Wiener Morgenzeitung · 1921-04-16 · Heft 797 (16.4.1921) · p. Seite 2

«SÄL» 1 Wen, Samstag Dieser Name — sagt mm der „Demps" — sei schon rm sich ei» Programm. Die annexwnistische Propaganda kann sich demnach nicht nur auf ganz Oesterreich, sondern auch auf die Deutschen der Tschecho-Slowakei, Jugoslawien und des italienischen Tirol ausdehnen. Hiezu erfährt man, baß der Tiroler Landtag das Verbot der Bundesregierung einfach in den Papierkorb geworfen habe. (Gemeint ist hier wohl die Stellungnahme des Landtages gegen die bekannte Zuschrift des Kanzlers.) Die alliierten Mächte müssen nun mit allem Nachdruck die Wiener Regierung fragen, wie sie sich' den Gehorsam zu erzwingen beabsichtige. Wenn muh die Schwierigkeiten des Bundeskanzlers Mayr und seines Kabinetts zugegeben werden müssen, so muß rachererseits festgestellt werden, daß die Volksabstimmung in Tir-ol und eventuell in Salzburg einen krassen Vertragsbruchs darstellt. Sie wird trotz des Widerspruchs der legalen Regierung und mit Unterstützung von Gesellßchaften organisiert, denen ans Deutschland Geld- Unterstützungen zufließen. Diese Volksabstimmung kann leicht die Gelegenheit zu einem Gewaltstreich bieten, bei dem die Orgesch-Leute und ähnliche Verbände einfach' den Anschluß an Deutschland proklamieren mrd auf solche Weis« einen internationalen Konflikt herbeiführen. Die Alliierten müssen demnach in Wien energisch vorstellig werden. Dies sei jedoch noch nicht ausreichend. ' Die bayrische Regierung, welche die Anschlußfreunde schützt und Tirol deckt, trägt mehr Schuld an der heutigen Situation als die österreichische Regierung. Sie richtete am 19. Februar d. I. an drei Hauptßunktwnare der Rhein Pfalz eine geheime Zirkular- «ote, in welcher diese auf gefordert werden, durch verdauliche Noten an die Behörden die Widersetzlichkeit gegen die französischen Besatznngsbehörden zu propagieren. Die bayrische Regierung will nun auf der einen Seite, jedenfalls im Einverständnis mit der preußischen «rd der Reichsregierung, eine Art antifranzösischen Boykotts in der Pfalz durchsetzen und gleichzeitig den Anschluß eines österreichischen Gebietes herbeiführen. Der Artikel fordert die ^ntienrung aller verdächtigen «tb widerspenstigen bayrischen Beamten aus der Rhein- Pfalz. Zum Schlüsse wird auch nach Italien hinübergerrbet, indem ansgeführt wird: „Ein Teil des alten österreichischen Tirol wurde Italien angegliedert. Würde asm das jetzige Tirol sich' au Deutschland anschließen, so käme bas Deutsche Reich' in unmittelbare Grenzderbindung mit Italien, und zwar ganz in der Nähe des Brenner, eines der hauptsächlichsten strategischen Punkte Europas. Angesichts einer solchen Eventualität stellte eigentlich Italien auch' «in Wort zu sagen haben- ES ist: wohl wahr, baß die Veranstalter der Tiroler Volksabstimmung schlau genug waren, den Verdacht der Italiener abzulenken, indem sie erklären, daß sie Personen, welche aus den an Italien gelangten Gebieten stammen, keinen Beitrag zu den Reisekosten anläßlich ihrer Fahrt zur Volksabstimmung leisten. Aber die italienische Regierung dürste sich' nicht durch solche List düpieren lassen. Italien habe mm das Dort." PolitischeRundschau. Der türkisch-griechische Krieg ««d die Entente. Bo« »Tina London«» VerichterRntt«. Die schwere Lage, in welche die griechische Armee in Vorderasien geraten ist, und der große Sieg der Kemalifien über die Griechen hat die Entente und ganz besonders die zwei in Asien am meisten interessierte« Hauptmächte, England und Frankreich, trotz der gegenwärtigen inneren Schwierigkeiten gezwungen, den Vorgängen in Anatolien wieder ein regeres Interesse zuzuwenden. Bei der letzte» Londoner Konferenz, in welcher Über eine eventuelle Revision des türkischen Friedens- Vertrages