Wiener Morgenzeitung · 1921-04-19 · Heft 800 (19.4.1921) · p. Seite 2

KOite Z . Wie«. Viensrag_Msner Msrge»zerm«s_/ rs. «pm lm_ Rr. 80S MiliiUWnM rwischen frankreich. MosiaMn unü der CscDecbo*$lowaKci. Sicherungen gegen den Anschluß Oesterreichs. Laibach. 18. April. <Tel.*Komp.) I» einer «o« »Slopenski Rarod^ perSffentttchte» Pariser Meldung wird bekarmtqegebe«, daß der Abschluß eines Defeafio-nnd Offenfinbündniffes zwischen Frankreich einerseits und der TschechosSkowakei und Jugoslawien andererseits fast bis -ur Anlerschrist gediehe« sei. DaS Bündnis sei durch den französischen General W e y g a n d bei seinem letzte« Besuch in Prag eiugeleitet worden. Den Jugoslawen sei Saloniki in Aussicht gestellt worden. Würde die Anschlutzdeweguug in Oesterreich derartige Formen anneymen, daß diplomatische Mittel nicht mehr genügen, dann würden Jugoslawien und di« Tschecho-Slowakei die weiteftgehendeuDollmachten erhalten. Jnteressengleichheit mit llugarn auf. Als Fhmptom« . :jür führte Graf Dethlen vor allem das Verbot des An» jchluffeS Oesterreichs cm Deutschland an. daß kein« über» staatliche Verbindung entstehen dürfe, die den französischen Inteveffc/ crng^sngesetzt sei. und ferner die Einsetzung st «es Königtums in Ungarn, das keine Frankreich schädliche Politik betreibe. Gegenwärtig verhindere die Lage sowohl in Oesterreich als auch m Ungarn weitergehende Fol. gerungen. Mit zunehmender Konsolidierung der beiden Staaten werde die Anschlutzbewegung in Oester, reich Nachlaße« und die österreichisch-ungarische Annäherung Verde eine natürliche Entwicklung nehmen, womtt die An« schlußbewegung definitiv auSgeschaltet werden wrrd. Vor. stü»ing»rng für Oesterreich fei e», daß es sich von gennffen Institutionen, so der Armee der Reichswehr., befreie, der gegenüber die Regierung sich als machtlos erweise. (DaS klingt nicht sehr gut von dem Ministerpläfwenren eine- LandeS, dessen Armee eine Räuberbande ist, die Volk unv Re. giexMg terrorisiert. Die Red.) Bezüglich der w-styngari. schon Frage meinte Graf Dechlen, daß nur die Wiener Sozialisten und die Alldeutsche« das Buvg^Atand fordern. Rach der Wredermifrichtung Ungarns werde die Verein.gung dieser Frage - dadurch rxfolgen, daß Oesderrer-H durch wirt-- schafLiche Lerernbarungen mit Ungarn lebest könne. Die polnische Verfassung und die nationale« Minderheiten Ei« Aetett Professor IaworsKis. Im konservativen Krakauer „Csas" weist der Lesannte Publizist und Staatsrechtler Professor Jaworski darauf hin, daß in der vom Sejm beschlpssenen Verfassung des polnischen Staates die Frage der nationalen Minderheiien durch zwei durchaus nicht gelungene Artikel erledigt wurde. K Bekanntlich befassen sich die Artikel 109 und 110 der polnischen Verfassung mit der nationalen Frage. Artikel 109, der aus drei Teilen besteht, sagt im ersten Absatz: „Jeder Bürger hat das Recht, seine Nationalität zu wahren und seine Sprache und seine nationalen Eigentümlichkeiten zu pflegen." Per zweite Absatz bestimmt: „Besondere staatliche Bestimmungen werden den Minderheiten im polnischen Staat dft vollständige und frese Ekfttprcklurrg ihrer nationalen GiMnart mit Hsise autonomer Mmderheitsverh aride sichern, welche öffentlich-rechtlichen Charakter tragen und innerhalb der Grenzen der Verbände für die allgemeine Selhstverwal-' tung Raum finden sollen." Damit hat die polnische Verfassung, obwohl sie Details einem besonderen Gesetze vorbehält, ein bestimmtes Prinzip erngeführt, daß nämlich die autonomen Organisationen die territorialen Grenzen der provinziellen Selbstverwaltungsorganisationen