Wiener Morgenzeitung · 1921-04-13 · Heft 794 (13.4.1921) · p. Seite 3

M. 794' Men, MMrvoch hätten jedoch Karolyi ihres Vertrauens dsr'sichert. Keri stellt die Mitschuld an der AnstistunZ Zur Ernwrdnng des Grafen Lisza in Abrede. DLe ungarische Ka-iuettskrLse. Budapest, 13. April. Den Abendblättcm zuiolae kann die?/tecrierungskrlse als beigelcflt bUrachttt «erden. Das Kabinett wird eine kleine Rekonstruktion erfahren, indem Ministerpräsident Teleii an Gtxlle des zurückgetretmeu Dr. Grtztz daß Portefeuille deS Arvßern übernahmen wird. Zum Minister des Innern toll -er Abarordnete Stephan Keszo ernannt werden. Die Nationalvrrscmnfllnng dürste wahrscheinlich schon Freitag oder Samstag wicder znsommxutreten. ' Die KgLinettsschWierigLeite« In Preußen. BeMn, 12. April. Die Ben suche des Ministerpräsidenten Stege rw a l d, ein parlamentarisches Kabinett zu bilden, können nunmehr als gescheitert angesehen werden. Der Hauptgrund liegt in dem Widerstand der Sozialdemokrat-eir, die in Pem Kabinett eintreten wollten, dem Mitglieder der Deutschen Bolksp artet an -eh ö.en. Ztegexwald wird nunmehr versuchen, ein reines Geich üftsministermm zu bilden, daß so Msammengesetzt' ist, daß es auf die Unterstützung einer Mehrheit im Landtag rechnen kann. Griechische Kammer. , Athen, 12. Llpril. (Griech. PreßÜur.) In der gestriges Sitzung der Nationalversammlung verlas der Prälide nt eine Depesche des ökumenischen Patriarchats (in Konstantinopel), worin dieses sich mit der Nation in den Bemühungen zur 'Verwirklichung ihrer jahrhundertealten Bestrebungen einig erklärt. Ministerpräsiden t Gunaris erklärte sodann: Die m ilitärischen Operationen, die am 23. Mätz begonnen haben, dauern fort. Auf ihrem siegreichen Vormarsch besetzte die griechische Armee Karah'ssar und trieb den Feind darüber hinaus. Auf der Front von Vrussa wurde der Feind trotz seines Widerstandes bis zu den befestigten Stellungen vor Eski - Schehir ziirückgeschlagen. Nach der Besetzung von Ayguin und sdovalitza würbe eZ für z w e cl m ä ß i g augesehens die Operationen zum Stillstand zu tzri? gen um sie unser besseren Bedingungen wieder aufzunehmen * denn aHgeseh 'n davon, baß der Feind a n Z a h l ü b e x l e g e « wgr, waren' unsere Truppen auf gut ausgebaute VerteihigungSftelluugen gestoßen, Die Großmächte haben uns. volle B e w e g u it gsfreiheit bei unseren Operationen in , Kleiuasien zuerkannt. Nach Fühlungnah nie mit den. Staatsmännern' der Großmächte kann M versiche-'si, daß ihre Gefühle uns gegeilüher unveränfrer/sind. . Die rsrnlschLn $mkvw%w,.,,;;; Kiopr» 1!. Avril, tStefan».) D>.x von" her Aoniepeyz bfr N a ch so l cv estq a t e n cuirftseW .storn'.nisston . für juridüche und Verwaltm'gsiragen ist hetzte nachttnttägs zusgchmen' geirrten - und liat die -Fraoeii, bitresiend die B e a m t e n- P c n s i v n e n und V e v s i cherung e n. b waten. SGeOemann Rbex Re RePMaLlirMn. .Mkynhöjm, Istr April. Wolfs.) In itzinsr von der sozinldeinokratischeu Partei Deutschlai-d? einberufenen Versgmm^nng erklärte Oberbürgermeister Schetdem a n n üb^r d.ie politische Lage unter anderem folgendes: Es ist 'kein Zweifel, daß die Entente uns vollkommen ruinieren kann, aher ich bin fest überzeugt, daß sich dann, misihesöans. Frankreich mitruiuieren wird. Redner kam aus den' Kohlenarbeitrrstreik in England zu sprechen und bemerkte:-W ist lächerlich, was für Schwierigkeiten man uns mit der Schutzpolizei macht, wenn matt sieht, wie Lloyd George seine bewaffneten Heer-» hausen mobilisiert, gegen streikende Arbeiter, und bas iüeinem siegreichen Lande ohne Kap Pisten. Zwei große Ziele der Reparation liegen vy«: Erstens W i e d e r a u f b a u der zerstörten Gebiete, zweitens sofort greifbare grö ßereOarmtttel in fremden Devisen, Scheidemann halte es für unbedingt notwendig, neue