hätte entschieden werben sollen, hat bekanntlich Frankreich sich auf Seite der Türkei gestellt, während England, das wohl mehr* zu Griechenland And König Kanstontin hinneigte, einen Kompromißstand Punkt etnnahm, der schließlich auch zum Durchbruch kam. Es wurde der Vorschlag akzeptiert, baß eine interalliierte Kommission sich an Ort und Stelle begebe, die tatsächliche Lage studiere, mtb erst auf Grund des Berichtes dieser Kommission hätten endgültige Beschlüsse gefaßt werden sollen. Die griechische Militärpartei hat jedoch diesen Londoner Beschlußantrag nicht respektiert und eine Offensive begonnen, die ihr nun, wie die Tatsache» zeigen, schlckht bekommen ist. Als der MM türkisch-griechische Krieg entbrannte, haben die offiziösen Blätter der Angora-Regierung England be- Zchuldigt, Griechenland mit Geld- und Kriegsmitteln unterstützt zu haben. Auf der anderen Seite warfen hie Kvnstantinischen Blätter in Athen ähnliche Bor- Würfe der Pariser Regierung bezüglich ihrer Hilfe- Heisttmg an Kennt an den Kopf. Da diese Anklagen noch von der französischen, beziehungsweise englischen Presse übernommen und mit Kommentaren versehen wurden, welche durchaus nicht geeignet sind, das frantzSsisch-englische Verhältnis zu vertiefen, sah sich zu- »ächft die englische Regierung veranlaßt, im Wege der Reuter-Agentur ihre Stellung zu dem nruen türkischstriechischen Krieg zu präzisieren. Die englische Regierung stellt vor allem fest, daß sie sich an bas Kompromiß von London halte. England habe stets offen erllärt, Jfti$ u nicht die Absicht habe, der einen oder anderen _Wiener «orseAzertAvH_ Partei Maßnahmen, die sie für notwendig halten, aufzuzwingen oder sie davon abzuhallen, solche Maßnahmen zu ergreifen. Zn gleicher Zell habe aber England sowohl den Türken als auch den Griechen gegenüber wiederholt mit allem Nachdruck erklärt, daß für den Fall, als die Londoner Vorschläge von den feindlichen Parteien nicht akzeptiert würde» und dies neue FsiMeligkeijen im Gefolge haben sollte, die volle Verantwortung für alle -aus einem solchen Wafsengang sich ergebenden Folgen auf denjenigen fallen würde, der die Feindseligkeiten begonnen hat. Auf der anderen Seite' werden im „Temps" und in den übrigen der französischen Regierung nahestehenden Blättern die von der griechischen Militärpartei gegen Frankreich erhobenen Anschuldigungen in ziemlich scharfer Form zurückgewiesen. Gleichzeitig aber berichten die französische« Blätter, daß von griechischer Seite bereits Bemühungen bemerkbar seien, die Entente für eine Intervention behufs Einstellung der Feindseligkeiten zu gewinnen. Angeblich soll der griechische Ministerpräsident Gunaris bereits bei Italien angeklopft und nm seine guten Dienste angesucht haben. Die französische Presse fordert jedoch, daß die griechische Regierung selbst in aller Form die Entente um eine neuerliche Intervention in der Streitfrage zwischen Griechenland und der Türkei ersuche. Es ist kein Zweifel, baß schließlich die alliierten Mächte gezwungen sein werden, sich mm ernstlich und eichgültig mit dem anabolischen Problem zu beschäftigen. Da ist es nicht unwichtig, zu hö«n, was Bekir Sam i B e y, der von türkischer Seit« an der Londoner Konferenz teilgenommen hat, über die Ziele der Türkei in Anatolien bekanntgibt. Demnach habe Anatolien das einzige Ziel vor Augen, unter völliger Wahrung seiner vollkommenen Unabhängigkeit die Herrschaft des Kalifats und Sultanats über alle Länder, entsprechend den Vorschriften des Scherifs, zu sichern. Eine unmittelbare Verlegung der Regierung von Angora nach Konstantinopel wäre in diesem Augenblick nicht opportun, da dies leicht zur Schwächung der Energie deß anatolischeu Volkes, wie sie sich in diesen kritischen Zeiten knnd ge geben