Wiener Morgenzeitung · 1921-04-26 · Heft 807 (26.4.1921) · p. Seite 3

Nr. 807 Men, Menstag' Sorener Änorgerrzerrnrrg ZÖ. APM 1VZ1 Der mga dcrüJelt. Debatte im englischen Unterhaus. Bon Anferem Londoner H-Korrespondenteri. Landon, 21. April. In der Sitzung des Unterhauses vom 20. April, wurde?er Friodensvertrag mit Ungarn vorn Unterstaatssekretär >es Aeußern Cecil H a r m 8 w o x t h vorgelegt - und - verirrten. Der Unterstaatssekretär behandelte im ersten Teil seiner einführenden Rede besonders ausführlich die nationalen Verhältnisse in den durch den Friedensvertrag von Ungarn abgetrennten Teilen. In bezug auf Westungarn erklärte er, daß dort etwa 200.000 Deutsche wohnen und die Grenzen so gezogen worden seien, um diese Bevölkerung Oesterreich einzugliedevn. Im übrigen habe die Botschafterionfersnz in Paris Ungarn und Oesterreich verständigt, das;!*« Botschafterkonferenz feine exakte Auslegung der im FrierenSvertrag. vorgesehenen Grcnzfvagen verlangen werde, ,venn Oesterreich und Ungarn untereinander zu einem anderen Einverständnis kamen. Coldnel Wedgwood beantragte formell die Ablehnung der Ratifikation und ging in seiner Begründung hauptsächlich auf die Behondlmrg der Minoritäten sirrch Ungarn ein. Die Abtrennung der früher von den Ungarn beherrschten fremdnationalen Gebiete sei im allgemeinen durchaus richtig. Aber England soll dafür Sorge tragen, daß die Staaten, welche diese Gebiete bekommen hätten, nicht selbst die in diesen Gebieten wohnenden Minoritäten vergewaltigen, wie es bezüglich Ruman-ens aus Transsylvanien berichtet werde. Hierauf ging Wedgwood speziell auf die Behandlung der Juden in Ungarn ein. und sagte: In dem Friedensvertrag sind Klauseln, die besonders Die Juden angehen, die tn Ungarn so verfolgt werden wie vielleicht in keinem anderen Lande der Welt, auSgenomm-n d»rch die Bolschewiken in der Ukraine. Artikel 85 ß Friedensvectrages bestimmt: ' „Ungarn verpflichte sich, allen Einwohnern Ungarns, ohne Unterschied der Geburt, der Rationalität, Sprache, Rasse oder Religion, bolleN Und vollständigen Schutz von Leben und Eigentum zu sichern. Alle Einwohner Ungarns sollen das Recht auf die Ausübung jedeS Glaubens und jeder Religion (öffentlich und privat) besitzest^ - :>'■ ' Artikel 58 bestimmt: * . ' „Alle ungarischen Staaisüücger sollen vor dem Gesetz gleich sein. und , die. ..gleichen bürgerlichen. Rechte ohne Unterschied von Rasse,, Religion und Sprache./ geniesten. Alle ungarischen Staatsbürger, welche» zu-einer"nationalen» sprachlichen, oder .religiösen Minorität gehören,, sollen gesetzlich und tatsächlich dieselbe Sicherheit geniesten wie alle andereü ungarischen Bürger." Sollen-diese Bestimmungen wirklich Friedens^ djiigungen oder Schein und Trug sein? Im Laufe seiner weiteren Ausführungen berichtete Colonel Wedgwood von der Kommission, die vor etwa zehn Monaten die Verhältnisse in Ungarn untersucht habe und der er selbst angehört hatte. Vor der Ankunft der Kommission habe der britische Oberkommissär tn Ungarn alle Erklärungen über den Terror als falsch bezeichnet. Die Kommission habe aber gefunden, daß der Terror weit schlimmer gewesen sei als die Berichte über ihn. Der O b i 11 o m» missär habe dies nachher zugeben müssen. Was sich vor zehn Monaten iN Ungarn' ' abgespielt habe, dauere Noch immer fort. Die jüdische Minorität werde noch immer so verfolgt wie damals. Dieselben Elemente beherrschen noch immer das Land. Soweit es sich um Gertechtigkeit für die Juden sind die arbeitenden Klassen dreht, sind die Verhältnisse, in Ungarn heute genau so schlimm wie jemals. Enthalten die Bestimmungen des FrwdensbertraM wirklich eine Hoffnung für die Juden und die arbeitenden Klassen? Ist der englische ObekkoMmtssär in Budapest