Wiener Morgenzeitung · 1921-04-15 · Heft 796 (15.4.1921) · p. Seite 2

Sette 2 Men. Freitag ' und BsN «usö«» Lorrdouee N-Korrespo«de«ten.! 8 o n d o «, T April. In der ersten Sitzung des Unterhauses nach döN Osterferien stellte Lord Robert Ceeil die von ihm schon früher angekündigte Anft<^ge au die Regierung, ob diese mit der sofortigen Einsetzung eines Sonderfomitees des Unterhauses einverstanden ist. weiches dir RandatsenttSurfC, wie sie Kurch die Regierung dem Rat des Völkerbundes unterbreitet worden sind oder unterbreitet werden, zu behandeln und darüber dem Hause zu berichten hätte. Aus diese Anfrage erwiderte Lloyd Georg e, er Klaube nicht, daß die Einsetzung errres. besonderen Komitees einem nützlichen Zweck dienen würde, und habe nicht vor, in dem von Lord Eecil angeregten Sinne vorzugehrü. ES wäre dies eine sehr weitgehende Abweichung von alle» PräsHenöfalleN, . . Am 6. April kam die Frage der Mandate wiederum zur Behandlung, indem der Abgeordnete Lyle-SSmuel die, Frage stellte, wann die Abgeordneten Gelegenheit haben werden, die Mandate, zü diskutieren. Mr. ChainberlSin, der jetzt an Stelle von Bonar Law die Regierung im Hause vertritt, wies den Fragesteller auf die tags zuvor von Lloyd George gegelume Antwort. Aus eiNe weitere Frage fügte Sr hinzu: Wenn ein Antrag, unterstützt durch eine beträchtliche Gruppe des Hauses, vorgebracht wird mit dem Vorschlag, daß England das Mandat für wgen-demeS der Mandatsgebiete zu übernehmen sich weigern solle, sa werden wir natürlich die Gelegenheit haben, einen solchen Vorschlag zu diskutieren, aber ich muß zuerst diesen Vorschlag vor Mir haben. Damit ist also die Stellung -er Regierung klar vorge^ichnet. Sie will eine Diskussion über die Einzel heilen der Mandatsentwürse nur dann nn Parlament eroffnen lassen, wenn der Antrag auf Ablehnung eines Mandats gestellt wird. Wird ein solcher Antrag «icht gestellt und das Recht der Regierung, damit auf Grund früherer Beschlüsse Wer das Mandatssystem vorzugehen, «icht in Frage gestellt, so will die Regierung die Einzelheiten der Mandatsentwürfe nicht als Angelegenheit parlamentarischer Diskussion, sondern als Angelegenheit der Ausführung prinzipieller Richtlinien betrachten und die Man-, datSentwürfe nur dann dem Parlament vorlegen, wenn sie «schon die Bestätigung des Völkerbundes gefunden haben. Es Ersteht allerdings die Wahrscheinlichkeit, daß dem'Bedürfnisse «ach Aussprache über die mit dem Mandat Zusammenhängenden Fragenkomplexe dadurch gedient werden wird, daß Churchill nach seiner Rückkehr mit ebner Erklärung über die Ergebnisse seiner Verhandlungen in Aegypten und Palästina und über die von ihm beabsichtigte. Politik vor das Haus treten wird. Während dieser Diskussion, die mehr oder weniger eigentlich eine Frage der konstitutionellen Kompetenzen des Parlaments behandelt, erttwickelte sich die Auseinandersetzung über konkrete Fragen der KrNvaUnag öksaomifche« Behandlung der Mandatsgebiete. In der Sitzung vom 4. April anwortete Amerh, der zwar schon zum Unterstaatssekretär der Admiralität ernannt worden ist, aber in Abwesenheit Churchills noch das Kolonialamt vertritt, auf die Anfrage eines Abgeordneten bezüglich der Erteilung von Konzessionen in Palästina, daß keinerlei Konzessionen für die Entwicklung von Arbeiten irgendwelcher Art, mit Einschluß von Konzessionen für Bohranlagen für Petroleum, erteilt worden sind. Aber mit Rücksicht auf die lang« Verzögerung, welche inbezug auf die Ratifizierung des Frieden-Vertrages von SevreS eingetreten ist, und mit Rücksicht auf die dringende Kotwendigkeit. die ökonomische Entwicklung Palästinas zu beschleunigen, habe der Kolonialsekretär in Beratung mit dem Oberkormnissär tum Palästina eine neue Politik in Srrvägung gezogen, derzufvlge Ansuchen für Er. Teilung do« Konzessionen zur auffallenden Entwicklung des Landes und für Pläne, die Beschäftigung von Arbeitern zur Folge haben, bewilligt werden konnten unter folgenden zwei Voraussetzungen: 1. daß die Bestimmungen