Wiener Morgenzeitung · 1921-04-29 · Heft 810 (29.4.1921) · p. Seite 2

MduSr MoLgevzestUüK M. Thrll" tM' _M. ni(S Das rekonstruierte Kabinett MM. r v(Qü » MaNenem gekauft, wird seinen Profit herausschrnden, vnL sie dann vielleicht den Japanern anhängen. WaS Regt ihm daran, die Welt ist doch so weit und ehrliche Menschen, die man betrügen kann, gibt's überall! Rechnung «nd Gegenrechnung. —7. Die«. SS. April. ' Die Vorschläge, die Deutschland erstattet hat, fjtt&ttt in Amerika und in England wohlwollende Beurteilung, wahrend sie in Frankreich als Verschleppungsmanöver bekämpft und als unannehmbar erklärt werden. Es scheint aber doch, daß Frankreich sich von einer neuerlichen Verhandlung nicht ausschließen wird itnb Br Land läßt in einer Mitteilung die amerikanische Regierung erklären, daß die für den 1. Mai angesetzt gewesene „Besetzung des Ruhrgebietes sich als eine immer wahrscheinlichere Eventualität herauszustellen scheine, die erst in etwa acht Tagen durchgesührt werden könne, nachdem darüber ein volles Einvernehmen mit den Verbündeten erzielt sein wird". Das sind ziemlich viele Vorbehalte. Daß sie aus Paris kommen, zeigt, daß man dort einen Ausweg aus der bis zur Gewaltanwendung gediehenen Komplikation sucht, die nicht zuletzt durch di« völlig unverständlichen Schritte der deutschen. Regierung erzeugt worden ist. Die verwirrende Fülle von Noten, die Deutschland aussendet, um die Vorwürfe der Gegenseite zu entkräftigen, kann doch nicht über die eine, grundlegende Tatsache hinweghelfen, daß Deutschland bisher mit Ausnahme der durch die Entente erzwungenen Kohlenlieserungen nichts getan hat, um den Forderungen des Friedensv er träges zu entsprechen. Die deutsche Regierung kann sich auf kein« einzige Leistung berufen und in allen Verhandlungen Hut sie stets nur ein Herabdrücken der Forderungen versucht, ohne aber selbst eine Angabe darüber zu machen, wann sie. wirklich mit den Zahlungen beginne» wolle. Auch die jetzigen Vorschläge leiden an einer gewissen Unklarheit und machen den Eindruck, als seien sie nicht einheitlich konzipiert worden. Sie vermeiden eine ziffermäßige Bestimmung der angebotenen Jahresraten, die mit der Gesamtsumme von 200 Milliarden Gold mark fixiert werden, denen ein Gegenwartswert von 50 Milliarden gegenübergeftellt wird, dessen rechnerische- Unterlagen unbekannt finb. Di« Note spricht von variablen Zahlungen, deren Höhe von der Entwicklung der Leistungsfähigkeit der deutschen Volkswirtschaft abhängig sein soll. Das ist die Anwendung des Prinzips der gleitenden Skala und hat jedenfalls für internationale Beziehungen den Reiz der Neuheit. Aber dieser Vorschlag kann schwer als Grundlage eines Abkommens dienen, solange nicht die Zahl der Jahresraten bestimmt ist und solange die gegenwärtige Wirtschaftskrise andauert, die keine sicheren Schlüsse auf die Zukunft gestattet. Wie kann heute die Zunahme der deutschen Ausfuhr, die Entwicklung hez Markkurses und bas Wachstum der verschiedenen Steuer« in eine verläßliche Rechnung eingestellt werden- ' Nun steht diesen, wie gesagt sehr vagen und i^rfchtvornnrenen Anboten die von der Reparationskommisfion vorgenommene Bestimmung der deutschen Gesamtschuld aus die Ziffer von 1.32 Milliarden Goldmark gegenüber, wobei die Reparationen an Belgien und die von Deutschland zu leistend« Rückerstattung d«r requirierten Tiere, Sachgüter und Wertpapiere sowie der beschlagnahmten oder sequestrierten Bargelder nicht eingerechnet werden. ES ist unklar,, in welche Verbindung diese jetzt fixierte Summe mit dem deutschen Gegenvorschlag zu bringen wäre. In welcher Frist diese 132 Milliarden zu bezahlen siud, ist bekannt. Es handelt sich um dreißig Jahre. Aber welche Relation besteht zwischen