Wiener Morgenzeitung · 1921-03-13 · Heft 765 (13.3.1921) · p. Seite 6

Gette S' Wien. Sfoitrtoj Matze einsehen muffen, Milchkühe von Oesterreich fordern, dessen erwachsene Bevölkerung — insbesondere in de« Städten— auf den Milchgenutz" längst verzichten lernen muhte. Die Erfüllung der Forderung erscheint wohl unmöglich. Ocsterreichisch-tschechische Verhandlungen, Pr««, I». Wir „C«S* etfüStt, »erben dir wirtschaftlichen Verhandlungen mit Oesterreich am 17. d, M. iu Wim beginnen. Eine Vorberatung findet am 1§. d. M. statt Zuerst beginnm die Beratungen des Komitees über Handelspolitische Fragen und über Fragen der UrbcrgangSwirlschaft. Am 21. d. M. beginnen die Arbeiten des Komitees für Fragen des Gr eozverkehrsundPaß angele geuhei len sowie die Arbeiten des Komitees für Eisenbahn*. Post- und Schifffabrtsfrageu. In Prag beginnen am 17. d. M. die Arbeiten des Komitees für Finanzsragrn. Die Delegation für handelspolirffche Frage« reist am Dienstag nachmittags nach Wien ab. Den schwierigsten Teil der Verhandlungen werden die Fragen der Utbergangswiitschaft bilden, das stnd die Fragen der Regelung der Importuns Exportkontrolle. ES handelt stch dabei um wechselseitige. Erleichterungen in der Bewilligung des Exports und Imports. Wiener Morgerizeitinrs Die in Prag geführten Verhandlungen «it Vertreter» der österreichisch'» Zuckerst?lle über die Lieferung weiterer 1500 Waggons tschecho-ffowakischen ZnckerS nach Oesterreich sind gestern deendet worden. Dieses Quantum wird in Form eines Verrechnungsgeschäftes is der Zeit vom Mari bis September geliefert werden. . . , GlerchsteSrmg der Staalsperrst onisten. Nach schwerem Kampfe ist eS den allgemeinen Staatspensionifienvei einen Oesterreichs gelungen, die Gleichstellung der Staatspensionisten durchsetzen. Finanzminister Dr Grimm bat den Pensionisten die Gleichstellung gewährt. Die TeuernngSzulage wurde von K 12.000 auf 15.000 erhobt. Erfparyngskommrfstorr. Die Er'vaiungslommisnon hat ihre Arbeite« zunächst in der Weile organisiert, daß für die Finanzlrage», ffic die Der» waltungssra?en und für die mit den staatlichen Detri bm zufammenhänümden Fragen je ein besonderer Ausschuß eingesetzt wurde. Das Bureau der E'.sparungSkommrssion befindet sich im Gebäude,des Bundeskanzleramtes, Wien, 1, Hcrrcngaffe 7; unter dieser Adresse sind alle Zuschriften an die ErlparungSkommission zu richten. jusiiz, ffeenveren und WvmilStt- Krawall. Bo« unserem Parla«eut»b«richte»pattee. In die gestrige, ermüdend lange Budgetsitzung des Jlationalrates, in der die Kapitel Justiz und Heerwesen zur Verhandlung standen, wurde durch das Intermezzo der Unioersitätsschlägerei, die ausführlich zur Erörterung gelangte, einige Abwechslung gebracht. Den Christlichsozialen und Deuischnationalen fiel die Drohung deS Sozialdemokraten Deutsch, daß die Arbeiter an der Universität selbst Ordnung machen würden, ersichtlich aufs Herz und sie bemühten sich zu beteuern, daß die ihnen nahestehenden Studentengruppen den Ausschreitungen vollkommen fernstehen. Da erfahrungsgemäß der teutonische Studentenradau immer von politischen Drahtziehern außerhalb der studentischen Kreise geschürt wird, verdient e8 vermerkt zu werden, daß die die Verantwortung tragenden Politiker die Verüber des gestrigen Jesses von ihren Rockschößen zu schütteln versuchen. Die Wehrdebatte brachte noch ein interessantes Jntermezzo C z e r n i n—B a u e r, wobei ersierer sich, als konstitutioneller Monarchist, letzterer als Anhänger der Diktatur des Proletariats für den Fall bekannte, daß der Arbeiterschaft nur die Entscheidung zwischen der Diktatur des Proletariats oder der der Bourgeoisie offenstehen würde. Die Sitzung begann mit der debatteb)sen Annahme des Gesetzes wegen Gewährung von Voraus za hl« ngen an die Bundesangestellten, soweit sie nicht in Aerwendungsgruppen eingeteilt sind. Sodann wurde