Wiener Morgenzeitung · 1921-03-23 · Heft 775 (23.3.1921) · p. Seite 3

wrtrnrr_ Men, Mittwoch Die Lohnforderungen der Lvkvmv tiv führ«r Wurden rm großen und ganzen bewilligt, so balz disse Mwegnng als beendet anzuseh?« ist. - - - Der Regierung liegen außerdem Forderungen der Staatsbeamten vor, die darauf hinausgehen, büß' die Borrückm-ssfrist in mehreren Nangsklasstn abgekürzt . wirb'. . _ 1 :; : : ■ Freitag wird der Kanzler Dr. Mahr vor dem i'VaUptausschuß seinen Bericht über die Resultate seiner Mslandsfahrt erstatten. Friedrich Adler über den Bolschewismus.!" In der Vortzestvigen Sitzung des ZtreiSarbslterrateS wandte sich Friedrich Adler gegen 'das Wiener kommunistische Organ, das offenbar für Leute geschrieben sei, die in weiter Ferne für das Muhen der kommunistischen Bewegung . in Oesterreich interessiert werben sollen. . Er habe die boffchewWsche Bewegung nicht mit Haß, aber mit Trauer verfolgt,. denn er hatte stets das Gefühl, was dort geschieht, führe in letzter Linie zu einer schweren Schädigung der proletarischen Gesümtbewegu n g. »Den Glauben der Kommunisten, es werde die Wsltngvskution unmittelbar von Rußland ausgehen, vermachten isir nicht zu teilen. Wir halten eine Wsltrevolution ohne England für unmögliche UeLor die Frage, ob in Nutzland der Sozialismus verwirWcht iß, kann man. mcht sprechen, denn eS ist eine unbewußte Ä»er auch emebßwutzte Täuschung, wenn uns erzählt wird, in RutzbaM» sei unser Ziel verwirklicht. Die auswärtige Politik Rußlands ist keine sozialistische. Die ganze russische Diplomatie ist genau der alten Methode der zaristischen Diplomatie angepaßt. WaS wir wünschen, ist die Rückkehr zum System der Sowjets, zum Selbskbestimmungsvecht der Arbeiterklasse, das an Stelle der bureaukratisch-militärischen Gewaltherrschaft die" Herrschaft des arbeitenden Volkes setzt." Die Gültigkeit der Sowjetehen. nr" Heber die Gültigkeit der Eheschließungen österreichischer Kriegsgefangener in Rußland teilt das Buridesministerium für Justiz mit: Nach österreichischem Recht ist weder das Bundesmimsterium für Justiz noch eine andere Behörde berufen und in der Lage, im vorhinein eine bindende Cr- . Äävuyg über die Gültigkeit der Ehe eines österreichischen , Staatsangehörigen abzugeben, weil die Entscheidung hierher' ausschließlich den. Gerichten zusteht.! . Jur Frage, inwieweit die Ehehindernisse des österreichischen Rechtes ein Zuständekor^nen einer gAtigen Che vychindern, verweist das BundLÄninisterium für Justiz auf den. 8.4allgemeinen bürgerlichen Gesetzbuches, demzufolge Inländer auch in Handlungen und Geschäften, die sie außerhalb des Staatsgebietes vornehmen, an die inländischen -Gesetze' gebunden bleiben, insoweit ihre'persönliche Fähigkeit, sie zu unternehmen, dadurch eingeschränkt , wird, und als" diese Handlungen und Geschäfte zugleich im Inland rechtliche Folgen hervorbringen' sollen. ' V Unter dieser Voraussetzung wird daher eine Ehe, der nach österreichischem Recht ein Ehehindernis entgegensteht, im Inland nicht als gültig angesehen werden können. Praktisch wichtig dürste - insbesondere das Ehehindernis des Ehebandes (8 62) und der Religionsverschiedenheit (8 64) sein. Zn den