Wiener Morgenzeitung · 1921-04-02 · Heft 784 (2.4.1921) · p. Seite 3

Nr."784' /Wren,"SmüMa __ /• Di-ü Kousirenz von Pvrtvros,< \10 j.; „f,einem utneren Zusamnienhang mit dev Konferenz von N-om; die Feststellung des Pwgrammes wird bMts.in den nächsten Lagen' erfolgen- Dvr Unterfchich Wjfchesi' den Berhanblungs gegenständen der' - beiden .?MkfeWzen liegt hauptsächlich' darin, baß auf der Konferenz in Portovose vornehrnlich solche Fragen, zur Behandlung kommeir sollen, welche die Z u k u n f t betreffen, also znni Beispiel Aufhebung der Erschwerungen in den Beziehungen der Nachfolgestaaten usw., .während, sich die römische Konferenz mit der Vergangenheit zu beschäftigen haben wird, insbesondere der Liquidierung ahlev jener Fragen, welche in 'den Friedensverträgen von Saint-Germain und Trianon nicht gelöst wurden. Die LegMmrsteN in Oesterreich.' Ein führendes Mitglied der 'christlichsozialen Partei teilt den: „Jövö" folgendes über den heutigen Stand des Legitimismus in Oesterreich mit: Eine regelrecht organisierte legitimistische Gruppe gibt es nur in Wien. Ihre ziffermäßige Größe entspricht kaum einem Viertel der, kommunistischen Organisation, welche bekanntlich verschwindend klein ist. Was die 'Zahl der monarchistisch, aber nur monarchistisch und nicht aktiv legitimrstisch gesinnten Mitglieder der christlich sozialen Partei betrifft, so dürfte sie ungefähr fünfzehn Prozent betragen. An ihrer Spitze stehen die Abgeordneten Seipel und KuNschak. Die Mataja-Gruppe zum Beispiel ist schon ausgesprochen habsburggegnerisch und anschlußfreundlich. Interessant ist auch, daß/ obwohl der Wiener Klerus zum größten Teil monarchistisch' ist. Kardinal Pif f l angeblich eher hem großdeutfMn'Gedanken nahe-- steht. (Wir möchten das sehr bezweifeln.) In der österreichischen Provinz Habe die legitimistische Bewegung noch weniger Boden gesüßt. So vermochten die Legitimisten Schöpfer und-Monsignore Heidik in Tirol nur eine sehr kleine Gruppe für ihre Idee zu gewinnen. In Bornultzerg sind es bloß die wenigen Anhänger des Feldkivcher Bischofs W e iß, welche für Karl eintreten. In Kärnten,, Oberö st erreich, Salzburg und im größten Teile von Tirol herrsche die Stimmung für den Anschluß an Deutschland vor. In der Stadt Salzburg könne von einer schwarz-gelben legitimistischen Bewegung nicht die Rede sein. In Oberösterreich ist Prälat Hauser Landeshauptmann und sowohl er selbst, als auch der überwiegende Teil der Bevölkerung sind Habsburggegner. Die Bevölkerung von Steiermark ist der monarchistischen Agitation wohl eher zugänglich, aber auch dort gibt es mit Ausnahme des Landeshauptmanns N in te le n nnd,. seiner engeren Freunde nur sehr wenig« überzeugte Legitimisten. England vor dem Bergarbetterstreik. VerhLugrmg des AusnahmszustaRdes. London, 31. März. (Reuter.) Es wurde eim Knndnra ch«n g veröffentlicht, wonach sich das Land infolge der Kohlenkrife nnd ser Streikandrohnng der Gewerkschaften im Ansnahmsznftand beftndet. Diese Maßregel stützt sich' auf ein im Oktober des ''Vorjahres beschlossenes Gesetz, welches der Negierung ry von Streik bedrohten Gebieten außergewöhnliche Vollmachten zum Schutze der Gesamtheit erteilt. Der Streikbeginn war vom Verband der Kvhlenarbeiter für den 31.