dem von Deutschland berechneten G-egenwartswert von 50 Milliarden und der Summe der Reparationskommission? Aber, all« diese Fragen wären verhältnismäßig^ leicht zu lösen, wenn sie nicht immer wieder'durch doS Auswerfen der Machtftage durch Frankreich und die politisch ungesunden Treibereien in Deutschland verwirrt würden. Briand hat deutlich von heu Vorgängen bei der Leichenfeier der deutschen Kaiserin gesprochen. Eine Angelegenheit der Pietät, der kein Republikaner etwas anderes als achtungsvolles Schweigen entgegengebracht hätte, ist zn einer lärmenden Demonstration benützt worden, bei der die deutschen Generäle — vielleicht gegen ihren Willen — in den Vordergrund geschleppt wurden. Und das gerade in dem Augenblick, wo das deutsche Kabinett das Schicksal des Reiches in die Hand Amerikas legte. Die Benennung der neuen Schiffe mit Namen, die in der Bevölkerung der Enten testaaben nur Unmut und zorniges ZurücAenken erwecken müssen, die ununterbrochene Kette der alldeutschen Taktlosigkeiten, das sind Momente, die man bei der Erwägung der unheilvoll gespannten Sachlage nicht aus den Augen lassen darf. Kein Franzose und kein Engländer kann dem deutschen Bott so schwere Schäden zufügen, wie seine eigene Oberschicht von Kriegsgewinnern und machtlüfternen Reaktionären, die nhht dt? Rettung Deutschlands anstrebt, sondern nur di« Abwälzung der Kriegsschulden auf das arbeitende D>ll. (Ion unserem ParlamentSberlchterstLtter.s Die Krise der Regierung Mahr ist gestern formell und bis auf weiteres dadurch beendigt worden, daß der Nationalvat den christlichsozialen Abgeordneten Doktor Ramek und Vaugoin die Führung der Ressorts des zurückgetretenen Dr. Glanz anv^r traute. Vormittags waren die Verhandlungen der christlichsoziak» Parteiführer mit den Großdeutschen abgeschlossen worden. Diese erklärten sich bereit, das Kabinett May t auch weiterhin zu unterstützen, insofern sie hiebei nicht ihrem eigenen Parteiprogramm zuwiderhandeln müßten; sie würden also die Herren Doktor Ramek und Vaugoin zu Ministern wähl«». Da dtzs Zustimmung der deutschen Banernpartei schon fett geraumer Zeit außer Frage stand, konnte mittags der Hauptausschuß den Wahlvorschlag für die Plenarsitzung mit Stimmenmehrheit beschließen. Dr .Ramek vertritt im Nationalrat das Bundesland Salzburg und bekleidet« im Kabinett Renner die Stelle eines Staatssekretärs für Justiz. Minister Da ug 0 in war längere Zeit Berufstrainoffizier, bann Fuhrwerksbesitzer und zuletzt Beamter der Niederösterreichischen Landesversicherungsanftalt. Vor seiner Wahl in den Nationalrat war er Mitglied des Wiener Gemeinderates. Da «r sich im Krieg als Trainrittmeister ausgezeichnet hat, betrauten ihn die Christlichsozialen im Heeresausschuss« mit dem Referat über Wehrfragen. Die Sitzung des NaÜonalrateS gmg ganz geräuschlos vor sich. Mam legte sich i« Hinblick daraus, daß in dev PrLMalloge der Präsident der Reparatronskommi j s r.on, SLr William Good«, der Sitzung beiwohnte, größte Reserve auf. Präsident Seitz, der statt deerkrankten Dr. DeiSkrrchner den Vorsitz führte, mahnte durch schüchterne Glockenzeichen die Mgeordneten i->den Augenblick daran, Rücksicht aus die Anwesenheit des amerikanischen GasteS zn nehmen und die während der Verhandlung üblichen Privatunterhaltungen ernzustelle«. Er macht« bann auch, während Dr. Dinghofer den Vorsitz übernahm, Sir William Goode seine Aufwartung.. v Die Wahl der neuen RegievmgSmitglieber wurde erst zum Schluss« der Sitzung vorgeckomrnen, da Herr Vaugoin vorher noch über die nach dem Entente-Mtrmattzm vorzunehmenden Abänderungen des Wehrgesetzes berichten mußte, was sich für einen gewählten Minister nicht recht gepaßt hätte. Diese Abänderungen wurden einstimmig