Wiener Morgenzeitung · 1921-04-12 · Heft 793 (12.4.1921) · p. Seite 3

Nr. 793 12. April 1921 Men, Dienstag gehen sollen, hat die Aufgabe, stets neue Möglichkeiten erschließen zu helfen, den wirtschaftlichen Aufbau m die Wege zu leiten und eine neue jüdische Kultur ins Land zu tragen. Mit dem Aufschwung der Arbeit in Palästina, der auch der arabischen Bevölkerung zugute kommen soll, werden die letzten Reste von Mißverständnis und Gegnerschaft am besten aus der Welt geschafft werden, und die der modernen Kultur gewonnenen Araber werden mit uns in friedlichem Wettbewerb 'das neue Erez Israel schaffen. Die zionistische Exekutive hat beschlossen, die Einwanderung, die in den letzten Do-? naten gestockt hat, wenn auch in. einem für den Anfang beschränkten Maße, wiederzubeleben. An den Zionisten in aller Welt wird es liegen, die richtigen Menschen auszuwählen und in geeinter Opferbereit, chaft ' die großen Mittel für den Palästina-Aufbaufönds, unseren Keren Hajessöd, herbeizuschaffen, der die Arbeit in weitem Ausmaße schassen soll, Leistungen, ohne welche die Einwanderung bald nur eine Verzettelung wertvoller nationaler Elemente bedeuten Müßte. * Pslitische^RundschaU. Eine polnisch-jüdische Verftändigwngsakttom in Wilna. Ans Wilna wird uns berichtet: Zur gleichen Zeit, da in Warschau die Vertreter der polnischen Negierung mit den Vertretern der jüdischen Partei über die polnisch-jüdische Verständigung beraten, wird auch in W i ln a eine pölnisch-jitdische Verständigungsaktion geführt. Sie unterscheidet sich von der in Warschau jedoch dadurchdaß an ihr Repräsentanten beider Nationen teilnehmen, während es in Warschau bisher nicht gelungen ist, für diese Aktion den. Kontakt mit der polnischen Öffentlichkeit herzustellen. Bei der Aktion in Wilna fehlt allerdings jede Teilnahme der dortigen Negierung. An den Konferenzen nehmen auf jüdischer Seite alle demokratischen nationalen Parteien teil, die' Zionisten, Volksparteiler und Orthodoxen. Außer den polnischen Parteien sind auch die litäuischen und weißrussischen Vertreter anwesend. Die polnische Sozialdemokratie nimmt allerdings keinen Anteil, dies aus dem Grunde, weil der „Bund" seine Beteiligung abgelehnt hat. Auch die Vertreter der polnischen Rechtsparteien beteiligen sich an den Konferenzen nidfö auf sie wurde auch Glicht gerechnet. Die erste Beratung fand in der Wohnung des jüdischen Politikers Kaplan- Kaplanski statt. Sie trug freundschaftlichen Charakter. Das einleitende Referat über die Lage der Juden in Wlna hielt Dr. Schab ad. Es klang in die Worte aus: „Wir Juden stehen jedem nationalen Chauvinismus ftrw. Wir wollen eine Brücke zwischen den Nationen schlagen, eine BrüSe der Brüderlichkeit." Die folgenden Debatten trug auf allen Seiten freundschaftlichen Charakter. Eine Proklamation der rmmSnischen Opposition. Aus Bukarest wird uns berichtet: Die vereinigten oppositionellen Parteien, wclche bekanntlich wegen Ausschließung mehrerer Abgeordneter sich zehn Tage lang von den Sitzungen demonstrativ absentierten, erließen eine Proklamation an das rumänische Volk, in welcher gegen die Regierung die schwersten Anschuldigungen enthalten, sind. Die Proklamation beginnt mit den Worten: „Seit mehr als einem Jahre steht an der Spitze unseres Landes , die Negierung der Eokoj (Spottname der Bojaren)?