hat, führe» könnt«. ES sei jedoch nicht daran zu zweifeln, daß der Sultan die Legitimität der Nationalversammlung aimrvemreu werde, und daß eine Uebereinstimmung zwischen Angora »nd Konstantiuopel in kurzer Zeit hergefi«Üt sein wird. (Ist inzwischen bereits geschehe». — D. Red.) Diese Formulierung der Wünsche der Kemaliste» dürfte, nach der Londoner Stimmung zu schließen, die Grundlage für die endgültig« Lösung der anabolischen Frag« bilden. Die Mandatsfrage bestimmend für Amerikas Haltung. .Chicago Tribüne" meldet an» Dofhirtgtou, in RegieurngSkreise« »erde als Voraussetzung der Natt» fiziernng bestimmter Teile der Versailler Vertrages die Anerlamung de« Standpunkte» Amerika» in der Mandatsfrage durch die «Wiertey Regiernngm bewachtet. Denn sich die Alliierten de« «neükanische« Ansprache geneigt geige«, feien die Vereinigten Staate» t» die Lage versetzt, sich «nakittelb« der an Deutsch!»«» g» Lichtenden Aufforderung, fernen ReparattonSverpflichtuagen ruchzukoinn»«n, anzuschlietzen. Die amerikanische Regierung werde auch wieder Verirrter in die Reparation»- kommisfion entsende» können und amecklanssche Sachverständige würde die Zahlungsfähigkeit Dentfö^and» »nd die ZahlungSmOoktäten Prüfen, weiter» werde diese Anerkennung die Vereinigten Staaten veranlasse», Europa bei« wirtschaftliche« Wiederanfba« zu helfe». Schließlich würden amarikanische Truppe« weit« am Rhein Mrbiecken. Et« »««er Verirrter de« Uürawe 1« Destfchland. Der Mminische Pressedienst meldet «ck Tarnow: Der Mmisirrrat der Ukrainisch« Volksrepublik hat die Demission srioe» außerordentlich» G'fsmdk» « Beck» RikolanS Barsch «m-enommm und « dass» Stelle d» diSherig« Cfe**g£ d’affiure«, LepationSrat Emal-Stockij, zum Vertreter der Wramische» BollSrepublck « Deutschland nnamtt. Da« Arbettsprogram« des p»l«ische« Landtage». Warscha», 15. April. (Privat.) In der gestrigen Sitzung der Klubobmämier des Landtages wurde da- Arvettsprogramm für die nächsten LanbLagssitzungen besprochen. Der Landtag dürfte sich nach Erledigung des Gesetzentwurfes, betreffend die Ratifikation des Rigaer Friedensvertrages, bis zum 10. Mai vertage«. Die Ausschüsse werden jedoch schon von der nächsten Woche an ihre Beratungen abhalte». lieber den Dermin der Neuwahlen verlautet noch nichts bestimmtes. Jedenfalls ist eine Verlängerung der. gegenwärtigen Session bis znm Herbst nicht' ausgeschlossen, da der Landtag noch eine Reihe wichtiger Vorigen verabschieden muß. In parlamentarische« Kreisen herrscht die Ansicht vor, daß jedenfalls die Gesetze, betreffend die lokale Selbstverwaltung der Gemeinden und Wojwvb schäften, noch in dieser Session erledigt werden müßten, ebenso die Durchführung der Bestimmungen des Friedensvertrages über den >K«butz der Minorität»». Inland. Der Stand der KredttaüNo«. In btt gestrigen Pressekonferenz führte Söktionschef Dr. Schüller über den Stund der Hilfsaktion folgende» aus: Das Finanzkomitee des Völkerbünde», das ans drei Herren besteht, trifft gerade jetzt zu einem zwei-- bis dreiwöchigen Aufenthalt in Dien ein und wird sich von hier aus zu der am 10. Mai in Genf stattfindenden Sitzung des DAkerbundes begeben. Die bedeutenden Verzögerungen dtt Hilfsaktion baffen es als dringend wünfchcnZwert erscheinen, daß wir endlich zu einem praktischen Resultat kommen, zumal seit eineinhalb Jahve« alle bisher oufgetamchten Pläne keinen Erfolg gezeitigt haben. Wir hoffen, datz jetzt, wo die Mächte selbst einen Plan aufgestellt «nd die Durchfühvu-ng desselben dem Völkerbund über« trag«, habe«, wir umsomehr endlich zu einem praktischen Resultat kommen, als sich durch die fortgesetzten Verzögern»« gen «rs«e Situation (NotenwmLanf, Finanzvechältmffe nfto;)’ sehr verschlechtert hat und die wirtschaftliche WiederaufrichtuugSecktion