Wiener Morgenzeitung · 1921-03-19 · Heft 771 (19.3.1921) · p. Seite 3

$yVET7TVK .Wien, Damsra^ 'Ungarn auS wahre Berichte übeVdie dort herrschenden Zustände inS Ausland glangen zu lassen, versichert hat, geht sie nun daran, gegen die Berichterstattung hon Wien auS ein Gegengewicht zu schaffen. Dieses Ziel soll durch die vor kurzem erfolgte Gründung des Bundes der Magyaren im Ausland erreicht werden, und zwar dadurch» daß im Ausland lebende Ungarn, zu Zentren vereinigt, dazu verwendet werden sollen, die aus Wien kommenden Berichte über Ungarn durch gefärbte Berichterstattung zu paralysieren. Man wiÄ also gut tun, aus der Hut zu sein, um dieser neuen Art ungarischer GeschiHtsfälschung nicht auf den Leim zu gehen. - . , .1 > Inland. Bnndesrat. ' , Dys Preistretbereigeseh wurde gestern, da einer weiteren Bpcherytung im. Artsschuß bedürftig, von de? Tagesordnung abgesetzt. Hierauf wurden folgende Beschlüsse des National?' ° rares akzeptiert: 1. Zweiter Nachtrag zum Getreideverkehrs-. gesetz (Berichterstatter Bundesrat Walch er): 2. Erhöhung dev Teuerungszulagen zu Unfüllsrenten (Berichterstatterin Bundesrätin Star Hemberg); 3. Sechste- Novelle zum Krankenversicherungsgesetz (Berichterstatter Bundesrat Doktor Pichl); 4. Regelung der Zuschüsse zu den Provisionen der Bergwerksdnrderladen (Brichterstatter Bundesrat Dr..Pich l); 5. Gewährung von- Vorauszahlungen an die Bundesangestellten «Ns Rechnung einer Bezugsregelung (Berichterstatter Bundes-. rat Juki); 6. Nachtrag zum Pensionistengesetz, ferner bw zweite Unterhaltsbeitragsnvvelle, die zweite Novelle zum Arbeitslo senver sicherungs ge setz, den zweiten Nachtrag zum Dolkspflegestättengesetz, den Gesetzesbeschluß, betreffend bas Flaggenrecht der Kauffahrteischiffe, die sechste Novelle zum Unfallversicherungsgcsetz und die.Gesetzesbeschlüfse, betreffend Mündelsicherheit von Anlehen der Städte Wien und Linz'. Die Anschlutzabstlmimmg in Tirok. r ' Mit einer Kundmachung der Landesregierung wird die. Dornahme einer Volksabstimmung angeordnet über die Frage: Wird der Anschluß an das.-Distu tsche Reich gesäubert- .Die. Volksabstimmung fmdet am Sonntag den 124; April b. 'I. statt. Zu dieser Volksabstimmung sind albe Nätkonalratswahler in Tirol berechtigt. Westungarn. '! Die Politische Korrespondenz meldet: Die Mitglieder beit Zentralgrenzkommission unter Führung des SektionSchefS Schneller haben sich gestern nach Budapest begeben, um die seinerzeit in Men l-egoirnenen fachtechnischen Verhandlungen über die Durchführung der auf Westungarn bezüglichen Bestimmung«; des Frieden-Vertrages von Saint-Germam fortzusetzen. _. , ,; ,; , Amerikanischer Banmwollkredit für Oesterreich. Berlin, 18. März. Die „Deutsche Allgemeine Zeikrng* meldet aus London: Nach einer. Meldung aus Washington haf sich der Uuchuß f üst Kxjegsftnan z en bereit erklärt, für die Ausftchr von' Baumwolle nach Deutschland und Oesterreich Gelder Vorzuschietzen. Der Friede von St. Germasn. Paris, 18. März. (Havas.) Die Deputiertenkarnnler hat Pen Gesetzentwurf, betreffend die Genehmigung des m Paris am 3. August 1920 zwischen Frankreich und Oesterreich abgeschlossenen Uebereinkommens über die Modalitäten der Durchführung der wirtschaftlichen Bestimmungen