Lanhtagswahlen in Niederösterreich. '' Die Kommunisten lehnen für die am 24. April stattfindenden niederösteveichifchen Landtags Wahlen ein ' Kompromiß mit den Sozialdemokraten unter Hinweis darauf ab, daß auch bei den Arbeiterkanlmerwahlen die freien .Gewerkschaften ein Kompromißaugebot der Kommunisten abgewiesen hätten. Ei« albanischer Gesandter im Wie«. f Die albanische Regierung (wer ist baß?) hat, wie mrtgeteilt wirb, den Professor Dr. Pekmezi zu ihrem offiziellen Vertreter in Wien ernannt. Pekmezi war vor dem Krieg Lehrer der albanischen Sprache in Wien und leitete gemeinsam mit dem sozialdeokratischen Abgeordneten Freundlich die albanische Politik des Grafen Berchtold. Gr schrieb ein albanisches Vokabular Und Glossar, dem man unter anderem entnehmen konnte, büß diese Sprache fünf verschiedene Bezeichnungen für Wanzen besitzt. Politisch steht Herr Pekmezi, der auch eine'Zeitlang beim Fürsten von Wied als D'ragomcrn beschäftigt war, den Chriftlichsozialen nahe. Die Brennergrenze. Amtlich wirb' bekanntgegeben, baß' der Grenzregeürngsausschuß in der Frage der Brennergrenze den Beschluß faßte, daß das Stationsgebäude und hie Gemeinde Brenner Italien zugesproche« werden. Die Grenze verläuft von Wolfendorn (östlich des Brennerpasses), der Wasserscheide nach abwärts folgend, bis gegen die Einsattelung und Zieht sich dann in gerader Linie zum Bahnkörper fort, den sie ungefähr in der Mitte der Geleiseanlagen der Station Brenner Jtxifft. Jenseits des Bahnkörpers setzt sich die Grenze etwas weiter nördlich in der Weise fort, daß der Weiler beim Kerschbaumer einschließlich des gesamten dazu ^gehörigen Besitzes — insoweit e'r auf dieser Seite des Wh.nlö.rpers MbhM i& — «yd. MMMA dev Wiener Morgenzeitrmg „Alpenrose" bei Oesterreich verbleibt. Die Grenze trifft dann wieder in westlicher Richtung.mit der Wasserscheide am Abhang, des - Kerschbaumer Berges zusannn-'n und! setzt -sich so bis. zur Kuppe dieses.Berges fort. Alles, was nördlich dieser Linie gelegen ist, also ,insbesondere der Griesberg, der Kuhberg und bas ganze Vennatal, die bisher zur Gemeinde Brenner gehörten, bleiben Oesterreich erhalten und werden'demgemäß von der GemeinS^ Brenner abgetrennt.' Der Leim Brennersee stehende italienische Posten wird alsogleich zurückgezogen. Was die Zuteilung des Eisenbahnkörvers anlangt, so ist betreffs eines Stückes zunächst die Frage der Zugehörigkeit noch offen gelassen, um den beiderseitigen interessierten Staaten Gelegenheit zu geben, unter Zuziehung ihrer Eisenvahnsachverständigen darüber binnen drei Monatey ein Einverständnis herzustellen. M;i j;! cbeodor ficrzl? Der JSidfisehQ MatlonalffoncSs, II., Zirkusgasse 33, stiftet in diesem Jahre zur Ehrung Theodor Herzls einen Wald Oesterreich — Jaar Austria am See ICinereth in Erez Israel. 6778 Die alpenlllndische» Konsumvereine. Salzburg, 22. März. Wie die „Salzburger Wacht" meldet, wurde am 19. und 20.