Wiener Morgenzeitung · 1921-04-23 · Heft 804 (23.4.1921) · p. Seite 3

9te 804 Wie», Vamsm- Wiener Mo»ge«zerr«»- Ä. «pül 1921 wcur i. Eine Indendebntte In der rumänische« Kammer. Aus Bukarest wird, uns beruhböt: In her Kammsrsitzuirg vom 13. April wendete sich Abgeordneter Dr. Gtraucher in schatfer.^Rede gegen'die Beschlüsse des. letzen rumLnischev, SrudLNtcnkongpesses, , dupch welche .L«sgefprocheuwurde, .daß Juden, mchc'.Mitglieder des Verbandes -der. .»irmäilis.chLn Studenten-. schast sein können. Unter großer Unruhe der. antisemitischen Deputierten, wies .Dr..Mtraucher aus die .Ungesetzlichkeit dieser, Beschlüsse hin und warnte vor den t «Gefahren, die eine solche S tellungnahme' vön Jnteltek-. tuellen gegen jüdische Kommilitonen ür sich birgt. >E4 , sei die Aufgabe her Regiscnng, nicht nur. austläcend auf die Stndekten einzuwirkn, sondern der Hetze gegen die Juden mit allen gesetzlichen Machtmitteln.Einhalt zu tun. Die Beschlüsse der national-chanvinistischen Mtübenten seien auch nicht im Einklangs mit bett .wiederholten Verheißungen her Regierung, eine versöhnliche Politik der gleichen Rechte, zu inaugurieren und, zi^ fördern. Abgeordneter Cuza. ein-Lr der rüdesten Antisemiten her Kammer, billigte in einer an'den nicberträchtigschn Ausfällen gegen die Juhe« . überreichen .Rede-- die." Mschlüsse der Studenten und. zog. sich wiederholt denr Ordrwngsruf des Vorsitzenden. zu, weil er. . von '.'Len ' Juden in einer das Gesamijudentmn verletzenden Form sprach. . Das ZerrlruM in Bayern. Der bayrische Flügel der Deutschen Zrirtrumsparler hat sich bekanntlich vor längerer Zeit unter'dem Namen „Katholische Tolkspartei" selbständig gemacht. Die Folgen dieses. Schrittes, werde« nunmehr von den, katholischklerikalLN . Kreisen . des Deutschen. Reiches in doppelter' Hinsicht'. «üangilnehm^ fanden. Die 'Bayern haben einerseits durch ifjr ÄMcheMn^ bös Zentrum empfindlich geschwächt, andererseits smb sie 'mirt' dem'' Ministerpräsidsnten'. v^'Dähr au der? Spitze ganz''ins Fahrwasser der Deritschirätionalen geraten,, Een Emftriß. wie iitt ganzen Reiche, so auch in Bayern immer, größer wsth.' „Das Rentz Bolk^, daS Organ der' bährischen' C'.ristlichsazÄlon, verkündet nunmehr, 'daß 'sich' diese Partei als'Bayrisches Zentrum erklären und als solches der reichSdeutschen Zentrums-cl Partei anschlicßen werde, so daß in dieser wieder Bayern vertreten waren. _ Wrangels Konflikt mit Frankreich. Paris, 20. April.' (Privat.) W'rrngel, dessen Armee bekanntlich die französische Regierung ihre Unterstützung eützogen' hat, hat, wie jüngst eine schürfe'Havas-Note^ rggre,. in Konftarnirropel. eine p r o v io"r i f ch e r u s s ische. Regierung gebildet. 'In einer" Deklaration, welche von diesem Akt Mitteilung chacht, l(M Wränget' energischen Protest gegen das Vorgehen Frankreichs ein, welches, ihm seine. .sinLerstützurm .entzogen chat. Hr weist darauf hin/ daß es gegen me Grnntzsäße^ hev Menschlichkeit verstoße, baß Frankreich seine einstigen Waffenbrüder Hungers sterben lasse, und sbeklM'(sich, über die Gleichgüsiiglett Frankreichs, tyelches Rützland gänzlich den Bolschewiken.