des in Saint-Germam am ^0. September 1919 Unterzeichneten Frie'densverttages durch Handaus. heben angenommen. .. Telegramme. i Kronstadt gefallen. Moskau, 18. März. (Funkspruch.) Aus Per'er 8bürg wird vom 17. März gemeldet: Die Roten Truppen haben den Sturm auf Kronstadt begonnen, der erfolgreich fortschreitet. Ein großer Teil der Stadt und der Festung ist in unseren Händen. ^Der zu Beginn des Aufstandes verhaftete Komnrissär der baltischen Flotte, Kusmin, und der Vorsitzende des Kronstadter Sowjets, Wassilew, sind durch unsere Truppen, die in Kronstadt eingerückt sind, befreit worden. Kusmin nimmt bereits an der endgültigen Niedernngung der Meuterei teil. \- /: I : ' _ .-' " ■ Unterzeichnung des polntsch-rvsstfchen Friedens. ' Mga, 18. März. (Tel.-Komp.) Das iSekretariat der Friedenskonferenz teilt amtlich mit, daß die Konferenz ihre Arbeiten beendet habe. Der Friedensvertrag wird heute abends mn 7 Uhr unterzeichnet tverden. /!>".? Die Transitkonferenz. r Paris, 18. März. (Funkspruch.) Die Barcelonaer Transitkonferenz hat gestern den Wirkungskreis der ständigen beratenden Kommission festgelegt, die dem Völkerbund btzigegeben werden 'und sich mit der Regelung der Transitfragen zu befassen haben wird'.;,.yrt Die türkische« Delegationen in Paris. l Pari», 18. März. (Funkspruih.) Me beiden türki» schen Delegationen sind Heftern in Paris eingetroffen und wurden am Bahnhof von einem Vertreter des Ministerpräsidenten empfangen, . Bekir Samt Der gab seiner Zufriedenheit über dmErfolo^der. donex VechanhluMen Ausdruck. MorgenzerruriK Moskä'u,. 18, März. (Funkspruch.) Der Vorschlag Lenins, die bisherige GetreideaufbringUNg durch eine besondere Getrerdeabga.be zu ersehen, wurde angenommen., Nach Ablieferung einer nach der Höhe des Ertrages ab gestuften Abgabe an Getreide zur Deckung der, nicht Landwirtschaft betreibenden Bevölkerung Herders die Bauern den Ueberschuß lohnst Be?? schränkung im fr eien Verkehr verkaufen können. Die Abgabe selbst wird vermindert werden, wenn «:S dein Staate gelingt, ein« Erhöhung der Einfuhr von Brotsrucht zu erzielen. ■ Lenin über die Arsache«.' Moskau, 18. März. (Funkspruch.) In dem Bericht, den Lenin auf dem zehnten Parteitag der kornmunistiffchen .Partei über dje N a t u r a l st e u e r » erstattete, führte er . aus, diese Frage betreffe die Beziehungen der beiden großen Klassen, von deren Kampf oder Bündnis bas Schicksal der Revolution abhange. Es sei kein Zweifel, daß die soziale Revolution in einem Lande, wo die ungeheure Mehrheit der Bevölkerung aus Kleingrundbesitzern besteht, nur mittels einer ganzen Reihe von besonderen UeLergangsmaßnahmeri möglich sei, die in den Ländern des entwickelten Kapitalismus völlig überflüssig sein würden. Um den Kleinbesitzer jetzt zufriedenzustellen, müßten zwei Maßnahmen ergriffen! w^den: Einführung des freien Verkehrs für den einzelnen kleinen Landwirt uyd Beschaffung der erforderlichen Waren tont» Produkte. Zweifelsitzs ist das Staatsmvnvpol vom sozialistischen Standpunkt aus das beste Prinzip, aber als 49. Mürz 1921? r.:/ ,/SKkst'N Uebergaugsstadium müssen wir in einem Bauernlande mit Industrie ■ ■ ■'•! 