zum Beschluß erhoben, nachdem die Sozialdemokraten durch Dr. Deutsch hatten erklären lassen, sie würden für die Vorlage stimmen, weil sie hie Republik keines Gefahr autzsetzen wollen und erwarten, baß nunmehr die militärischen Kontrollorgane der Entente rasch Oesterreich verlassen werden. Ohne jede Debatte wurde ebenfalls «ach einem Referat des Herrn vaugoin dar Gesetz wegen Gewährung von Vorauszahlungen a« vnndesangepeNt« einfttnmrig beschlossen. Dan« behandelte kn Begründung seiner bet«gliche« Anfrage der sozialdemokratisch« Abgeordnete Sever in sehr zahmer Weise die Verordnung der Ernährungsministeriums über die Gewährung von Prämien an die Landwirt«. Durch diese Verordnung werde — so führte Sever aus — den Agrariern et« Geschenk von 1% Milliarde« Stamm Qettmfyt, bei dem sich der Finanzminister gar nicht um di« Bedeckung gekümmert habe. Eine Nachzahlung von 6 Kronen für jedes abgelieferte Kilogramm Getreide sei unbegreiflich. Gegen die Gewährung von Prämien müsse auch aus dem Grunde Stellung genommen werden, weil heute schon verlautet, baß die Agrarier für die Ernte 1931 einen Preis von 8500 Kvarron füi 100 StftojptMm Getreide verlangen wollen. Minist« Dr. Grünberger verteidigte feine Verordn»»- damit, daß der seinerzeit bewilligt« vebernahm»- preis nur ein provisorischer gewesen sei und daß die Nachzahlung von 5 Kronen der mittlerweile emgetreterien Erhöhung der Gestehungskosten entspreche. Finanzminister Dr. Grimm bezifferte den Gesamtaufwand für die Nachzahlung und die Grattszuwerrdung von Kunstdünger an die Agrarier mit 520 Millionen Kronen. . Damit gaben sich die Sozialdemokraten zufrieden. Die Miuisterwechl. Berichterstatter Fink vertrat sodann den Antrag des Hauptausschusses auf Wahl des Mgeordneten Dr. Rudolf Ramek zum Bundes minister für Inneres und Unterricht und der Mgeordneten Karl Baugoi« zum Bundesminister für Heerwesen. Abgeordneter Dr. Adler: Wir Sozialdemokraten repräsentieren zwar in der gegenwärtige« Situativ« nicht so viel Macht, daß wir de« Staat regieren könnte», ab« umgekehrt sind die Machwerhältnisse nicht solche, daß irgendeine Regierung oder ein Minister gegen die Arbeiterklasse in diesem Staate regieren könnte. Deshalb werden sich die Heiden Herren, die neugewählt werden, vor. allem Kar zu machen haben, wies« sich gegenüber der Arbeiterklasse einzustellen habe«. DeShaU» wollen wir abwarten. Sie sind dabei in einer etwas günstigeren Lage als ihre Vorgänger, weil sie nun ein abschreckendes Dcistiel vor sich'haben. Sie wiss«n mm, w re es einem Manne 1» diesem Hause ergehen muß, der mit der Lösen Absrcht, gegen di« Rep»blrk zu regiere»,. M *»f bi« MinisterLank setzt. Wir können die Schande nicht ertraM^i daß! Mt tlttnrnfatfltu Grundsätze der Freizügigkeit b«m Ausland gegenüber und innerhalb unseres Staates selbst verletzt werden. Insbesondere müssen wir verlangen, baß das Land Wien van dem Münster mit den anderen Ländern vollständig gleichberechtigt behandelt werde. Mgeordneten Gürtler (christlichsozial): Es fällt unserer Regierung nicht im Traume ein, gegen die Arbeiterklasse zu regiere«. ES hat für mich eine Ueberraschung bedeutet, daß einer der Staatsmänner brr sozialdemokratischen Partei in seiner heutigen Erklärung eigentlich die grundsätzliche Opposition vermissen läßt, vielmehr in beinahe väterlich-besorgter Weise sagt, was die Regierungs- Mitglieder zu tun haben, um eventuell auch mit einer Un ter stütz u« z der foziplldemokratifchen Partei rechnen zu können. (Lebhafte Oho-Rufe bei den Sozialdemokraten.) Wenn diese Tendenz nicht vorhanden war, bann ist der Sinn dieser umfangreichen und sehr inS Detail gehenden Ausführungen nicht recht zu verstehen. ' Bei der Abstimmung wurden, gemäß dem Vorschlag