Wiener Morgenzeitung · 1921-03-13 · Heft 765 (13.3.1921) · p. Seite 4

28Jener Morg'enzeiLnns 13. MSrz 1921 0tr. 765 Recben$cbaff$bericbt. Ceöe 4 _Merr, Sonrttaf .. Ans der Horthh-Dersammlpng. Budapest, 12. März. (Ung. Tel.-Korr.^Vur.) Die Nationalversammlung setzte die Debatte über die Vorlage, betreffend den Schutz der staatlichen und gesellschaftlichen Ordnung, fort. Im Laufe der Debatte betonte Justiz, minister Tomciani. sein Best'eben sei es, die Ausnahmsmaßregeln nach Maßgabe des Fortschrittes der Konsolidierung auSzuschalten. Abgeordneter Graf JrrkinS Andrafsy (christlichnational) erklärt: Es lasse sich nicht leugnen, das; heute noch gewisse M i ß st ä n d e bestehen, wie beispielsweise bei den I n t e r n i e ru n g e n. Abgeordneter C s e r t y (Partei der kleinen Landwirte) interpelliert wegen Enthebung des Obergespans von Stuhlweißcnburg, Grasen Josef Karo ly i. der in einer Rede erklärt habe, daß er sich noch immer als von König Karl ernannt betrachte. Ministerpräsident Graf Teleki erklärt, daß Graf Josef Karolyi seines Postens bereits enthoben wurde und nur bis zur Ernennung seines Nachfolgers die Geschäfte führe. Der Ministerpräsident kommt sodann auf die in den letzten Tagen verbreiteten Krisengerüchte zu sprechen und stellte entschieden in Abrede, daß er und die Übrigen Mitglieder des Kabinetts amtsmüde seien. Abgeordneter Kutkafalvi urgiert in einer Interpellation, daß die Regierung bei der Entente Schritte unternehme, damit das rulheuische Volk die ihm im Friedensvertrag zugestcherte Autonomie endlich erhalte. Auf eine Interpellation m der Baranyer Frage erklärte der Ministerpräsident, was die Räumung des besetzten Gebietes betreffe, sei die ungarische Regierung sowohl bei der serbischen Regierung, wie bei der Entente vorstellig geworden. Kassierung -es militärischen Gerichtsverfahrens gegen Jabotinsky. London, 8. März. (Privat.) Reuter meldet aus Jerusalem: Der Oberbefehlshaber in Acgypten hat nach Befragung deS Kriegsministeriunrs in London mW nach Beratung mit den Rechtsstellen das Verfahren deS militärischen Gerichtshofes im April 1920 in Jerusalem kassiert, wo-' »ach der jüdische Leutnant W. Jabotinsky und 19 andere angeklagt waren, an den Friedensstörungen, die in jenem Monat in Jerusalem stattfanden, beteiligt gewesen zu sein. Ausgenommen bleibt die Verurteilung Leutnant JabotlnskyS wegen Führung eines Revolvers. * Der bekannte zionistische BolEmann Wladimir Jabotinsky, der während des Krieges als Schöpfer der jüdischen Legionen überaus populär geworden ist, hat, wie erinnerlich, bei den voriges Jahr in Jerusalem ausgebrochenen Exzessen einen jüdischen Selbstschutz organisiert, und wurde darauf vom englischen Militärgericht zu fünfzehn Jahren Gefängnis verurteilt und in die Festung Akko gebracht. Bei der Ueberprüsung des Urteils durch das britisch« Hauptquartier in Kairo wurde dieses aus ein Jahr leichten Arrests abgeändert. Bald daraus wurde jedoch Jabotinsky aus der Haft entlassen. Nun»- mehr ist das Verfahren gegen ihn völlig kassiert worden. Jabotirisky gehört seit einiger Zeit, wie bereits gemeldet, dem Direktorium des Palästina-Aufbaufonds (Keren Hajessod) in London an und wird für die künftige zionistische Exekutive als Mitglied kandidiert. Freigabe der Agrarprodukte i« Polen. Warschau» 12. März. (Pvln. Tel.