dort, um seinen Einfluß zum Schutz der Dir Novitäten und der arbeitenden Schichten auszunützen? Wenn der . Redner umd seine Freunde gegen den Frstdensvertrag protestieren, so wolle et damit die Sicherheit erzielen, daß dem Terror (in Ungarn Einhalt geboten werde. Der ganze Wert des Friedensvörtrages hänge davon ab, ob England , dafür sorgen wolle, daß die Minoritäten in Ungarn geschützt werden. Eine aktivere und energischere Neberwachung der ungarischen Regierung sei durchaus Möglich, da diese Regierung, wie viele der kleinen Staaten tot Osten» außerordentlich bemüht sei, mit dem englischen Bolle gut zu stehest. Wenn wir, sagte der Redner, einen Vertreter Großbritanniens dort hätten, der den' anständigen englischen Standpunkt einntiumt, daß der amtliche Antisemitismus eine unzulässige Sache sei, und einen Vertretet, der die Beschwerden dSr arbeitenden Klassen in Ungarn Hören würde, sö würde es uck die Angelegenheiten anders steheN. Wenn wir einen Oberkonnnissär hätten, der um den Preis, etwas Popularität bei den herrschenden Klassen zu verlieren, für die Ehrt Englands einstehen würde, Witz wto es tn diesem Hause tun, dann gäbe es allerdings eine Hoffnung für »die verfolgten Minoritäten und die niedergetretenen Arbeiter von Budapest. Dieses Resultat erhoffe der Redner von der Behandlung des Vertrages tot Parlament. Insbesondere müsse aber der englische Vertreter in Budapest aufmerksam gemacht werden, haß seine Pflichten nicht nur diplomatischer Art seien, sondern daß er auch über die Juden und die arbeitenden Klassen in Ungarn zu wachen habe. Hierauf befaßte sich Colonel Wedgwood in der Hauptsache mit den Wiedergutmachungsklauseln und sprach zum Schluß seine persönliche Sympathie sü das freiheitsliebende ungarische Volk aus. Als zweiter Redner griff in die Debatte der Abgeordnete K e n w p r t h h ein, welcher erklärte, mit seiner ganzen Sympathie auf der Seite der Völker zu stehen, welche in' Oesterreich-UngarN - unterdrückt worden waren und jetzt befreit worden seien. . Aber diese Sympathie sollte nicht das eu»|.oeibenbe Moment bei der Bestimmung der Grenzen stin. So sei es nicht richtig, daß das Gebiet bon Preßburg Ungarn entrissen Worden ist. Das gleiche gilt für das Gebietvon Kasch au. Ebenso sei Ungarn zugunsten R " m äniens unrecht geschehen. Deswegen waren Plebiszite in diesen Gebieten notwendig gewesen. Hierauf befaßte sich Keuworth') in etoer von sehr großer Sachkenntnis zeugender Weise mit den ökonomischen und Verkehrsverhältni,j.n Ungarns und seiner Grenzgebiet-' und forderte a 'ch seinerseits schließlich die Negierung auf, ihren großen Einfluß bei der ungarischen Regierung auszunützen, damit, diese ihre Bürger anständig behandle. DieFuden seien zum Beispiel sehr shlimm in Ungarn b handelt worden und nach ne-esten Berichtedauere diese Behandlung fort. England trage die Verantwortung für diese un^ "'Glichen Menschen in U 'gar- und England sei in der Vergangenheit immer ^"7>t gewesen, sich der Untern rück^" in der Welt arizunehmcn. England habe jetzt einen größeren Einfluß auf die ungarische. Regierung als seinerzeit a uf di" hohe Pforte, als es sich rm die Erleichterung deS Schicksals v-n Armeniern ^r>Mte. England könne beinahe mit einem Worte die Verfolgung der Juden in Umgarn zu.ein "n Ende br'-gen. England habe viel, dazu beigtztragon, die M i ß hagdlung der Juden in Ko len m' beenden-umd f-i Ungarn gegenüber in einer stärkeren Posittost als gegenüber Polen, welches den Anspruch erhob, als alliierte Macht behandelt zu werden. So schlecht der Friedensvertrag sei, so enthalte er doch Bestimmungen für dtztt' Sch u tz der R i \\ö t i t ft t c tt, bereu Ausführung gute Resultate ergeben' würde. Deswegen sollte die Regie--NI alle Anstrengungen