überlassen; hahe. Gegenüber bjefem Protest weisen maßgebende französische Kreise darauf hin. haß Frankreich alles Zstcrn habe, was in seiner Macht lag, um den aus der Krim geflüchteten Wrangel-Leulen zu helfen. Frankreich habe für die Unterstützung von 18 5.0.0 0 Mann der ehemaligen Wrangel-Ärmee große Summen.aufgewendet, und zu ihren Gunsten seinen Ansprüchen artf große Mrte, auf welche es im Hinblick auf die.russischen Schulden Anspruch habe, entsagt. Die französische Regierung könne nicht für..ihr Geld eine russische Armee auf türkischem Territorium anshalten. da dies gegen fürs Völkerrecht verstoß«. UeberdieS bedrohe diese Armee, welche auS npdiSzipllnierten Elementen bestehe, die Sicherheit' der .Bevölkerung von Kvnstantinopel und Umgebung. Die vrgnnisatio« der jSdische« Gemeinden und des jüdische« Volksrates i« Baläfttna. , Der Jerusalemer Korrespondent des Jüdischen Korrespondenz-Bureau schreibt: , Seit einem halben Jahre, seit dvr ersten Session der Ässesatha niwcharim. verschwindet die Frage , der O7ganisierung der palästinensischen Jndenheit nicht von der Tagesvpdnung. So merkwürdig es klingt: Die palästi Msische Judenheit, die Obj kt in'erna'.io.naler Erträge geworden ist, ist in sich noch nicht konso.idiert. Die Assefath niwcharim, an deren Wahl sich , «in so üi^rwaltigenher Prozentsatz der palästinens'.schcn Judenheit bej-ifigt hat,."kann, wohl mit vsEin Rechte als die »ffizielk Ärtretung der Judenheil- und der. von^ ihr eingesetzte NatiynalaüZschuß, der Wand lenmi. als^.ihr Haupt angesehen.werden.. Aber diese Tatsache hat bisher ^sinen legalen Charakter angenommen, de jure. chllsb der Waad leumi, obwohl die Regierung. seineDertxeter wiederholt empfangen, und der High.Cömmissionür^ihn in einem Briese vom 24'. Oktober als RePräsentanlen derjüdis chen Bevölkerung anerkannthaW, doch nur eine private Körperschaft. Dies zeigte.sich insbesondere bei der Frage der Finanzierung des Waad leumi. Ohne das Recht der Besteuerung der jüdischen Bevölkerung^ bleibt der Waad leumi auf freiwillige Beiträge angewiesen, dies abrr untergräbt seine Autorität und beraubt ihn jeder energischen ' In der letzten Sitzung des Äaad leumi ist diese abnormale Lage zur Sprache geLommen und der. Waad Wmi hat sein AräWum McLlür^ he-. astftragt, bei der Regierung Schritte zu unternehmen, damit erstens die jüdischen Gemeinden legalisiert, üls juristische Einheüen ancriannt und mit dem Rechte der «Skeüerein h e#ustg auZgestaitet werden, zweitens .Hamit.' der Waad leumi das' Recht erhalte, im - Rahmen des bon-d'er Assefath niwchckrim angenonunenen Budgets'die Gemeinden zur Beitragsleiftung..s zu verhalten. Der Waad leumi hat sich in seiner D^nkfchrift an die Regierung dä'LMf ^berufen,^ daß die Gemeinde eine jaH^H'ürchErMLlbeüMjsche.i-Jnsti'tütion ist, die trotz-der Emanzipatwn 5wochcheu^' Ln den meisten Staaten anerkannt ,st, und konnte auch darauf verweisen, daß das otwmanische Gesetz die national-religiöse Gemeinde anerkannt und ihrer Leitung das Recht der Steuereinhebung zugewilligt hat. Auch haben die Türken in Palästina dem Waad der Gemeinden, besonders .der Kolonien, wenn nicht formell, "so " doch munizipale Funktionen zur^kann^ Der Waad hat nicht' nur rsttgiöie, ökonomische und. kulturelle^ .Angelegenheiten verwaltet, sondern auch lokale Polizeifunklionen aüsK^übt^ und dies B^wohne'r'habensich seiner: Anord-" nung - gefügt.. Hat, stz, .jahrelanger Brauch die. jüdischen Jndipthuen zu freiwillrgenr"''Gehorsarn^'' erzogen, so bedarf .es gegenüber'einer.M^ssmeinwandernng einer for-"' mell-lega e.r.AntzMnstung.dies WMd d^r einzelnen Ort-., schaft durch die chkegieDmg? - Dies ist umso dringendem nötig, als die Wvhltätigkeitsinstitülionen.der^WeHGydEMt einigen Jahren durch', .das-:amer.ikami.ßche..Relief-WerL un.terhallsn^ wnrderr,,das..nunmehr »sine'Tätigkeit in Palästina, einzustelte.n itn "Begriffe ist, ' so daß. die ' Dmelndenf ge--.' Zwangen.DM^"r^it>MorÄße^prf.Pichgtztf.des^n. Funktion' des., Waad.leumi,anzue:kemr?n, ja. eine^ Zeitlang schien .sch.lekr^Ls,f dH fsie'.. auZ7siHner^.Mltia'sive..(einaf neue... ÄrgayisätLon.'/der Jndenheit'auf 'st'^r''.rel.i'gtS s.e.r, Gr^u n d l'a ge^ burchzuführen bestrebt Hff..Dieses.'.'An- Win verstärkte 'sichf. äÄ hie"Mgierüng hie Ässefäth rabhaniur)..., die''fN.äbbincrversammlung,' einberies, f un^ ' der. HiM EomnttH'-oner sief mit großer Feierlichkeit W öffne'e, ' während zu gleicher Zeit der Waad' leumi, in ' einigen tv ch i5en pffent.ichex Fragen von blz Regiern/U. nicht' oder"nicht genügend zir Rate' ZezoMn wurde.' Die', Regierung moch e dabe.i.vou der Erwagünß äusgegangeü sein, baß die extveinsL-orthohoxL' Richtung sich' an . den. Wahlen zur Ässesath' niwchÄrim sticht beteiligt halte, itnb: daher ' den ' Wa-äh 'leumi' nicht als ihren Vertreter nn- ' erkannte/ Tecmutlich Wfte.'die Regürüng, diese"Jntran- Tag,./au welchem sie Sir MrML'. Samuel" üröfsNeke, besonders, der. Hrheiier/fAngriM gegen. die.'Mgierung >wegen .ihrer Hintansetzung, b^s. WaM, Mmif Auch her', Berlauf hier Räb.öinepversMmjtung.' seDst.^^.ie Mczession.' . her. > Laien,. war wohl nicht danach angetchn, die Hosßnnpgün zu rechtfertigen, f welche die Regierung ans die, Rabbinerversammlung gesetzt hat.. fl" ' ...' Nunmehr scheint die Regierung den Forderungen des ZVaäd leumi geneigter zu sein. Äm 2. März hat' Sir Herbert Samuel die Vertreter des Waad leumi empfangen und ihnen zugesagt, an die Leiter aller Departements und an die Distriktgouverneure ein Zjr'ular zu senden, und' bekrnntzugeben, daß in Fragen <^s i nneren Lebens der jüdischen Gemernden:dev Waad leumi die autoritalive Körperschaft ist, .und daß nur er die authentische Ansicht der jüdischen Bevölkerung zum Ausdruck bringt. Fermer hat der High C-ommissioner im Prinzip zugestanden, daß de» Gemeinden gesicherte Einst a h m s - quellen durch das Recht der Steuereinhebung