Wiener Morgenzeitung · 1921-03-23 · Heft 775 (23.3.1921) · p. Seite 2

(Sg3feTr Wen, ÄNttwvch > ' . i "" ■■'■l »m» I»» Die österreichisch-tschechischen Handelsvertragsverhandlungem Erkl3rungs» des M?instevs Schuster. Der Leiter der tschechischen Delegation, die derzeit in 'Wen mit den österreichischen Unterhändlern einen Handels-, Vertragsentwurf ausapbeitet. der bevollmächtigte Minister Dr. Schuster, äußerte sich zu einem unserer Redakteure Aber die im Auge befindlichen Verhandlungen folgendermaßen: i Die Verhandlungen beziehen sich m erster Linie auf den allgemeinen Teil eines handelspolitischen Vertrages, also auf die Meistbegünstigungsklausel «Nd deren Ausführung. Bekanntlich gewährt der Friedens- Vertrag der Tschecho-Slowakei die Meistbegünstigung, eventuell die Parität; all das, was der Tschecho-Slowakei im Friedens- Vertrag einseitig gewährt wurde, soll nun entweder auf Grund der Meistbegünstigungsklausel oder paritätisch seiten» der Tschecho-Slowakei auch Oesterreich gewährt werden. ES steht zu erwarten, daß die Verhandlungen noch vor Ostern abgeschlossen werden. In dem handelspolitischen Komitee wirb auch die aktuellste Frage, nämlich die Frage der Ein- «ad Ausfuhr behandelt. Man wird sich in Men damit begnüge«, zunächst diesbezüglich gewisse Direktiven zu schaffen. Beide Staaten werden sich gegenseitig für gewisse Artikel, welche auf einer Freiliste verzeichnet werden, freie Gin- und Ausfuhr zugestehen. Für andere Artikel wird eine zweite Liste angelegt, bezüglich deren die beiden Staaten gewisse Erleichterungen bei der Ein- und Ausfuhr zugestehen. Für die Freiliste wird die Meistbegünstigungsklausel auf Grund der Bestimmungen des Friedensvertrages angewendet werden. Sie wird sich nur auf Oesterreich und die Tschechoslowakei beziehen. Die ganze Industrie in Böhmen wünscht einen Handelsvertrag mit Oesterreich, doch sind naturgemäß die Wünsche der einzelnen Industrien hüben und drüben verschieden. Ich stehe auf dem Standpunkt, daß, wenn man gewisse Erleichterungen schafft, das Gebiet des Schmuggels eingeschränkt wird. Die Konfektionsindustrie kommt auf die zweite Liste. Bezüglich der Luxusindustrien wollen wir keine besonderen Schwierigkeiten machen. Auf einer dritten Liste, deren Artikel jedoch keine besonders große Zahl aufweisen wird, werden die verbotene» Artikel angeführt sein. Hier handelt es sich hauptsächlich um gewisse Nahrungsmittel, insbesondere Mehl, wahrend zum Beispiel Gemüse, Frühobst usw. auf die Freiliste gesetzt werden kann. Bezüglich Kohle und Zucker bestehen besondere Verträge. Ich hoffe, daß die Kohlenverhandlungen sich daS nächste Mal weit leichter gestalten werden, zumal der Kohlenmangel derzeit nicht mehr in solchem Ausmaß vorhanden ist. Die Einfuhr von Holz nach Oesterreich ist einem Subkomitee Angewiesen. Es besteht unsererseits die Geneigtheit, dem österreichischen Bedarf, zum Beispiel an Brennholz und gewissen Holzsorten, namentlich Hartholz, aus dem slowakischen Gebiet entgegenzukommen. Die Papier- Fabrikation ist in Böhmen heute ftei, nur bezüglich de» Notationspapi eres besteht eine Kontrolle, dre sich hauptsächlich auf die Preise bezieht. Eine eigene Aktion soll unserer Presse billigeres RvtationSpapier verschaffen. WaS Chemikalien betrifft, so könnten gewisse Chemikalien auf die Freiliste gesetzt werden, doch ist wicht zu verkennen, daß unsere mittlere und kleinere CheMikalienindustrie sich von Oesterreich sehr bedroht fühlt, so insbesondere jene Industrien, die sich mit der Herstellung von Creme, Druckfarben usw. beschäftigen, während die Seifenfabriken wenig» ängstlich sirw. Mn «genes Subkornttee beschäftigt sich mst der Frage -er Grenzv«ZehrS und der Patzsrage »ich dürft« seine Beratungen auch noch vor Ostern beenden können. Die diesbezüglichen Verhandlungen bewegen sich im Sinne der Erleichterung