Wiener Morgenzeitung · 1921-03-24 · Heft 776 (24.3.1921) · p. Seite 2

jKBnr Mm, Dmmerstc^ Wiener Morgenzett««- P olitischeRundschau. Wer engttsch^rnssische Handelsvertrag. Die „Frankfurter Zeitung" schreibt zu dem W- Wdrß hoS Krassin-Curzonschen Vertrages: Daß die Handelsverträge wirtschaftlich dem unglücklichen Lande jviek helfen werden, ist fürs erste nicht wahrscheinlich. Die Verwüstungen sind zu schwer, und der Zustrom fremder Wrbeit und Waren wird vorläufig nicht sehr erheblich fein. Politisch werden sie für die Sowjetmacht nicht ohne. Bedeutungsein. Aber letzten Endes wird es doch darauf Ln kommen, ob Ln den Moskauer Männern und ihren Mnhäygern die innere Kraft steckt, um sich zu behaupten tzvid mit Htlfe. der wieder angeknüpften Beziehungen Lach , dem Westen Rußland wieder aufzubauen. Bis -jetzt chatten sie.'immer.hen billige« EinwaNo, die Blockade.!fti schuld, an der Vereledung Rußlands. Die Blockade L^tand ja schon seit einiger Zeit nur noch teilweise und nur dem Namen nach. Sie wirb nun ganz fallen. Damit fällt auch. ein-Vorwand für .den völligen Mangelt an wirtschaftlichen und' kulturellen Leistungen. Auf diese Über wird es ankommen. Denn bas expansive Vordringen .nach außen bedeutet keine wirkliche Kraft. Das hat der gestürzte Zarismus erwiesen, der trotz seiner weit-- greiftnden imperialistischen Pläne innen hohl.war und bann, bei der großen Belastungsprobe zusammenstürzte. Ob der Bolschewismus anders geartet ist, wird sich nun tzrweisen müssen. 1 London, 22. März. Meuter.) Auf eine Anfrage im Unterhaus, warum die ifche Regierung eine Handels Invention mit Ruß--.' abgeschlossen habe, has Lei dey anderen-Nationen Beunruhigung Hervorrufe, erw.iderte Premierminister jölohd George, es handelt sich um ein rein kommerzielles -Abkommen, das die Sowjetregierung. als die faktische Regierung Rußlands anerkennt. Das Abkommen ist kein Friedensvertrag. Der Premierminister -legte sodann dar, daß das Abkommen nach seinem Wort- Laut alle englischen Handelsinteresftn wahre. Die Forderungen bezüglich der dem russischen Staat gewährten G eldvorschüsse und Anleihe^ sowie der diesem Staate gelieferte« Waren seien für hie Zeft der. allgemeinen Regelung sämtlicher Streitpunkte zwischen her russischen und der englischen Regierung vertagt toötbetu \ Wir haben der französischen Regierung die Versicherung gegeben, daß, wenn es zur Friedenserörterung zwischen Rußland und den Westmächten kommt, die französischen Forderungen die vollständige ftnterstützüng der britischen Regierung finden werden. Rußland be- Nmntzuzugeben,- daß. das kommunistische System undurchführbar ist. An dem Tage, wo . die Svwjetregierung sich darüber Rechenschaft zu geben beginnt, daß ihr. Land, sich dem Geiste der anderen Länder anpassen, muß, fco», zu gedeihen, werden die unsinnigen Plane ein Ende finden. Die Sowjetleute sind sehr fähige Menschen. Beweis dafür ist, daß sie auf chre Doktrinen verzichten. Redner möchte die englische Partei auffordern, diesem Hmspftl zu folgen. Moskau, 22. März. (Funkspruch.) In stimm Schlußwort zum Bericht über die Naturalsteuer erklärte Lenin, die Frage, ob der freie wirtschaftliche Verkehr örtlichen Charakters durch Vermittlung der Genossen-, schäften pder durch den privaten Kleinhandel vor sich: Sehen soll, werde jetzt noch nicht endgültig entschieden werben können, sondern müsse der Ueberprüfung mtf Grund der Praxis überlassen werden. Bon verschiedenen Seite« sei die Frage aufgeworfen worden, vb bei der durch die Naturalsteuer emgeleiteten neuen Nicht l i n i'e der Wirtschaftspolitik das dem Kommunismus feindliche Kleinbürgertum oder die große Industrie, die die" Grundlage für den Uebergang zum Sozialismus, bildet, mehr gewinnen werde. Wir brauchen, erklärte