< Die Opposition habe, so wird ausgeführt, ununterbrochen ihre Stimme gegen diese Regierung erhoben, welche die Unterdrückung des Bauern- und Arbeiterständes und der kleinen Bürger zum Programm erhoben habe. V,Mir schrien es in alle Welt hinaus, als wir uns überzeugten, daß die Regierung der Unterdrückung auch gleichzeitig eine Regierung der Ehrlosigkeit ist. Wir zwangen Minister TaslaoanU, der das Land ansgeplündert hat, seinen Ministerstuhl zu verlassen. Wir erhoben unsere Stimme, als es uns bekannt wurde, daß Minister Argetvjanu den Kredit des Landes einem Wucherer auslieferte und das Land um viele Millionen schädigte. Die Regierung verhinderte fedoch die geförderte Unterstützung." Das von der Regierung dem Senat unterbreitete neue Agrargesetz erweise sich als ein Gesetz für die Bojaren, aber nicht für die Bauern. Dieses Gesetz überlasse dem Großgrundbesitzer möglichst viel Grund und Boden und sichere ihm noch überdies für den abzulösenden Besitz das Scchzigfache des jährlichen Pochtschillings. Dieses Gesetz berge den Keim späterer unausbleiblicher Unruhen in sich. Die Proklamation ruft die rumänische Bevölkerung zur Unterstütznng zur Herstellung des Rechtes und der Gesetzlichkeit aus. umarfa—■'1 11 Wiener Morgenzemrng Der Exkaiser Wer feine politischen Absichten. JttkeS Sauerwein hatte eine Unterredung mit dem Exkaiser Karl und drahtet dem „Matin" hierüber: Der Exkaiser ftagte mich zuerst nach der französischen Meinung über ihn und ich antwortete ihm frank und frei. Er ftagte ° mich darauf sehr erstaunt, wieso es in Frankreich Leute geben könnte, die das, was. er tim wollte, verkennen. „Nichts, absolut nichts in meinen Absichten und Plänen war gegen die Interessen Ihres Landes gerichtet. Deit meiner'Thronbesteigung bis Ende des Krieges versuchte fch einen Frieden herberznführen, der annehmbar fü r Fr a n k r e i ch war. Als Verräter angesehen, beschimpft.von der. einen Seite, verdächtigt man mich won der anderen Seite, ein Doppelspiel mit einem Dritten getrieben zu hüben. Sie kennen nicht alle meine Bemühungen, aber die Vereinigten Staaten, können dies bezeugen." Jules Sauerwein fügt hinzu: „Hier muß ich eine Parenthese machen.' Der letzte Versuch, von dem Karl spricht, der vom Grafen Czernin denunziert wurde, ist tatsächlich dem großen Publikum unbekannt geblieben. Es handelt sich um einen Briefwechsel, der im Februar 1918 zwischen Wilson, und Karl stattfand, der dem Präsidenten Wilson spontan seine Zustimmung zu den bekannten 14 Punkten mitteilte. Wochenlang ging der Meinungsaustausch zwischen Washington und Wien hin und her. Die heftige Stellungnahme Clemenceaus gegen Karl, die Veröffentlichung der vertraulichen Briefe des Pr inzen Sixtus waren Dinge, die die Bemühungen Karls moralisch unmöglich machten. 'Er sagte mir: Ich fand meine Hauptstadt Wien in einer unsagbaren Traurigkeit. Welch schrecklicher Anblick! Die Gesichter schienen mir vom Kummer zerstört und wenn ich an das ehemals so heitere und lebhafte Wien denke,' das durch seine rein österreichischen Tendenzen so originell war, dann vergrößert sich mein Schmerz noch. Der übrige Teil des Landes machte mir den Eindruck, als hätte er gar keine Nationalität. Ich erinnere mich, auf den Bahnhöfen Abteilungen der sozialistischen Volkswehr in phantastischen Uniformen mit preußischen Mutzen und italienische Stationsvorsteher gesehen zu haben (?). Welche Widerstandskraft kann man von einem so desorganisierten unglücklichen Lande verlangen? Oesterreichs unternehmungslustige Nachbarn können sich ohne jede Schwierigkeiten aller Unternehmungen bemächtigen! Darunter, daß Deutschland