Vorschläge wegen der Reparationen zu machen, also jedenfalls vor dem 1. Mai. Hier, sagte er, gibt es nichts zu. versäumen. Denn nachdem der Friebensvertrag unterzeichnet ist, besteht fstr jede Reichsregierung die Pflicht, ihn auch nach Möglichkeit zn erfüllen- Der Aufbau Palästinas. Amerikanischjüdische Kapitalisten für Palästina. Ans R^w-Aork stirb der „Jüd. Preß zentrale" berichtet: Aus einem am 20. März im „Jewish Centre" stattgefundenen Bankett wurde die Gründung einer Gesellschaft zwecks Schaffung und Entwicklung verschiedener Industrien in Palästina bekanntgegeben, der 200 der reichsten New-Yorkep Juden angehören und der bereits jetzt über 1 Million «Dollar: zur Verfügung stehen. Hauptgründer dieser „American Palestinv Company" ist Dr. Benderli, der den ganzest Plan gelegentlich seines letzten Besuches in Palästina ansgearbeitet hat, sowie deyen Präsident S- La mp er t. Louis Marshall rief mit einer Rede große Begeisterung hervor, in der er unter anderem sagte: Palis-- sttna sei nnf-er Land nnb die West müsse sehen, daß es uns ernst damit war, als wir sagten, baß wir Palästina zu haben wünschten. In einem an Samuel übersandten Telegramm wird versichert, daß die American Palestiue Company es auf sich nähme, zahlreiche, für das Laich sehr nötige Industrien qufzubauen. Ppn Sir M i) H d war «in GlückwunschschpeibW. Wr. GrürchWrA Wiener Mörgenzeitüng ,13. April 1921 Seite 3 Ser pmonalrtem unü da$ MüerbMgesetr. Voir unserem Parlamentsöerkchterstattee. ' Die Krisensttmmung im Nationalrat hat sich einigermatzen gelegt, da nunmehr auch in der christlichsozialen Partei die nüchterne. Richtung Oberwasser bekommen hat/ Aeutzerlich tritt dies durch die Abwesenheit des'Führers der legitimistischen Richtung) Dr. Seipel, dön den HaussitzungeN in Erscheinung, der einen vierwöchigen Erholungsurlaub vom Präsidenten Dr. Weiskirchner' erbeten hat. Aebvrgens hat auch der mehr republikanisch angehauchte Widerpart Seipels, Prälat Hauser, einen dreiwöchigen Krankheitsürlagb bewilligt erhalten. Der christlichsoziale Klub wird nunmehr vom Wgeordneten Fink geführt, der sich nicht ohne Geschick ' bemüht, die widerstrebenden Interessen im eigenen Lager unter einen Hut zu bringen und sie rm Interesse der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen Regimes an die Wünsche der anderen Parteien anzugleichen. Die ChristUchsozialen haben gestern'zunächst wieder an die Grotzdeutschen Anschluß gesucht. Diese werden heute im BerfassungSausschuß zum Antrag der Sozialdemokraten auf Festsetzung von Strafbestimmungen über die Landesvec« Weisung des Hauses Habsburg-Lothringen Abänderungsanträge formulieren, welch diese Strafbestimmungen nicht als Ausnahmsgesetz gegen die Familie Habsburg, sondern allgemeiner gefaßt, gegen alle diejenigen festlegen, welche sich au Umtrieben zum' Sturze der gegenwärtigen Staatsform beteiligen. Auf diese Weise soll den Christlichsozialen, die den sozialdemokratischen Antrag heftig bekämpsenFdie bittere Pille versüßt werden, die sie mit dem sozialdemokratischen Antihabsburgerantrag, für dessen Meritum auch die Grotzdeutschen; eiutreten, hsnunterschluckm müssen. , Das Haus hat gestern zunächst die Herabsetzung der Personaleinlommensteuer in den Einkonnuenstufen von Si).00Q; bis 5O9.Q0Q Kronen beschlossen und dann die erste Lesung , deS Länder Ha nkgesetzes durchgeführt. Ob die Vorläge iu naher Zeit auch Gesetz werden wird, wich vornehmlich davon abhangen, wie sich die Verhandlungen über die Gewährung -Kr Entcntekrchlte gestalten werden. Die Groß- . deutschen und die Sozialdemokratenliehen zwar erkennen, j daß sie Geöliex der Vorlage seien, sie sagten aber immerbin l ihre c-iMhcrche Prüfung um Ausschüsse zu. Finanzminister Dp. .G p hin m soll KbpigM gestern im. Gespräche mit Abu j geop-WM für den Aqll der ALlchnung