-Ag.) Die Approvisionierungskommission deS Landtages hat einen Antrag, betreffend die Einführung deS freien Handels mit landwirtschaftlichen Erzeugnis sen, mit Beginn der neuen Wirtschaftskampagne angenommen. Adolf Fischhofs Rehabitttierung. Bon Dr. N M Gelber. Ms der Kremsterer Reichstag am 7. Marz ’1S49 davongejagt wurde, sollten am selben Tage die Abgeordneten Finster, Bioland, Goldmark, Kndlich. Scherzer, Prato und Fischhof verhaftet lvepden. Während es den ersten fünf gelang, zu entkommen, weigerten sich Prato und Fischhof, der Verhaftung durch Flucht zn entgehen. Bekannt ist der damalige Ausspruch FichhofS: ..Bleibe ich. dann kann mich das Kriegsgericht vielleicht verurteilen, fliehe ich, dann verurteilt mich de öffentliche Meinung gewiß. Die Wahl ist nicht schroer. ich bleibe." In der Tat wurde auch Fischhof in der Nacht vom 7. auf den 8k März 1849 verhaftet und nach Wien in den Untersuchungskerker gebraclst. Dir Untersuchung gegen ihn führte der, Richter Heinrich SeYwald. der erst am 7. September das UntersuchungSversahren aus Mangel an rechtlichen Beweisen eingestellt und einen ab mstantia-Freispruch gefällt hatte. Am 2. Dezember 1849 wurde auch Fischhof enthaftet und in Freiheit gesetzt. Infolge des oben erwähnten ab instantia-Freispruches wurde Fischhof aller poetischen Bürgerrechte beraubt und sozusagen von jedweder politischen Betätigung ausgeschlossen. Von nun an lebte Fischhof in Wien nur seinem ärztlichen Beruf. Erft am 19. Dezember 1867 schlug der Ministerialsekretär im Justizministerium Hirtl dem damaligen Justizminister die Rehabilitierung Adolf Fischhofs vor und beantragte beim Kaiser „die Nachsicht der rechtlichen Folgen der Aburteilung" zu erwirken. Berlin, 12. März. Der Reichstag ist nahezu vollzählig versammelt. Die Tribünen sind äußerst stark befttzt. Aus dem RegieruiigSttsch sieht man zwischen dem Reichskanzler und den gesamten Ministern die nach Berlin berufenen Botschafter sowie zahlreiche Vertreter der einzelnen Länder. Präsident Lob! röffnet die Sitzung um IQ Uhr 25 Minuten, ReichZmimster des Aeutzern Dr. SimonS: Meine. Damen und Herren! Die Erklärung, die ich heyte namens der RetchSregierung vor ihnen abzugeben habe, wird sich darstellen als, Rechenschaftsbericht der deutschen Delegation über ihre Tätigkeit auf der Konferenz in London und als eine Mitteilung der Absichten, die die deutsche Regierung angesichts der Ergebnisse der Londoner Konferenz bat. Die Vorbereitungen für die Londoner Konferenz Halen sich zunächst auf eine eingehende Prüftlng der Pavis-r Beschlüsse erstreckt. AuS der Tätigkeit der Sachverständigen sind zwei Denkschriften hervorgegangen, davon eine, die hauptsächlich zum Ziele hatte, die finanzielle Leistung-, fähigkeit Deutschlands auseinanderzusetzen und über die SieiwrleisiungSfähigkeit Deutschlands mehr Licht zn derbreiten. Darüber hinaus hat die Regierung im EinversturdniS mit den Parteien sich entschlossen, auch in der Form zn den Pariser Beschlüsten Stellung zu nehmen, daß wir mit Gegenvorschlägen' an die Alliierten herantreten wollten. Uelvr die Gegenvorschläge ist in den Kreisen der Sachverständigen verschieden geurteilt worden. Kerner der Vorschläge war imstande, eine überwältigende Mehrheit der Sachverständigen zu gewinnen. Die Gegenvorschläge sind gemach»t worden aus politischen Gründen, allerdings nach Anhörung der Fachmänner und nach sorgfältiger Prüfung, aber nicht auf Grund eine- Mehr« heilsteschlusseS der Cachversläiwigen, sondern auf Grund der Verantwortlichkeit der Negierung selbst (Rufe: Hört! Hört!), und zwar in letzter Linie auf Grund meiner persönlichen Verantwortung, denn ich bin eS gewesen, der auf Grund der letzten und entscheidenden Beratungen die Vorschläge an doS Kabinett gebracht und sie dort vertreten hat. Der Minister legte sodann ausführlich die deutschen Vorschläge dar und verwies darauf, daß die Hohe bercitS aus seiner Darstellung in London bekannt fei. Er führte sodann aus, daß, Deutschland die angeborenen 30 Milliarden nicht auf einmal auf. den Tisch legen konnte, da kein Mensch in der ganzen Welt diese Summe zusammenzuhringen «mstände wäre. , Als wir unseren Gegenvorschlag machten, kam das, Waich imnrer erwartet hatte. Ebenso wie die Fordrrungen der Gegner in Deutschland Entsetzen und Entrüstung hervorgerufen