmung auf, daß in Oesterreich jene Waren und Leistungen, auf die der Staat einen Einfluß hat, zu Preisen angeboten werden, die der Geldentwertung bei weitem nicht in jenem Maße Rechnung tragen, wie dies in der übrigen privaten Volkswirtschaft der Fall ist. Unsere Studien haben dies bestätigt, denn Eisenbahn, Post, Telegraph und Genußmittel wie Tabak, Bier, Wein und andere, tragen gegenwärtig verhältinzmäßig nicht in dem Maße zu den Einnahmen des Staates bei, wie dies vor dem Kriege der Fall war. Die Belastung beS Volkes mit neue« Steuern, soweit die Ausgaben nicht auf andere Weise bedeckt oder nicht vermindert werden können, gehört zu den Opfern, die verlangt werden müssen. Das Memoire verlangt sodann Len Abbau der Beamtenschaft, wendet sich gegen die Einrichtung neuer Aemter, fordert die Ueberführung überflüssiger Beamter in private Berufe und sagt: DaS Wichtigste ist. daß dem System » fortwährender Gehaltserhöhungen Zügel angelegt werden. Wenn nicht neue/ sofort fließende Einnahmen erschlossen werden können, müßte jede Er«' LöLullg dex ZeaNt§M^.ÜLL JintezblliHüt, 1. Mai 192f Sette h Das heutige Budget des Staates ist in großem Maße belastet! durch Darlehen, Vorschüsse, Kapitalbeteiligungen und Sub-»i ventionen, die der Staat an neue. Unternehmungen, Konsum» und HanLelsorganiscvtionen, Selbsthilfeverbände und andereprivate Stellen unter den verschiedensten Begründungen gewährt hat und noch gewährt. Dieses System muß aufhören. . Ein schon in der ersten Erklärung des Finanzkomitees' - des Völkerbundes hervorgehobenes Mittel zum Wiederaufbau Oesterreichs ist der rascheste Abbau jener Verkehrsbeschr/^ kungen, welche heute den freie« Austausch mit den Nachbarländer« Oesterreichs \ - hemmen. Wir haben uns hier durch eigenen Augenschein' - überzeugt, wie wichtig dieser Programmpunkt ist. Umsomehr!! hat uns die Tatsache befremdet, daß innerhalb der öfterreichi-- schon Grenzen zahlreiche und sehr verschiedenartige Vor-' Schriften einzelner Länder, Bezirke, ja selbst Gemeinden den reien Personen- und Güterverkehr innerhalb Oesterreichs , selbst beeinträchtigen. Die Beseitigung dieser Verkehrs-- beschränkungen erscheint uns unerläßlich und eine' Voraus- ., setzung dafür, daß Oesterreich von den Nachbarländern das erlangt, worauf es zum Wiederaufblühen seiner. Volks- Wirtschaft unbedingt angewiesen ist. Ueberhaupt ist zu wün-/ scheu, datz die behördlichen Vorschriften, welche jetzt noch dett! freien Verkehr mit Waren, Immobilien und Werte» allen, Art hemmen und beschweren, unter Bedachtnahme auf den LerechtigtenSchutz der wirtschaftlich Schwachen, rasch/ abgebaut werden, um alle produktiven Fähigkeiten und/. Betätigungen zu beleben, das Vertrauen und den Kredit allgemein herzustcllpn und dem Wiederaufbau dienstbar zu-, machen. ■ ' Wenn alle in Aussicht genommenen Maßregeln wirk-;' sam und zu dem erwünschten Ergebnis führen sollen, wird' es notwendig sein, daß eine kooperierende Vertre^ tung der die Hilssaktion organisierenden auswärtigen Faktoren und der obersten Verwaltung Oesterreichs geschaffen wird um die Durchführung der Pläne/ zu sichern und füt, deren erfolgreiche Wirksamkeit zu sorgen. Wien, am 28. April. 1921. Glückstad. Drummond-Fraser. I. Avenol. Montag, S. Mal, 7 Uhr abends, Etablissement Gschwandner, XVII., Hernalser fiauptstrasse 41. Redner: Oberrahbiner vr. kl. P. Chajes, Dr. Israel, Wsldmami, David Nebenzahl. ' Montag, 2. Mal, lJ»S Vhr abends, Restaurant Haindl, „zum wilden Mann“, IV., Favoritenstrasse 54. Redner: Frau Anitta Müller, Prof. Arfor Freud,, Dr. Desider Frledmann, yizepräs, d. Israelitischen Kultusgemeinde. <•’ Dienstag, 3. Mal, Ys8 Uhr abends, Eichensale, X., Favoritenstrasse. Redner: Abgeordneter Ing. Robert Stricker, Gemeinderat Dr. Jakob Ehrlich, Dr. Israel Wal^n-ssnn. Dienstag, 3. Mal, 7 Uhr abends, Technisches Museum, XIII., Linzerstrasse (Schönbrunn). Redner: Frau Anitta Müller, Abgeordneter Robert i Stricker, Dr. Desider Frledmann. Die österreichische Reparationskommisston. '' ' Die Reparationskommisston veröffentlicht folgende Rote: Wie am 2. April mitgeteilt worden ist, wird die österreichische Sektion der RevarationSkommission von Wien wrgvcrlegt und in revrganisierlrr Form vom 1. d. M. an in P a r i 8i ihren Sitz haben. Die Kommisston hat heute ofstziell über die neue Zu« sammensetzung der Sektion Beschluß gefaßt. ’T''' ‘ -1 Die Ersatzdelegierten Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und Jugoslawiens und die Beisttzrr Griechenlands, Polens, Rumäniens und der Tschecho-Slowakei wurden zu Vertretern! « der Sektion ernannt, wobei sie die Befugnisse, die ihnen in den! den Versailler Vertrag betreffenden Angelegenheiten zustehcn, b». halten. Die allgemeium Dienstzweige der Kommission in Pari« werden mit allen technischen Arbeiten betraut werden, die ihren Natur nach nicht notwendigerweise in . Oesterreich ausgefiihrt! werden mästen. Es wird daher i » / Wien! nur e i äußerst beschränkter Teil des Personals der früheren Organisation beibehalten werden.' Die Verlegung der Sektion nach Paris, die infolge des, gegenwärtigen Standes der WiedergutmachuugSsrage ermöglicht wurde, wixt> eine s e h r b e d e u t e n d e E rs p a ru n g herbeiführen und gestaltet die Entlastung des größten Teiles des Personals, das die ,Sektion bisher beschäftigt hat. Kleine Nachrichten. Paris. 30. April. (Wolff.) Wie „Chicago Tribuns" ans Belgrad meldet, habe die nlmänifche Regierung sich mtgültig entschlossen, der kleinen Entente beizutteteu.'/^ /'■■»>.. > r*-j Moskau, 30. April. (Funkspruch.) Der - russische Vertreter ist in Teheran eingelrossen... Die britsscheü Truppen verlassen Persien. j Moskau, 30. April. (Funlfpruch.) Dies Jahrgänge 1888 bis 1888 der Arbeitsar«« wmden entlass«, um an den Anbauarbeiten trilnchm« zu können. vv r t##*« . Belgrad. 29. Avril (Preßbureau' Belgrad.) Kriegs«' uns Marinemivistrr Genrrai B r a »! o J o v ruovicrst heute HÄliLUck-rbeu»; “ ~~ ..