des Ländsrhank^ \ gesetzes im Hirchstck ans das dann zu befürchtende Scheitern! der,Ired-itherhgndlnngM. ustt seinem N ü ck t r i t t M m; %mH' 8Ltz inh t hqhstn, ' Menfalls wollen >ie PMpien zuwartey,^M die. VechaMungetz mit Pen Delegsertm. des Finqnzksmitees des Völkevbundes, chie am H6. d. M. in Wiey, eintreffen, Anlassen werden. Präsident Dr. Meiski rchnep, der jahrelang als Anwärter auf die Goutzsspyeux, stelle der Länderbank galt, gab während der Verhandlung der Vorlage d'en Vorsitz an Dr. Dinghofer ab und lieh sich bis Schluß der Sitzung nicht mehr im Saale blicken, Im Einlauf der Sitzung befand sich eine Zuschrift des Ligmdrerun^sorgans des interalliierten HeereSüberwachungsausschusses, worin der 16. Aprft y!§ letzter Termin für die parlamentarische Vercpbschiedung der Regierungsvorlage gestellt wird, womit die dem Friedensvertrag widersprechenden militärischen Gesetze und Verordnungen. amfzuheben sind. Dieser Termin wird vom Nqsionalrat nicht ein geh alten werden können. Bei»- läufig bemerkt, U gerade diese Terminrerung die Ursache des Sturzes d^s Ministers.Dr. Glanz, den die Sozialdemokraten durch Verschleppung dieser befristeten Vorlage zum Rücktritt gezwungen haben. Vor Eingang in die Tagesordnung begleitete der Bundeskanzler Dp. Mayr dse Einbringung des neuen 'Besoldungsgesetzes für die Staatangestellten mit einer längeren Rede ein. Der Kanzler hezifferte den Mehraufwand, der durch dieses Gesetz dem Staatsschatz entsteht, mit acht Milliarden; hiezu kommen noch für Pie CrhrHnng der Pensionen eine Milliarde, die' hundertprozentige Erhöhung dex Deuernngszuwendungen der Verkßhrsangestellten von 2.3 Milliarden, verschiedene Einzelzuwendungen im Betrage von 1.4 Milliarden, so daß sich ein Gesamtmehrexfordernis Mh,12,700 Millionen 5kronen ergibt. Zur Bedeckung des restlichen Aufwandes der Besoldungsorduung nimmt die Regierung folgendes BedeckungS- Programm in Ausstchtr , Die vom Hauptausschnß bereits grundsätzlich genehmigte weiteve Erhöhung der Eisenbahntarife mit jährlich 3000 Millionen Kronen. Dazu kämen: Automattsche Mehreinnahmen an EisenbahnverkehrSsteuern infolge d^r Erhöhung der Cisenbahntarife 900 Millionen Kronen, Einncchmen auS der Balutenumfatzsteuer mit jährlich 100 Mllionen Kronen. Weiters nimmt die Regievung in Aussichtzu beantragen, beziehungsweise durchzrvfÜhren: Gesetzliche Reformen auf dem Gebiete deS Gebühren- und SternpelwvsenS 630 Millumsn Kronen, Erhöhung des Zollaufschlages vom 70auf das 80fache 600 Millionen Kvorren, Erhöhung der Getränkefteuern 650 Millionen Kronen. Das finanzielle Gesamtevgebnis aller vorstehend angeführten Büdeckungsmaßuahmeu kann daher insgesamt auf 8M Mllftmen Kronen geschätzt werden. Gegenüber dem l obentwickelten Gesamtevfvrdevniffe von 18.700 Millionen! Krone« WÜÄP dopruach noch ein ungedeckter Pest- \ b£ixaa hon 4fXK) MÄÜo»» fiwiw«»» te**hi*ih+u Deckung, rm Falle sich der Hauptausschuß nicht vorher fß einer noch weitergehenden Erhöhung der Eisenbahntarife bereitftnden sollte, nur durch ein 1 energischeres Vorgehen auf dem Möge des Abbaues der! LeüLPsMittelzuschüsse, bezüglich deren das Finanz- | msiiisterium übrigens schon gewisse Anträge in Vorbereitung hat, gefunden werden kann., I Die Regierung hält es aber für ihre Pflicht, auch bei dieser Gelegenheit neuerdings zu betonen, daß im Augenj blick der Gesehwerdung der Besoldungsordnung auch schon die Bedeckungsfrcvge in einer allen Zweifel ausschließenden . > Wesse entschieden -sein muß. Von dieser Grundfprderung kann sie nicht gbgehen. / Es wich hierauf zur Tagesordnung übergegangen, deren erster Punkt der Bericht über die Personalsteuernovelle vom Jahre 1921 - bildete. Fi-naugminister Dr. Grimm erklärte, daß die Regierung gegen die Gesehwerdung des Entwurfes keine Einwendung erhebe, worauf die' Vorlage