1 zum System der Steuer und des freien örtlichen. , Verkehrs greisen, sobald uns das Vorhandensein einer gewissen Wavenmenge dazu die Möglichkeit gibt, da dieser Verkehrder notwendige Anreiz für den Bauern ist. Wir müssen! unsere staatliche Wirtschaft der Wirtschaft-des mittleren Bauern anpassen, den wir in,den drei Jahren unserer Herrschaft nicht umbilden konnten. Der bewußte Bauer muß begreifen, daß unsere Regierung die Interessen der Arbeiterklasse und der werktätigen Bauernschaft vertritt und daß jeder Umsturz die Wiederkehr d,est alt en zaristischen Regierung bedeuten würbe; Dies beweist eben jetzt das Kronstädter Experi-. ment. Dott wollen sie nicht die Weißgardisten, eine andere Regierung aber gibt es nicht. Indem unsere-, Partei den Ersatz der Aufbringung durch eine Natural-' steuer zu ihrer Losung erhebt, gibt sie 'dem kleinen! Landwirt den Anreiz, die Wirtschaft zu erweitern und' die Anbaufläche zu vergrößern. Indem der Parteitag diesen Weg beschreibet, verbessert er die Beziehungen zwischen Proletariat und Bauernschaft «und bringt damit seine Ueberzeugung znm Ausdruck, daß auf diesem Wege ein festeres Verhältnis zwischen Proletariat und Bauernschaft erreicht werden kann. (Stürmischer Beifall.) /,? Die grundlegenden. Leitsätze über den Ersatz' der ■ Aufbringung durch eine Naturalsteuer wurden vom! Parteitag fast einstimmig angenommen. , ,; , . mumwssaammam Die Chaluzim geben Gesundheit und Leben für Palästina. « / ch * * " \Ü| * * * * » M ♦ .♦ Dar ifldlsch« Natlonaifonds Wien, II., Zirknsgasse 38 aliftot in diesem Jahre einen „Wald Oestereich.“ — „Jaar Austria“ zur Ehrung Theodor Herzls in Palästina. Par Wald soll 300.000 Bäume haben. Die Pflanzung eines Baumes kostet 100 Kronen. 5778 Die Entwaffnungsfrager Berlin, 18. März. '(Korr.-Dur.) Der Ausschuß des.Reichstages zur Vorbereitung des Gesetzentwurfes, betreffend daS Verbot der Selbstschutzorganisationen, ist heute vormittags zu einer Sitzung zusammengetreten, der der Reichskanzler, der Reichsmimster des Aeußern und der Reichsminister deS Innern beiwohnten. Der bayrische Gesandte von Pr eg er wandte sich gegen die Behauptung, als ob der bayrische Ministerpräsident sich gegen die Ausführung der Reichsgesetze gewendet habe. Reichsminister des Innern Koch erklärte namens der Reichsregierung, daß diese die Verabschiedung deS Gesetzes für außerordentlich dringend halte. Bei diesem Gesetze handle eS sich um eine Ausführung des Friedens» Vertrages, daher könne eS nicht als ein verfassungsänderndes Gesetz angesehen werden. Reichskanzler Fahrenbach betonte die Notwendigkeit der raschen Verabschiedung des Gesetzes, denn bei einer längeren Verzögerung des Gesetzes könnten Konsequenzen entstehen, die er und die ReichSregierung zu tragen nicht imstande wären. Der außenpolitische Druck zwinge ihn zur Erledigung dieses Gesetzes. Reichsminister Koch gab die Zusage, daß bei einem einmaligen Verstoß eines Mitgliedes der in Frage kommende Verein nicht aufgelöst werden solle. (?