de» Grenzverkehr». Bei der Zollkontrolle und der Paßkontrolle Verden sich die beiden vertragschließende» Staaten gewisse Erleichterungen zugestehen; es wäre nicht ausgeschlossen, daß die Paßvisa ans längere Zeit ausgestellt und die Gebühren für das Paßvisum herabgesetzt werden; insbesondere aber sollen die Schikanen bei der Revision des Grenzverkchrs und die Schikanen bei der Gepäckrevision aufgehoben werde«. Ei« eigene» BerkehrSkomite« beschäftigt sich mit Eisenbahn- und Schiffahrtsfragen. Es handelt sich hauptsächlich um die Garantierung der allgemeinen Durchfuhr, die spezielle Behandlung von Monopolgegenständen, die Zuteilung von Waggons, Ausarbeitung der Fahrpläne usw. Die frei« Durchfuhr Vfi der Tschecho-Slowak« im Friedensvertrag gesichert und dieses Recht will die Tschecho-Sllmxckei.nunmehr auch Oesterreich konzedieren, was für Oesterreich insbesondere bezüglich des Verkehrs mit Polen von großer Bedeutung ist, während die Tschecho-Slowakei diesbezüglich hauptsächlich mr der Warendurchfuhr nach Jugoslawien. und Italien interessiert ist. Wir wünschen, daß alle Erleichterungen, welche die Ein- und Ausfuhr betreffen, möglichst noch vor btt Gasifizierung de» HantdolSvertrage» durch die beiden Regie« ptn&n «xuf administrativem Wege in Kraft treten. Die Künftige Entwicklung dürste sich nach der Richtung bewegen, Haß in beide» Staaten ehestens eine Zolltarifreform zdurch HvcMwW eines autonomen Zolltarifs^ düvchgeMrt Wiener Mörgenzettmt- Mr haben aber auch tue Absicht, in der Zukunft einen vollständigen Abba« des Bewilligungsregimes hevbeizuführen. Unsererseits besteht auch die Absicht mit Ungar» einen Handelsvertrag abzuschließen. Bezüglich der handelspolitischen Seite liegen die Verhältnisse hier viel einfacher» da die Tschecho-Slowakei und Ungarn sich bezüglich der Warenein- und -auSfuhr weit mehr ergänzen, a!S dies zwischen der Tschecho-Slowakei und Oesterreich der Fall ist. In finanzieller Beziehung werden.sich unsere Verhandlungen mit Ungarn allerdings komplizierter gestalten. Sin Subkomitee, das sich mit Veterinärfrage» beschäftigt, wird noch diese Woche seine Beratungen beenden können; das Tierseuchenabkommen wurde ausschließlich vom fachmännischen Standpunkt aus behandelt. NachdenOstertägen werden die Verhandlungen in Prag und in Wien fortgesetzt. Gleichzeitig damit werden in Prag Verhandlungen über eine Reihe von finanziellen Fragen, so die Vorkrieg s s ch u l d e n, die R e n t e.n usw. geführt. Zusammenfaffend darf'üch wohl sagen, daß der Geist, in welchem unsere. Verhandlungen geführt werden, auf beiden Seiten ein überaus entgegenkommender ist, und ich hoffe, daß der abzuschließende Handelsvertrag eine wesentliche Besserung der wirtschaftlichen Beziehungen der bewert Staaten untereinander herboiführen wird, Der englisch-russische Handelsvertrag. Das „Berliner Tageblatt schreibt über die Vorgeschichte des Kra ssin-Curzonschen Vertrages; Die Verhandlungen sind seit, mehr als einem Jahve zwischen England und der bolschewikischen Negierung geführt worden. Sie begännen im Februar 1920 von Seite Englands zunächst unter politischem Druck der damals noch viel einflußreicheren englischen Arbeiterpartei. Ohne Zweifel haben auch gewisse Kreise im Handelsamt schon in der damaligen Hochkonjunktur vorausgesehen, wie wertvoll eine baldige Oeffnung des' russischen Marktes für England fein würde. Unter diesem Gesichtspunkte sind vom Anfang an die Verhandlungen geführt worden. In der jetzigen.Periode der Absatzkrise und Arbeitslosigkeit hat er natürlich an entscheidender Bedeutung noch gewonnen. Bon Lolschewikischer Seite wurden die Verholungen anfangs überhaupt nur benutzt, um das Prestige der bolschewikischen Regierung zu heben und, wenn möglich, die Anerkennung dieses Regimes herbeizuführen. Zu einem Abschluß ließ Tschitscherin die Verhandlungen