in zweiter und d r r't 1er Lesung e i n st t m nt i g angenomm e n würde. Es folgt sodann die erste Lesung des Gesetzes über die Verlegung des Sitzes von Aktiengesellschaften ins . Ausland. Fmanzminister Dp. Grimm betonte: Der Gesetzentwurf hat splche Mternchmungen im Auge, die mit sehr großen Aussands.sch.ulden behaftet sind, deren Regelurrg auf Gyunp der mit Frankreich und England getroffenen Mbexeinkommen im Prüfungs- und Ausgleichs- . verfuhren erfolgen müßte. Ein Essentiale dieses Uebereinfommens ist aber, daß für den ganzen Schuldbetrag der österreichische Staat solidarisch mit dem Schuld» : ner gegenüber dem Ausland haftet. Wenn nun die Unternehmung die hier unter Umständen in . Frage kommenden Milliavdenbeträge zu zahlen nicht imstande wäre, wäre jy , erster Linie der Staat verpflichtet, als Zahler dex ganze« Auslandsschuld einzutreten. Es liegt daher auf der Hand, daß es mindestens im? staatsfiflanzielleu Interesse gelegen ist, ein Arrangement zwischen Unternehmung und ausländische« Gläuhigern zu fordern,- durch welches das Arisgleichsverfcchen ■ und damit die 7 Haftung des Staates entfällt. Wenn man bedenkt, daß di^ r Entscheidung darübep, ob diese wichtigen bolkswirtfchaftlichen Gründe für , die Anwendung des Gesetzes gegeben sind, nicht etwa der Regierung überlassen bleibt,'' sondexn' daß-diese vielmehr an die Zustimmung des Haupt-! / aüsschussts gebunden ist, so. ergibt sich daraus, daß es ja ' ohnehin die Volksvertretung selbst in der Hand hat, in jedem etwa, vorkommenden Falle sich darüber ein Bild zu machen ' und zu entscheiden, ob die angestrebte Sitzverlegung in das Ausland tatsächlich so große staats- und volkswirtschaftliche' Vorteile'bietet, daß die etwa sich ergebenden Bedenken gegen die konkrete Einwaniderung' ausländischen Kapitals und gegen die "mit der Sitzverlegung verbundenen Vorteile für die f Unternehmung selbst znrückgestellt werden können. '' Die Länderbank beabsichtigt ihre Umwandlung in ein französisches Unternehmen. Sie sieht sich zu diesem Schritte veranlaßt, um ihr Weiterbestehen zu sicher«. Durch den Betrieb von Filialen in Paris und London ist sie nämlich in derartige Valutäverpflichiungen und Engagements geraten, daß ihre Lage außerordentlich heikel geworden ist. Dieser Umstand zwang sie, mit ihren französischen und englischen Gläubigern ein Sanierungsabkommen zu schließen. Die erste Bedingung der Franzosen für das Zustandekommen dieses SanieruilgsMereinkornmeirK ist ckber die Sihverlegung nach Paris. Die englischen Gläubiger sollen für ihre' Forderungen Bons erhalten, welche die Länderbank' ausftellt und die aus dem Reingewinn der Bank erst n a ch Ausschüttung einer entsprechenden Dividende verzinst werde« sollen. Durch das ganze Abkommen würde unter anderem auch erreicht werden, daß namhafte Forderungen der Lärrderbankfiliale sowohl m London als auch in Pari S gegen diverse Schuldner einbrin glich werden könnten, während, solange die Länderbank österreichisch ist, die russische« Fychepungen und auch ein Teil anderer Forderungen als Np«val.eurD angesehen wkrdk» rnüssen. Die Lyndoner Filiale der Länderbank . , schuldet samt Zinsen über drei Millionen Pfund, das sind nach dem Dckdchschnittskurse gegen 9 Milliarden Kronen, denen wesentlich geringere, mehr oder weniger nicht vollwertige Aktienposten, insbesondere in Rußland, gegenüberstehen. Wenn das Länderbankarrangement, dessen unbedingte Voraussetzung die Sitzverlegung nach Paris ist, nicht zustandekommt, so muß der österreichische Staat inj Prüfungs- und Ausgleichsverfahren nach dem Friedensvertrag diese Schuld an England bezahlen und ist lediglich auf den Regreß gegen die Lärwerbank angewiesen. ES ist ziemlich klar, daß die Länderbank diesen Regreß nicht leiüarr könnte. Ae würd^ jggftg tzgx Htaat den Regreß tnicg*