die Beratung des Brwgetkopitels - „Justiz* angeschnitten. In bet Debatte betonte der Grvßderrtfche Doktor Frank, daß der Richterstand unter den schwierigsten materiellen Verhältnissen arbeite. Frau Popp beklagte das Unterbleiben der vom Wiener Bezirksschulrat geplanten Enquete über die geschlechtliche Arrfllärurrg der schulentwachsen«, Jugend. Im Jahre 1920 wurden 450 Kinder unter 15 Jahren pls geschlechtskrank festgestellt. Die Wiener Polizei würde picht so virle Jugendliche als geschlechtskrank aufgreifen, wenn diese Geschöpfe früher erfahren würden, welchen Gefahren sie sich aussetzen, wenn sie diese Wege wandeln. Man greift wohl einige Mädchen auf, um sie der Behandlung zuzuführen, während die Männer, die in Begleitung dieser Mädchen waren und wahrscheinlich nicht gesünder sind, loSgrlassen werden, um diese Krankheit immer weiter, bis in die Kreise der eigenen Familie, zu tragen. Die Rednertn verlangte »ainsnS ihrer Partei die Aenderung der §§ 144 bis 148; des Strafgesetzes in dem Sinne, daß die Aerzte das Recht Hali en sollen, in den ersten drei Monaten, wo sich"' die Frau im Zustand der werdenden Mutter befindet, einzugreifen. In Erörterung der Frage der Ehereform bemerkte sie, der Umstand, daß von 15.000 Streitfällen beim Wiener Landesgerlcht ein Drittel auf Eheprozesse entfalle, zeige, daß der Grundsatz von der Unlöslichkeit der katholischen Ehe nicht mehr uufrechtzuerhalben fei. Bundesminister für Justiz Dr. Pal tauf besprach die Maßnahmen der Justizverwaltung in Angelegenheit der Regelung des Strafvollzuges. Was die Angleich'ung unserer Justizgesetzgebung an die des Deutschen Reiches betrifft, verwies er darauf, daß der deutsche Referentenentwnrf gegen- . ßvärtig im Justizministerium in Verhandlung ftehc und eine. Kerlnodelle möglichst bald dem Hause vorgelegt werden soll. Dr. Eisler (Sozialdemokrat) gab der Meinung Ausdruck, daß nunmehr eine Rückbildung des einzelrichterlichen Verfahrens zum Aollegialgerichtsverfahven notwendig sei. An Stelle der Einzelgerichte sollen Senate, aus einem Derufs-- ^richter und zwei Schöffen bestehend, treten. Das Institut per Börsenschiedsgerichte könnte auch auf andere Gebiete überltragen werden. Die Richter müßten eS auch verstehen, vom System der bedingten Verurteilung mehr Gebrauchen machen. Redner wendete sich gegen die Bestrebungen «ach Aufhebung Kux Mieterschutzverordnung und verlangte deren Verschärfung. .Storni mxbti Lv.L4tKrtdget wmmmta* , Abgeordneter Daugoin referierte über das Heeresbudget, Abgeordneter Dr. Odehnal über die Ue berga ngsmaßnahmen. Die Vorgänge an der Universität. Abgeordneter Dr. Deutsch brachte die Porsalle an der Universität zur Sprache und gab unter großer Erregung seiner Parteigenossen eine Darstellung der Ereignisse. Er sagte: Dieser Vorfall ist vor allem deshalb so grotesk, weil er sich an einer Kundgebung für die Märzrovolution des Jahres 1848 entzündet hat. Im Jahre 1848 sind Studenten und Arbeiter gemeinsam auf den Barrikaden gestanden und haben für Freiheitsideale gekämpft. Nun sehen wir, daß die Studenten zu den reaktiv nären Stoßtruppey gehören. Die Freiheit der Universität als ein Privilegium einer Gruppe von Studenten zu betrachten, welche die Universität zu einer Pflanzstätte der Reaktion benützen, dazu werden wir uns nicht hergeben. Die Universität ist ein Gebäude, das nicht bcn Studenten gehört, sondern ein Usbävdr, das de« Volke gehört. (Lebhafter Beifall und * Händeklatschen Bei den Sozialdemokraten.) Darum werden wir es nicht dulden, baß die Universität zu einer Stätte des Partetterrors werde. Wir sagen Ihnen mit aller Ruhe und Entschiedenheit: Entweder werden auf der Universität die Versammlungen aller Parteien sein, oder es werden außerhalb der Universität nicht Versammlungen d.er Deutschnationale» und Klerikalen sein. Entweder Sie halten auf der Universität Ordnung und bringen eS diese» jungen Herrchen bet, daß sie die Meinung anderer Leute zu respektieren haben oder wir werden es aufgeben, uns schützend hinzustellen, wenn die Arbeit« Ihre Versammlungen stören. Täuschen Sie sich nicht, b§e Erregung der Arbeiter ist sehr groß, und sie wirb sich steigern, »veil e£ schon daS zweite Mal ist, daß von den bürgerlichen Parteien ein so unglaublicher Terror geübt wird. Die Ar beiter sch a st der Stadt ist stark genug, um die freiheitliche!» Studenten an der Universität zu schühew. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten.) Abgeordneter Pölz er: Wir werben einfach nicht mehr bremsen! Abgeordneter Dr. Deutsch: Dir halten die Autonomie der Universität in Ehren, aber die Autonomie kann nicht über dem Gesetz stehen. Auch die Studenten dürfen sich nicht Rechte amnaßen, die kein Bürger des Staates hat. Man sollte doch meinen, baß die akademischen Behörden die Aufgabe hätten, an der Universität die Ruhe und Ordnung aüfrechtzuerhalten und Exzesse zu verhüten. Die akademischen Behörden sind aber offenbar dazu nicht fähig oder nicht gewillt, das zu tun. Wenn auch die Regierung dazu zu schwach ist, bann nehmen Sie zur Kenntnis, daß die Arbeiterschaft fest entschlossen istdie Ordnung an der Universität herzustülen. Ich habe namens meiner Partei nachdrücklich eine Warnung an'die bürgerliche Partei zu richten. Abgeordneter Baumgärtel: Die letzte! Abgeordneter Pölz er: Die Arbeiter werden nicht dulden, daß ihre Vertrauensmänner geprügelt werden! Abgeordneter Blöckel: Versuchen Sie bann die Ordnung herzustellen! (Andauernde Zwischenruf.) Abgeordneter Dr. Deutsch: Wir richten an die bürgerlichen Parteien; die Warmmg» < sie mögen «8 sich wähl überlegen, in der bisherige« Art fortzufahren. Sr« provozieren draußen am Lande mit ihre« Heimwehren, in der Stadt mit ihren FrontkSmpftrvereinigunge« und sie fangen an, jetzt an' der Universität' p provozieren. Sie wollen offenbar Konflikte mit der Arbeiterschaft haben. Venn die Studenten es «och einmal wage« sollte», unsere Parteiangehörigen zu drangsalieren, dann werben wir uns nicht htnstellen, m schütze^ tafe* «-A fafll ilttbfit falimi ftlllt ' 18. M8rz mt_Air. 75$ Der frühere tu.!. Außenminister (Sae titln meinte; Wir sind noch lange nicht über die Höhe der Krise hinauf wir gehen noch kritischeren wirtschaftliche« Zeiten entgegen. Während die einen vor Hunger umkommen, ersticken die anderen in ihrem Fett. Dieser Zustand, der «in« Folge des ebenso sinnlosen wie brutalen französische« Friedens ist, bringt e» mit sich, daß wir unendliche« Schwierigkeiten entgegengehen. Ich sehe die Situation so, daß ich mir nur zwei Wege vorstellen kann: Entweder er sinden sich bei der Entente Männer, diedas Genie und die Beispiel» lose Kraft haben, alles, was der französische Friede angerichtet hat, wieder aus der Welt zu schaffen — ich glaube nicht, daß sich diese Männer finden werden — oder es werden Bewegungen von ganz elementarer Natur über Europa hinweggehen und alles hinwegschwemme», waß seit der französischen Revolution geschehen ist. Wir werden von Europa mit sehr kritischen und fftfft' schen Augen betrachtet und man versteht eS nicht, d-rtz wnr auf der einen . Seite ununterbrochen um Hilfe winseln und um Kredite bitten, hier selbst aber so wenig Ersv«e» nisse machen. Auch das siegreiche England spart heute. Vom Standpunkt der Ersparnisse frage ich auch nun, ov ef nicht richtiger wäre, daß der Staat aus eine Armee verzichten würde. ' Abgeordneter Abram: Die Bolkswehr hat in der Provinz Mord und Plünderung verhütet, Herr Graf! Abgeordneter Czernin: Ich bin kein Graf. Sie haben ja die Grafen abgeschafft. War ich zum Beispiel ausstelle, ist, daß eine geschlossene Abteilung der Volkswehr: statt mit der anerkannten republikanischen rot-weitz.rote« Fahne, mit der roten Fahne marschiert. Was würden Sie sage» wenn