-"März im hiesigen Urbeiterheini'eine vom Zentralverband der österreichischen Konsumvereine einberufene Genosfenschaftstagung der westlichen Alpenländer unter Vorsitz des Nationalrates Abram ab geh alten. An den Beratungen nahmen 81 Delegierte teil. Dv. Renner referierte über die Genossenschaften und die Arbeiterbank. In seinen Ausführungen schilderte er den Gang der kapitalistischen Fmanzwirtjchaft und die der Genossenschaft harrenden Zukunftsaufgaben. Eldersch. sprach über die genossenschaftliche Produktion'. Frankreich will Oesterreich Kohle geben. Paris, 2T. März. Bundeskanzler D'r. Mahr und die Bundesminister für Finanzen und Volksernährung D'r. G rimm und Dr. G r ünbe rger haben heute ihre Besuche fortgesetzt. Au die samstägigen eingehenden Besprechungen mit dem Präsidenten der Republik Milleranb und dem Senatspräsidenten Bourgev is über österreichische Wirtschaftssragen schlossen sich heute solche mit dem Ministerpräsidenten B r i a n d und dem Kammerpräsidenten Peret an. Außerdem wurden während der letzten Tage im Ministerium des Aeußern Beratungen mit den Ressortministern und Sachverständigen über die Kohlen frage gepflogen, wobei von französischer Seite die Bereitwilligkeit zur Freigabe bestimmter Kohlenmengen ausgesprochen wurde. Es wurde auch über die Preise und die Zahlungsmodalitäten verhandelt. Die Vertreter der französischen Regierung stellten präzise Angebote für ' die nächsten Tage in Aussicht. Telegramme. Die polnisch-jüdische Derständigungsfrage. j2S7mtärJmi ./tzSlle-H ' ‘! ■ ' '■ .!.1' ->—", "V Gegenstand der Besprechungen bildete häuptsaäH lich die Frage der sogenannten „Fremden", denen nach dem eben abgeschlossenen Frdrdensvertrag. von Rig ä keine Möglichkeit der. Option gegeben wird. Die Ber^ treter der jüdischen Parteien. äußerten den Punsch, daß * die russischen Staatsangehörigen, die gegenwärtig in ' Polen wohnen und in den sogenannten „Populationslistcn" (Zuständigkeitsbücher im früheren Rußland — Red.) nicht eingetragen sind, die Möglichkeit erlangend ' die polnische Staatsbürgerschaft zu erhalten. Bei den.' nächsten Beratungen soll sowohl über diese Frage als auch über die anderen Forderungen der jüdischen Parteien verhandelt werden. RAsfisch - suMKnifche Verhsrndlmsgen. Warschau, 21. März. (Privat.) Wie aus Riga, gemeldet wird, ist Joffe von der Sowjetregierung mit der Führung der Verhandlungen mit Rumänien betraut worden, welche in Reval stattsinden sollen. Der neue Wirtschastskurs in RntzLanÄ. Moskau, 22. März. (Funkspruch.) Das Zentralexekutivkomitee hat eine Kommission unter Borsitz M i- , lju tins eingesetzt, die die nötigen gesetzlichen Maßnahmen ergreifen wird, um die Einbringung den. Steuern in natura durchzuführen. v Moskau, 22. März. (Funkspruch.) Kalenin er-- öffnete am 20. März die Vollsitzungen des allrussischen * Zentralexekutivkomitees mit einer Rede, in der er, , die Aufgaben der Sitzungsperiode auseinanderlegte. Das \ Exekutivkomitee wird über die Durchführung der"' Naturalabgaben nach den Vorschlägen' der dazu/- eingesetzten Kommission/ über die Wah len zu Dorf- und Gemeindesowjets und über die Ratifizierung der abgeschlossenen Verträge zu entscheiden'' haben. Ueber den Abschluß des Friedens mit * Polen sagte der Vorsitzende: Durch den Frieden voN Riga ist unsere letzte äußere Front verschwunden und ' wir hoffen, daß in der Zukunft keine derartige Front.' mehr entstehen werde. ' Mottrupperr irr BaLum eingerütkL. Moskau, 22. März. (Funkspruch.) Am 19. d. M. sind' . Note revolutionäre Truppen in Datum singeruckt. Die in' Votum verbliebenen .Truppen der früheren georgischen Regierung sind noch vor dem Emrücken der Notm Truppen:' übergegangen. Die Mtglieder der früheren Regierung' sind': mit einem Dampfer nach Konstantinopel abgereist. Es be» •'* finden sich keine türkischen Truppen in Batum. '*■ -_; .'