gewährleistet werden. Dost biefen Steuern werden nur diejenigen Individuen ausgenommen sein, welche der Regierung mitteUen, daß sie sich als außerhalb der organisierten jüdischen Gemeinde stehend betrachten. Die Gemeinden werden aus ihrem Budget die Kosten des RabbinatsamteS decken. Hoffentlich-läßt die Erlassung der entsprechenden Verordnung nicht'lange auf sich warben. Ste wird einen toesentlichen Schritt vorwärts bedeuten auf d-cm Wege zur Schaffung eines organisierten jüdischen Gemeinwesens in Palästina. Die AeWvtia« K«ox rmgenomMrn. Berlin, 22. April. „Est Europe" n^ldet auS Washington: Dir Senatskommission für auswärtige AnAelegenheiten hat gestern die Resolution Knox,, betreffend die Beendigung des ÄrtegSzustandeS Zwischen de» VereiniqLen Maaten esnerseitS und-Deutschland' und Oesterreich astdererseitSf in Beratung gezogen. Die Abstimmung wird am' Montag erfolgen. ES wurde beschlossen, die Dedingüngen, J)U sich auf Oester-- reich beziehen, ein wenig z « e r l e i ch t e r n. Die litauisch-polnische Konferenz vertagt. Warschau, 22. April. (Funkspruch.) Die Verhandlungen ^wischest den litauischen und den polnischen V?rtretLLn in Brüssel wurden über Vorschlag des Vorsitzenden. Le) belgischen Ministerpräsidenten HymanS, auf den S. Mui vertagt, um den Mitgliedern der Konferenz Zeit zu geben, sich mit dem ÄnschLägigen .AwWMkU.v^rtrM L» Oienstax ckerr 26. d. M., 8 Uhr abends!• in .den SepM«ns8I«n, NI.» MarxiiflisM 1Y, r ■ ' Redner: /Vsii Oherrah bfnef Dr. C&afes Ing. Robert Stricker Gemeinderat Dr. Piascfckes Gegenstand:.„Schekel und Keren Hajessod**. Inland. Die Kredithilfe für Oesterreichs - Im Anschluß au die Beratungen des FmMzksmiwrS^ . des Völkerbundes mit den Vertreterri von Wiener Banken «kIv . der Industrie werden die Herren Avenol, Fraser und GlüLstaÄ".. heute in Konferenzen mit Parteiführern des .NationalrateL^ unter, arrderen Dri Bauer,-Dr. Kraft, Fink, Dr. Gürtler:,: die finanzielle Lage und die Samerungsaktion besprechen,^., womit die Einvernahmen vorläufig beendet werden. Die ver?. ,^ schiehenM Gerüchte, die sich an:diese Besprechungen kn'^fLe»/.^ werben aus den. Kreisen der Kommission selbst al§ unrichtig^ bezeichnet. Bezüglich der Anleihesrage ist nach keiner Richtung.,., hin eine Meinung oder ein Beschluß zutage getreten. D«... Kommission muß 'zuerst die. Gefamtlage des Staates sparsterfaßen,-ehe sie . zu bestimmten, Anschauungen gelangt. - Dis^K kann atzch gar/nicht , anders fein, wenn man bedenkt, k^H.. die.Ansicht der Auftraggeber der Kommission, durchaus 'lürch^- nichd. geklärt Die. w.jchtW'te Frage, die die Wrener Rs». gierungbereits für .entschied hielte,die,Frage der Zurück^., ftellung GeuerahifandrechteI,.' ist noch unentschieden.; Nach! [t cinpm ,.Reuter-Telegramm .erklärte gestern der engtiH^PrimsteL»'.' Präsident Ll 0 y b G.e.o r g $ rm .Unierhaus, «§: sii.-suchtsicher, ,^b M-, übrigeu- Mächlx, , außer Frankreich- Englands Italien, und/Japan,, emwilligen würden,, der^ Z^.u r Ü^.,- stellumg ih rs>r.An fprsiche,.