Wiener Morgenzeitung · 1921-03-09 · Heft 761 (9.3.1921) · p. Seite 4

Stiir 4 _Men. Munvocy nrö der fechsprozenfigen Schatzscheine heral^ufttzen, wobei iaudj eilte i Awan-Skonvertieruns V im Auge 31t behalten sei, meint der Minister, unter den heutigen Verhältnissen sei ein Zinsfuß von sechs Prozent und darüber für österreichische Staatsschulden keinesfalls zu hoch. Ich möchte jedenfalls alles vermieden wDn, was Anlaß geben könnte, daß die Meinung im Publikum drirckchringr, als ob der Staat an eine gewaltsame Bei- Lürzung d«o Rechte der Staatsgläubiger, die gerade zur Zeit der höchsten Not dem Staate Mittel zur Verfügung gestellt Hecken und an die er auf absehbare Zeit noch intensiver wird herantreten müssen, denken oder schreiten würde. Ge«cke jetzt, tw , ' der Absatz der sechsprozentigen Schatzscheine einen merklichen Aufschwung nimmt — von der. rwuen Serie 1921, begonnen mit 1. Februar, sind bis heute 330 Millionen Kronen durch sie Postsparkasse allein abgesetzt worden — wäre es äußerst gefährlich, das Vertrauen des Publikums durch derartige Ansv:e» lmrgen ins Wanken zu bringen. Der Minister sei der Ansicht, daß wir jetzt an keine Zwangsmaßnahme» denken dürfen, aber auch keinesfalls an ivaendei: e Z i u sredukti 0 n denken können, sondern solche Maßnahmen einem Zeitpunkt Vorbehalten müssen, irr welchem wir eventuell,eine Unifizierung unserer gesamte n S chu le n in Erwägung ziehen. Was die Gerüchte über eine Notenabstempelung Lctrisfi, gehen diese davon aus, daß angeblich in der Staatddruckerei Staatsnoten auf Frankenwährung lautend gedruckt werden/Der Minister nehme neuerlich'Anlaß, zu betonen, daß die Regierung nicht an, irgendeine Form der Notenabstempelung denke. ES ist richtig, daß in der Oesterreichisch-ungärischrn Bank Banknoten verbreitet werden, diese 9ioten werden aber vorläufig ohne W ä hrungskiezeichnung und ohne Text in der WertpaPieVdruckerei der Bank und in der Staatsdruckerei hergestellt. Veranlassung dazu ist die Bestimmung des Friedensvertrages, wonach die im.Gebiet der Nachfolgestaaten abgestempelten Noten innerhalb zwölf Monaten nach in Kraft treten des Friedensvertrages von diesen Staaten durch ihr eigenes Geld oder durch neues Geld zu ersetzen sind. Wir mußten deshalb schon im Dezember Bo:, sorge treffen, um den Bestimmungekt des FrisdensvertvageS entsprechen zu können. Uebrigens wird früher oder später doch an eine 0 Einziehung -er von der Oesterreichisch-ungarifchen Bank au-, gefertigten Röten , arck an die Ausgabe neuer Noten geschritten werden müssen. Da, die Fabrikattonsarbeiten neuer Noten ein halbes Jahr erfordere, hat sich daS Finanzministerium für verpflichtet gehalten, alle technisch möAichrn Boravbeiten durchführen zu lassen. Wir stehen a.uch heute noch auf dem Standpunkt — nrL wir hofftn, daß wir uns darin nicht tauschen werden — daß wir irgendeine Hilfe, irgendeine Unterstütznng vom Ausland bekommen werden, um uns aus -eigener Kraft helfen zu können. Wenn ein Redner meinte, es sei -unzweckmäßig, von einem Zusammengehen der Parteien zu sprechen, weil ein solches unmöglich wäte, muß ich demgegenüber als Finanz minister sagen: Wir müssen zu einer energischen Spar- und Steuerpolitik kommen. Diese kann ater rare eine gemeinsame Politik im Sinyernehmen aller Parteien sein. Meine Herren, wenn Sie.sich noch so sehr dagegen wehren, dieser Zeitpunkt wird, kommen. Ich kann, nur wünschen, daß er recht bald komme. Ich werde mich freuen> wenn ich das vielleicht pro eul negotiis zusehe, wie Sie alle gemeinsam an dem Aufbau unserer Wirtschaft arbeiten. . Nächste Sitzm^g: Heute, 11 Uhr vormittags. Tages, ordnung: 1. Preistreibereigesetz; - 