Wiener Morgenzeitung · 1921-04-16 · Heft 797 (16.4.1921) · p. Seite 3

9&W 2Mn/'Tams5äs . 16. €ptfri921 j. i r -.-:-—-- ,. > i « -«.iH.-i.M.it ....... ... -----------—---- --- /<Sclic Hr > --—/ Bo» unserem Parlarrienlsberkchterstatter. Mit einer Mehrheit von einer Stimme siegten > gestern die Christlichsozialen bei zwei Abstimmungen.tot Nationalrat, von denen sie das Verbleiben ihrer Parteigenossen in der Negierung abhängig gemacht, hatten. Während, sie in allen ihnen zur Verfügung stehenden Presseorganen in die Alarmposaune stoßen und verbinden ließen, daß das Ende der Regierung Mayr gekommen sei, wenn ihre Partei sticht in der Frage der Zulassung von Vertretern der Neligionsgenossenschaften in den Wiener Stadtschulrat Recht behielte und der sozialdemokratische Antrag auf Schaffung von Strafbestimmungen tot Habsbirrger°Landesverweisungsgesetz nicht abgelehnt wtsird-e, verhandelte «der Obmann . des christlichsozialen Klubs Jodek F rst k mit.der Deutschen Bauernpartei, und diese erklärte sich dann auch bereit —7 man spricht von einem ihr tatsächlich gebotenen Gegenwart' — mit den Christlichsozialen 'zu stimmen.. Dr. Schönbauer, der geistige.Führer der deutschen Agrarpartei, absentierte sich allerdings von beiiden Abstimmungen. Als die Abstimmungsklippen , des Diener Schulaufsichtsgesetzes und des Äntihabsbürgeräntrages umschifft waren, zeigten sich die Christlichsozialen. höchlichstbe> friedigt.und sagten die Regierungskrise ab. Geändert hat sich natürlich gar nichts. Die schwierige Situation des Kabinetts M ayr hat : sich nicht . erleichtert ' — magere Kreditaussichten, die, ständige Beamtenmisere, die ErnLhrungsschwierigkeiten und der ganze übrige österreichische Jammer» . . - Von ihrer Erklärung, daß sie die äußersten Konfequenzey ziehen werden,, falls die Großdeutschen wieder mit. den Sozialdemokraten stimmest würden, scheinen die Christlichsozialen wieder abgekommen zu sein,. obwohl die Groß-deutschen heute, bei beiden Kampfabstimmungen mft den SoziaH-entokraten gingen und sich die Christlichsozialen an der Schützenhilfe der fünf, deutschen Bauern und des Abgeordneten Czernrn begnügen mußten. . Herr Mayr wird also wie bisher mit wechselnden Mehrheiten regieren müssen. Daß aber die Christlichsozialen mit der Drohung einer Regierungskrise kamen, um das Antihabsburgergesetz zu Fall zu bringen, zeigt deutlich, woher der Wind weht, der die Segeln des Kahstes der Herren Seipel und Kimfchak schwellt. Alle Parteien hatten heute alle ihre Manen aufgeboten, sogar die wegen Krankheit beurlaubten Herren Dr. Seipel und Prälat Hauser hatten sich ein gefunden. Es fehlten nur der Grotzheutsche Schmidt und der Sozialdemokrat 8.,o r st'n e,r, sowie die schwer erkrankten Christlichsozialen Schotswohl und Unterkircher. Zunächst wurde die Vorlage, betveffend die Aniderung des Schvl»ufftch1sgefches für. MederSst««ekch^ in. Beratung gezogen. , Der Ne^rent Glückel brachte für den Ausschluß der Vertreter der Re'ligionZgenosienschafteir aus dem Wiener Stadtschulrat die schon aus dem.Wiener Landtag bekannten Argunrente vor. Mg. Kunschak bekämpfte die Meinung GlöckelS; es .fei ben einzelnen Peligiousgenossenschasten die Möglichkeit