•* ' . ■. :;..VÄ Vor Renwnhle« in Italien. . * Vsrltzr, 22. März. Die „Deutsche Ullgiemei.na> Zeitung" meldet aus Mailand:.Die Kammerwahlen in'- Italien sind auf den 27. April anbevaumt worden.s^ Man glaubt, daß die Kammer sich bis zum. 25'. Märzss mislösen wird. .Iv* ..; Die Transitkonferenz. V Barcelona, 22, März (Wolfs.) Dir Arbeite» der Transit« konferenz werde« itt Anbetracht der Karwoche von Donnerstag bis Dienstag nächster Woche unterbrochen. Gestern beschäftigte sich pie Konferenz anSWrlich mit de«- von de« Delegierten einiger Mächte vorgebrachten Ausführungen, betreffend den unlauteren Wettbewerb, dem die Freiheit des. Handels als Borwand dienen könnte. Kraft des gutgeheißenen. Beschlußantragcs wird jeder teilnehmende Staat dazu ermächtigt, sein, sich davon zu überzeugen, ob die betreffenden Transporte wirklich Dnrchgangstransporte sind. Ferner faßte die Konferenz Beschluß über einen Berichs von Smith, betreffend den § 10, der im ursprüngliches Wortlaut. alle früheren Verembarnngen für abgeschafft erklärt und deshalb lebhaften Protest seitens der füdamrrikanischm Staate» hervorgerufen hatte. Die neue-Fassung schafft die früheren Vereinbarungen nicht ab, sie bestimmt nur, daß diese bei ihrem Ablauf nicht mehr ernennt werden. Arbeiter gegen die „Orgesch*. Berlin, 22. März. Die „Rote Fahne" teilt 'mit, die komnmmftische Partei in Hamtbnrg habe die Arbeiter aufge». fordert, cm die Regierung ein dreitägiges Ultimatum für die Entwaffnung der Orgefch zn richten. Bei Nichtevfüllmrg dieser Forderung soll der Generalstreik., proklamiert werden. Weiters ruft die «Liote Fahne" zw Proteftverfammlnngen Ln vier Berliner Sälen am.. Donnerstag auf, worin gegen die Provokation seitens der. GeMrawlution protestiert werde» Zoll. , Warschau, 21. März. (Privat.) Gestern hlabeu lm MinisterratsprLsidium Konferenzen der interministeriellen Kommission für die jüdischen Angelegenheiten unter Vorsitz des Finanzministers Steezkowski stattgefunden, an denen auch der Minister des Innern, der Unterrichtsminister und der Außenminister Fürst Sa-- pieha teilnahmen. Als Vertreter d«r jüdischen Parteien nahmen an den Beratungen Färb stein, Grünbaum, Rewuzki, Kirschbaum, außerdem Doktor Nvssig teil. Ueber Wunsch des „Narod", baß auch' die Assimilante» zugezogen werde«,, wurde von der Negierung auch Abgeordneter Di a m an 1* diUgeLchen, , dex M an de« Be.ratmMN * Demission des Gouverneurs der ' Karpathenukraine. Prag, 22, Marz. Der Gouverneur der Karpothenukraine. Dr. Z a t k o v i c z hat dem Präsidenten der tschecho-slowakische«- Republik sein Demisfionsgesuch überreicht. Herabsetzung der Bergarbeiterlöhnr ist Belgien. VrLsiel, 28. März. (Wolff.) Die gemischte Bergwerkskommiffion beschloß eine neue Herabsetzung des.Lohnes um 5®/*,