2. Getreideverkehrsgesetz; 3. Fortsetzung der Spezialdebatte über das Budget. Telegramme. Die englische Preffe über die Sanktionen. London, 8. März. (Wolfs.) Alle Morgenblätter besprechen das Scheitern der Verhandlungen. „Time s" stimmen-der Anwendung der Sanktionen zu, meinen jedoch, es sei im Interesse Deutschlands und der Entente, daß dieser Beweis der Einheit der Entente genüge, mch daß die Notwendigkeit erspart werde,' strengere Maßnahmen zu treffen. Wie Lloyd George gegenüber Doktor Simons geäußert habe, wolle die Entente einenwirklichen Frieden. — „Daily Chronicle" schreibt, die jetzt in Deutschland herrschenden Parteien forderten den Versailler Vertrag heraus. Wenn die Alliierten nicht sofort einen Druck ausübten, wie er notwendig sei, um die reaktionäre Verschwörung, in Deutschland niederzuhalten, dann hätten die Alliierten verloren. — „M orning Post" (Kriegsblatt) erwartet, daß die Deutschen nachgeben werden, wenn sie sehen, daß die Entente Zusammenhalte. Das Blatt wünscht, daß Lloyd George und Briand den Augenblick beyützen mögen, um ein Bündnis abzuschließen. — „Daily Expreß" hält das Scheitern der Konferenz für eine Tragödie, welche zu Befürchtungen für die Zukunft Anlaß gebe. Das Blatt hofft, daß England einen möglichst geringen Anteil an dem 'Vormarsch in Deutschland habe, da die Reparationen nicht durch solche Mittel gewonnen werden'könnten. — „Daily News" schreiben< Lloyd George habe das Angebot zu einer, friedlichen Lösung beiseite geschoben. Lloyd George habe -Pot Vriand"kap.itu liert und. die französische NechtSpolitik triumphiere. Die Anwendung von Gewalt fei in verschiedener Beziehung nicht zu verteidigen. Der Vormarsch Fochs könne sich, noch ehe viele Monatvergangen seien, als ein Mars ch zur Vernich tung erweisen. Das Blatt protestiert gegen die Bankrott- Politik und den Wahnsinn, der es - möglich gemacht habe, daß Europa durch diese Ajtlcirr zusammenbreche, i:?ib sagt: Wenn es so komme,, dann .werde irichj aus D.eutlÄla.nd der.Fluch bix Nachwelt feto . Wiener Morgenzeuung 9. Mürz 1921 'Rr. 76l^ vestMicv ma me LScheM'ZiWMei, Minister Dr. Benesch über die Konferenz von Portorose und de« Loucheursche« Kreditplan. Prag, 8. März. (Tschecho-flow. Preßbur.) Minister des Aeußern Dr. Benes ch erklärte heute im Senat in Beantwortung der Interpellation Dr. H eil e r und Nießner über Verhandlungen mit Frankreich und Polen, betreffend den Abschluß eines Pündnisfes mit Polen und. Über , die Durchfuhr von Kriegsmaterial nach Polen, .daß mit Polen keine Verhandlungen stattfinden. Die Antwort illustrierte der Minister durch eine Erklärung über seine letzte Reif«, --wobei er ausführte: Die Zusammenkunft, welche ich mit dem österreichische Bundeskanzler Dr. Mayr am 2. Febrüar hatte, wies in politischer und internationaler Beziehung eine gewisse Mbeutung auf. ES ist bekannt, daß mit der früheren .österreichMen Regierung vor Hahresfrrst ein Einverirehmen sowohl-politischen wie auch wirtschaftlichen Charakters getroffeir. wurde. Diese Verträge waren der erste Ausdruck unserer'Friedensliebe und freüürd sch a stlichen- Politik,.zu Oesterreich. Ich. bin froh, konstatteren -zu können, -daß sowohl von der einen wie von der omberen Seite sich der gute Wille uttib die Geneigtheit gezeigt hat, diese Verträge zu erfüllen. Unsere gegenwärtigen Verhandlungen haben sich im Nahmen dieser Verträge bewegt. Ich hatte Gelegenheit, zu betonen, daß unsere Politik zu Oesterreich in keiner Hinsicht sich geändert - habe und daß wir vor allem ausdrücklich wünschen, zu einem gewissen 'traditionellen Verhältnis zu Oesterreich zu gelangen. In den Einzelheiten haben wir speziell das Programm