- März mitternachts angesetzt worden. England hat über IV2 Millionen Kohlenarbeiter, die bereits im letzten Herbst zur Waffe des Ausstandes gegriffen hatten. Dl« Ursache des'Streiks liegt auch jetzt in Lohnfragen, da die Arbeiter sich einer Ermäßigung der Löhne, wie sie die niedergleitende Konjunktur als rötlich erscheinen ließ, nicht anpassen wollten, ferner in der Frage der staatlichen Kontrolle der Tätigkeit in den Gruben. Die Bergarbeiter hatten begehrt, daß der Staat der Kohlenindustrie Zuschüsse leiste, damit den Bergleuten höhere Löhne bezahlt werden können. Mse Forderung batte, die Regierung ab gelehnt. ■;; De« StreiS hat begönne«. London, 31. März. (Muter.) Rach' den letzten Berichten aus den Kohlenbecken haben die Bergleute um Mitternacht die Arbeit eingestellt; in mehreren Betrieben haben sie jedoch' beschlossen, die Arbeit sortzusetzen, um fcie Gruben vor Überschwemmungen zu schützen. Der Preis der Kohle ist bereits gestiegen. Londvn, 1'. April. (Wolfs.) Der BergarLeitervexband hat an den Arbeiterdreibund appelliert und die Transportarbeiter gebeten, mit den Bergarbeitern gemeinsame Sache zu machen. Es wird jedoch etftj in der für die nächste Woche einznberufenden Natioualkonferenz der Eisenbahner uttb der Transportarbeiter entschieden werden, ob der Arbeiterhreibund zum erstenmal seit seinem Bestehen in eine gemeinsame Aktion eintreteu wird. Der Arbeiterführer Cramp vom nationalen Verband der Eisenbahner erklärte, der Vollzugsausschuß der Eisenbahner stehe unter dem Eindruck des Ernstes der Lage,, die als Auftakt zu einem Versuch einer allgemeinen Lohnverminberung angesehen werde. Harry Gogling vom Transpvrtarbeiterverband erklärte, die Transportarbeiter seien der Ansitz!:, daß bjese Frag« nicht nur die Bergarbeiter berühre. Man erwartet, daß der Arbeiterführer Thomas seinen Einfluß zugunsten der Verhinderung eines EH-tnUS. fett KUjWfafc«» MteOtot *»*«._ /Süföftet Morgenzertuttg -.......' .■rffiliii 1 . > , /2. «prft 1921 ■.-...».>«:», (tswr* Sen' unserem Parlarttentsverichierftatte^. Der Nationalrat hat gestern in einer nicht gerade besonders erhebenden Art gegen den jüngsten habSburgifchen Restairrationsvrfuch Stellung genominen. Die Sitzung, die über Betreiben Wz Sozialdemokraten auf telegraphischem Wege einberufen worden war, brachte dem Publikum, das dicht gedrängt die Galerien füllte, keinerlei Sensation. Es ging alles wie am ..Schnürl". Die Obmännerkonferenz hatte vor der Sitzung ^ein fixes Programm für die ganze Kundgebung fcsbgelegt, nachdem sich die Klubs auf einen Beschlußantvag, den der Großdeutsche Dinghofer stellte, geeinigt hatten. Man merkte es den Christlichsozialen an, wie rntan» genehm ihnen das Lippenbekenntnis für die demokratisch« Republik ist, sie wetzten während der im übrigen ganz zahmen Reden der Herren Seih und Dinghofer verlegen auf ihren Sitzen, ihr Führer Seipel vertrieb sich die Zeit mit Leitunglesen und als am Schluffe die Sozialdemokraten Hochrufe auf die Republik ausbrachtcn, erhoben sich die Christlichsozialen nur zögernd von den Bänken. . Das Frage- und Antwortspiel dieser Kundgebung für die Aufrechterhaltung der republikanischen Staatsform in Oesterreich begann mit der Verlesung der dringlichen Anfrage des sozialdemokratischen Klubs. Darin wird gefragt: Ist die Regierung bereit: 1. den Großmächten und den Nachfolgestaaten mitzuteilen, daß Deutschösterreich jede Re. stanration eines Habsburgers in Ungarn als eine Bedrohung der friedlichen Entwicklung der deutschösterreichischen Republik ansieht; 2. an die alliierten, und assoziierten Mächte unverzüglich mit dem Ersuchen um schleunigste Ratifizierung und Durchführung des Friedensvertrages von Trianon, insbesondere um die Uebergaüe des Burgenlandes an Deuts chö st erreich und um die Herabsetzung des ungarischen Heeres auf den dem