Wiener Morgenzeitung · 1921-04-14 · Heft 795 (14.4.1921) · p. Seite 3

Re. m Men. Donnnswq Wltntr Worgenz«rt«ns ti. «prüf 1921 «K> --—i Inland. Vor eli. tt" Regierungskrise. Das HadsburgekgesHtz im Arrsschutz nng^nvmwen. Der Berfassuirgsau^shuß hat gestern das sogenanute H absbirrgergese tz", betref'end die Stra'bestimmungeu zum BunLesverfasfungsgesetz über bis Landesverweisung und die Ueöernahme des Vermögens bar Mitglieder des Hasses Hahsburg-Lothringen mit 14 gegen 10 Stimmen' an gen om me n. Für den Antrag stimmten die Großdeutschen und die Sozialbemvkcaten, dagegen d'e Christlichso',ia!en. die ihre ablehnende Haltung damit begründeten, daß sie grundsätzlich gegen jedes Au'nahni'gesetz sind.Die tmArr schuß arigenonirre e Kassung des Gesetzes hat gegenüber dem sozialdemokratlschen Antrag eine wesentliche Wanderung erfahren. Ab geordneter Dr. Frank, der auch zum BerichtErstüiter für das Haus bestimmt wurde, hat ist der Spezialdebatts eine Reihe von MSndeMngsanLrS^.'übLrveichr, die schließlich angenommen wurden'. Das' Neue 'Gesetz' r'chbet sich nicht ausdrücklich gegen die Habsburger, sondern ist eigentlich ein Gesetz zum Schptze der Repu-- bli? gegen, jed en Putschversuch, von .welche^ Veite immer er komme. Das nunmehr beschlossene Gesetz Kat folgenden Wortlaut: § 1. Der, obgleich durch BundesberfassungSgesetz aus ■ 'hem Gebiete der Republik^.-Oesterreich'-'.ländöSverwissen. das Landesgebiet ' wieder betritt, macht sich, sofern eine streng strafbare-.Handlung vorliegt, eines Verbrechens schulmg und. iosch hiefür mit schwerem Kerker von einem , LiS zü fünf wahren bestraft. . § 2. Wer ohne im vorhinein getroffenes EinveremS (§ u - Si.-G.) dem unbefugten Rückkehrer durch eifung des Weges, durch Verkleidung, Beherberg'mg, durch einen bet sich, gegebenen ' Aufenthast oder auf was imner. für eine Art hilfreiche Hand bietet und Dadurch > die Fortsetzung seines Aufenthaltes im Gebiete: bet Republik Oesterreich begünstigt oder seine Ausforschung erschwert, wird wegen'Verbrechens mit Kerker von sechs Monaten bis gu einem Jahre bestraft.. >\ §8. Wer öffentlich oder vor mehreren Leuten oder in Druckschriften usw.' Titel und Ansprachen gebraucht, die durch em Bundesverfassungsgesetz verboten sind, macht sich, wenn dies in der Absicht geschieht, der.Republik Mißachtung Zu bezeigen, einer llebertretung schuldig und wird dom Gesetz mit Arrest von einem bis zu sechs Monaten, bestraft. § 4 enthalt die Vollzugsklausel. , ' ■ Die Annahme der Vorlage im Ausschuß hat zu verschiedenen Gerüchten Anlaß geoebenj wonach die .Christlichsozialen mit der Demis,ton' der' Regierung drohen. Sie sind durch .die vorgestrigen Regierungsmitteilungerl über die Befristung' der Wehrgesetzabänderung^ in eine/ > peinliche - Lage -geo rüten. Ihr Parteigängerbtr Minister' Dr.O lau z, hatte diese Befristung geleugnet, aber während der Karl- Krise die Demission gegeben. Nun müßte zugegeben werden, daß die En letzte tatsächlich den'1^. April als Drrmin bestimmt hatte. Der Haltung der Partei kommt -die Regierung auf halbem Wege entgegen. Sie' sieht die totale Unfruchtbarkeit ihres Systems ein und will bi-e Schwierigkeiten des H^bsburger-Putsches und der - Anschluß- Propaganda zum Vorwand nehmen, den heiklen' Verhandlungen mit der Völkerbundkommission über die Frage, ob zrrerst eine innere Anleihe von 20 Milliarden auszuschreiben oder eine äußere