des HauptmrSschusses die Abgeordneten Dr. Ramek und Vaugoin Mit 79 Stimmen der Christlichsozialen, der Großdeutfchen und der Bauernpartei, gegen 54 Strmmen der Sozialdemokraten zu Bundesministern gewählt. Die nächste Sitzung des Nationalrates findet voraussichtlich erst Dienstag den 10. Mar' um 3 Uhr nachmittags statt. ,; Pottirsche^imdschau. Sir Alfred Monds neue Stellung im englische« Kabinett. Durch' seine veränderte Stellung im Kabinett ist Sir Alfred Mond, der Vorsitzende des Eeonomie Council der zionistischen Organisation, in den „inneren Ring" des englischen Kabinetts getreten. ,Hewish Guardians, das Organ d«r englischen Nichtzionisten, schreibt hiezu: „Diese neue Stellung zeigt, daß Sir Alfreds lebhafter Eifer bei der Unterstützung der zionistischen Sache offenbar im Einklang mit den Wünschen tyet Regierung ist. Sir Alfred stellt tatsächlich einen Verbindungsoffizier zwischen der Regierung und der zionistischen Organisation bar. Sein Vorgehen hat seiner politischen Laufbahn nicht nur nicht geschadet, sondern es hat ihr im Gegenteil geradezu genützt." (Sir' Mond hat bekanntlich seinen Posten als' Minister für öffentlich« Arbeiten mit dem Portefeuille des Gesundheitswesens vertauscht.) Rom und Portorose. In der „Prager Presst" vom 26. b. M. widmet dev Sektionschef des tfchecho-slowakischen Ministeriums für Aeußeres Fierlinger den Konferenzen von Rom und Porto ros« eine interessante Besprechung. Er erwartet von der Konferenz in Rom den Beweis der Möglichkeit, ob die auf dem Territorium der ehemaligen österreichisch-ungarischen Monarchie entstandenen Staaten zu gemeinsamer konstruktiver Arbeit gereift sind. Er ist mit dem Gesamteindruck der bisherigen Verhandlungen zufrieden, obwohl einzelne Punkte sich als komplizierter erwiesen,- als sie aussahen. Doch zeigt« sich, daß die tschecho-slowakische Ansicht über die Durchführung bestimmter Artikel der Friedensverträge die Zustimmung der Mehrheit der Delegierten erlangt. So wurde die Ansicht der österreichischen Delegation, daß die Bestimmungen der Artikel 215, 248 und 271 des Friedeusvertrages von Saint-Germain sich nicht auf bestimmte Kategorien der Forderungen beziehen, von den übrigen Delegationen zurückgewiesen. In dieser Richtung erweise sich ein Gedankenaustausch' att sehr nützlich. Die Liquidierung der Friedensverträge soll von konstruktiver Arbeit abgelöst werden, die auf den identischen Wirtschaftsinteressen aller Nachfolgestaaten Begtttixfcet sein wird. Für die Tschecho-Slvwakeu bleibe auch nach der Lösung gewisser Fragen durch' Handelsverträge — b«r Text des neuen Handelsvertrages mit Oesterreich set bereits fertig gestellt,' der mit Rumänien werbe in den nächsten Tagen unterzeichnet werbe» — noch immer ein ganzer Fragenkomplex übrig, der nur im Einvernehmen mit allen übrigen Staaten gelöst werden könne. Allerdings brächte die Desorganisation d«s mitteleuropäischen Verkehrs die Gefahr, baß wie im Vorjahr auch heuer Kompensationsverträge lediglich aus dem Papier bleiben. Der Fa« Ehrenfels. Die beutfchnationale Denkungsart bleibt sich überall gleich., In Deutschland verhindert sie einen Ausgleich tntt den Enlentestaaten und treibt immer, neue Splitter tn daS blutende Fleisch, m Oesterreich hetzt fte gegen Freiheit und wirtschaftliche Ordnung, in der Tschecho-Slowakel prangert sie jeden an, der einer vernünftigen politischen Realität das Wort redet. Da hot der Prager Professor Christian Eh renfelS in Reben und Aufsätzen die Notwendigkeit einer Versöhnung -wisch« Deutschen und Tschechen betont. Die Wirkung jeimö AufttetenS war auf tschechischer Seite günstig. Die deutschnationalen Studenten aber sind anderer Ansicht. Sw spryrgteu zuerst die Vorlesung Professor ShrenfÄi DaM