^ Ausdehnung der Besetzung. Mülheim a. ft, Ruhr, 18. März. (Wolfs.) Gegen 7 Uhr früh ist der westliche Teil von Mülheim mit dem Bahn» Hof von: Speldorf von französischen und belgischen Truppen besetzt worden. Duisburg, 18, März. (Wolff.f Die alliierte» Truppen Men de« Bahnhof Oberhousen.West w* hie MMM in \ tzsv Heaend de» GmfckerkaualS besetzt. Die fvKnzöfischen Delegierten über de« Wiener Soziattsienkongreg. , < Paris, 18. März. In einer Versammlung des fozralisti-r scheu Seine-Verbandes erstatteten Longuet, Bracke, Rermudeb und Paul Faure Bericht über ihre Teilnahme an. bem' Wiener Sozialisterrkongreß. Longuet erklärte, die bei ■ der Wiener Konferenz vertretenen P-arteien seien dem alten M a r x is m u s treugeblieben. Bracke sagte, die Arbeiters- ' der Wiener Konferenz seiender erst« Schritt auf dem Wege, der die Menschheit ans unsagbarem Elend in eine bessere' Zukunft führen könne. Nenaudel verglich das aufbaüende Werk, das in -Kien begonnen worden sei, mit der Vernichtung, die von Moskau ausgehe. Paul Faure forderte in seinem Schlußwort vie Arbeiterschaft auf, sich dem in Wien^fest« gelegten Programm anznschließen. Fusisuierung der sszraLMscheA Parteien-in IMSslawrerr. Belgrad, 7. März. Hier find-et am 24. d. M. eine. Sozialistenkonferenz zwecks Fusionierung aller soziülistrschen FrakLonen Jugoslawiens statt. Die Lage der jüdischeR ZaLerNierteN. ln Polerr. Warschau, 16. Mqrz. (Jüd. Korr.-Bur.) Da öre polnische Regierung bisher die jüdischen Interpellationen wegen der Mißhandlung der in den Internierungslagern befindlichen Judm nicht beantwortet hat, haben die jüdischen Sejmdeputrerten eine neuerliche scharfe Anfrage an den Ministerpräftdenten W i t o s gerichtet, in der sie auf die schändliche Behänd» lung der jüdischen Internierten hinwieffen. Der Interpellation sind schwere briefliche Anklagen einiger inteiv nierter jüdischer Frauen beigeschlossen, die wegen grausamer Mßhanhkungen m den H u n g e r st r e i k getreten sind. ---- - : __ - TKSGsLMchL. Wiener GemeinderaL. Sitzung am 18. März. - ' ■-y Die gestrige Sitzung stand im Zeichen der bevorstehendest Osterferien. Sie verlief, im Gegensotz zu den letzten, oft sehr stürmischen Sitzungen, sehr ruhig ünd friedlich. Es.gab wede^ lange noch erregte Debatten. Herr K u n s ch a k, welcher aW erster Redner zu einem Referat über Zuwendungen für. städtische Pensionsparteien der Kollektivvertragsbediensteten das Wort ergreifen sollte, war gar nicht anwesend und verlor daher das Wort. Ebenso ein zweiter chriftlichsoziäler Gemeinderat. Die einzelnen Referate wurden meist im Eilzugs. tempo erstattet und ohne Dchatke angenommen. So gelangten die Anträge, betreffend die Erhöhung des HöchstauSmatzer der Gehaltsvorschüsse und betreffend die Zuwendungen für städtische Pensionsparteien der KollektivvertragSbedi'ensteten zur Annahme.^ Weiters wurde die Ab än de rung d«r G ebüh r env or-' s ch r i f t für die Angestellten der städtischen Unternehrnungen nach einem Referat Speisers beschlossen. ' : Das Referat über Umgestaltung technischer! M.agistratsabteilungen zu Betrieben gab dem Christliöhsozialen Waw erka Anlaß gu Beschwerden über dast ewige Reformieren in den magistratischen Mtcilunge»/ Weiters bemängelte er die OrganisationSstatnten der neuen- 'Reform. Ihm erwiderte der Sozialdemokrat Müller, welches die Amvürfe Wawerka» unter Hinweis auf die christllch»? sctziale Verwaltung und unter lebhaften Zwischenrufen' der Christlichsoziale« widerlegte. Das veranlaßte wieder den ®e* st MMsM N»Aelst, unter großem BeifM seiner Partei-!.