a-nzustreben sei, auszu- Lveichen. Dl^e Anschluß frage hat gestern in einer Besprechung de^ Parteiführer insofern ein nmes Bild ergeben, als sich die Sozialdemokraten an die Pflicht erinnerten, Deutschlands Stellung nicht zu erschweren. Die in Tirol für den 24. April und in Salzburg für hen 24. Mai ange'etzten Volksabstimmungen könnten xiür demonstrativen Charakter haben und sich nicht in politische Realität umsetzen. Es bestünde die Gefahr, .daß in einem Monat. französische. Truppen bis zur Mainlinie gehen. Auch' sei in-"Julien große B-nnruhignng entstanden, ..und der „Torriere bella sera^.. forders bereits neue Instruktionen für die' Gesandten in Wien tittb Berlin. Die Regierung, will nult aus. diesen Stiyimungen und «ns der unleugbaren Erregung in dem monarchistisch-christlichio'iälen Flügel den Grund zur Gesamtdemission ab^e'ten und , die Verwaltzlna; einer sozialdemo t'rat.isch - gr'vßbeutsche» Mehr- . Heit übergeben. A«Mg»nssch«tz. , - DeLi JufttzauSschuß hielt gestern unter Borfitz deS Ov- ManneS Dr. Buresch eine Sitzung ab, in'der die:.General« kstbatte über das Preßgesetz (Antrag der Abgeordneten Justerlrtz und Genossen) aubgeführt würde. ' Der Berichterstatter Abgeordneter Auster l i tz erstattete ein eingehendes Referat, worauf der Bundesmiwster für Justiz Dr. Pal tauf im Namen der Regierung erklärte,' daß diese den Antrag auf Reformierung des Pretzrechtes wiäkomnten heiße und in dem vorliegenden Entwürfe «Nr -eeignete! Grundlage für ein neues Preßgesetz erblicke. lieber Antrag des Abgeordneten Fischer wurde ein «Ws fünf Mitgliedern bestehendes Unterausschuß zur Spezial- , Beratung des Gesetzes eingesetzt. . ' A«sfch«tz für sv;ialL BertvLltunq. Der Ausschuß für soziale Verwaltung zofl in seiner Mrrigen Sitzung unter dem Vorsitz deS ObmqnnstellvertrelerS Tpalowfktz «^gehaltenen Sitzung den Referentenbericht über inr Ausgestaltung dr« staatlichen Wohnungsfürsorgefond» gu ch»sm Dün'oeSwohnuuZSsiedknngAfIud.S m PerhandiuW und kng!M M Sem Generalstreik. Die Berha«dl«ttgen abgebroche«. L v rr Ä o tt, 13. Avril. (Tel.-Komp.) Die Ber- Haudlrrrrgerr - Mscheu bm Bergwerksbesitzerrr und Berr Gr«b§«lLrdeiLeTN haben «och Leine '<&'.* tt L-'g rr'« g gezsitigt. ÄKS PvLstdittm des Bervarrdes der Genbenbesttzes gibt Sekamrt, datz die VeLhandLnugen Mer die dev Nationalifieikung Äsr Bergwerke mrd der «Ltionaien Mege'lN«§ der L'Shne ab ge» b r o ch e « wÄrdsrr. Die HSASs stattKefnttbeue Ksnsersns des DrerverbmtÄes' der? BerglerZLe, - Erferrhahner «nd Transpsrtarbsiter hat beschloffen, den GeneralstreiL F r e i t ® g> MAhr a b e « d s, Z« proklaMrerstt. '' LandSagsWahlbn m Kärnten. Sie wir erfahren, werden Sonntag den 19. Juni in Kärnten die Landtagswahlen stattfinden. An dein giecchen Tage.werden auch die Mahlen für den Nationalrat vorgenommen werden. " , Ei«e krosLische ^tpaiAüm beim Bundes» knuzler. Gestern'vormi'ttags erschien beim Bundeskanzler Doktor Mahr eine Abordnung kroatischer Bürger des B u r g e n l a n d e s, bestehend aus Len Herren. M-atthias Juraffovich, Josef Vukovich, Franz Stefanich, Franz Muschitz und Johann Herganitsch, und trug ihm eine Reihe von Wünschen vor. Der Bundeskanzler gab die Zusicherung, er werde den Wünschen nach Möglichkeit Rechnung tragen. Das ZahsrLechRikergesetz. Der Ausschuß für soziale Angelegenheiten hat gestern. mit allen gegen die Stimme des großdeutschen antisemitischen Abgeordneten Dr. Ursin das Zahnrechnikergesetz erledigt, wonnt den Wünschen der Zahntechniker Rechnung getragen erscheint. Das Gesetz wird Noch in der F.'eifagsitzung des Nationalrates in zweiter - und dritter. Lesung verabschiedet werden. O Ein Schritt der EnLenLe gegen die Volkse abstsmmrsngen. Rom, 13. April. (Tel.