Redner, nicht zu fürchten, haß das Kleinbürgertum und bas Kleinkapital wachsen werden, vielmehr ist Gegenstand der Furcht für unS nur, baß der gegenwärtige' Notstand und Warenmangel, der daS Proletariat jcmr meisten schwächt, zu lange andauern werbe. Alles, was wir zur Aufmunterung der kleinen ländlichen Wirtschaft tun können, müssen wir tun. Die Steuer ist etwe bescheidene Maßregel in dieser Richtung. j Der englische Vertreter in Moskau, l Berlin, 23. März. „East Enrope" meldet aus London vom 23. b. M Reginald H o ar t, vom englischen auswärtigen Amt. ist zum Vertreter der englischen Regierüng in Moskau ernannt worden. Er wird die Aufgabe haben, die Beziehungen zu der Sowjetregierung vuftechtzuerhalten und verschiedene Bestimmungen des Handelsvertrages Kur Durchführung zu bringen. Austen Chamberlatn. ' Der Nachfolger Bonar Law s in der Führung der Englischen unionistischen Partei, Austen Chamber- Lain, ist einer der hervorragendsten Vertreter des Nnionismus im englischen politischen Leben. Er ist fn die Fußstapfen seines berühmten Vaters, Josef, getofetttt und hat die Tradition der Ehamberlain-Familie, dre seit vielen Jahre« mit dem Konservatismus Birmingham- -innig verknüpft war, in vollem Maße aufrecht erhalten. Im Jahre 1863 geboren, wurde er itt Rugby Bezogen und bezog später die Universität in Cambridge. Deiwe politische Laufbahn datiert von 1892, i« welchem bafa» wr. hrm fivtCfc iwtw gewählt wurde, ein Mandat, das er ununterbrochen bis 1914 innehatte. In; Unterhaus tat er sich bald hervor und wurde zu verantwortungsvollen Stellungen herangezogen. So war er 1895 bis 1900. Zivillord der Admiralität, dann Finanzsekretär des Schatzamtes. Im Jahre-1902 wurde Austen Chamberlatn Generalpostmeister und im darauffolgenden, Jahre zum ersten Male Finanzminister, i« welcher Eigenschaft' er hrei Jahxe. verblieb. Jrn Jahre. 1913 war er DorsitzLnhex der Königlichen Oommission über'/ indische FiMstzM' unb'. Wähpimg, 1915 .W ljM Rinistex für W.iHM Von diesem Posten trat er 1917° zurück. Im?Aprft 1913' wurde er Mitglied des Kriegskabinetts nutz iy! darauffolgenden Jänner zum zweiten Male Finanzminister, welchen Posten er. bis heute beklebet. Sein jüngerer Bruder, Neville Chamberlain, war 1915.bis 1916Oberbürgermeister von Birmingham und ist ebenfalls «monistischer Abgepchneter. ,! i \ 1 , AuskSn-Uche Intervention gegen die Gewaltakte der ungarischenRegierung. Aus Budapest wird Uns berichtet: Der Rechtsraub, den die ungarische Regierung an 54 Kinokvnzessionsinhabern durch Entziehung der Konzession begangen hat, veranläßte die ausländischen Filminteressenten, iyr Wege ihrer Negierungen bei der ungarischen Regierung gegen dieses Vorgehen Protest zu erheben. Sv hat die Budapester amerikanische Mission im Aufträge ihrer Regierung dem Außenminister Dr. G r a tz gegenüber erklärt, daß die Washingtoner Regierung dieses Vorgehen als einen gegen den Trignoner Vertrag verstoßenden Schritt ansehe, und daß, der ameri- ' kanische Filmtrust beschlossen habe, den neuen Konzessionären gegenüber mit dem Boykott vorzugehen. Ebenso hckt die deutsche „Ufa" die ungarische Regierung wissen lassen, daß sie zum Schutze ihrer ungarischen Filminteressenten sich dem Boykott anschließe. Dieselbe Erklärung ist auch von dem österreichischen .Bund der Kinoinb ustriellen eingelaufen. Besonders empörend wirkt die Verfügung der ungarischen Regierung, daß die, wie Abgeordneter Rassa h in der ungari-- . scheu Nationalversammlung betonte, aus bvlschewikische Art exproprierten, Kinolizenzen ohne Entschädigung den bisherigen Besitzern weggenommen und politischen Günstlingen geschenkt wurden. Trotz der einmütigen Verurteilung dieses unerhörten Rechtsraubes verharrt jedoch die ungarische Regierung bei