des Mandatsentwurfes für Palästina genau innegehalten werden; 2. daß die Konzessionen nicht in Widerfpruch mit irgendwelchen bestehenden Konzessionen sind, die «ruf Grund des Artikels 311 des FriedensvectrageS von SevreS behandelt werden müssen. Ts sei aber gegenwärtig keine Abänderung der Entscheidung vorgeschlagen, wonach Leine Konzessionen für Bohrversuche Nach Oelvorkommen gewährt werden sollen, bevor der Vertrag von SevreS in. Kraft tritt. Der Abgeordnete Earl Winterton' kam nochmals Mf die Frage der Erteilung Mit Konzessionen zurück, iridem er eine Verpflichtung der Regierung verlangte, daß Konzessionen, wenn sie überhaupt gegeben würden, jedermann erteilt werden solle», der um sie ansucht, bjö nicht unbedingt an Mitglieder einer bestimmte« Rasse. Amerh erwiderte, daß keine auSschietzliche Vovzn-r sstell»ng eingeräimrt werden Würde. Diese DiSkufsiv-n ist für die Aonomische Entwicklung Palästinas von außerordentlicher Bedeutung, und zwar auch schon für die nächste Zukunft. Den Erklärungen Amerys ist zu entnehmen, daß die Verhandlungen Churchills «nd Herbert Samuels zu einer Verbesserung des bisherigen Zustandes geführt h^ben. Es dürfte demnach mog.rch JbffaBiwiim Wccheu M Aon MeMheeteu, tzio M Wiener Morgenzektung Eröffnung neuer Arbeitsgebiete führen, sofern, die Bestimmungen des Mandatsentwurfes hiefür einen genügenden Spielraum lassen. Es ist klar, daß diese MaNdatsbestiMmungen hinreichend weit gespannt fitst»/ mtt der Perwaltsing keim Hindernisse in den Whz.KÜ legen, Nenn ihr Mrkrete Vorschläge zur Genehmigung vvrtzelegt Nßbdett. SMSit es sich M BsrfWÄge Vön jMfchLr . Widelt, ist ditz 'Verwaltung allerdings nicht gezwungen, diesen Vorschlägen eine absolute Vstzz ugsstell u ng einguräüMn; sie ist aber andererseits verpflichtet, alle ihr zugehenden Vorschläge darauf zu untersuchen, ob sie dem Zweck dienen. die Errichtung des jüdischen nationalen HeimS , zu beschleunigen. Sä wird sich in der Praxis sehr baLd zeigen, welchen f&«tt di« allzemernen BestimMüUßrn beS Mandats besitzen. Os ist von heMderM Mmrsse, daß disft^ aufs Exempel schon gemacht werden kann, bevor noch daS .MänhÄ rechtsgültig geworden ist» Darilill sind die'CMärungen im englischen Parlament über die zwischen- Ehürchill Und Sir Herbert Sannlel vereinbätte Politik Nicht mit von weittragender praktischer Bedeutung, sondern sie werden auch wLrNölles MateÄal zur Beurteilung der politischen Qualiintett des Mandats liefern«. Kürz nachdem diese Aussprüche im Parlament über die Konzessionen in Palästina stattgafunden hatte, ist vom Auswärtigen Amt ln Loiröon die Korrespondenz veröffentlicht worden» die in bezug auf die ökonomischen Rechte in den Mandatsgebieten und mit spezieller Bezugnahme auf die mesopvtaMische PetrSlrumfrage zwischen dem amerikanischen „State Department" und deM »Foreign Office" ausgetauscht worden ist. Diese Körrespon» denz ist von außerordentlich großem Interesse und zeigt, daß das Londoner Foreign Office durchaus nicht verlegen ist, seinen Standpunkt gegenüber Washington zü verteidigen. Es ergibt sich, daß die englische Regierung sich in ihrer Korrespondenz Nicht nur aus die Rechtfertigung ihres Vörgehöns beschränkt, sondern selbst zum Angriff vorgegangen ist, indem der amerikanischen Regierung eine Anzahl von Fällen vorgehalten wird, in denen sie den Versuch geinacht hat. die Ausnützung legal erworbener Konzessionen britischer Gssellschasten und dis ÄuSttützung von Petröleumvorkommen.in verschiedenen Teilen der Welt zu verhindern. In der Hauptsache beruht der Standpunkt der englischen Regierung bezüglich ihres Verhältnisses zur Frage der * Mesopotamischen Petrole-umquellen auf dem Argument, daß die Konzession dÄ englischen GeseÜschaft „ (Turkish Petroleum Company) in Palästina schon vor - dem Kriege von der türkischen Regierung-erteilt , und -bestätigt wovdeu ist und demnach von dex englischchen Regierung zum Mindesten-nicht schlechter behandelt werden darf» als wenn Mesopotamien türkisch