-Komp.) Wie di« „Epvca" erfährt, werden die Allierten in Wi.m. in einer gemeinsamen Protestnote verlangen, daß die öst r eichifche Negierung die Volksabstimmung in Tirol und S.eiermark verhindere und der alldeutschen Propaganda ein Ende mache. .; « Ei»e französische Interpellation Aber die österreichische Frage. Pari-, 12. April. sHavas.) Der Deputierte F l^u r y- Rabarin brachte in der Kammer eine Interpellation ein, worin er we Regierung fragt, welche Maßregeln sie zu ergreifen gedenke, um tue Unabhängigkeit Oe st e rr e i ch s gemäß den Bedingungen des Vertrages von Saint» Germam zu sichern, um die alldeutschen Umtriebe in diesem Lande zu bekämpfen und endlich um die wirtschaftliche und finanzielle Wiedererhebung zu fördern. Die Prager Handelsvektragsverhandl«»gen. Prag, 13. April. Die östsrreichifch-Lschecho-slorvakischen HandelsverirLgsverhandlungen.nehmen bisher einen glatten Verlauf. Die Komnrissivn ist bei der dritten Lesung det allgemeinen Bestimmungen des abzufassenden /Vertrages angelangt. Die.-noch Lestchenden MsrnAngöver,chiebenheiieK dürften während der. dritten Lesung ausgeglichen -werden. Sodann wird der Redaktionsausschuß ZUsammentreen unddem Vertrag die e:bgül:ige Fassung geben. Bei dcn Beratungen über die Erleichterungen der Ein- und Ausfuhr stellte sich Heraus, daß infolge der großen Anzahl der zu.beratende» Tarifposten sowie mit Rücksicht auf zahlreiche Wünsche der Interessenten längere Zeit verhandelt werden dürf e als ursprünglich beabsichtigt wer. Äußer dem Veterinärabkommen sind nun auch die Verkehrsfragen vollständig erledigt, dagegen stehen die finanzpolitischen Ange'e.lenhe'ten noch offen, da sich die beiden Finanzministerien eben erst auf ein umfangreiches Beratu'igsprogramln reeirügt haben, über dessen einzelne Punktenunmehr Verhandlungen beginnen werden.- Ke als vonnsrst»A ävn 14. 6. ft!., 7 Uhr abends, spricht Abgeordneter STRICKER im ÄTGsaari Saal© der BesirUsvort etung für deii VI. (wms'näsbexirk, VS«y Amßrllngstl’asSß s, übe; ÄDio goßen- -w&irüg« politische Lag© des Zionismus*, iuden . vjr.d Jüdinnen, erscheinet zahlreich! 8*., .MWMMAiUMMWittd«» In London wird amtlich bekanntgsgben, daß' di« B««' leute den Vorschlag der Negierung schriftlich abgelehnt hob«Mj Doch scheint damit über die Frage des Generalstreiks nochi kerne letzte Entscheidung getroffen za sein. Die Konferenz! der Führer des Dreiverbandes hat vorgestern keine Beschlü.sslü gefaßt, sondern hat alle Eisenbahner und* Transportarbeiter aufgefordert. bis zur Ausgabe einer weiteren Order an dey; Arbeit zu bleiben. Man schließt daraus, daß die Berhandlui gen zur Verhütung des Streiks einen günstigen Bei lauf nehmen. Der Vorsitzende deS Verbandes der Dergwerksbefitzer klärte, daß die Besitzer bei den Verhandlungen bis an äußerste Grenze des Entgegenkommens gegangen seien mM alles getan hätten. wa§ sie konnten. Es sei nun Sache d«ff Bergarbeiter, zu beweisen, daß die Industrie mehr liefert könne. Man schließt aus den letzten Mitteilungen, daß vielleicht doch möglich sein wird» L«r ©te«* K» vermeid« ■Hnrnmn TelegramMe. \ Churchill zuriichgekehrt. Ls'ü>on, 13. April. (Tel.