«n d ie.ö skje.rteichijchs,^ ' Aktiven zuzu.str.m..Pe.n./?Räch.Mer. Ansicht f«i es uicht!^ schwer, ihre; Zustimpningl zu sichern. Es sei wichtig, daß. Mächte inchssser-Angelegenhsit einig Vorgehen. Daraus ertzelk^ daß. vom einer - äußeren oder inneren Anleihe zurzeit n«P. gar nicht die-Rede Zein kann. . -.. . 7 Brmdesrat. -I. Dre nächste Schung des Bundesrates firchet FreitW..-- 29. UpM 19H.um 3 Uhr nachmittags statt. DrgeS»' prdnung: 1. .Wslieferungsbegehren des < Bezirksgerichte^:-. Mnnsbrmk Zwider ^.Las" 'Mtgliedbes. Bundesrates Doktox^ FrcMMMLr'VWPreistrejbereigesch; 3.. AhändeninD des Schulaufsichtsgssetzes für Nioderosterreich; 4. ÄuZ-» Gestaltung ,des staatlichen Wohnungsfürsorgefonds zu, Pin2Ä Bundes-Wohn- und Siedlungsfonds; ZcW»l technikergesetz. . / Die steirische« Christlichsoziale« lehne« Y Len EiAtrUt ins Kabinett ab. > Graz, 22. April. Parteiamtlich wird mitgeteiltr! .Landeshauptmannstellvertreter Dr. Ah rer und Ratio-, nülrat- Professor Dr. G ürt.ler haben die Berufung iw datz Käbinett derzeit abgelehnt. Der christlichsozialei Lastdeß-Parteileitungsvorstand und dev Klub der chrrft»; lichsözialen steirischen Nationahräte haben sich nach eitt-' gehenden Beratungen mit dem Entschluß der beidch^.^ Herren einverstanden erklärt. - Telegramme. Die Vermögensablösung in Ungar».. Frrsavzminifter Hegebü» übe» tzi, Hebung de» 3$«!tiitC Budapest, 22. April. <Ung. Tel.-Korr.-Du«.) Dt»' Nationalversammlung begann in der heutigen Sitzung dütz Verhandlung des Gesetzentwurfes über die Vermögensv b l ö \ u n g, die Sparkasseneinlagen, Kontokorrentforderun^ gen und Einlagen inländischer und ausländischer Akt««, v Abg. Barop Szierenyi begrüßte die Borlage M 'erste Schöpfung in der großangelegten Reform des Finanz» Ministers, bemängelte jedoch, baß man nicht mit einer steuerung des Geldes begonnen habe. Es sei tümlich behauptet worden, daß das Geld seinerzeit tm* Süptozeutigen Abstempelung bereits besteuert worden fei. Jetztz stehe man einem neuen Gelde gegenüber. Er schlage Dorj daß bei der, Bernrögensablösung der Aktiengesellschaften Me neuzuemittierenden Aktien nicht zu dem Kurse vom 20. De» zember 1920 berechnet: werden, sondern daß dte Differsnzi E zwischen diesem und dem Kurs vom 1. Mai oder 1. Apri« zzu zahlen sei. — Abg. Rudolf Ru.ppert (Parier 'dep kleinen Landwirte) erklärte, die Borlage anzunehmen. K Finanzminister Lorand. H e g e b ü S erklärte, daß de« Gesetzentwrrrf über die Vermögensablösung, betreffend die Immobilien, gleichfalls auf dem Grundsatz, beruhen werde, daß die Steuerträger rm Verhältnis zu ihrer Steuerkraft Laste» zu! tragen? habrn. Ein Junktim zwischen der jetzig« Bev-, mögensablSsuug und jener, betreffend die Immobilien, werbtz nicht ausgestellt werden, da hiedurch die finanzielle BerwaltuaD zu stark belastet würbe. Doch besteh« zwischen diesen Seidel SermSgenSablösüngen insofern ein Zusammenhang, alS, falW die Vermögensablösung, betreffend die Immobilien, »«chd k:^ die 1,1