eine geschloffene Truppe der DolkSwehr mit einer schwarzgelben Fahne marschieren würde? (Andauernde heftige Zwischenrufe bei de« Sozialdemokraten.) i Abgeordneter Weber: Man würde sie hinauSschmeißenh Abgeordneter Förster: Schwarzgelb ist eine Partei? Abgeordneter Pölzer: Schwarzgelb ist die Mowq archie! Abgeordneter Czernin: Ich habe den Eindruck, daß Ihnen nahestehende Herren der sozialdemokratischen Partei die Sache ungefähr so formulieren: Wir machen heute, die Diktatur des Proletariats nicht, weil sie heute nicht zu machen ist, aber selbstverständlich warten wir auf den Moment und im Augenblick, wo etz möglich ist, werden wir die Diktatur über Bürger und Bauer« einführen. Abgeordneter Forst «er: Sagen Sie »nO, oh Sitz Republikaner, find? Abgeordneter Dr. Bauer:. Sagen Sie uns, wie Ihr«. Stellung zur Republik ist! Abgeordneter Czernin: Ich habe wiederholt gesagt daß das beste Staatswesen, das ich kenne, Englantz ist, und England ist eine konstitutionelle Monarchie. Ob Ihnen das paßt oder nicht, ist mir gleichgültig. : Abgeordneter Dr. Gimpk (christlichsozial) kam auf WK Ereignisse auf der Universität zu spreche«. Abgeordneter Doktor Deutsch hat recht, wenn er diese Ereignisse verurteilt. Auch' wir bedauern, daß sich solche Dinge auf dem Bode« den? Universität zutragen. Wir verurteilen jede ungesetzliche Gewalt,! ob sie nun von Arbeitern, Bauern ober Studenten lomm&J Abgeordneter Dr. Bauer bedauerte, baß der an fb# unbeträchtliche Vorfall an der Universität zum Gegenstands einer Besprechung gemacht wurde. Er müsse aber feststelle«,' daß schon am Vormittag in den Hörsälen Flugzettel zirkulierten, die zur Sprengung der Versammlung aufforderten.! Ich habe in der Versammlung von der deutschen Frage gesprochen. Nach den ersten Sätzen wurde ich unterbrochen. Eine wohlgegliederte Gruppe drang in den Saal und schwang die Stöcke; als Signal der Keilerei wurden Lieber gesungen, und darauf Stöcke schwingend und Sessel werfend die Abhaltung der Versammlung unmöglich gemacht. Die Sache hat aber eine ganz andere Seite dadurch erhalten, baß sie nicht isoliert ist, sonder» baß' wenige Tage vorher eine Aktion! gegenüber meinem Freunde Renn« vorausgegangen ist. Damals hätte Dr. Renner in der Universität sprechen sollen. Deutschnationale und klerikal« Studenten haben erklärt, sie werden daS nicht dulden. Diesmal nun haben die deutschnationalen Studenten dem Rektor gegenüber die Pflicht über-' nominen, die Versammlung nicht zu stören. ES ist ganz ausgeschlossen, baß ein paar Dutzend oder hundert junge Leute, die gar nicht wissen, waS Sozialismus und Universität ist, entscheiden, ob Sozialdemokraten das Recht haben, cm der Universität zu reden, oder nur Angehörige anderer Parteien. Die Angelegenheit kann zu einer Machtfrage werden. Nicht bi« einzelne Bersammlüngssprengung, aber unser Recht auf die Universität. Ein paar hundert junge Leute können, wie gesagt,' eine Versammlung sprengen, aber die paar hundert junge» Herren wissen sehr genau, wenn sie ei» bißchen Nachdenken, daß ihnen in dieser Stadt noch ganz andere Kräfte gegenüberstehen, die die Vergewaltigung von Sozialdemokraten a» keiner Stelle dieses Bodens dulden werden. ES handelt sich' um die Gleichberechtigung des sozialistischen Gedankens auf der Universttät, und das werden wir durchsetzen. Gegenüber dem Abgeordnete« Ezernin erklärte er, daß die Arbeiterschaft immer für die Demokratie gekämpft habe. Sie würde sitz nur zur Diktatur de- Proletariats entschließe», wenn ihr nur die Wahl zwischen der Diktatur des Proletariat- oder der Bourgeoisie offen stünde. Abgeordneter Dr. Straßner (großdentsch) gaft die Erklärung ab, baß di« inkorporierte deutschnationale Studentenschaft mit den Demonstrationen an dar Universität nicht» z« tun gehabt habe. Damit war die Rednerliste «schöpft. AMto SttfeMW UtaXi««, A ttjfc Mtiptfttrjßi,