geblieben. wäre. Wenn die von der englischen Regierung angeführten Tatsachen stimmen, so läßt sich natürlich gegen diesen Standpunkt seitens Amerikas wenig einwenden. Sofern aber die amerikanische Regierung und die amerikanische Oeffentlichksrt mit dem Argument operiert, daß Großbritannien sein« Stellung in den Mandatsgebieten dazu auszunützen sucht, um sich den beherrschenden Einfluß auf dem Petroleummarkt zu sichern, erwidert die Rote Curzons, daß Amerika (mit Einschluß der amerikanischen Interessen in Mestika) allein über 80 Prozent der Petroleum» Vorkommen der ganzen Welt kontrolliert, während die von brittschen Gesellschaften kontrollierten Petroleumvorkommen mit Einschluß von Persien sAnglo Oil Company) und Mit Einschluß der mesopotamischen Quellen nur 4,6 Prozent betragen. Der Hauptte.il des Notenwechsels bezieht sich, wie gesagt, auf diese m e s o p o t a m i s ch e Petroleumfrage, dir an und für sich von Bedeutung ist, aber mit der Palästina» Frage an sich mir in losem Zusammsnhange steht; immerhin fit ein solcher Zusammenhang vorhanden, da dir LMLrikonische Regierung ihre Vorwürfe gegen die britischen Verwaltungen in Mesopotamien und Palästina gerichtet hat. Auch bezüglich Palästinas bildet die Frage des Petroleums den Angelpunkt der Diskussion zwischen Washington unb London, denn die amerikanische Regierung steht <mf dem Standpunkt, daß die Rechte anerkannt werden müssen, welche die Standard Oil Company bezüglich der Oelvorkommen in Palästina von der türkischen Regierung erworben hat. Tatsächlich hat schon zur Zelt der Militärverwaltung kn Palästina die Standard Oil Company versucht, mit Bohrungen nach Oelvorkommen ein,;usetzen, ist aber von der Militärverwaltung daran verhindert worden, welche sich auf den Standpunkt gestellt hat, daß auch einer amerikanischen Gesellschaft gegenüber gelten muß, daß derartige Arbeiten nicht in Angriff genommen werden dürfen, bevor das Mandat rechtsgültig geworden und die Berechtigung aller vorher erteilten -Konzessionen endgültig geprüft utti/ klargestellt worden ist. Der Völkerbund und die Mandate. j London, 10. April. lJÜd. Korr.-Bur.) Di« »Times* per-! öffentlichen eine Erklärung DrumondS, des Generalsekretärs des Völkerbundes, über das Verhältnis des letztere« zu den Mkndatsfragem Dieser Erklärung zufolge sei der Böllerbund -rimssalls ftir die Mahl der Mandatare derantworUich, die von den al» liierten und assoziierten Hauptniächten bestimmt werden. Der Bölkerbundrat habe lediglich die Aufgabe, den Mandats« entwurf auf feine UeLereinstrmmung mit dem Völkerbundstatut M i^bcrprüfen. Äußer der Feststellung dieser KonjovMtät HM tze« MhttbuMat wMx tzaS. tzeA. AyßelM rs. AM lvLr sa. rm Bestimmungen rm Entwurf abzuändern noch di« Hohe der für das Mandatsgebiet auszuge-benden Geldsumme zu bestimmen« Auch der perinanenten Mandatskommission beim Völkerbünde stehe — nach der Aoußerung Drumonds dieses Recht nicht zu. Sofern diese Jnterpvetätion als offiziell anzusehen U, ist sie geeignet, in das noch unklare Verhältnis zwischen dem Völkerbund und den Matchatarmächten eins' größere Deui-> lichksit zu bringen. Die ernstzunehmende Opposition in den englischen gesetzgebenden Körperschaften, jene, dis nicht etwa den Völkürbn-Ndgedanken an sich bekämpft, will vermieden'' wissen, haß der Völkerbund zu einer Art von Usberftaat Werde, w«Unrrch die KompetöNzsu Und die Äktionsfreiheit deS einzelnen Staates beträchtlich vermindert wurden. Auch die Weigerung Anlerikas, dem Völkerbund beizütvtzten, ist E erster Reihe aus dieser Beftirchtumg tzerzuleiteN. Daß döß' BolMMüb A AM h r st t i tz ö n MM, M GMM, d ^« 'einzelnen Staatlichkeiten und die fchp gegenwärtigen Weltpolitik innewohnenden Tendenzen nicht rufzuheben vermag, für solche Formen ungeeignet wcrre. ist leicht zu W greifen. Nach der Erklärung des, Generalsekretärs des. - Völkerbundes soll sich dieser lötzkeie in der Fratze der Mandate lediglich auf die Rolle eines Kontrollorgans beschränken, das die Uebereinstimmrmg zwischen