Friedensvertrag entsprechenden Stand heranzutreten; 3. alle erforderlichen militärischen Vorbereitungsmaß nahmen zum Schutze unserer Grenze gegen Ungarn zu ergreifen; 4. Karl Habsburg im Falle seiner Betretung deutschösterreichischen Bodens verhaften zu lassen und seine Durchreise in ein anderes Land nur alsGefangenerder deutschost er re ichischen Regierung und nur unter der vollen Bürgschaft gegen Störungen der Sicherheit der Republik zu gewähren; 8. alle Versonen, die Karl Habsburg die gesetzwidrige Betretung des deutschösterreichischen Bodens ermöglicht haben, zur gesetzlichen Verantwortung zu ziehen? Vizepräsident S e i tz bezeichnet als Zweck der Anfrage, die Stellung des österreichischen Volkes zur habsburgischen Dynastie zu kennzeichnen, vor allem aber um nach autzenhin kundzutun, daß wir von schwerer Sorge erfüllt sind, ob der Versuch einer habSburgifchen Restauration in Ungarn nicht wiederholt werden konnte. ES ist klar, daß jeder solche Versuch nicht eine innere Angelegenheit Ungarns ist, sondern eine Angelegenheit aller Nachfolgestaaten, ja, eine Angelegenheit ganz Europa«. Die Frage der Bestanbfähigkeit der österreichisch-ungarischen Monarchie ift durch die Geschichte einfür allemal entschieden. Die Völker, die in den Banden der Monarchie gelebt haben, haben sich befreit. Wir wissen, daß ein Versuch, sie wieder herzustellen, nur begleitet sein könnte von dem Versuche einer blutigen Unterdrückung dieser Völker mit Waffengewalt, begleitet wäre von einem blutigen Bürgerkrieg, ja, einem Klaffenkriege innerhalb jedes einzelnen Staates. Der Weltkrieg hat die österreichisch-ungarische Monarchie für alle Zeit beseitigt. Die Vertrage von Saint-Germain und von Trianon haben völkerrechtlich bestimmt, was'die Völker der alten österreichisch-ungarischen Monarchie über ihr ferneres Schicksal entschieden hatten. Aber während der Vertrag von Saint-Germain in Doutschösterroich peinlich genau durchgeführt werden mußte, sehen wir bei denselben Mächten eine ganz erstaunliche Indolenz gegenüber der militärischenGe- Walt in Ungarn und gegenüber den Vorgängen, die sich dort vollziehen. Weder rms noch der sogenannten kleinen Entente konnte es bisher gelingen, die Ratifikation des Vertrages von Trianon durchzusetzen und die Ausstellung einer Militärmacht in Ungarn zu verhindern. In Budapest hat sich ein politischer, um Steinamanger herum, ein militärischer Konzentrationspunkt für die angebliche Wiederherstellung des alien Königreiches Ungarn gebildet, in Wirklichkeit also für die Wiedergewinnung von Westungarn-, der Slowakei, der an Rumänien und Jugoslawien gefallenen Gebiete, für die Wiederherstellung der alten magyarischen Gentryherrschast über die einzelnen Völker, die früher diesem Ungarn unterstanden find. Dieser Konzentrationspunkt für die Wiederherstellung Ungarns wird von vielen, die noch in den Banden der alten österreickisch-uingarischen Ideologie befangen sind, auch als Konzentrationspunkt für die Wiederherstellung der Monarchie aufgefatzt. Bei uns in Oesterreich ist von einer solchen Bewegung, die man halbwegs ernst nehmen könnte, Gott sei Dank, nichts zu sehen. I Von kleineren, unbedeutenderen Gruppen abgesehen, können wir wohl sagen, Latz bei uns in Deutschösterreich niemand mehr der Ansicht ist, cs wäre möglich und dmkbar, hier wieder eine Monarchie aufzurichten, und jedermann ist wohl überzeugt, daß ein solcher Versuch niemals von innen herauS, sondern immer nur von außen durch militärische Gewalt gemacht weÄen könnte. Mau Janit vielleicht den