machen, um, abgesehen bon dem Versuch, - fiktive WkedtzrgutinächnngSsnmmen an.S dem rmnirten Lande heran Zuschlägen, die Herr,^er d"s Lande? zu zwingen, die ihrer Macht unterliegMenschen, mit Menschlichkeit und Gerechtigkeit zu behandeln. Der eirrdrucksvollen Rede KenWorth ys folgte eine ebenso eindrucksvolle Rede von Asqurth. ÄSquith erklärte zunächst ebenfalls seine Genugtuung über die Befreiung der ehemals bon Utrgarn unterdrückten Völker, sprach hierauf über die Unmöglichkeit, aus Ländern, wie Ungarn. Oesterreich, Bulgarien oder der Türkei, Entschädigungen zu erhalten» und wies schließlich darauf hin, daß die Ententemächte darauf sehen hätten müssen, di« Sukzession Sstaatsn zu zwingen, ungeachtet ihrer Autonomie, die 5 k 0 n 0 m i s clj e Einheit nicht zu zerstören, die tatsächlich die Stärke Oesterreich-Ungarns gebildet habe- Dazu wäre die Friedenskonferenz berechtigt gewesen, da sie in den Arredensberträgep den neuen Staaten mich andere Bedingungen für ihre Anerkennung anserlegt habe. AZquith schloß seine Rede, indem er erklärte: Ein Punkt, auf den ich die Aufmerksamkeit leuken Will, ist, wenn Nicht von größerer, so doch wenigstens von gleich großer Bedeutung wie did anderen. Ich meine die Frage, welcher Apparat eingerichtet wird, um die Einhaltung der nicht nur in diesem Friedensvertrag, fftibettt in allen Verträgen, welche die Scyaffmdg neuer Staaten betrefteN. für den Schütz der Äri Novitäten enthaltenen Bestimmungen zu sichern. Colonel Wedgwood hat einen sehr ergreifenden Bericht, der zweifellos in der Hauptsache ganz genau ist, darüber erstattet, wie sowohl in Ungarn als auch in Rumänien Tag für Tag und Woche für Woche die Bestimmungen verletzt werden, die die FriedenZverträge für den Schuh der Minoritäten vorsHcn. Die Juden sind natürlich das ist eine alte Geschichte, in Rumänien i:nnuc mißhandelt worden. Soweit ich mich erinnere, tot) sie in Ungarn früher anständig behandelt worden. Ich Vedaure außer» ordentlich, nun zu hören, daß jetzt in Ungarn gegen sie eine mehr oder minder wiüw antise.chi tisck>e'Bewegung im Gange ist. DüS ist nicht nur eine Frage der Inden. Die Beachtung der Bestimmungen bezüglich der Minoritäten sollte umsomehr erzwungen werden, als in einem Lande wisTtanssylvanien große Massen von Ungarn U'w auch van Deutsche»' »ttM rumänische AnrMstkt Ich. Heute» Vieaslrx 8 Uhr abends in den Sephltnsaieii, III., Harx«rgasse 17. Redner: 819 Oberrabblner Dr. Chajes Ing. Robert Stricker Gemeinderat Dr. Plascbkes Gegenstand: „Schekel und Keren Hajessod^. Es ist bon entscheidender Bedeutung, daß die Bestimmungen, für den Schutz der bürgerlichen Rechte der Minoritäten nicht nur tote.Buchstaben bleiben, sondern auch durch euren wirklich wirksamen Apparat zur. Anwendung und Durchführung ' gebracht werden, gleichgültig, um welche Staaten es nch auch. immer handle. Wir haben immer geglaubt und gehofft, daß dies eine der Funktionen, und zwar eine der wichtigsten Funktionen des V 0 l k e r b u n d e s sein . werde,; und e? gibt dafür Bestimmungen in der Konstitution des Völkerbundes und des Friedensvertrages. Wenn wir aber leider auf G'.und unangreifbarer Beweise hören, daß diese Minoritchskl.mseln in den verschiedenen Verträgen täglich verletzt werdest, so müssen wir die Regierung fragen, welche Schritte 'he inter:* nimmt, um die ' ' Autorität deS Völkerbundes in dieser Airgelegenheit zu einer wirklich' durchljceisenden Macht zu gestalten. Dieser Punkt scheint für mich aus der Betrachtung des FrieidensverLrages mit Ungarn herborzugehen und die Regierung soll uns zu dieser Angelegenheit ihre Informationen vorlegen. Namens der Regierung antwortete B a l f 0 u r. Er erklärte zunächst, daß es unmöglich sei, die Entscheidung der