der Konferenz von P o r t o r v s e/ die'' Restaurierung der früheren Verhältnisse auf dem Gebiete des gewesenen Oesterreich-Ungarn, berührt und es wurde unser gegenseitiges Verhältnis zu Magharien festgestellt. Wir, konnte»'insbesondere betonen, baß wir in der u n g a r iä tfj t n Frage den ’ Standpunkt strikter Erfüllung der FrüPensverträge einnc'tMen. ' Die Konferenz in.Portorose könnte eine Reihe von.Schwierigkeiten?! für Oesterreich und seine Nachbarn beseitigen, wenn tatsächlich die Fragen des vorgeschlagenen Programms rasch gelöst würden. Unter anderem wurde auch die' Möglichkeit eines obligatorischen Schiedsgerichtes zwischen beiden Staaten erwogen. Ich glaube, daß durch diese Mrhanidlungen neuerlich die Bemühungen, sowohl von der einen wie von der anderen Seite, zu ständiger Zusammenarbeit zu gelangen, bewiesen wurden und ein neuer. Beweis dafür erbracht wunde, daß es mit der Zeit möglich sein werde, eine definitive Linie für die Traditton im gegenseitigen Verhältnis zwischen uns und Oesterreich auszUarbcitrn. Bezüglich der Konferenz von Poriorose erklärte Doktor Benesch, daß sich auf dem Programm folgende Fragen be-' finden: 1. Die Verteilung des Wagenparks. 2. Die Schaffung einer Eisenbahnkonverttion mit den Sukzessionsstaaten. 8. Die' Durchführung ähnlicher Post-, Telegraphen- und Telephonkonventiqnen. 4. Die Lösung der Kohlenlieferungsfrage i» Mitteleuropa auf der Grundlage der Beschlüsse der Kohlenkommission in Paris/3. .Fragen, betreffend die Donauschifffahrt usw. 6. Grenz- und' Warenverkehr sowie die Verein-' fachung der ZollmanipülationeN und der Paßformalitäten. Der Minister .erklärt 'weiterS: Ich sehe mich gezwungen, auch darauf, aufmerksam zu machen, daß, wenn es sich um die Hilfe für Oesterreich handelt, man nicht vergessen darf, daß bestimmte-. Schichten der Bevölkerung Oesterreichs über ungeheure Kapitalien verfügen, die in verschiedenen Teilen- Europas und speziell',auch beiuns investiert sind, und daß' größtenteils diese Schichten keine Lust haben, wenigstens ernen Teil dieses Kapitals zu Haufe zu investieren und so ihr eigenes Land produktiv zu machen. Diese Lage ist allgemein - bekannt. Wenn eö sich aufrichttg um Hilfe für Oesterreich handelt, ist es notwendig, auch diese Frage-ehrlich und offen zu lösen. Man muß nicht deutlich ansühren, in welcher Form sich diese Kapitalien verstecken, wo sie investiert sind und in welcher Art mit ihnen verfahren wird. $d) stimme vollkommen damit überein, daß es notwendig ist. dahin zusammenzuarbeiten, damit Oesterreich sich von neuem in voller Kraft wirtschaftlich entwickelt. ■ Derselben Aeberzeugung entspringt der sogenannte» Plan LoüchcurS über die Hilfe an Oesterreich. DaS ist eine weitere Frage, über welche in Paris Vers, handelt wurde, und über welche ich einstweilen nur kurz berichtM kaum-Der Minister legt sodann den bekannten Plan -Loncheurs dar und. erklärte: Ich habe nicht das Recht, detailliert über den Plan zu sprechen, aber ich mache darauf aufmerksam, daß gerade-dieser Plan auf die starke Beteiligung auch österreichischer Nnternehmer und tschecho-slöwakifcher; finanzieller und Wirtschaftskreise rechnet und von der Voraussetzung auSgeht, daß es heute nicht möglich ist, sich ander». zu helfen, als durch eigene angestrengte.Arbeit und praktisch» . konstruktive Politik überhaupt. Schließlich ist dieser Plan nichts anderes, als jene Politik, welche wir vor fast zwei . Jahren begonnen haben und welche ihren klaren Ausdruck , und zugleich den konkreten Anfang im ersten Besuch Doktor Renners in Prag erhielt. 