umso schwieriger wird, je langer die Der- -ogevung dauert. Der Plan der Machte wird gewiß Modifikationen erfahre» müsse«. Dir hoffe», datz wir in entsprechen - der Zeit und in einem entsprechenden Umfang eine äußere Anleihe «Halde», wslche die Voraussetzung dafür ist, datz auch eine innere Aktion durchgefichrt werden kann. Der Regierung erscheint eS ausgeschlossen, datz in dem Moment, in welchem der Völlerbund eine Lösung unserer Frage.versucht, andere Fragen, wie der Anschluß, in den Vordergrund gerückt werden. Dtt BSlkerdumd will schließlich nur eine solche Kontrolle d« Einnahmen durchführe», daß die ausländische« Gläubiger für den Fall, alS die Regierung nicht zahlt, gesichert find. A« eine Verpfänd««- für vorübergehende Hilfsaktionen (Lebensmittel) denkt man nicht, Bis jetzt haben wir Regierrrngkredite bekommen, deren Rückzahlung MlbestimmL war, jetzt sollen wir Kredite auf. geschäftlicher VasiS erhalten, welche die Bevölkerung entweder durch Stenern oder durch direkte Bezahlung der betreffenden Lebensmittel zu leiste» haben wird, wodurch sich eine geänderte Situation ergibt. Der Aufwand für di« Befalduua«- refornt. \ Sk m ha gärige» Preffetonferenz nitgehiB Satte,' beträgt die budgetäre Belastung durch die n«ie BesickbungS« «form insgesamt 8 Milliarden Kronen. Die Zuschüsse de» Staates zu den LeLenSmitteLcmkäufe» stellen sich «ruf 38 bis 40 Milliarde» Kronen. * Die Tiroler A«fchl»tzadflimmimg. rFnnsbrnck, 15. April. I» der heutige« Konferenz der Klubobmänner der Lsndtagsparteien würde, vom Landeshauptmann die telegraphische Mitteilung des Bundeskanzlers über den Einspruch der Ententevertreter gegen die vom Tirol« Landtag beschlossene; Volksabstimmung zur Kenntnis gebracht- Nach ein« eingehenden Beratung gelangte die Konferenz zv. dem Schlüsse, daß eine Einberufung des Landtages ans. diesem Anlaß nicht Notwendig sei. I« der unmittelbar darauffolgenden Sitzung der Landesregierung wurde infolge dies« Stellungnahme der Obmännerkonferenz der Beschluß gefaßt, von einer Einberufung des Landtages zum Zwecke einer neuerlichen Stellungnahme «r der Ubstimmungsfrage abzusehe«. __ Der Wiener itaNenische Gesandte «ach Nom berufe«. > Der Aalienische Gestmdße Rarchefe dckkß» Toeetta ftk, wie die Poetische Korrespondenz erfährt, heute abends nach Rom abgeveifi. Seine Wwesenheit von Wie» dürfte «ngstfähr eine Woche dauern. Di« tschecho-flomabisch-Ssterreichifche« Handrlsnertragsverhandlungen. Pugg. 16. April. In der letzten Sitzung, die unter dem Barsch des bevollmächtigten Ministers Dr. Wenzel Schuster auf tschecho-slowakischer und des Sektipnschefs Richard Riedl auf österveichischer Seite abgehalte» wurde, wurde die Beratung des ersten Teiles des umfangreichen Uedeveiukommeus Mische» Oesterreich unb der Tschecho-Slowakei beendet. In dritter Lesung wurden bis auf zwei Vorbehalte folgende Abmachungen beschlossen: 1. Entwurf des allgemeiiM Teiles des Handels- und TranSportvertragcs, insgesamt 26 Artikel mit zwei Beilagen; 2. Entwurf des Schlußprotokolls zum allgemeinen, den Handelsvertrag betreffenden Teil mit 16 Artikeln; Z. Entwurf des ParaphierungspvotokollS; 4. Entwurf, betreffend dm Erleichterungen im Grenzwerkehr; 5. Entwurf des Deterinärübereinkommens; 6. Entwurf der Verein-' barnng über die wechselseitige Awerbmnung der Zeug-' nisfe über Warenprüfungen; 7. Entwvrf der Vereinbarung über die gegenseitige Anerkennung der Prüfung^ zeichen auf Schußwaffen. \ Danebeu wurde ei» selbständiges Uebereinbsmmen, Setrefseud die Erleichterung deS Eisenbahnverkehres, vereinbart, und ein Entwurf über die Durchführung der ärztlichen Praxis i« de« Grenzgebieten vorbereitet. Dbe Verhandlungen über hie Regelung der Aus-, und Einfuhr wurden Zur gleiche» Zeit in te» Abend«; Kucken iyetQtft&t.