nicht überschreiten können. Das bedeute aber eine Zerbröckelung der nationalen Minderheiten in Polen durch Anwendung des Territorialprinzips. Diese Tendenz stehe jedoch im Gegensatz zu der grundsätzlichen Bestimmung des ersten Absatzes im Artikel 109, durch den den Minderheiten eine vollständige und freie Entwicklung ihrer nationalen Eigenart garantiert wird. Diese Bestimmung müßte konsequenterweise die Anwendung des Personal? Prinzips bei der durch ein späteres Gesetz zu regelnden nationalen Autonomie zur Folge haben, nicht aber die schon jetzt vorweggenommene Einführung des Torritorialprinzips. Der dritte Absatz des Artikels 109 sautet: „Der Staat wird das Recht haben, die Tätigkeit der nationalen Verbände zu kontrollieren und, wenn nötig, ihre finanziellen Mittel zu stärken." Hier nimmt also der Staat bloß das Recht finanzieller Stütze der autonomen Verbände auf sich, während es ein FundaMntalgrundsich modernen Staatsrechtes ist, daß der Staat zu dieser finanziellen Beihilfe verpflichtet ist. Hier besteht ein sehr großer prinzipieller Differenzpunkt, über den man mit undeutlichen Formulierungen nicht hinwegkommen kann. Der Artikel 110, der an den letzten Absatz des Artikels 109 anknüpft, lautet: „Polnische Bürger, welche zu de« nationalen, religiösen oder sprachlichen Minderheiten gehören, haben das Recht, gleich den anderen Bürgern ans eigene Kosten Wohlfahrts-, religiöse, und soziale Institutionen, Schulen und ander« Erziehungsanstalten zu gründen, für sie zu sorgen, sie zu führen und in ihnen ihre Sprache frei zu gebrauchen und die Grundsätze ihrer Religion zu erfüllen." Hier ist nach Jaworski ein gewaltiger Widerspruch zu hen Ansprüchen der nationalen Minderheiten, welche im Einklang mit den fundamentalen Grundsätzen der nationalen Auty" nomie fordern, daß aus allen öffentlichen Budgets ein entsprechender Teil für die Bedürfnisse der national" autonomen Verbände aus geworfen werde. Anknüpfend an diese Nachweise her fehlerhaften Formulierung der betreffenden Verfassungsartikel bemerkt Professor Jaworski: Bei der Abfassung der Konstitution des Staates mußte man auch' die künftigen lebendigen Kräfte vor Augen haben, welche die Verfassung im Leben verwirklichen sollen. Polen hat innerhalb seiner Grenzen eine große Zahl nationaler Minderheiten und her Staat hätte rechtzeitig darüber Nachdenken müssen, wie sie zu behandeln sind. Die Behandlung muß eine solche sein, daß alle nationalen Minderheiten sich wahrhaft zu Hause fühlen und mit ihrem ganzen Herzen der polnischen Republik verbunden sein können. Die Verfassung vom 17. März •fttf fcfö SMMn. M daraus Wpere. Konflikte erwachsen. Wenn dis nationalen Ddinderheitsn im künftigen polnischen Parlament sich vereinigen, werden sie eine Kraft sein. Diese Bemerkungen Jawvrskis in einer Zeitung vom konservativen Typus des „Cz as" weisen darauf hin, daß in der polnischen Öffentlichkeit die Furcht vor der nationalen Frage und die Abneigung gegen sie immer mehr zurückgedrängt wird durch die nüchterne Erwägung, daß die nationale Frqge ein wichtiges Lebensproblem despolnischenStaatos ist, das gelöst werden muß. DasDurchführungsgesetz über hie nationalen Minderheitsverbände, welches der Artikel 109 der polnischen Verfassung ankündigt, soll bald zur Beratung kommen und di« beiden Parteigruppen haben es zum Kampfobjekt erkoren. Etz liegt im Interesse des polnischen Staates ebenso wie seiner nationalen Minderheiten, daß dieser Kampf mit einem! Siege der Auffassung über das Nationalitätenpvohlem endige, welche den Nationalitäten das in der Verfassung