Wiener Morgenzeitung · 1921-03-09 · Heft 761 (9.3.1921) · p. Seite 3

m -m: «t-w- *Vt. «... .».1. |£\ tk »,.«.•£, 0. Mürz 1021 Seite frt Die Kredite für Oesterreich. ■% London, 7. Marz. (Reuter.) Jür Oberhaufe betonte Lord Parmoor die Notwendigkeit, die L<rge Oesterreichs zu ver- Lessern, und befürwortete den Plan der Erteilunfr internationaler Kredite während fünf Jahren, die. eK Oesterreich ermöglichen wurden, dann.aus eigener Kraft ' LorwärtSzukommen. / Crawford gab einen Ueberblick über die Vorschläge,, die vom Obersten Rat provisorisch angenommen worden seien./ Die Alliierten seien befragt worden, ob sie wie England bereit wären, auf die Pfandrechte, die sich ans den Kosten für militärische Okkupation, aus Reparationsverpflichtungen und den Hilsskrediten ergeben, zu verzichte n, oder sie vorläufig nicht geltend .gu machen. Man hoffe,'daß ein Uebereinkommen werde'erzielt werben, das die finanzielle Läge O'esterreichs erheblich bessern konnte. -' Der Plan Loucheurs, eine Banken- und Handelsgesellschaft zu gründen, sei von verschiedenen Gruppen bon Kapitalisten und ' Financiers gemeinsam mit dem Handelsministerium und dem Aeberseodepartemenk wohlwollend geprüft worden. Soviel ihm bekannt sei, bestehe keine. Aussicht, daß dabritische Kapital geitei'gt Wäre, den Plan einer internationalen Kreditgewährung, wie Pgrmoor zuversichtlich hoffe, zn unterstützen, wenn sich nicht die- Negierung dur ch Garantien hinter i h u stelle. Unter den gegenwärtigen Umständen widersetze sich das Schatzamt nicht nur der Weitergewährnng solcher Kredite, sondern auch jeder Form einer Regrerungsgarantie, wie sie Loucheurs Plan Vorsicht. Das Schatzamt sei auch nicht bereit, dem Parlament wertere Kreditaktionen vorzuschlagen, wenn sich nicht einige andere alliierte Regierungen bereit erklären, einen Teil der - finanziellen Bürden auf sich zu nehmen. Crawford erinnerte schließlich daran, wieviel Großbritannien für Oesterreich bereits getan habe und gab eine 1!ebersicht über die bereits gewährten Kredite. Die neue LsrrdLagsrvÄhlordrmrrg in Niederösterreich. f •; Auf der Tagesordnung der gestrigen Sitzung des niederösterreichischen Landtages stand die Beratung der neuen Landtagswahlordnung, über welche Dr. Beirer berichtete. Der Kern der neuen Wahlordnung besteht darin, Latz das Land Niederösterreich nicht in acht, sondern in vier .' k r e i.-f e Ungeteilt wird, und daß .die Mandate zwischen . dMzwei .großen.Parteien, den Sozialdemokraten und ChristliMozialen, aufgeteilt werden. > Der Deutschnationale Ai r ü a u m e r bezeichnete . die neue Wahlordnung als einen Wahlrechtsraub an den kleinen Parteien. Mandatspolitik, aber nicht Rücksicht auf die allgemeinen Interessen sei das charakteristische Merkmal dieser Wahlordnung, denn der Streik um die Reststimmen sei ein -Fcnisifchlag - gegen die kleinen Parteien. Die Deutschnationalen würden sich aber