sich aller Dinge in Wien bemächtigt, litt Karl während seines Aufenthaltes in Ungarn, besonders als die tendenziösen Meldungen gegen ihn von den österreichischen Agenten auf Befehl von Hugo Stinnes verbreitet wurdet. Die niederträchtigste dieser Meldungen ist die, baß Karl dem Admiral Horthy erklärt habe, er sei nach Ungarn mit Genehmigung Frankreichs zurückgekehrt. In der Umgebung des Exkaisers hörte ich Meinungen ausdrücken, die die Sorge widerspiegeln, daß man fürchtet, in der nahen Zukunft könne sich der Anschluß' Oesterreichs an Deutschland vollziehen, was folgendes bedeutet: Die Tfchecho-Slowakei wirb an Berlin ausgeliefert, Ungarn der Vasall Berlins. Inland. Ha«Pta»ssch«tz. Der Hauptausschuß hielt gestern nachmittags unter Vorsitz des Präsidenten Dr. Weiskirchner eine Sitzung ab. Bundeskanzler Dr. Mayr erinnert daran, daß Vundespräsident Dr. Harnisch gemäß Artikel 71 der Bundesverfassung den Vizekanzler Breisky mit der Fortführung der Verwaltung der Ministerien für Inneres und Heerwesen betraut habe. - Ueber Vorschlag des Präsidenten Dr. Weiskirchner wird der Bundeskanzler ersucht, dem Haupt» ausschutz in 'der allernächsten Zeit Vorschläge über die Besetzung der beiden Ministerien zu erstatten. Bei der Beratung über die Durchführungsverordnung zHm Gesetz über die einmalige große Vermögens» abgabe, betreffend Bestimmungen für das Kärntner Volksabstimmungsgebiet, teilt Präsident Dr. Weiskirchner mit, daß ein Telegramm aller Kärntner Abgeordneten eingelangt ist, in welchem um Rückstellung der Beratung dieser Verordnung ersucht wird. Der Hauptausschuß beschließt, diesem Ersuchen stattzugeben. Das Habsburger-Gesetz vertagt. Der BerfossimgLau^jchuß des Nativnalrates hat gestern die Beratung des sozialdemokratischen Gesetzentwurfes auf Stvafbestimmungen gegen rückkehrende Habsburger v er tagt, da die Parteien noch einmal zusammentreten wollen. Im allgemeinen hat sich die Stellung der Parteien zum Habsburger-Gesetz seitSamstag nicht geändert. Die Christlichsozialen sind bestrebt, die Beschlußfassung zu vereiteln, zumindest hinauszuschieben, dürften aber, wie man annimmt, aus dereven- Seite 3 tuellen Annahme der Anträge keine weitgehenden gerungen ziehen, da sie als Regierungspartei nicht wünschen, daß die Verhandlungen bezüglich der Gewähr rung der Ententekredite eine Störung erfahren. Bei diesen Bemühungen sinden sie die Unterstützung dev anderen Parteien, die ihrerseits ihren Standpunkt bezüglich des Länderbankgesetzes wahrscheinlich überprüfen werden. Es ist bekannt geworden, daß die Entente auf der Verabschiedung dieser Vorlage besteht und" ihre Haltung in der Kredit frage in gewissem? Sinne davon abhängig macht. Jedenfalls wird bei dev: für heute, festgesetzten ersten Lesung des Länderbankgesetzes voraussichtlich kein Einspruch gegen die Zuweisung der Vorlage an den Ausschuß erhoben werden. Die Frage der Neubesetzung des Portefeuilles des Innern ist derzeit nicht aktuell. Die „schwarzgelben LegiLimisLen" gegen Las Habsbnrger-Gesetz. Die Parlamentskorvefpondenz veröffentlicht ein Schreiben, das die Legitimisten aus Anlaß der Beratung über das sogenannte Habsburger-Gesetz im Der-* fassungsausschuß des Nationälrates „an den Nationalrat und die in demselben vertretenen Parteien" abgesendet haben. Das Schreiben lautet: „Wie aus der Tagespresse zu entnehmen ist, soll in der für den; 11. April anberaumten Sitzung des Verfassnngsaus-- schusses des Natwnalrates 'ein Gesetzentwurf