nicht gekommen, ihre Vertretung im Stadtschulrat zu erlangen. Es sei immerhin möglich, daß durch die' Entsendung der Vertreter aus dem Wiener Gemeinderat aucü katholische, eventuell auch protestantische Geistliche gewählt werden. Da aber eigentlich nur die sozialdemokratische und die chrrstltchsoziale Partei ihre Vertreter-in den Stadtschulrat.entsenden werden, ist es sehr fraglich, 0 b d er j ü d is chen Re lig ton sgeno sfenschaft die Möglichkeit gegeben ist, ihre Vertreter auf diesem Wege in hen Stadtschulrat zu ent senden. Er habe, natürlich hi-erkeine Veranlassung, sich diesbezüglich zu engagieren. - Bei her Abstt.mmung wurde das Gesetz .in der Fassung des Ausschusses angenom inen. Der Minderheitsantrag des ASgeordsteten Kn'nfchak, wonach die Bestimmung in das Gesetz - aufzunehmen ist, daß den: Wieruw Stadtschulrat auch ein katholischer, Lin evangelischer und ein Bekenner'der israelitischen Religion als Mitglieder anzugehören haben, wtrd in namentlicher Abstimmung mit 86 gegen 64Stimttten an genommen. Für den Antrag stimmten die 'Christlichsozialen, fünf Mitglieder der deutschen Bauernpartei und. Abgeordneter Czern i n, dagegen die Großbeutfchen und^ die Sozialdeumkraten, welche das Abstimmungsergebnis mit einem herllosen Krawall auinahmen und die deutschen Agrarier mit höhnischen Anrufen überschütteten,. Nach' einem Bericht des Abg. Tlvssin beschloß dann das Haus, in die Spezialdebatte über . die MveNe Mm V«wottuugsstimstersYh«M! nicht «inzugehen, und die Regierung »ufzufordovu, ein Gesetz über die allgemeinen Bestimmungen des Berwalstmgsstrafrecht-es vyr^nleoen. Den nächsten Gegenstand der Tagesordnung bildete der Antrag S e i tz, betreffend strafrechtliche Bestimmungen zum Gesetz über die LanbeSvrr- Weisung boS HaüfeS Habsvukg-Lothringen. Berichterstatter Dr. Frank führte auS, gegenüber dem Einwande, das Gesetz sek als Ausnahmsgesetz vom demokratischen^ Standpunkte aus abzulehnen, könnte in erster Linie geltend, gemacht, werden, -ah die strafrechtlichen. Sanktionen des Gesetzes sich nur gegen jene'Mitglieder des Hanfes Hahsburg-Lothringen richten, die eS abgelehnt haben, die Erklärungen abzugebsn, daß sie sich als getreue Staatsbürger -et Republik bekennen. Beim llebergang von der monarchischen zur demokratischen Staatsform sind AusnahmSgesehe gegen das frühere HerrfcherhanS etwas Unvermeidliches. . ' Abgeordneter Fink (Thristlichsozialerf: Auf den ersten BRck erscheint nach dem Titel, den der Ausschuß'dem Gesetz neu Mgebsn-Yat, da« Gesetz wesentlich unschuldiger. Fn WirklrchMt kommt.es aber auf dasselbe heraus. Denn Lar Gesetz - bezieht sich' praktisch nur ans di« Mitglieder' des' Hauses HabSburg^Lothringen. Wir sind überzeugt, -daß ■ dar M biefew Tüel ebenso sur ÜrairMMeL nahmsgesetz geblieben ist.' Die Chvistlichfozialen sind gegen jedes Ausnahmsgesetz.. . . > Abgeordneter Dr. N e n ner: Wir haben es im voraus gewußt, baßweder die große noch, die kleine Entente die Restauratton eines Habsburgers jemals wird dulden können, und nun ist durch die Mise klar geworden, daß.jsder Versuch der Restauration efnes Habsburgers für. Üngarn wie für Oesterreich den Casus belli mit den Mächten bef kleinen Entente - bedeutet. Es ist gewiß, daß Lie Osterroise ein Narrenstreich des Exkaisers gewesen^ist. Er iss zu früh'kosgegangen, aber er ist emlntigt worden durch eine ganz positive,-von sehr einflußr-Sichen Leuten: unseres Landes geführte Politik. Es. gibt in Wien eine Gruppe, von Menschen mit nur wenig Anhängern draußen in den Landern, welche den politischen Gedanken hat, mit Ungarn'zusammen eine kleine dualistische Monarchie Oesterroich-Angarn lftrzustellen, diese Monarchie zum tragenden Balken der künftigen Entwicklung zu machen, die T s ch e ch 0 - S l 0 w a k e i a n z >l f a l l e n, die deutschen Teile der Tschechy-Slowakei uns, die Slowakei den Ungarn zuzuweisen. Diese-Leute wißen sehr \ genau, daß die Bevölkerung Oesterreichs von einer Staatsgemernschaft mit Ungarn - nichts mehr wissen will,' und weil man dies nicht sagen kann, versteckt man die letzten Ziele hinter dem monarchistischen Deckmantel. Die Monarchie ist nicht wegen des Karls gefährlich, sondern svegen der Zetteleien, die hier getrieben werden und die imstande sind, uns entweder an Ungarn zu schmieden oder uns mit Ungarn dauernd zu verbinden. . Die geistigen Leiter dieser Politik stnd der ehemalige Minister und Gesandte W'iesner aus österreichischer Seilte und der ehemalige: Minister -Gr atz auf..-ungarischer Seite. Me „Reichspost" ist ihr Preßorgan. Mb ihr (tz.'ekutor ißu Hause ist nach meiner steberzengung 'niemand anderer als Ihr Professor Seipel*. Es erklärt das auch, warum die christlichsozialePartei voir dev jn den liberalen Presse so auffällig protegiert wird. Gegen, die Ver-> brnLüng! xwischein prug-arlsÄerr'.- tziu'däamaghären, den österreichischon Judenliber.aleg, der'hohen Klerisei und oLn alten Generalen setzen wir uns zur Wehr, denn diese Politik bedeutet er ne ständige Bedrohung für uns. Wenn wir einmal, mit Ungam eine Verbindung emgehen wollen, so. kann das ti keiner anderen Weise geschehen als durch einen freien Vertrag der Völker. Daß wir uns aber durch bas Joch eines mouarchistischeu Bandes nach denr dualistischen System aberumls als willenloses Wedkzeng in die Gesogschäft der ungarischen Politik begeben, das muß für innner ausgeschlossen bleiben. ' Wenn Sie die, in dem Gesetz vorgeschlageue Sanktion ab'lehmn, so werden, wir das Gesetz unter andere Sanktionen nehmen müssen. ' Nehmen Sie zur Kenntrris, daß in dein' Augenblick, wo irgendein Habsburger.zurückgeführt'werden s 0 llte, sich pon. der Stimde an k.ein Eisenbahnrad mehr drehen wird, und baß von der Stunde an sich keine Hand mehr regen wird, die esn Arbeiter führt. (Erneuter Beifall bet. den Sozialdemokraten.) Wir werden dann d«N'Kampf bis zum En°de Mskämpfen.'Wir haben es satt, Untertans,xfaMp?unseres Volkes mit. allen Mitteln" verteldiKm.' ' '■'* . Wg. Lanner gab namens der Dentsck>«n Bauernpartei folgende Erllärung ah: Me Deutsche Bauernpartei erblickt , in dem. vorliegenden Gesetzentwurf ein einseliigeS AusnahmSgesetz, bas nicht geeignet ist, das Ansehen der Re-, publik'nach außen Und innen zu hebe,:. (Auhaltsnde Ritfe bei den Sozialdemokraten; Schämt euch!) ASg. Lanner: Die Partei "lehnt den Entwurf nicht etwa deswegen, weil er gegen Lie Habsburger gerichtet ist, deren