diese Behandlung nicht gefallen lassen. Sollte die Vorlage Gesetz , werden, dann gäbe er die Erklärung ab, daß die Rückrvirküng^itn Rattonalrat, das heißt, dre Rückwirkung auf ','d i-t Großd cu tsche n im Nati o n a l r a t, - n i ch t aus bl eiben werde. In seiner Polemik gegen Birbanmer motivierte - der Sozialdemokrat Hellmer die Haltung der Sozialdemokraten in der Wahlreform, welche^ durchaus nicht der Furcht vor den Minoritäten, besondersder-Kommunisten, entspringe. Mt Genugtuung.nehme aber der Redner zur Kenntnis, daß Mrbaümtt heute dätz' Zugeständriis'von einer Koalition der Großdeütschen mit den Christlichsözi'alen im Nationalrat gemacht hat, was beim b ev o r st eh enden W ah lka m p f von großer Bedeutung sein wird. . " Hierauf wurde das Gesetz,' welches ein Kompromiß zwischen Sozialdemokraten und Christlichsozialen darstellt»'mit allen Stimmen gegen jene der Deutschnationalen in erster Lesung angenommen und die Sitzung geschlossen. Die Bewegung unter den Telegraphena«gesteltte«. Die Brrhandürngen mit den Telegraphenangösteltten ür'erden voranssichtlich heute zum Abschlüsse gelangen. EK^kann mit Bestimmtheit erwartet werden, daß die- Streikgefahr vermieden ist. . l. Der Streik der Zahntechniker. ' Anläßlich der Einbringung einer ddovells zum Zahn- -echnikergesetz' erschienen gestern 600 Zahntechniker, Meister und Gehilfen, - auf der Galerie des Natwnalrates. Eine Abordnung der Zahntechniker konferierte mit dem: Präsidium und treu Parteiführern, die. sich bereit erklärten, von einer ersten Lesung des Gesetz-, entwurfs abzustehen, damit der Ausschuß ehestens. Beschlüsse fassen könne. Die Heimkehr der Kriegsgefangene«. . KonstiMtmspel, 8. März. (Tet.-Kom'P.) Wie vrrlaiitet, ist der englische Dampfer „Gnjarat" iittfc Kriegsgefangenen aus der ehemals österreichisch-ungarischen Monarchie, darunter auch zahlreichen De nt sch ö st erreiche cii, auf dem Wegs von Wladiwostok wach Triest. Bestimmt Nachrichten über den Termin, zu welchem dieses'Schiff ankommen soll, liegen noch nicht vor. In der Heimkehrerbewegung ist im übrigen eine Stockung eingetreten, lieber Konstantmope't kommen mt sehr wenige Heimkehrer an. Die Rückkehr von > Kriegsgefangenen aus Türkest an hat vollständig aufgehört imd der Leiter der dorthin entsandten österreichischen Delegation hat sich nach Moskau begeben, run .Unterhandlungen über die RücküekLrderuna' der t Der FinaGministee für eine wirtschLfiliche PsrieiekkoaliLio«. Bön unsere« ParraMeutdberichterstatter. Die Novelle zunr V-Lrinögensabgabegesch, die iiwwesentlichen eine Verlängerung der begünstigten Voraus--./ zahlüngsfrist bis 10. April-beinhaltet, hat gestern nur^ den kleineren Teil her Sitzutlg des Nationalrates aus-- gefüllt/ Das Hans beschäftigte;sich sodann irr Fortse^MM.' der Spezialbebatte überdüs 'Budget mit dem. Vorch;-'. schlage' des Finanzministeriums/- und den Kapiteln^ „Ueberweisung-Ln" und»„Pensionen". Die Beratung hie- - rüber gedieh Gicht zum Abschluß, da die Haussitzung .wegen der für abends einberuftnenKonferenz der Lands rvertreter um halb 6- Uhr.abgebrochen werden mußt!:. Die Ländervertreter wollen versuchen,' mit den Sozialdemokraten zu einem Kompromiß - über das Bezirks-." dertr'etungsgesetz zu' gelangen. - Dieses Gesetz ist. durch ■ das Uebergangsgesetz zllr brindesstriatlichen Verfassung mit dem 10. März befristet/und/die Sozialdemokraten führen nun gegen die von -er-Mehrheit geplante-Beibehaltung der ernannten Bezirkshauptlentp einen Kampf um Zeitgewinn. 'v! - // / .; /; Vor der Haussitzattg.-erstatM^ im.-Sglon-Ms.. .Pr^-.' sidenten Weis k i r ch u e r der/atts Paris zurü'ckgeWM, -Exstnanzmmister- Dr. R e i s ch - vor den '..PartssMhWn-. einen Bericht über den Stand ' der Frage des -schatzes der ösierreichischfungarischen Bank. W riet-zur- Nachgiebigkeit in -der Form, nur we'itKM.Otzrhand.lMgeLÜ. üu Paris zu. ermöglichen.:Es' verlautet auch, daß/die; Pariser RLparationskönrrnissiok' in -einer Note; von cher. österreichischen -Regierung : ^erstrngt .. habt:, , läng-- steus bis 11. März eilten Vertreter/gu /den.'Vsrhand-/'. langen.über den Goldschatz zu entsenden^.' sollte dieser nicht rechtzeitig eintreffen, -fa. müßte' .die:. Angelegenheit ohne die- Anhörung .eines-, solchen -erledigtioerden. Gegen die Form -dieser Einladung'- chatten diegroßdeutschen Parteiführer einiges vnrznMlldSn, ^-während die Sozialdemokraten sich'-anbei' .ganzerr Sache wenig' interessiert zeigten und es'-' aM-..liebstLn:der/RegiMnA--. uberlassLn möchten, diel Angelegenheit: auf eigene-Berantwortuilg zu bernnigen: /?-' ' / : ' " . Mittags wurde dann die an den Staatskänzter er-' lgangene Einladung, nach - London im Hanse bekannt, - von den Christlich sozialen in ' den Couloirs erwartuilgs voll kolumentiert, während ^hie.anderen' Partrien^sich mit der einfachen ZurkemrtMnahme begnügten.. ' /' Hatten schon alle diese Vorgänge'Anlaß zur-Ml- ' düng von MerüchtLn 'NeseHDD verstäE durch' den MststHMhelss' "mit''dem D'üGM-,: flnanzminister Dr. G r i m m-PLnrt/Mid'e-^r» der Budget-'' debatte beendete. Er redete einer. gemLinsameu. Politik im Eulvernehmen aller Parteien das.Wort und meinte, er werde sich freuen, vielleicht fern von den Staatsgeschäften alle Parteien gemeinsam an dkm.Aufbau unserer Wirtschaft arbeiten zu sehen. Die GerüchterstattüNg wußte bereits von einer neuen Koantion zu berichten, die auf dem Wege sei,, vdn einer 'RekonsttüHon'Äes Kabinetts unter.Ausschiffung'. der Herren. Dr. Glanz, / Haueis' und G r i m m. Schließlich stellte sichjedoch heraus,' daß noch von! ckeiner - ernst zu nehmenden - Seite and)! nur der Versuch gemacht worden sei', wegen einer neuen. Koalition vorzufikhlen.' BundesMzler D'r. M a hr dürfte auch drei Tage vor seiner Abreise nach London und noch der' bissigen- Absage^MN/Herren Ren'ner - und S e itz in 'den 'letzten -- Hanssi'tznngeu kaum das Bedürfnis haben, sich jetz't-" auf/eiile^Mkonstrsiktion seines Kabinetts einzulassen.. ' ' Im Nachstehenden der Bericht - über die 'Häussitzung:- - - Vevichterstatter Dr. Gürtler referierte über die Novelle zum .