ihrer Verfügung. Die ungarisch - tschechische« Verhandlungen. Der Prlizeidirektor von Preßbur tz» Herr Slv t-s che k, hat sich in BegwituNg des tMcho-slowakischen Militärbevollmächtigten in Budapest Generalstabsmajors Emminger nach Budapest begeben. Der. Polizeidirektor wird wichtige Verhandlungenüber die kriminalistische Reziprozität zwischen den beiden Staate«, ferner über das Paßweseu und andere dringende Resftrtfragen führen. : Die Demission des Gouverneurs Zatkovich. Aus Preßburg wird uns gemewet: Me Demission des Gouverneurs von Karpathorußland, Zat ko dich', hat auf die politischen Kreise in Karpathorußland großen Eindruck gemacht. Als Nachfolger werden mehrere Kandidaten, darunter der Vizegouverneur Ehren selb und der Zupan von Beregszasz, Doktor Licht, genannte Sollte ein Tscheche zum Gouverneur ernannt werden, so dürfte der Ernährungsdiktator von Karpathorußland, Dw. Frankens er ger', große Chancen haben. . Scharfe Angriffe Iurigas. Prag, 23. Mars »Kassai Naplo" (Kascha») bringt eLne Unterredung mit dem Abgeordneten Juriga (tzlinka-Partei) über die flowockifche Autonomie, die nach Ansicht Juriga» eine rein wirtschaftliche Frage fei. Die slowakischen Dauer» wäre« gezwungen, chre Produkte zum Maximalpreis abzuführen. .Zugleich aber werde ihnen unmöglich gemacht, sich Industrie erzeugrüsse aus dem nahen Oesterreich zu verschaffen, damit sie die teuren tschechischen Jnduftrieprodukte Laufen. Jurrga wirst den Tschechen Bu-reamkratiSmus vor und erklärt, daß Tfchecho-Slewatten «ine Kopie der eilige« Monarchie fei. Kein tschecho-slowakisch-frauzSsifche» Offensiv- oder DefeNsivkünLnis. Prag» 28. März. Zur Meldung des »Berliner Tage blatt* aus Basel über den Abschluß eines Offensiv» und DeftnfwbündmsseS zwischen Frankreich und der Tschecho Slowakei bomeftt das »Pravo Lidu": Das tschecho-flowakische Ministerium de» Aeuhern hat heute zwar den Redaktionen der Prager Blatter mitgeteilt, daß diese Nachricht ins Reich der Fabel gehört und <» nicht notwendig sei, sich mit ihr zu befaßen, doch erachten wir e» bei der bekannten Nervosität eines Teile» der öffent lichen Meinung für unerläßlich, daß das Ministerium de» Aeuhern diese Nachricht in aller Form und auf Verfassung»- mäßigem, Boden widerlegt. , .... .. 'i? Die Abstimmung in Oberschlefle«. Ueb« die Ergebnisse der E 30. März vorgemmnnen«. s?. MRz IM ' , Rk. 77V immer keine klare und unanzweifelbare Meldung vor. BeVtz' Parteien reklamieren den Sieg für sich und von beiden Seiten kommen Klagen über gewaltsame Wahlbeeinflussung« Nach Berliner Meldungen, die aber anderweitig noch nicht bestätigt worden sind, haben polnische Truppen die alte Grenze überschritten und in verschiedenen Orten' hie Zuge» Hörigkeit zur polnischen RepMik pwklamiert. Auffallend ist. Saß ‘ jjön seiten >der intergllnexten Kommission nichts , Wer das Abstimmungsresultat veriautet. ' ,! tziach Warschauer Berichten ist in neun vpü: lechzehn Bezirken des Abstimmungsgebietes eine polnische Mehrheit zu konstatieren,.. indem 384.000 polnische gegen 360.000 deutsche Stimmen abgegeben wurden. Im JndustxiLgebiet halben sich 492 Gemeinden für Polen, 94 fur^ Deutschland erklärt. Da der Ver.slai.iler Bertr.a.^.' - im Artikel 90 das eMiche Schicksal des Gebietes «ach ge»' mejMweiftr.