Versuch, den Exkaiser Karl unternommen hat, sich in Ungarn in die Macht zu setzet, Ungarn zu einem Kriegs qogen alle Nachfolgestaaten aufzufordern, sich dem Friedensvertrag zu wtdersetzen, als einen lächerlichen, vielleicht als «inen fast operetbenhaftsn bezeichnen; aber wir können uns nicht verhehlen, daß er dennoch auch von ersten Folgen hätte begleitet sein können. Es ist Wohl aa:rz selvstverstüMich, daß sowohl die Tschecho-Slowaket, wie Jugoslawien und Rumänien dem Versuch, in Budapest Wv»ee tÜtnPM Habsburger »iazufetzeM, mit en ie Mchmm. verständlich, daß die Bewegungen' dieser Truppen in de« Med-enen Kriegslagen sich auf der Linie des geringsten Wider-l standes vollziehen würden und daß hiedurch! ° Dchrtschöstrrreich schwer in Mitleidenschaft gezogen! >4 würbe. Wir haben daher in unserer Anstage Gewicht darr gelegt, zu erfahren, ob die Regierung bereit ist, alles daran--! zusetzen, daß der, Friehensvertrag von Trianon endlich! ratifiziert, daß dis Entwaffnung in. Ungarn endlich' so wÄi bet uns durchgefi'lhrt werde und wir daher nicht mehr weh«» los den etwaigen Gelüsten oder Narreteien einer kkeiweW Gruppe von Offizieren' in Ungarn ausgefttzt sind. Habe«, unS die Mächte wehrlos gemacht, haben sie es uns selbst» unmöglich gemacht, eine bescheidene' Milizmacht aufzustellechs dis bloßen Verteidigrrngszwecken des Landes gedient hätte;; haben sie uns gezwungen, uns einfach ans-Recht und Gesetz! und aus internationale Verträge einznstellen, so müssen siedaraus die moralische und völkerrechtliche Verpflichtung M-j leiten, Ungarn ebenst zu behandeln und uns gegen jeden AN» .griff, der von dort aus kommtzu sichern.!j , Wir wünschen von der Regierung auch beruhigende Erklänmgen zu erhalten, daß der Transport des Exkaisers' Karl 'sich so rasch als möglich. vollziehe und daß hier, wenn! dieser^ Transport durch Oesterreich geführt werden sollte, den' Parteien alle Garantten geboten werden, für die Vermeidung jedes Aufenthalts und jedes . Verkehrs im Lande. Wir wür:schen schließlich auch einen strengen Grenzschutz für alle weiteren Fälle. Wir könnm nicht unlhin, darauf zu verweisen, daß hier schwere Fehler vorliegen müssen, wenn es möglich daß Exkaiser Karl durch Oesterreich geht, in Wien übernachtet und. seine Reise nach Ungarn ^bequem fortsetzen kamr< Wir müssen die Gewißheit haben, daß sich etwas derartig^!! nicht wieoer ereignen kam:- intb daß man künftighin die not-- wendige Sorgfalt beobachten werde. Wir hoffen alle, daß ' dieses Abenteuer abgeschlossen ist. ' i Bundeskanzler Dr. Mahr: Ich' brauche nicht zu-ovtonen, daß die österreichische Negierung auf dem'Boden bet. BurchesVerfassung steht, auf welche sie die Angelobung ge-! leistet hat. Sie hat deingenräß die Pflicht nnd die Verantwortung, gegen alle Ereignisse, die ' unsere verfassungsmäßige, reprckUkanische Maatssorur, welche auch durch den Staatsvertrag" von Saint- Germain ihre völkerrechtliche Anerkennung' gefunden hat/ gefährden könnten, rechtzeitig und mit den ihr zu Gebot?!. die ungarische Königsfvage gewiß in erster Linie als eine interne ungarische-Angelegenheit ailgeseher: werden muß, so hat sie doch unzweifelhaft eiutttj ausgesprochen in terzrat io n alen (Charakter. Dies geht schon daraus hervor, daß die Großmächte diese wiederhE zum Gegenstand ossizreller Kundgebungerr gemacht, haben, dahin^' gehend, daß sie sich einer Rückkehr der habsburgischen Dynastie? - in Ungarn widersttzen würden.. Ebenso habe/: jetzt die treter von Jugoslawien, Rurnünien und der Tschecho-Showabeü in Budapest die .vfM^lhö ^GrNärM-g'^.chbgegKeur.