Wiederkehr sie ein Unglück-Oesterreichs betrachten würbe, ab, sondern darum', weil' sie überhaupt Ausnahmsgesetzen das größte Mißtrauenchrtgegenbringt. (Fortgesetzte Awisckenrufe bei hM Soziglbemökraten und Großdeutschen.) Die Habsburger sind 'fiir die DÄrtsche Bauernpartei erledigt, (Anhalteude Rstse bei dm S0 stgsdemokraten: Ihr seid keine deutschen Bauern!) Ihre Wiederkehrwürde auf die schärfste Slblsh^ung der Betiölkemng stot-en. - Mgeordnster Dr. W a n e ck fGroßdeutscher)'. meinte, man dürfe, den Ausführungen des Vorredners Mt Rücksicht auf die Zahl der Anhängerschaft der Bmrernportei keine allgu große Bedeutung bekmessen. Tausende von. Stimmen, welche diese Herren bei den letzten Wahlen noch erhalten haben, werde« ibnen, wenigstens soweit es ans die Stimmen deutscher Dauern ankommt, nicht nrehr zuteil werden. Auf Antrag des Abgeordneten. Sever wirrd über di« Frag«, betreffend das Eingehen in die Spezialdbatte, irr namentlicher Abstinrmpng entschieden. DaS Eingeben in die Spezialdebatt« wird mit 85 gegen 84 Stimmen abgelehnt. Damit war das Gesetz gefallen. Wieder hatten die Sozialdemokraten und Großdeutschen pro und die Chkistlrchsozfalen, die. deutschen Ba»«rn und Aü» geordnetor. C z e r n i u kontra gestimmt. Berichterstatter Schmitz referierte hierauf über den Gesetzentwurf, betreffend die Ansgcstnltung des staatlichen WohnungSfürsorgefoudS zu einem BnnbeSwohn- und SichlnngSfo^dS. Er beantragte einen neuen Paragraphen 22, worin hrs Regierung beauftragt wird, bei Personen und Unternehmungen, die gewerbsmäßig Bankgeschäfte welcher Art immer betreiben, ein Darlehen biszrrr vorläufigen Höhe von 600 Millionen Kronen zu dem jeweils sMichen Hhpothekarzmsfnß der Sparkassen und Kreditinstitute aufzunehmen. DaS Gesetz wurde in der vom Berichterstatter vorgeschlagenen Fassung angenommen. Ht?vau'f wuft>e di« Novelle zum Zahntechnikerg e fe tz debattelos in zweiter und dritter Lesung beschlossen, was lebhaften Beifall der auf den Galevren anwesenden Zahntechniker auslöste. Den letzten VerhqndlungSgegenstcmd bildete eine dringliche Anfrage der Großdeutschen, betreffend Demarche des frauMfchen Gesandten, betreffend angebliche, auf den Anschluß an da- Deutsche Reich hinz>telendtz Umtriebe und die Androhung der. Einstellung der. Hilfsaktionen für Oesterreich. In der Anfrage wird ausgeführt: «Ist der Bundeskanzler geneigt, im Wege einer Zirkular« Note die Unabhängigkeit Oesterreichs hinsichtlich der Durch, führung der Volksabstimmung, betreffend die Organisation DfintschästerreichS als Glied des Deutschen Reiches zu wahren? M er geneigt, alle Machte darauf aufmerksam zu machen, daß sich die Volksabstimmung durchaus stn Rahmen des Artikels 88 deffrieden-vevtrageS. bewert und deshalb von mx BsÄMsa des Msbemts^mAmm k* IM Ist cc gen>Llgt,Me Mächte darauf aufmerksam zu machet^ daß von aus den Anschlüß an das.Deutsche Reich hinZielendeU Um.rrleben in Oesterreich überhaupt keine Rede sein kann, urck daß reichsdeutsche Kreise, insbesondere die r e i ch s d e.ut s ch> Regierultg "der auf den Anschluß gerichteten Bewegung tt Oesterreich vollkommen. f e r n e st e h e n, und daß diese Be! wegung lediglich aus dem Bedürfnisse der in den LebcnSc interefsen schwer bedrohten österveichrschen Bevölkerung entt standen ist?"