ÄbstimMUng eptsche-iden laßtz dürfteM,FntMv° kpmmissipn dem Oberste» Rat di'e LeilUng,,','Obe'r/ ' ch k e s i e n s Vorschlägen. Das Gemetzel im Oste«. . Blutige Kampfe um Sdcssa und Kkrw. Der Ukrainische Pressedienst meldet aus Tarnopol: Int- Laufe von drei Wochen hat die Stadt Odessa dreimal den Besitzer ^wechselt. Gegen die Bolschewiken kämpfen an der Seite. der Aufständischen Arbeiterorganisationen ' üvd Matrosen. Nicht weniger blutig wird um Kiew gekämpft,' welche Stadt am 4. und 9. März in den Händen der Auf»^ ländischen war, die sich .dann vor der Uebermacht^ in. dia. Umgehung der Stadt zurückziehen mußten. — Laut Verlaut»' Larurvg des fowjetistifchen ^VerteidigungssektorS Podolien* wurden am 10. d,. M., sechs Dörfer 'bei W i nni tz a von fowjetistifchen Strafexpeditiouen nieder gebrannt undj dem Boden, gleichgechacht. Inland. Mayr über seine Londoner Reise. . Einem Vertreter der Schweizerischen Depeschen-» agentur machte der österreichische Kanzler Dr./ May'v folgende Mitteilungen- - über» die Re sultate der LonborM Konferenz: Die Bedeutung der Londoner Konsepen^ liegt darin, daß sie den ersten positiven Schrift bildet) an die Behandlung unserer Frage als europäische^ Problem heranzugehen. Ich habe auf die -DMglichkeft der Hilft hingewiesen, uwd endlich ist man daran, , den Weg zu ihrfreizurnachen. In diesem Sinne'ftien dja Zuteilung größerer Kvhlenmengen, die, Aufhebnug. dev Pfandrechte und die Vertagungder aus -dem /Friedens verftag und für dft-HilfSkvedite ^sichdergeberchion.HahlWe gyn aufzufasftn? AM. daß Eder WttvrbunkyeLM^ mit unserer Frage zu befassen haben,wiw,..Hnm.uns mrr recht sein. Daß wir beveit sirch^ M «ns^ ge-E währte Hilft S i ch e r h v t t zu geben,, ist ftlbsstnrrstäE lich, aber ebenso selbstverständlich ist auch. baß .. dia staatliche Oberhoheit hiebei nicht, geschädigtwiM Mft der allmählichen Lösung dieser Frage, hängen auch innerpolitische Vorgänge zusammen. ÄlrbM muß unser Volk -haben. An ihrem Maßstab ist. bi« Wichtigkeit der innerpoliftschen Betätigung ebenso abzumessen, wie die Frage, ob Oesterreich wirtschaftlich lebensfähig ist oder nicht. Entscheidend hiefür ist, daß der urrS^i« London' vvrgelegbe Plan durchgeführt wird^ Die Anforderung der Milchkühe wird, znrüchgezoge« werde«. London, 28. März. (Reuter.) Im Unterhaus erllärft' der Ünterstaatsfekreiär der Auswärtigen Amtes HarmS» worth auf eine Anftage,.datz die Wiener Sektion der Reparationskümmifsion am 4. März die Entscheidung getroffen habe, wonach die Forderung nach Ablieferung vonVieh gestellt werden solle.. Der britische Bevollmächtigte', sei allein der Meinung gewesen, baß die Angelegenheit der ReparationS-, kommission in. Paris zur endgültigen Entscheidung vorgelegt, werden müsse. Da jedoch pie Miierten über die Zurückstellung aller Pfandrechte auf . die Aktiven des österrerchischc», Staates beraten, werde die Entscheidung wahrscheinlich, zurückgezogen werden. Reform der Einkommensteuer. In einer Wiener Dertrauensmännerversammking, arider die BetriebSobMänner und deren Stellvertreter, Mil» (jftAtt der Wiener Konferenz und die Mtglieder' der foMl4 demokratischen Fraktion des KreisaöbeiterrccbeS trUgenowknStk' haben, kaw «s zu einer Debatte über die notwendigem A b^' «nder«« gen des Ei «kommen st euergef e tze k. M wurde im. einer Resolution erWrt, daß durch die ' wächsenW Gekdeniwertung und die sprunghaft steigrnde Defteuerutrg die' Gowndlagen des Einkommensteuergesetzes neueplich verfchdbew worden sind, so daß die Pesserung, die die Novelle vonr Jänrtd^ 1921 gebracht hat, heute nicht mehr aüSreicht. Die VertrauenSmäwnerversammlung fordert den Verband der sozial demokratischen Abgeordneten auf. in den 5dampf für diM zettdLlaäße Aenderung des Einksmmensteüärg e f e tz « S einzutreten. Die Jänner-Novelle hat darin bestanden, daß die Steuer für Einkommen bis zu 200,000 Krovew für Ledige mn ein Drittel!, für FmnMenväter- bis zur Hälfte- «rmZßtgt worden ist. Aber seither haben sich die Berhältiüsftsehr zum Schlechteren gewendet und in den abgelauftnen zwei- Monaten Ist die Entwertung der Krone 'noch rafchet^ ftrtyeschritten als t« tzchr zweiten Hälft« des vorigen Jahres^ Preift gnd Löhne sinh fts Ungeheuerliche gewachsen. Ded