- einer Berufung König Karls arrs den üngarifchen Thron nichp ruhig zusehen würden. Auch für uns läge darin >f eme Gesährtzung der inneren Rn'he n«d Ordnung «nstvech Republik. Die österreichische Regienrng muß daher im Interesse - d'M österreichischen Staates wünscherr, daß. ein solches Ereignis! nicht eintrete. ■ \ Von diesen richtunggLbeiüwn Gesichtspunkten beehre ich mich, auf die dringliche Anfrage die folgenden Errlärüngejr. crbzügeben: Die Regierung ist bereit — und sie hat e§^ Fnm Teil" schon getan — den Großmächten wird den Nachfolgestaaten! mitzuteilen, daß sie die Restauration eines Habs-, burgers in Ungarn als eine Bedrohung-de,:;, friedlichen Entwicklung der österreichisches Republik anseh en müßte. j Sie wird von den alliierten und assoziierten 'Mächte^ unverzüglich die eheste Ratifizierung und Durchführung des Friedensvertrages von Trianon erbitten UM. insbesondere die baldige Ueüergabe des Burgenlandes, an Oesterreich verlangen. (Lebhafter Beifall und Hände» klatschen.) Sie wird gleichzeitig die Herabsetzung des rmgaoischen Heeres auf den dem Friedensverträg entsprechenden. Stand im Interesse der Sicherheit Oesterreichs fordern. (Leb-j Hafter Beifall und Händeklatschen.) j Die Regierung wird alle erforderlichen boröcreitLudew militärischen Schutzm aßnah men an unserer! Grenze gegeen Ungarn treffen. Sie wird ferner im FallL der Rückkehr des früheren Kaisers Kar! aus, Ungarn durch das Gebiet urfferer Republik im Einvernehmen. mit den Großmächten, welche diese Rückkehr zu beaufsichtige^ wünschen, und im Einvernehmen mit den Vertretern dev. politischen Parteien des Nationalrates alle jene Sicherheits- Vorkehrungen treffen, welche die Volle Bürgschaft gegen die Storung der Ruhe und Sicherheit der Republik durch diese Reise bieten. Die Regierung wird endlich alle Personen, welche den: früheren Kaiser die gesetzwidrige Bettetung des. österreichischen Bodens ermöglicht haben, zur gesetzlichen Verantwottmrg ziehen. (Lebhafter, allgen:einer Beifall unds Händeklaffchen.) ' ' "! Abgeordneter Dinghofer (großdeutsch) stellte folgenden Beschlußantrag:! „Der Nationalrat erimrert davcm, daß' sich der ehemaliges Kaiser Karl am 11. November 1918 verpflichtet hat, die Ent-, scheidung des deuischösterr-eichischen Volkes über seine Staatsverfassnng anzuerkennen. Der Naiionalrat stellt fest, daß das deutschösterreichffche Volk diese Entscheidung gefällt hat durch' die Wahl der konstituierenden Nationalversammlung, dir die republikanische Bundesverfaffung Lurch einstimmigen Gesetzesbeschlust festge-legt hat. Der Nationalrat erklärt, daß das deuffchösterreichische Volk entschlossen bleibe, die friedliche Entwicklung des republikanischen Bundesstaates gegen jede Bedrohung von außen und im Innern zu sichern. Der Nationalrat foÄert die Bundesregierung auf, jeder Gefährdung der RepuMk mit allen Mitteln der äußeren miif der inneren' Polittk tatkräftig entgegenzmvirken." (Lebhafter Beifall und' Händeklatschen bei den Grohdeutschen und Sozialdemokraten.)! , Abgeordneter Dr. Gürtler erklärte, die christlichsoziale Partei ste-ht auf dem Boden der dernokratischen Repichlik und hat diese demokratische Republik als legitime Staatsform anerkannt. Sie wünscht auf dem Boden dieser! demokratischen R-eprtblik eine ruhige mrd ungestörte GmN Wicklung. Sie lehnt alle Storungen von Ruhe und Ordnung, von welcher Seite immer sie kommen mögen, auf das entschiedenste ab und ist daher auch em Ksgner reibet MM- Politik, von rechts und von sirrktz,