-Komp.) Churchill LD von seiner mehrmonatigen Informationsreise narH Palästina gestern wieder nach London zurückgekehrt^ Beratuuge« des ReichsLabinetts. V. Berlin, 13. April. Die „Deutsche AllgemeinL Zeitu:g" meldet, daß heule nachmittags e'.ne Sitzung LeÄ Reichskabinetts stattfinde und erklärt, mau werde iw der Annahme nicht fehlgehen, Laß in dieser Sitzung Reich -minister Dr. Simons drn im Interview mst dem Vertreter des „Matin" anged^uteten Grustdgedanker der Regelung der Wiederherftetlnngsfrage zur Debati stellen werde. .; - / - BKNerrsvLVMen iK NUtzlsrrd/. K p^nhaien, 12. April. „Berlingske Tidende" melbet aus Helsingsors: Nach hiw eingelaufenen bosschvwirschen Zeitungen verbreite sich die Bauernerhebung gegen die Sowjetherrschaft mit reißende« Zchnellig'eit. Die Gouvernements Tambow, Morontsch^ Kursk und Samara befinden sich bereits im Besitze de^ aufrührerischen Bauern. Im Gouvernement Charkowt wird die Hauptstadt Charkow von den Bauern angv^ griffen und hart bedrängt. Die bolschewikische Re<jiv^ rung hat die 8. und '9. Division entsendet, um de^ Stadt zu Hilfe zu.kommen. Diese wurden jedoch gfrj schlagen und von.ihrer Operattonsbasis obgefchnittenö Die Kosaken. Lm Dongebiet haben sich dem Bauern-j aufcuhr angeschlossen.' Die Zeitungen geben zu, daßj die Bewegung als ernst bezeichnet werden müsse, da s^ Rußland von Len getreidererchften Gouvernements a&j schließe. , .!; | AmerLkaner dürfen nicht «ach Rntzlantz^ Wafhi g'on. 13. April. (Funkspruch.) Die russisch« So wjetregüerung hat für alle amerikanische« Staatsbürger ein Einreiseverbot erlassen. Der Wiederaufb«» Nntzl««ös. DeuLschsenqrische Be»pa«d!NKge«. Berlin, 13. April. Die „Dena" meldet, baß BeÄj Handlungen zwischen deutschen nnb englisch Finanzkreisen über Len Wiederaufbau Ruf larrd s im Gange sind, die dahin gehen, daß deutsche: ' seits ' die Stellung von Arbeitskräften, englischersett die Finanzierung übernommen werden soll. Das AkLeil iwr MMa-PLSZetz. Prag, 13. April. (Tichechoflow. Preßbureau.) Fchj" Pwzeß ge^en die Kladnoer Kommunisten wuthtz heute das Urteil gefällt. Acht Angeklagte wurden H schwerem^ Kerker in der Dauer von. 6 bis 18 Monate« verurteilL. Z apo L o eky wurde zu18 Monaten, Muns zu 12 Monaten schweren Kerkers verurteilt. Die Unterq suchungshaft wurde in die Strafbemessung eingerechnet ' i Jüdische Gemeimdewahle« in Lita«»^ Kown-o. 10. April. (Jüd. Korr.-Bur.) D'e Wohleq in die jüdischen Gemeinden in Litauen solle« in de,«. Zwischenseiertagen zu Prßach siaitfinde». Die Wahle« haben eine ungeheure Oedeutunz für das Schicksal de« jüdischen A u t o »ö m.i e. Ein heißer Kampf ist besondere zwischen der Orthodoxie und dem Ra° LL-onalrat entbrannt. Der Rabbinerverbantz hat einen Aufruf erlassen, in welchem er sich heftig! gegen den Nationalrat wendet und die Juden aufforderü orthodox zu wählen. Minister Solowejtschik pr»^ testiert in einem Artikel dagegen, daß die für das ganz« Weltjudentum so bedeutungsvolle jüdische Auto«i womie in Litauen durch Entfesselung eines religiöse^. Kampfes gefährdet wird. '! (In Litauen macht sich feit einiger Zeit die vev^ hetzende Agitation einer Aguda-Gruppe recht unLng« ne hm bemerkbar. Dies ist urnso bedauerlicher, als big jüdische Autonomie in Litauen den Charakter Httt0 Modells hat und darum für bas .Gessmtjud>Mtnk« 9m