^ermögenSabgabegesetz. Cr-hob :herivor/ drr - Staat- ".,'7.öe vor allem ein großes- Jnwr- «ffc daran, daß die Vovau .Zahlungen einen rnöglichstgroßen Um fang nrrnehmeN und we>ldcie sich gegen die PraxlS^Ltnzes-Fer- .Sbeuerämder,, diexfich. Luf^deu , Starchpunkt -gestefft Häher).,-iaß. Vo.-cauKMhhntg.cn -Mr.'.dann , angenommen werden, wenn sie den: als VermöktensabgäDe zu zählenden Vetrcrg/entsp.recheni Ev stellt'ättsdriidlich -fest,/daß Z a h l wng-e n in'j.edex. Höhe a-nge-nom-men .werden müssien, gloichgiUtitz. ob-sie ,fwffiz-«rt--sirch' oder-,-nicht. ' Finanzminisier -Dr. G ri-m-m bezeichnete den Erfolg der Vovauszahlürlgen tatsächlich als.glanzend.. Die Tendenz >deS Gesetzes geht dahin, die Einzomlnng der Vermögensabgabe in jeder möglichen Weise zu Wfchleumgen. Die Bord - läge wählt hiefür gwti Wege: . Einerseits die Einstellung einer. Nachfrist für die. Vorauözcch'ümg, und gwar^mit-den gleichen Vegünssigungen, .die die bis - 28. Fdbr-uar Lerminlsierten.'Voränszahlurkgen hatten 'und. anderseits eine ^etvisie. Abkürzung, der Fristen für die Einzahlung der Vermögens-'> abhabs. nach der Bemessung. Wartetnämlich. der Abgabe- ■ pflichtige, die Bemessung cch, .so wkd/ev. in Hinkunft,, wenn-. 60 Prozent somes Vermögens liquid sind, die drei Raten der. Abgabe nicht in zwei Jcchrcn,' sondevnin 18 Monaten'.nach Zustellung des ZaylungSaustraKeS zu leisten haiben, er-wird, wenn mindestens 40 Prozent seirves Vermögens illiquid sind, nicht 20,, sondern 40 Prozent der Abgabe vrr denr eben angeführten'verkürzten Ternrin zu ' üntvichten haben. -Neberdied hat der FinangauSschliß den Beschluß gofaßt. die Abstatwngsfrist für die TÄgüngsvente' von 20 auf 10 Jahre hevatbzufetzM.-D.tt. Minister beschäftigte sich/fodann mit der .Frage der .Abstattung^der .VermögenSqhgnbe,. . beziehnngÄveise der Leistung von Vovauszahlungen rn KriegSaMihe.. Um von vttMreM Ä d«-'AMMOiaGrwattMg #u ch-' wecken, -daß die VöranZzahlungSfrist noch --einmal veÄäng'eÄ werdenwird, wurde die Quote der bei Zahlung nach! Btzj'- Messung verwendbaren Kriegsanleihe vmr 50.auf 25 Prozenj hevabgesetzr. - .'Ich nsi-cherKple - auf das ' eindringlichste rneinch Appell cm ■alte MÜg-lisdev des Hauses, draußen dahin zu . Wirken, baß die-ÄedölkeM'ng aufgeklärt werde und'daß'eS der neuevl^en. Frist ebenso.wie in.der crbgelallstuen:Ku einem Pollen.Cpfofg der. Voräuszahlüngen. komme.. ' Erledigen Ei« den GesetzLntwürf i^ch und öffnen Sie daa'nit'-den Weg zv dem für -unsere Volkstvir-tschaft so notwendigen -'strmnzielltt Erfolg! sLebhafte'r Beifall', und'-: Häud'eUatschenO / . s Abgeordneter Dr. Pau,e.r: Wir.betrachten den Gesetz« enüvurf als einen kleinen Fortschritt insöfe-Mt - als er durch Verkürzung der AhstattungSfvisten uuserM-sein-erzsit gestell» ' tcn Forderungen sich einigermaßen -nähert. - Wir stimmen daher dem Gesetzentwurf--ist dieser Richtungzn. Redner. - schlägt vor,- den 8-29 des-Gesetzes, derart abzuändern, .daß .der Schätzungswert -bopr - laiEi'r-tschaftlicheri Besitz nicht nach .dem Durchschnittsertwgper'^ghre 1918, Lis: .1919,.. sondern "der Jahre 1918. bis-1920^..airgeymmnen wird. Eiue solche Aen» dermrg^würde nichts ahdepe's bedeuten ^lls--datz--dor 'Aenheru-W.'-r^'7GeWp«rjrs'i.M^nNr getragen wird, die.. seither eirigetroten ist.' .... '! .! '-Mich: dem- -Schlußwört' '. beß^Berichterstatters wüch'^ dar Gesetz unter' Ablehnung -des-'Antrages Bauer m. z tv ei t er «ich d ri t,t et S e.sü ng znuc B es ch lu-tz. erhöbe n. / -! ..Hierauf ivuvpr.die Sp^icchd.sbatte.über..den, Biindesbor.-^ änschlag,. und zwar'Der Hs'. Kapitel. ... / . /.-^ „Staatsschuld",: >,llcbttweisrmgen", „Pensionest" üud -/?.' ' . „Finanzen" '/' . .. . / -'." fortgesetzt'.'-- /'- ' - ■'' ■' " - Abgeordneter.S (Hozialdotnökratseriiutz'rt». -. daran, welche--P.au.i 5.Me-Ge-l^enhberturlg unter der Beooft.-.. -kerrr-ng heydoWerufen ' haf, 'die zu. wiederholten .Zirälen. den. von den Haüsse-Sprkulcurterr verbreiteten. Gerüchten übek die ' ./NÄtenabsteckpelnng. / / - ufw, Mlfge-sesseä' ist. Die Sozialdemokraten haben die Negivru-M aufdiese. unsiumg-M -Gerüchte aufmerksam - gemacht und. die Regievicng -hgt, beeinflußt von den Sozialdemokraten, auch tatsächlich beruhigende.Erklärungen;-im,Hause abgegeben.- Hat ruru -die ReTirrüng^in' dieser- .Beziehrlmg' iberrchfgend. auf die PevÄkcrüiig' gvwirktH so war der. Wg,. de'n sie einge- , schlagen'.tzat, um die ^E'ntentekredi'te zu"erhalten, gailz falsch. Durch' die diversen Reden des' Fmanzmimsiers " und' des. - Bundeskanzlers scüvie diu-ch /die^ amtlichen.EMärungen,- -in ' denen gesagt w-uude^ daß..jhir vor dem ,Zuf.ammau- .. b r u ch sie he n,' wurde 'die' P a 'n ick )t bit ui u ng - in;; de'r.;; VevöIferung.nür -'v..e--v,tz'-V.oßevt.'Atzf der.eisien'^Seite würben' die iichirekten SDüeür' skrupellös' erhöht,..-..während . auf der anderen Seite die lNegieruug: den' Mut .aufbrachke,^- Ha8 Länbexbankgeset; . . ' 'H dem Hause vorzuileg2N;.unddcchnrch dem Maate..Hunderte twrt Millionen, vielleicht .sogar - Milliarden,' Zul'enlzjehen. Man kann' nicht cninchnren, '.däsf -der 'FöhchrziMiMle^ dieses Gesttz-' nü.n'g '. p^er"s.ch)vüub'än," dä^ -.'nicht, .eimn-gl. die. Groß-. - deüffDn '-ftir' derartige'- G^chäfte - zü hcKeü' Mvrsi. 'Das; hat - wohl, 'zu heißen, d a ß' e s f ü £ int m c r bfe i: f ch w u n d t ri' ist- '•* 'AbgetzÄnestr Dr. Angererbeklagte^- töte zev--'-•' i ü 11 e.t t sin ci u.z i vlie La g e der Länder, die nicht mehr- . das notzvendige Bargeld ^.Znr 'Ausrech'thaltüng 'dev Mrtschäft '' beschaffen können. ' -/ ' Abgeordmter Hölzl (Sogial-demokrat) beantDagiL eine . Entschließtdng, wonäch die ^'Regierung .aufM.cnHert wird, -aus den Erträgnissen, der.