nicht kommen. Er stellte immer wieder neue Bedingungen, wenn die Unterhändler glauten, am Ziel zu sein, und die Welt konnte, wieder einmal di« Unendliche Geduld und Unempfindlichkeit gegen persönliche Kränkungen bewundern, die inan in England immer wieder aufbringt, wenn es fich uni ein nützliches politisches Ziel handelt. Die Noten, die Tsch itscherin drahtlos an Lurzon schickte, werden in der Geschichte der diplomatischen Grobheiten unvergessen bleiben. Wenn jetzt Moskau nachgegeben hat, so hängt dies ohne Zweifel damit zusammen, baß die „wirtschaftliche Richtung" in Petersburg, geführt von Lenin, die Oberhand bekommen hat. Lenin hat in seiner Rede auf dem Kvm^ munistenkongreß wörtlich gesagt: „Wir nähern uns der Erschöpfung." Die englische Presse nimmt die Nachricht vv« dem Handelsvertrag mit geteiltem Vergnügen auf. DaS Arbeiterblatt „Daily Herald" sieht in dem Abschluß des Vertrages einen großen Erfolg der Arbeiter. Die „Times" erwarten zwar, daß bas Unterhaus das Abkommen annehmen wird, fügen aber freundlich hinzu, baß es sehr interessant sein werbe, zu beobachten, wie die Minister die mit einer Banditenregierung geschlossene Uebereinkunft. die dieser Banditenregierung erlaube, gesto h lenes Gut in England zu verkaufen, rechtfertigen werden.; -'! Lordorr, 22. Mär-. (Wolff.) Im Unterhaus wurde von Seite der Regierung auf eine diesbezügliche Anfrage erklärt, im eng lisch-russischeu Handelsabkommen sei nichts enthalten, was einen britischen Untertan verhindern könnte, ein gerichtliches Verfahre« anhängig zu machen, um den Rechten britischer Untertanen dort Geltung zu beschaffen, wo die englischen Gerichte Rechtshoheit besäßen. Eine Anerkennung der Sowjetregierung ergebe sich durch das Handelsabkommen n i ch t. Die britischen Kausleute, die unter dem Handelsabkommen mit Rußland Handel trieben, hätten allein die Verantwortung für den Ausgang ihrer Unternehmungen in Rußland. Die britische Regierung habe das Recht, eine offizielle Kommis sion nach Rußland zu entsenden, um das Abkommen zu erleichtern und durchzuführen sowie um die Interessen der britischen Untertanen, zu schütze«. Lvden-orffs Schuld an der Niederlage. General Lnbenborff hat jüngst im deutsche» „Militär-Wochenblatt" dem früheren Minister des Aeußern Grafen Brockdorff-Rantzau borgehallen, mit dem ,gerissenen Oftjuden" Parvus die -Anarchie in Deutschland erzeugt zu haben. Der Ange¬ LS.MZyMl 0877751; —--- ' . . ExzÄlenz daS Eingeständnis zu erleichtern, daß nach be» verunglückten Offensive im Juli 1918, wenn nicht! schon früher, der Krieg für uns militärische verloren war. Ob Eure Exzellenz sich bewußt öden unbewußt dieser Erkenntnis verschlossen haben, weiß ichs nicht; diesen Entschluß nicht gefunden zu hake», bleibt .die ungeheure Verantwortung, die Sie vor deM deutschen Volke und der Geschichte tragen. * i Durch die Angriffe im „Militär-Wochenblatt" war ich! zu meinem tiefen Bedauern genöttgt, die Rotte,, die Eure; Exzellenz und ich in der Schicksalsstunde des deutschen^ Volkes gespielt haben, vor der Öffentlichkeit darzülegen.i Dabei haben wichtige, vaterländische Irrtet^ essen mich abgehatten, Vorgänge zu erwähnen, deren? Erörterterung dem.Lande nachteilig sein' könnte. BiS heute habe ich diese Rücksicht bei.der Ab-s wehr aller Angriffe gegen meine Person beobachtet mt$, hoffe, daß es mir möglich sein wird, diese freiwillig über-j nommene Schweigepflicht auch in Zukunft zu üben. DM Vaterland steht üb«: der Person.; Was ist mit dem Dolchstoß aus dem Hinterlands in den Rücken der Front? Was ist mit dem jüdischer^ Defaitismus? Graf Brockdorff scheint viel mehr über die Rolle zu wessen, die Ludendorff in dem großew k. Drama gespielt hat- Aber es ist aus anderen Quellens aus Helfferichs „Deutschland vor dem Zusammen^ bruch", aus Lildeuborffs Memoiren selbst genügend zur