haben, riefen unsere Gegenvorschläge auf der Gegenseite so große Entrüstung hervor, daß eS mir Mühe gemacht hat, meine Vegründungsrede zu Ende z-u bringen. Lloyd George hat dann daS Ultimatum gestellt. daS un» in Paris angedroht worden war. ES war selbstverständlich, daß wir bei dieser schweren Verantwortung versuchen mußten, nunmehr zu Verhandlungen mit dem Gegner zu kommen, die über die bisherigen Besprechungen mit den offiziellen Persörilichkeiten hinauSgingen. Diese Verhandlungen haben sich auf folgende Punkte erstreckt: Verkürzung der Fristen von 42 auf die friedensvertraglichen 30 Jahresfristen. An sich waren dazu die Gegner geneigt; dies wurde aber nur so an, genommen, daß wir jährlich drei Milliarden Goldmart während der 30 Jahre zahlen müßten »mb darüber hinaus der variable Faktor so sehr erhöht würde, daß er dem Gesamtwert der Pariser Forderungen nahegekommen wäre. Dem konnte von deutscher Seite nicht zugestimmt werden, weil wir dann gleich im Anfang hinter unseren Versprechungen zurück- Fischhofs Biograph Richard Channatz *) meint, daß Graf Belcredi durch die Amnestie Fischhof die Wege „zum Parlament sreilegen" lovllte oder gar daS Bedürfnis ftihlte, «ein kläglick>es Unrecht gutzmnachen. daS an einem aufopferungsvollen Sohne des Staates begangen worden roar". Aus Hirtls Schreiben **) an den Justizminister erkennen wir aber deutlich die Motive, die scheinbar auch 'die Regierung zur Vornahme seiner Amnestie veranlaßt hatten. Hirtl meint, daß Fischhof sich durch seine Reserve — da er biSnun um seine Amnestie nie eingeschritten toar — in politisch.'r Beziehung auch weiterhin sein früheres Ansehen erhalten habe und der geeignete Mann wäre, um die bestehenden Parteien mit Hilfe seines Einflust.'s für die Regierung umzustimmen. Hirtl dachte eben, auf diese Weise — vermittels der Amnestie — Fischhof selbst für die Negierung zu gewinnen und ihn svdann als B^mittler zwischen Negierung und Parteien zu benützen. Oder dachte vielleicht Hirtl, daß die Regierung Fischhof mit einer Mission betrauen solle, die ihm einige Jahre später (1870) Graf Adolf Potocki in seinem Kabinett als „AuSgleichSminister" zugedacht, die aber Fischhof-abgelehnt hatte, und zwar mit jener, die auf die Versöhnung der österreichischen Nationen hinzielen sollte? Hirtls Anregung wurde aber vom' Justizminister nickst sofort genehmigt, sondern sollte erst „einstweilenaus sich beruhen". *) Richard Charmah: Adolf Fischhof. Stuttgart und Berlin 1610. S. 126 bis 130, **) DaS Schreiben Hirtls, wie auch das Sub.-Nr. 2 veröffentlichte Schreiben erliegen im hiesigen Hof-, Hau», und Staatsarchiv: Akten des JnformationSbüreaus ejt a. 1866. Ar. Ü243-B.M, bleiben und uns der Gefahr neuer Sektionen aussehe« würden. Außerdem war diese Lösung auch darum unmöglich, weck unsere Voraussetzungen, die JrageOberschlesienS und der fteie deutsche Handel von der gegnerrschen Seite abgelehnt wurden. j Ich habe mir dann besondere Mühe gegeben, einen Ge« danken in den Mttelpunkt unserer Verhandlung zu bringen«, und zwar den des technischen ' . Wiederaufbaues der zerstörten feindlichen Gebiete. (Beifall.) Das ist von jeher eines. unserer dringendsten Anliegen gewesen, daß an dem Ausbau endlich einmal praktisch gearbeitet werde. Doch namentlich die Franzosen bisden sich ein, daß wir den Wiederaufbau so durchführen wollen, daß wir große deutsche Arbeiterkolonien in den zerstörten Gebieten einrichten, die jahrelang dort bleiben und allmählich Frankreich durch deutsche Siedlungen, besetzen würden. Davor hatten sie eineganz außerordentliche Furcht und deshalb haben sie unsere Vorschläge schroff abgelehnt. Rach den verschiedenen Versuchen, kamen wir dann auf da» Provisorium zurück. Wenn Lloyd George gesagt hat. kein Staatsmann tat einem alliierten Lande hätte in solches Provisorium