über straft rechtliche Garantien zum sogenannten Gesetz, betreffende di« Landesverweisung der Habsburger, verhandelt werben. Wir erblicken in diesem Entwurf eine neuerliche Verhöhnung unserer Geschichte und vaterländischen Ehre. Wir fordern den Verfassungsausschuß und hie Parteien des Nationalrates auf, diesen Entwurf abzulehnen und an dessen Stelle dem Nationalrat sofort einen Gesetz-, entwurf vorzulegen, durch den das rechtswidrige Landes-! Verweisungsgesetz außer Kraft gesetzt und der kaiserlichen Familie der jedem Staatsbürger gesetzlich gebührende freie Aufenthalt in Oesterreich gewährleistet wird. Ferner fordern wir aus diesem Anlaß, daß anstatt des seit 600 Jahren in unserem Lande seßhaften und an dem ruhmvollen Aufbau des großen Reiches, das uns Wohlstand und Macht verbürgte, führend beteiligten Hauses Oesterreich, die seit dem 1. August 1914 aus dem Osten? zugewanderten fvemdnationalen Schieber, Wucherer, Volksverderber sofort aus unserem Lande gesetzlich verwiesen und über die Grenze geschafft werden. Sollte diesen gerechten Forderungen nicht Rechnung getragen werden, so werden wir alle agitatorischen und organisatorischen Mittel in Anwendung bringen, um ein solches Vorgehen und die daran Schuldigen vor dem ganzen Volk zu brandmarken und zum Kampf gegen sie auft zurufen. Wien, 11. April 1921." Das Schreiben ist gezeichnet von der „Partei der schwarz-gelben Legittmisten, Obmann Oberst Gustav Wolfs m. p", ferner von der „Dentschöfterreichischen Vvlkspartei, Obmann Anton Orel m. P." und vom ,Larl Vvgelsang-Bund, Josef Germ". Die „Reichspost" über die Lage. Das führende Organ der Christlich sozialen bespricht . in auffallend vehementer Weise die Haltung der Sozialdemokraten und wirft ihnen Parteipolitik vor. Das Blatt kommt zu folgender Schlußfolgerung: R ü ck t r i t t der Reg ierun g! Wenn sich die christlich soziale Partei in diesem Augenblick zu dieser einfachen Konsequenz noch nicht sollte entschließen können, so liegt die Erklärung dafür lediglich darin, daß die im Zuge befindlichen und durchaus nicht aussichtslosen Kreditverhandlungen nicht durch innere politische Schwierigkeiten.-' gestört werden sollen. Jeder wettere Dag dieser Regierung bedeutet ein schweres Opfer für die christlichsoziale Partei. Die BesoldrmgsreforM. # Das neue Besoldungsgesetz, dessen Inhalt wir am Sonntag mitgele.lt haben, wird heute dem Nationalrat vorgelegt. Das Gesetz erfordert eine Summe von sechs bis sieben Milliarden Kronen jährlich,. Die Prager Verhandlungen. Prag, 14. April. Die Presseaüteilung des Handelsministeriums und des Außenhandelsamtes meldet: Mon» tag nachmittags fand eine. weitere Beratung zwischen der tschecho-slowakischen und österreichischen Delegation; statt, wobei die zweite Lesung der Handels- und ver-? kehrspolitischen Bestimmungen des Handelsvertrages beendet wurde. Bis auf einige wenige Punkte wurde ein vollkommenes Einvernehmen erzielt- Dienstag werden die Beratungen fortgeseHt und mit der Beratung der Ein- und Ausfuhr begonnen werden, wobei in erster Linie die Frage der gegenseitigen freien Listen durchberaten werden wird. Mittwoch wird die dritte Lesung des allgemeinen Teiles des/ Harchels- I Vertrages vorgenommen werden. Der12.Kongress ist einberufen! ÖT*D Werbet für den Schekel! Stärket die öster- C—A reichische Delegation auf dem Kongress! <L«J> (Schkaiim beim Zionistischen Landeskomitee für Oesterreich, Zirkusgasse 33 und in allen Ortsgruppen und Bezirkssektionen)