Aufhellung der Schuld dieses Judenfressers getan' worben. " Do« der grüne« Z«ternatronale. In einer Unterredung, welche ein Mitarbeiter des? „Jövö" mit dem Wiener bulgarischen Geschäftsträger Pansche Do re ff hatte, äußerte sich dieser auch über! den heuttgen Stand der unter dem Namen „grüne' Internationale" bekannten Bauernbewegung^ welche in Bulgarien eine starke Stütze hat. Die bulM-i rische Bauernpartei habe naturgemäß mit ähnlichen! Organisationen der übrigen europäischen Staaten AÄ knüpfungen gesucht, hauptsächlich zu dem Zweck, um! zwischen der Bauernschaft der europäischen Staates eine kulturelle und soziale Interessen gemein schaff zw schaffen, und natürlich auch in der Absicht, dadurch de^ bolschewikischen Flut einen Damm zu setzen. Die $8>H rührungen in dieser Richtung erschöpften sich bishcch darindaß in brieflichem und mündlichem Verkehr die; Fühler ausgestreckt und Berührungspunkte gesucht wurden. Solche Korrespondenzen fanden bisher zwischen! Stambuliski und Heim in Bayern, Professor?' Lauer in der Schweiz, Abgeordneter Maura iw Italien, Präsident Stöcker und Direktor Sturm? (Christlichsoziale) in Oesterreich', WiLos in Polens S vehla in der Tschecho-Slowakei und Dr. Blas ko-! dies in Ungarn statt. Ende April findet in Par-iÄ eine größere Konferenz statt, an welcher die Delegiertem der Landwirtegeno ssenschaffen und Lanbwirteparteieni der vbenangeführten Staaten leilnnehmen werdend Für Mai ist eine ähnliche große Konferenz in Prag; geplant. Es muß jedoch hervorgehoben werden, daß!, sowohl die Prager als auch, die Pariser Konferenzen gleichfalls nur den Charakter von. Vorberatungen tragen, werde». Inland. RiederSsterreichischer Landtag. Sitzung vom 22. Marz. Landtag von Niederösterre ich'-Land hielt gestern! feine letzte Sitzung vor den Neuwahlen, die im nächsten; Monat stattfinden, ab und erledigte nach einer mehr-»! stündigen Beratung das Landarbettergesetz. Die Vorlage gab Rednern aller Parteien Gelegenheit, zu diesem wichttgen Gesetze Stellung zu nehmen. Es wurde viel von den ehemaligen patriarchalischen" Zuständenj vom Schütz des wirtschaftlich Schwachen, von Sichermig der Koalitionsfreiheit der Arbeiter usw. gesprochen^ Die Sozialdemokraten stellten mehrere Abänderung^ aNtkägs, welche insbesondere das rechtliche Verhältnis der Arbeiter zu den Arbeitgebern im Ayge haben und; weiters die Entlohnung der Nebenstunden regeln.! Die wesentlichen Bestimmungen des Gesetzentwurfes! sind die Beibehaltung des Dertragsab-! schlussedurch Handschlag, die Zuerkennung! einer Prämie für mehrjährige ununterbro-I chene Dienstleistung bei einem und demselben; Besitzer, die Festsetzung der Arbeitszeit, di«! Arattkensürsorge für Frauen und Wöchnerinnen. | Bei der Abstimmung wutde die Vorlage mit. einv« gen AbLnderungeu angenommen. Staatsbeamte und EiseRLKtzlrer. Die neuen Lohnforderungen der Eisenbahnen die in der Forderung nach Auszahlung eines mW unbeträchtlichen Vorschusses noch vor Ostern gipfeln^, sind am Montag vom Kabinettsrat einer Vorberatung; unterzogen worben. Der Hauptausschuß der Nationalver-j. saNrmlung wirb sich morgen mit dieser Frage und der; Bedeckung der einmalige« Zuwendung befassen. Dop dem Zusammentritt des Hauptausschusses wird sich der Kabttcettsrat noch einmal mit der Fmge beschäftige». Bor morgen kann also kein abschließendes Ergebnis der Besprechungen erwartet werden, die Eisenbahner bleiben daher bis zu diesem Tag irr Bereitschaft. Nichtsdestoweniger glaubt man, baß ein Streik wird vermieden werden können. Es wurden bereits alle Vorbereitungen getroffen, um im Falbe einer Zustimmung de- Kabinettsrates und des Haup'tausschusses »och arm griffen« setzt sich in einem öffentlichen Schreiben zur Wehr, hem folgende Stelle entnommen sei« Leiber bi« ich zu spät i« die Lüenve Mttstche, BfeMjliyL jMQrttt. Mln| EunA SM. fOirttPtr H