Frietdenskonferenz über die G k e n z f r a g e n Ungarns um zu stoßen und im Parlament die ganze Frage nochmals zu beginnen. Nichts sei notwendiger für das Wohl der betreffenden BeMkerung, als die Ratifikation des Friedensvertrages. nicht mehr zu verzögern. Gegen Plebiszite sei sehr viel einzuwenden, da sie oft, wenn der ganze schwierige Apparat in Anwendung gebracht. worden sei, nicht den freien Willen der Bevölkerung, sondern das . unglüdliche Resultat von Einschüchteru:)^ und Z w a ng darstsllen. Was die ökonomischen und Transitsragen "anlangt. sö . wolle er nicht' derschweigen, datz er persönlich . außerordentlich enttäuscht sei durch die Methode, die die neuen' Staaten oft in den gegenseitigen Beziehurrgen und in. bezug auf die Behandlung fremdnattonaler Bevölkerungen^ innerhalb ihrer Grenzen cmwenden. Tatsächlich könne,maa als Ergebnis der Geschichte der letzten Jahre Nachweisen — . uUd es sei sehr traurig, daran denken zu müssen — daß die Völker, die aM meisten durch Intoleranz und Unterdrückung gelitten haben, nicht immer Toleranz zeigen, wenn sie ihre eigene Freiheit erlangt haben; aber er hoffe, daß sowohl die.: Beziehurrgen dieser Völker untereinander als ihr- Verhalts nis gegenüber den Fremdnationalen im eigenen. Gebiet, sich immer mehr bessern werden. Allerdings könne mandieses Resultat nicht, durch dauernde Verträge und Predigten erreichen. Die englische Regierung stehe durchaus nicht in.- disferent der Art und Weise gegenüber, wie die neuen.. Staaten ihren Verpflichtungen gerecht werden. Was die Beharrdlung der Minoritäten anlaugt,, führte 93a l tour aus, daß alle in Betracht kommenden Kreisendste Regierung, der Oberste Rat und der Völkerbund) sehr ernsthaft damit beschäftigt sind, einen Apparat eittgu», richten, der den Schutz.der Minoritäten w.irklich sichert. Die Bestimmungen, für den Schutz der-. Minoritäten in den Friedensverträgen sind schont ein bedeutender Schritt nach vorwärts, ebenso die Einrichtung, daß die neugeschaffenen Staaten durch neugeschaffene Institutionen unter eine gewisse Kontrolle genommen toetbein Der - Völkerbund ist mit dieser Ausgabe betraut worden und widd sein Bestes tun. Die Aufgabe ist nicht leicht, und verlangt die gespannteste Äufmerksämkeit des Rates des Völkerbundes und alle Unterstützung vost seiten der Versammlung des Völkerbundes, ebenso auch die Unterstützung aller Mitgliederdes Völkerbundes, das heißt aller Staaten, welche den Bund bilden. Der Völkerbund wird nach seinen besten Kräften die ihm durch den Vertrag von Versailles auferlegten Pslichim erfüllen und hoffentlich mit Erfolg. Der Druck der öffentlichen Meinung , in der Welt wird gegen jede Gemeinschaft in Anwendung -ge-, bracht werden müssen, welche ihre Pflichten in bezug auf diq Behaudlung der Minoritäten verletzt, und das wird hoffentlich genügen. Wenn dies aber infolge Mangels an Hebung oder aus anderen Ursachen unzureichend ist, so werdend zweifellos andere Maßnahmen getroffen < werden müssen. Wenn aber der Völkerbund feine Aufgabe erfüllen sollso hängt das zum großen Teil davon ab, daß sich die öffentliche Meinung der Volker auf die Verpflichtung konzentriertwelche die einzelnen Mitglieder des Völkerbundes übernommen haben. Diese öffentliche Meinung aber kamt vom Völkerbund allein mcht hervvrgerufen werden, westn man die Wät nicht so. weit bringt, zu fühlen, daß die Unterdrückung.einer Minorität wegen ihrer Anschauungen oder ihrer Rasse oder wegen irgerrdeines anderen Grundes eine Sache ist, die das Gewissen der Menschheit versetzt; wenn dieses Bewußtster nicht^ in der ganzen Welt vorhanden ist, wie soll der VöliertotNd oder irgendein« andere Organisation die Anwendung dieses Gurndsatzes auf ctoeu bejÜmrnten Fall verlangen? i