verbürgte Recht auf freie und vollständige Entwicklung ihrer Eigenart, dem polnischen Staate Festigung und Sicherung vor gefahrvollen inneren Kämpfen Liehet. PolitischeRundschau. Lenin über de« neue« Wirtschaftsknrs. Aus Moskau wird gemeldet: In einer Rede, die Lenin in einer kommunistischen Versammlung hielt, führte er unter anderem folgendes aus: Die Aenderung in der Politik den Bauern gegenüber bedeutet, daß deren Lage selbst sich verändert hat. Die Freiheit des Handels wird zur Entwicklung des staatlichen Kapitalismus führen. Im gegenwärtigen Wirtschaftsleben Rußlands unterscheiden wir fünf verschiedene Systeme, die nebeneinander bestehen, und zwar erstens das patriarchalische System, wo der Bauer nur für sich arbeitet, zweitens ldie Warenwirtschaft im kleinen, wo der Absatz direkt auf dem Markt erfolgt, drittens die kapitalistische Wirtschaft, viertens den staatlichen Kapitalismus und fünftens den Sozialismus. Die Großindustrie, führte Lenin jveiter aus, ist noch nicht wiederaufgerichtet, weil die sozialisierten Fabriken vielleicht nur einen kleinen Teil dessen erhalten, was fu? erhalten sollen. Die Verwüstungen des Landes, der Mangel an Heiz- und Rohmaterial nnd die schlechten Verhältnisse im Transportwesen bringen es mit sich, daß die kleinen Unternehmungen abseits vom Sozialismus bestehen. Unter solchen Verhältnissen bedeutet der staatliche Kapitalismus die Vereinigung der kleinen Unternehmungen. Die Freiheit des Handels bewirkt natürlich ein Anwachsen deS Kapitals, was nicht zu vermeiden ist', aber dieser Kapitalismus bedeutet für uns nichts Gefahrdrohendes, weil wir dadurch eins Vermehrung der Produkte erhalten, und dies ist für uns nötig, weil wir nicht in der Lage sind, sie selbst zu erzeugen. So erhalten wir den staatlichen Kapitalismus. vor dem wir uns nicht fürchten, weil wir festsetzen werden, in welchem Umfang er sich entwickeln soll. Dieser Kapitalismus wird unter der Kontrolle und Aussicht des Reiches sein. Wenn der Arbeiterstaat die Fabriken, die Unternehmungen und die Eisenbahnen in feine Hände genommen hat. dann fürchten wir diesen Kapitalismus nicht mehr. Der Kapitalismus, der unter einer solchen Kontrolle anwächst, während hie Macht in den Händen der Arbeiterklasse sich befindet, widerspricht keineswegs der Idee des Kommunismus. Frankreich liitzt Wränge! falle«. Eine von der Agenoe HavaS veröffentlichte Rote erklärt die Haltung WrangelS für unzulässig, der in Houstkmttnopel unter dem Dorgebeu, daß er die aus der Krim geretteten Truppen zu einer Armee organisiere, eine Art russischer Regierung gebildet habe. Wraugel «übersetze sich den vpy den französischen Behörden getroffenen Maßnahme« und übe einen Druck «ms seine frühere« Soldaten auS, um sie zu hindern, den Ratschlägen Frankreichzu folge«. Frankreich kenn« hoffe«, daß die bedeutenden finanziellen Opfer, die es zur Rettung der Soldaten WrangelS auS Elend und Hunger aufgewendet habe, besser gelohnt würden. Die Note betont die Notwendigkeit, die Truppen der persön- Utftmt tlffrtHit giftiVfttrttsfa tu *ntzi*f>pat bt einem Mo es Frankreich unmöglich werde, weiterhin für ihre Verpflegung zu sorgen. ES werde gegen die Evakuierten kein Zwang auSgeübt werden, weder um sie nach Rußland zurückzubringen noch «m sie zur Auswanderung «ach Brasilien zu veranlassen, wo der Staat Sao Paolo in großmütiger Weise für 20.000 Kolonisten bei kostenloser Ueberfahrt sein« Gastfreundschaft: a« gehoben habe, «och in dem Güy«, daß sie i* den benachbarten Ländern ihren Lebensunterhalt suchen. Eine Million Russen versorge sich selbst