für denkbar gehalten, oder keine Konferenz von Staatsmännern in irgendeinem alliierten Lande, so widerspricht da» der feierlichen Erklärung der französischen und der englischen Regierung in» Brüsseler Ausschuß. (Rufe Hörtl Hört!) Wir konnten deshalb nicht annehmen, daß unser Provisorium aus den Gründen abgelehnt wurde, aus denen eS Lloyd George getan hat. Dieses Provisorium ist durch die Pariser Beschlüsse zerschlagen worden. Nachdem urisere Gegenvorschläge abgelehnt worden waren, war die Möglichkeit für ein Kompromiß auf Basis de» Provisoriums wieder gegeben. Auch da» war bei den Gegnern nicht durchzusetzen. Ich bin ermächtigt, vor dem Reichstag zu erklären, daß' di« Regierung da» Verhalten der Delegierten auf der Londoner Konferenz gebilligt Hai. Ich komme nun auf die Frage zu sprechen, wie sich die Gegenseite zu unserem letzten Vorschlag gestellt hat. Uns ist vovgeworfen worden, daß'wir bei unserem letzten Vorschlag keine Minimalverpflichtung für die übrigen Jahre eirrgingen. Hätten wir eil» solche Verpflichtung artgeboten, dann wäre dieser Vorschlag ja kein Provisorrum gewesen. Da» letzte Beispiel, waS Lloyd George verkündete» waren die AwangSmatznahme«, für di« keine Spur von Rtzchtsgvund vorhanden war. Ich wiederhole hiemit den Protest, den ich in London erhoben habe, vor der deutschen Oeffeublichkcit imb vor der ganzen WM. Welche Haltung hat die StaatSregierung »un einzunehmen- Darüber hat da» Kabinett verhandelt. Das Nächstliegende wäre, daß man dem Zorn freien Laus ließe, der einen gegenüber einer so rechtswidrigen Gewalttat überkommen muß. Man könnte infolgedessen daran denken, die Beziehungen zu denen, die uns solche» angetan haben, abzubrechen. So ist di« Lage nicht. Wer sich in der Welt umsieht, und von London aus kann n»an vielleicht bester sehen al» von Berlin (Rufe: Sehr gut!) — der sieht, daß allgemein in der Welt noch die Meinung herrscht, Deutschland sei im Anrecht und Deutschland sei nicht gewillt, das von ihm begangene Unrecht wieder gutzumachen, und die Vorschläge, die eS gemacht habe, feien ungenügend. Wenn wir zu scharfen Maßnahmen übergehen wollten, so würde man darin nur ein« Bestätigung dieser ungünstigen Meinung finden. Erst im Jänner 1867 wurd^ Hirtls Vorschlag ernst behandelt und am 14. Jänner erfolgte auch die diesbezügliche kaiserliche Entschließung. Am selben Tage fragte noch das Justizministerium beim Polizeimini, sterium an, ob. Fischhof hievon selbst oder amtlich im Wege des Oberlandesgerichtin Kenntnis zu setzen sei, woraus die Anttvort erfolgte, daß Fischhof vom Polizeiministerium über seine erfolgte Amnestie verständigt werde. Am 15. Jänner wurde Fischhof, wie auch die Nioderösterreichische Statthafteres von der erfolgten Ne-. Habilitierung verständigt., Fischhof. der ans die Amnestie völlig unvorbereitet war. hatte aber in seiner Feinfühligkett herausgespürt, daß eS der Regierung keinesw.gs darum zu tun war, daS an chm begangene llnrecht vom Jahre 1849 gutzumachen, sondern daß sie damit ihren eigenen Zweck verfolge. Tief erbittert schrie er an seinen Frevniü Moritz Weng ras, daß man in jedem, der in Wort und Schrift den Patriotismus kundgebe, nur einen Stellen-. Ordens- oder mindestens Amnestiejäger wittere. Daß jemand nicksts sein wolle, als nützlich, begreift ein österreichischer Minister nie und nimmer," Da Oesterreich damals vor Parlamentswahlen stand, erklärte auch Fischhof öffentlich, daß er nicht daran gedacht habe, sich um einen Abgeordnetensitz zu bewerben. Auf diese W.ise wollte Fischhof verschiedenen „Mißdeutungen" aus dem Wege gehen. *) Nachstehend '.veröffentlichen wir daS Schreiben des Mmisttrialsekretärs Hirtl, wie auch das offizielle Derständigungsschreiben des Polizei Ministeriums an Fischhos üver seine erfdlgte Rehadilitieruttg.' *) S. R. Lbarmatz i, e. S. Bl,