Völkerbundstatut und MandatSerttwÜrf zü üe'rprüfen hatte. Wo sich die Kompetenzen zwischen Oberstem Rat und den Mandatavmächten selbst' scheidesi, kömmt MS der Erkläruug Dnrmonds mcöt zum Äitsdruck. Polittsche^kunÄschM Morgenthau und Paderewski- Dst tzyrmnüge polnische Premier Paderew skü ist jetzt nach Amerika gekorümett, um dort auf seiner kalifornischen Besitzung von Sen Mühen der politischen Arbeit auszuruhett. Man ttiiN allerdings wissen, daß' er van Amerika aus seine Kandidatur als Präsident der polnischest Nebublik mit Hilfe der in Amerika lebenden Polest aUfstellen will. Wie d^m auch fei, Paderewski! wurde in New-Dork ein freundlicher Empfang von seinen Landsleuten bereitet. Ihm zü Ehren wurde auch ein Bankett veranstaltet, cnr welchem sich die in der jüdischest Oeffentlichbeit Amerikas führenden Herren MvrgestthSn und Marshall beteiligten. " Die jüdische Presse Amerikas widmet ^dieser Tatsache lebhafte Aufmerksamkeit Und greift besonders heftig Hei-rtr Morgenthau, dessen Tätigkeit in Polen noch •. in, frischer Erinnerung ist, wegen der Schmeicheleien und Komplimente an/ mit denen er Paderewski ans dem erwähnten Bankett überschüttet hat. Die Wochenschrift „Der Amerikaner" nimmt zu diesen ENunziativnen Morgenthaus in einem längeren Artikel Stellung, in dem es heißt:- „Die Juden hierzulande haben ein Interesse daran,/ daß die Beziehungen zwischen den Polen und Anbeni gu t seien und es ist daher manchmal zweckmäßig, im Augenblick Dinge zu verschweigen, welche den Erkläruu-, gen der polnischen Führer, daß sie sich bemühen, Freundschaft zwischen Polen und Juden zu stiften, widersprechen. Es ist vielleicht ganz zweckmäßig, .Herrn Paderewski jetzt in Ruhe zu lassen. Aber schweigen ist etwas anderes und ihm Honig um den MmD streichen, ist etwas anderes und das tut jetzt Herr Morgenthau. Er ist Mitglied eines Komitees, das ein Empfangsbankett für Paderewski arrangiert, er ist aber nicht ein gewöhnliches' Mitglied, sondern er bemüht sich aus allen Kräften, für Paderewski Reklame zu machen. In der letzten Woche hat er eine öffentliche Erklärung abgegeben, die den Eindruck macht, als wäre Paderewski nicht mehr und nicht weniger als ein Retter der Menschheit und es sei Pflicht, ihn zu ehren. Diese ^Erklärung Morgenthaus ist mit soviel Hochachtung und Heldeu-- verehrung für Paderewski durchtränkt, daß die An-. nahnw berechtigt erscheint, Morgenthau sei nicht nur. ein Mitglied des Empfangskomibees, sondern auchj der Mariager des ganzen Rummels " „Morgenthau mutz eine Haut aus Rindsleder haben, wen« er sich zu Paderewskis persönlichen Freunden zählen kann, nach all den häßliche» Attacken, welche Paderewskis Zeitungen gegen Morgenthau persönlich gemacht haben, anläßlich seiner tvaurig-berühmten Pogromuntersuchnng in, Polen. Auch als Diplomat hat Morgenthau keinen Grund, Reklame für Paderewski in Amerika zu machen, iveil es den amerikanischen Interessen zuwiderläuftz einen reaktionären Politiker wie Paderewski zu unterstützen, ivelcher seine ganze politische Macht auf eine an ti somit ische Par tei, wie die polnische No.tioimLdemokratie, stützt und imperialistische Ziele verfolgt, welche nicht mit den Interessen d^s Friedens ü'sierein-- stimmen, au welchen Amerika glaubt." „Es überrascht nicht, zu hören, daß Morgenthau mit seiner Handlungsweise die Interessen der Juden zu wahren vorgibt. Er gehört zu der Klasse von Jude,:, welche stets, das jüdische Volk mit ihren nngebeteiwn, Wohltaten und Bormundschaftsakten zu beglücken trachten." „Es mag sein" schließt der Artikel ,ü>aß Morgenthau deshalb so verliebt in Paderewski ist, weil eine «eistige Berioandtfchaft zwischen beiden besteht. Paderewski dient den Ingressen Polens auf ein« vorböhrte Weise und Morgenthau auf dieselbe Weise, den Mischen Interessen. Paderewski ist der polnische Morgeütha« und Morgenthau der Mische Paderewski. Morgeirthaus Tätigkeit in Paderewskis Empsangslomiw« ist daher nichts anderes als ein Ausdruck der Selbst/ >UÜ.t!UUg'" 08