in Polen. Die- Note schließt; Alle in den türkischen Lager« untergebrachten Russe» müssen wisse«, dqß keine Mrangel-Arnree mehr existiert, daß ihnen die früheren Kommandanten keine Befehle mehr zu erteilen haben, daß sie in ihren Entschließungen vollständig frei sind, endlich daß ihre Verpflegung in den Lager« nicht weiter erfolgen kann. NattonalheAtschr Juden. Aus Berlin schreibt man UNS: Hie heutfchnationals Juihenpropaganda, pie seit einiger Seit von einem Dr. Max Naumann in Deutschland betrieben wird und von der hier bereits berichtet wurde, hat in Berlin zur faktischen Gründung eines „Verbandes nationaldeutscher Juden geführt, In der Grüwdungsversammlung legte Dr. Naumann die Grundsätze des neuen Verbandes har. Er sei bestimmt, jene Juden zu vereinen, für die in Fragen des Nationalgefühls ausschließlich daß 'deutsche Volkstum entscheidend sei. Mr den Verband könne keinerlei jüdische Einheitsfront, sondern nur eine deutsche in Befracht kommen. Interessant ist, daß hier nicht nur gegen Ostjuden und Zionismus Fronh gemacht wird, sondern mit ebensolcher Entschiedenheit gegen die jüdischen — Assimilanten in Deutschland und deren Organisation, den „Zentralverein deutscher; Staatsbürger jüdischen Glaubens". Dessen Methoden, so lehrt nämlich Naumann, und seine Richtung sind falsch und würdelos, weil die Assimilanten ans halbem Wege stehen bleiben und keine streng« Scheidung zwischen Judentum und Deutschtum ziehen.- Sie sW die zum Untergang verurteilte „Zwischenschicht" .SwWWMrchaus deutschen und nationalen Juden. Sie Ma.fW^und inkonsequent im Kamps« gegen den AntffemstisMs, machen Anbiederungsversuche, die' ihnen nur Verachtung eintragen, und scheuen ein offenes Bekenntnis. Man muß bietet an den jüdischen Assimilanten von den Ueberassimilanten geübten Kritik, wem man objektiv sein will, recht geben. DaS Kuriose ist mm, daß diesem Komprvmißlertum eine Richtung entgegentritt, welche den von der Assimilation beschrittenen Wog zu Ende gehen will und ihren Lehrmeistern den Handschuh hinwirft. Die nationaldeutschen Juden fordern ein offenes, mutiges mch restloses Bekenntnis zur deutschen Sache und lehnen jede Halbheit ab, sie wogen innerhalb der deutschen nationalen und politischen Bewegung eine besondere jüdische Fraktion etablieren; die Organisationsbasts soll lediglich das Stamm esgefühl bilden, worunter man nun verstehen mag, was man gerade will. Diese Neuschöpfung ersetzt also die in dem Verhältnis zum Deutschtum lregenide Inkonsequenz der Assimilation durch eine andere, «die im Verhältnis der neuen Organisation zum Judentum beruht. ES ist übrigens sehr fraglich, yh dieser Neuschöpfung irgend« em Erfolg heschieden sein wird, aber sie ist ein klassisches Schulbeispiel dafür, wie ein auf bloßen Pietätsmomenten beruhendes Assimilationsjudentum unweigerlich zur Zersetzung urtb zum Abfall führt. So ist es eine eigentlich selbstverständliche Pikantexie, daß denk neuen Verband von gegnerischen Seiten in der konstituierenden Versammlung zum Vorwurf gemacht wurde, daß er auch getaufte Juden aufnehme, offenbar solche, hie ihr jüdisches — Stammesgesühl hier he? tätigen wollen, was aber von dem Pechand in Abrehe gestM wird, Vielleicht kommt er doch darauf, daß diese Beschränkung von seiner Seift eine Inkonsequenz hedeutet, und entschließt sich, sem Programm in diesem Sinn einer Revision zu unterziehen. Die Wahle« tn de« Moskauer Sowjet. «Moskau, 18. April. (Funkspruch.) Die Wahlen in den Moskauer Sowjet haben an den ersten beide« Wahltagen 880 Kommunisten, dorunftx Lenin, und 44 patteUoft MandM gchrsK,