- BechxauMabgKe,,fM. Moholhältig» Getränte wenigstens.eiit.Zehntel zur' -V.ekämpfvns-;.tztS',Äkk»hoMAns ' . - zu verwenden.^' - , .. Mgeordyeter. .W i t t e r n i g g . (Soziaitdemotvat) crin». ncrte mt seine Aussnh'ru'ngen, dieer^ im' FintznzauZfchnß.. iiber Valutenschmuggel - " ^; - gehaltpu hat 'mid; Le merkt, diese Ansfühmugen' habe, der- MnanMluister bagatellisiert und .namentlich, keine. Aufklär u n g .gegeben, w'e rf ür dir seP.g.l u t.e n- . / schmugglet im Ftna-uzamt in.ter.vey-i-.ert habe.'/ Vor evnigor - Zelt wurde" di'e"ZvU)chövde in" ..S a l Z'b ü-r fr avisiert, daß Konrad von Wittelsbach, eirt "Sohn des. Prinzen - Leopold von; Bcüprn, --mit-.- seinem^-'" Gepäck' ankommen' werde -und/der Mnstrag. gegeben, - das Gepäck exterritorial zu . behandeln. Diese- Verfügung ist gänz gegen die Gesetze, da nu« MtgUeder der regievrnden- Häuser, exterritorial, behandeltiperden dürfen. Offenbar hat .' die Bundesregierung diese. Weisungett hiriausgegeben, weil -sie / Beziehungen ' zu ' dem katholischeu - Haus.^. - Wickiolsbach-hat.-; - - N-nanzminister -Dr./ G ri mm Leanlwortete . die imf' Laufe der.Debä-ttel'MMMsMifrägen-..-.-Wgsoridncter- Schi'M.ihat auch' fciiti Erstaniten . darüiber ausgesprochön, daß das. ,. Fmanzmlnistetümn.' den Msit aufgebracht habe, .' . 'i, bas sogenannte' Län-erbankgesetz, und swar Nicht äü^'.eigenem 'Ä-iri-vicbe, soMrn...üver fre den-Ein'fluß einzri'b'-Lin'geu.'Die Sache liegt so'l^n-. dermaßen: Erstens gibt es kein „Ländestbankgosetz", es ist ein.'. Gosetzenstvurf, der seinen Ausgangspunkt von einem kou,-.''- kveten Falle gettommen hat. .Darin .mögen die Herren, vielleicht Recht Wbrn, daß man. es sich lange überlegt hat,'ob man den Gesetzentwurf eitchringen soll.' Die Schlußentschdt-- ' düng war aber die, dass die Gefaihren, die aus einer illtter- - lassimg-, ber -Gnbrittgung des Gesetzes vielleicht für hie> . StaatSwirtschnft drohjen. und-, die unter Umständen-- einen. . MiÜiiard'enveÄuist X'ebcutcn"’iiittiicn, dadurch abgewendet w^rden Wunen, dätz' wir cmf eine allfällige ideale Gebühr vrv- ' zichte». Diese ideale Gebühr könnte allerdings nur dumt bemessen werden, wenn die Attstalt in Liguidattoit treten wüöde.- Im.Falle, daß das Gesetz nich.t gu.stan-ü-ekam m't>' würöp/ d'i e ' Aristalt vor ausst'cht'lt rh nicht.in Liguidatiou treten uad somit eine Ge- Vühvenvorschreibung überhaupt nicht-in Frage kommen. ES wäre aber durch, das Gesetz die Mögliclsteit gegeben, etzwrc Mlliavdenschaden von - der - Staatswrrtschaft abzuwendenl Etlne/formalllL Znrückgiehung ist ja nicht er. solgt. die Sache ist aber jedenfalls vqrllntfig gestundet. ' '-Aüf--- «im.'Wregimg'^^lvttLevsnd» den-.Zinsfuß der. OtaEchu)dvWschxcüÄ»nüe^ inSbvsmchor^ dex?,