! BundeSk-anzler Dr. Mahr erwidevi«, daß er desü-- Wunsches -der. Antragsteller gerne Nachkommen und. de» alliierten Mächten in einem RUMchreiben die gewünschtere FragepuM'e in einer geeigneten Weise zur Kenntnis brrngev - werde. Ich' darf, wohl bei' dieser Gelsgenheit noch einmal hixt auf meine Aeußevungen im- Ausschuß für auswärtige Am. ge-legenheiten am 31,.März verweisen. Damals habe ich. mft “ erlaubt, davauf hinzuweisen, daß wenigstens in Cnglanh und in Frankreich die gegenwärtige Anschlüßbewegnng in Oesterreich für elnetz - politischen Fehler \,. gehalten werde, und daß man dort sagt, die endgültige End scheidung darüber liege nicht -bei. Oesterreich, sondern.'fa; erster Linie bei der Entzerrte und in.Berlin, Diq' Rögierung hat vom Anfang an ihre Aufgabe darin erblickt, den Wiederaufbau Oesterreichs vorzubereiten ' und' - wennmöglich durchzufühven. Siestcht daher auf der Grundlage des Friodensvevtrages von Saint-Gernrain und will ihn auch soweit als möglich zur Durchführung bringen. Oh ns eine, möglichst rasche. Hilfsaktton der auswärtigen Mächte'ist aber diese Aufgabe der Regierung nicht M lösen. Eine solöhe Hilfsaktion muß. wenigstens - die Grundlagen für die Möß» lichkeiten des. eigenen Wiederaufbaues gewahren. . Die durch die -letzten' Londoner und Pariser BerhanM lungen geschaffene Lage stHt jetzt folgendermaßen: Nach dem FrWensverLrag hat der. -Völkerbund , über unseren eventuellev Anschluß an'das Deutsche Reich zu entscheiden.' Gegenwärttg hat der Völkerbund die Aufgabe erhcüten, unseren MÄer', cmfhau? zu versüchen. 'Die gleichzeitige Lösung Leider 'Fragen schließt einander aus, und wir dürfen dwher, wenn die Ne-- gierung ernst. genMmen werden will, nicht gleichzeitig das " eine und das. ändere verlangen. Die Negierung ist der Üeberzeugung, daß unserem Volke vor allem und in erster Liüitz jetzt die notwendigsten wirtfchäftlichon Eriftenzmkttel' zu sichern sind, daß wir uns Mit der notwendigen fremden!- Hilfe zuerst selbst emporarbeiten, sollen. Es. ist. wohl einleuchtend, daß es der Regierung aygew« hlicklich nicht erwünscht sein kann, wenn während dep Verfolgung dieser ersten Hilfsaktion des Völkerbundes für unser-Volk schon die zweite Möglichkeit der Entscheidung-.des. Völkerbundes so vielfach öffentlich erörtert und .in den. Vordergrund gestellt Wird, ehe die Entscheidung über die Hilfsaktion für den Wiederaufbau gefallen ist. Fällt diese negatib aus — und ich will ein Urtel darüber gar nicht abgeben, ob viel oder nichts zu hoffen istso wird die Regierung gewiß kein Bedenken tragen —: und ich habe darüber auch in London und Paris keine Unklarheit gelassen —^ den zweiten legalen Weg'zu he- - schreiten, den Weg, -den uns - Artikel 88 des Staatsvertrages von Saint-Germain zu beschreiten zubilligt,. im Be-, wußtsein, daß sonst unser Vaterland der vollen Auslösuntz entgegengehen müßte. Abgeordneter Dr. Bauer (Sozialdenwkrat)': Dis drohende Erklärung der französischen Negierung und nach! ihr der beiden anderen Ententeregierungen, ist unAweifelhafL ein ganz ungewöhnlicher Eingriff in unsere Souveränität.