300.000 X 100 IMll MiiiniMiiMiMtitminafii'.iMiiiiimiiMiiiM Wenn Jeder Judedem Jüdischen Nationalfonds nur Je einhundert Kronen für •Inan Baum im . .!!! JAAR AUSTRIA spendet, erhält der Jüdische I NationaKoTid& aus Oesterreich im »ahpa1021 allein 30.000.000 Kronen ■ n.Erez «israel einen „WALD ÖSTERREICH“ von 300,000 Bäumen!Z Der Jüdische Nationalfonds, II., Zirkusgasse 38, nimmt Spenden entgegen. — Der „J. ar Austria“ wird auf dem Kinerethberg am Tiberiassee fepflanst, wenn bis rum Todestag Theodor Her zls Tamus ----- 26. Juli) mindestens 100.000 Bäume gespendet werden. . 87:8 .' Der Standpunkt der deutschs« Parteien. ' Srtlin, 8. März. In der Deutschnati-onalen Volks- Partei wird vielfach die Auffassung laut, daß der Versailler Vertrag nunmehr sett^rrs der Enlende gebrochen worden sei und daher für Deutschlarck nicht mehr bindend wäre. Deutschland sei nicht mehr gezwungen, den Friedensvertrag auszuführen. Und dsefe Tatsache müßte auch seitens der Regierung zum Ausdruck gebracht werden. In der sozialdemokratischen Partei glaubt man, daß Deutschland aus dem Ergebnis von London nun nicht die Folgerung ziehen dürfe, seinerseits die Vertragsverpslichtungen nicht erfüllen zu müssen. In der Unabhängigen sozialdemokratischen Partei pocht man noch immer darauf, daß die englische und die französische Arbeiterschaft ihre Regierungen veranlassen werden, die Verhandlungen mit Deutschland neuerdings aufzunehmen. Demonstration -er Anabhängigert. zPerW, 8.. März, -Das. Zentralkomitee der U.G.A.D. fordert die KrheijersLaLt Deutschlands zu Kundgebungen am 13. d. gegen jede gewalttätige Lösung der durch den Krieg aufgeworfenen Probleme, gegen den Militarismus und die Wiederkehr eines neuen Blutbades, zur.Bekräftigung des.Friedenswillens der Arbeiterklasse, für die' allgemeine Revision der Fris-- densverträge, für das Selbstbestimmungsrecht der Völ^. ker und schließlich für die Grundsätze der -jnternatWÄM Solidarität auf. ,;" Harding rmd die AMLerterr. Paris, 8. März. „Daily Mail" meldet aus New^' Nork,' Harding werde eine siebengliedrige Kommission nach London entsenden, deren Aufgabe es sein werde, mit den alliierten Regierungen die Bedingungen zu besprechen, unter denen diese bereit seist würden, mit den Vereinigten Staaten im Frieden wie während des Krieges zusammen zu arbeiten. Die rassische« Unrahen. Petersburg »ird bombardiept? Stockholm, 8. März. (Wolfs.) „Nordifka Preßzen» trale" meldet aus Helsingfors: Nach vürer Mldu^g der „Finska Notisbyran" aus Wyborg hat Kronstadt gestern nachmittags um 4 Uhr begonnen, Petersburg zu bombardieren. Anscheinend sei die schwerste Artillerie der Festung in Aktion. Kronstadt werde von den Batterien bei Systerbek (Sestvorjetzk), Rewonnemäl?) und Tambowka beschossen. Stockholm, 8. März. (Wolfs.) Zu den Kämpfen bei P e t e r s b u r g wird noch gemeldet: Aus .Petersburg antwortet man nicht auf das Artilleriefeuer' von Kronstadt, Krasnaja Gorka nimmt am Kampfe ^teil. Infolge des Nebels läßt sich nicht bestimmen, nach welcher Seite die Festung wirkt. Moskau Vementiert. Moskau, 8. März. (Funkspruch.) Die Regierung dementiert die von ausländischen Blättern gebrachten Nachrichten von einer Flucht der Regierung aus» dev Hauptstadt. Nach Petersburger Meldungen--sei die Ernährungslage der Kronstädter Meuterer hvffirungslvs>. Die Beheizungsmittel gehen zu Ende. , Ein antibolschewiLischer Aufstand in Sibirien. Reval, 7. März. (Wolfs.) Nach' hiev vorliegenden Meldungen der Sowjetregierung haben Mnschewiki und SpzialrevoluLionäre eineü A u f st a n d i n S i b j r i e n hervorzurufen versucht. Die außerordentlich» Kommission von Tjumen bedrohe alle gefangenen Aufständischen mit dem Erschieße.^ und tzoffe den Umtrieben ein. Ende in bereite».