- Wir . sind es..ja gewöhnt, .daß . uns. unser .SkGsthestMMungsröch't..verweigert ioird.' Aber jetzt Handelt es sich nicht Achy um unser Selbstbestimmungsrecht, es handelt sich um das. viel primitivere Recht der Freiheit der Meinungsäußerung. Wir können heute den Anschluß nicht .e-r-- zwingen. Aber was wir können, ist, uns für alle Möglichretten in. Zukunft bereitzuhalten, das heißt, den Anschlußwrlten in unserem ganzen Volke zu befestigen und'vor allem die revolutionäre Klasse unseres Volkes, für alle Mü glich leiten-, der Zukunft reif zrr machen. Aber der Feind, der urrs gegenübersteht, ist keineswegs nur der äußere Feind. Es ist ein iimteret} Feind, jener Geist derer, die noch immek^rm Banne der -Ver-, gang.eyheit leben, die es noch nicht begreifest: können,'' daß unser'Weg nur nach Deutschland führen kann und. nichA zurück, in irgendwelche Habsburgerei. 'Der schwarz-gelde G«W im Innern ist der Feind, denn wir besregen müssen, werm wiiq reif werden wollen, die Möglichkeiten der Zukunft cmszunützem Wie stark dieser Geist ist, haben wrr heute wiirder gesehen. Alle beschönigenden Redensarten andern daran. nichts. Diet heutige Sitzung hatdoch wieder bewiesen, daß es Windeis einmal^ den . schwarz-gelben Drahtziehern gelungen - ist,: den größeren Teil der Volksvertreter in ihren Dienst, zu. stellen und an ihren Drähten zappeln zu lassen. Das derschwarzgelbe Geist in ihnen noch mächtig ist, hat der heutige ^Ta^ bewiesen, weil er uns ihre Stärke gezeigt hat. Wir werden dem französischen Imperialismus, der unA augeichlicklich de» Weg zu unserer Freiheit so dreist versperr^ den schwersten Schlag versetzen, wenn wir die Jellacic vM heute, die schwarz-gÄben Stützen dtt' französischen' Pländ, zurückwerfen. Damm bin ich mit der heuttgen Sitzung - zufrieden, da sie Tcursenden und Tauseirden -die Augeuk geöffnet haf. ... . > Der nächste Redner, Dr. Schönbauer, der'Obmanüj der Deutschen Bauernpartei, wurde, weil er sich an den beiden Kampfabstimmungen nicht beteiligt hatM, von den Sozialdemokraten ständig durch' lärmend« ZvffcherrMsie unterbrochen. Sie riefen ihm zu: Sind sind ein Verräter!, ein Kvm öd.iant, ein Habsburger-Knecht! Sie' haben ja keine Meinung! Sie haben sich von byr Abstrmmüchgi gedrückt! Dr. Schönbauer erklärte schließlich, die, deutsche« Bauern seien Habsburger-Gegner, und feien bereit, es miö den MrffM k» der Hand zu verhindern, daß die Hab s bur g er und ParmaS Wiedas kommen. . v ’ Nach einer kurzen Polemik Dr. Gürtlers gegen D'oktvtz Dauer wurde das Meritum der dringlichen 'Anfrage, das Dr. Wab er in eine Resolution gefaßt hatte, angenommen. Nächste Sitzung: Dienstag den 36. April, 3 Ufo,, nachmittags. -._ Der Faszistenlerror Itt Italien. . MMM'd, 15. April. (Del.-Komp.) Nus zahlreichen! Orten Doscanas werden neue Gewalttaten der Faszisten gegen die Arbeiterkammern und sozialistischen Parteilokale gemeldet. Infolgedessen find in mehreren. Gemeinden die sozialistischen Verwaltungen und Bürgermeister zurückgetreten, In Livorno kam eS während des' Pvoteststreikes zu einemdreistündigen Fenergefechk zwischen Fasziflen und Kommunisten. Es gab drei Tote Und neunzehn Aerletzte. Ueher tzunbert L^rjonen wrrrdeft ...