Wiener Morgenzeitung · 1921-03-08 · Heft 760 (8.3.1921) · p. Seite 3

9k. 760 Merr, Dienstag 7 Wtener Morgenzettung t r-r——•— '" ' Bo« nuferem Parlame»t»derichterstatter. Mit den Stimmen der Christlichfözialen und Groß-, deutschen wurden gestern vom Nationalrat die Budgetkäpitel: Oberste Volksorgane, Gerichte öffentlichen Rechtes, Rechnungshof, Bunideskanzleramt, AeutzereZ und Hofärar'nach fünfstündiger Debatte angenommen. Die Budgetdebatte begegnete der größten Interesselösigkit LeS Hauses. Die Redner sprachen meist vor leeren Bänken, bloß für das. stenographische Protokoll. wiederholt an gekündigte Wendung unserer A u ß e n p o l i L i k, wurde heute, auch vom Bundeskanzler .Dr. Mayr, wenn auch noch einigermaßen verklausuliert, angekünidigt,; während Doktor Jenner, unh noch deutlicher. die großdeütschen Redner die Anschauung vertraten, daß die N i ch t e i n- Haltung des Krediversprechens durch die Afliierten, den Frisdensvertrag.in einem der wichtigsten Punkte durchlöchere, weshalb sich Oesterreich nun auch, nicht mehr an das Anschlußverbot zu halten brauche. Morgen wird der Nationalrat die. Novelle zum Vermögensabgabegesetz in Beratung ziehen. In der SpeziMebatte über daS Budget beschäftigte sich Abgeordneter 2 e u t h e r (Sozialdemokrat) mit den Veichä'.rmissen' des KriogSbeschädigtenfonds. Einen' besonderen Schaden hat der Fonds durch die Vermögensflacht des ehemaligen Kaisers erlitten. Durch den FriedenSvertmg wurden ' Kronjuwelen zu einem Vermögcnsteil des deutschösterreichischen Staates . erklärt »ich sind in der Schweiz bloß in einem zeitweiligen Hspyt. Die bspmi Ausschuß angenommene Resolution Sichre gl, wonach zur Herbeiführung einer Entscheidung in. Sachen. der . Kronjuwelen die gerichtlichen, beziehungsweise gesetzgeberischen Schritte eingeleitet werden sollen, mutz Lürchgeführt werden. . - ' Abgeordneter Dr. U r s i n (großdeutsch) redete eine Stunde-cla-ng über-alles mögliche, über die Londoner Verhandlungen, die Unruhen. in der Türkei, die westungarische Frage, die- Abstimmung in Oberschlvsien, den tschechischen . und südslawischen Terror, über die Anschlußfrage» und kam sodann mvf ' die Ostjudenfrage zu sprechen. Vor dem Kriege hatte es bei uns 100 Millionäre' gegeben, im Jahre 1919 8000 Millionäre, darunter 7200 Juden, darunter 6400 Ostjüden. die erst im Kriege nach Wien zutvaawerten. Die Vertretung der. Juden in den Diener Mittelschulen übersteigt den BevAkerungsdurchschnitt um 300 bis 400 Prozent. Im Jahre 1918,gab es unter den Mittelschülern 35 Prozent Juden. Wien allein beherbergt 870.000 Juden, das heißt jeder fünfte Mensch in Wie« ist, ein Jude. Von besonderer Bedeutung sei die Gefährlichkeit des Juden- .trnn-ä für-die internationale Politik. In Kopenhagen gäbe^ esrmch dem Bericht einer reichsdeutschen Zeitung einen Gcheimbu-nd, der sich zum großen Teil aus Juden zusammenfetzt. Er war zuerst der ersten, txmn der zweiten Internationale ^geschlossen und gehört jetzt der dritten Internationale an. Dieser Judenbund erstreckte seine Tätigkeit' auf ganz Europa. Von Kopenhagen aus wurde auch München mit dem Bolschewismus beglückt. Wieder ein.Exposee Dr. Mayrs. BundeskanKler Dr. Mayr konstatierte zunächst, daß . sich seit' seiner letzten Rede nicht viel geändert, habe.-Das künftige. Schicksal Oesterreichs werde ganz wesentlich von dem Wsgatrg der Londoner VerhanÄungen aühängen. Zu den alliierten und assoziierten Mächten und zu den' neüiralrn Staaten stehe» wir in guten und freundschaftlichen Verhältnissen. Wir brauchen — das ist ja allgemein bekannt — vor allem, Kohle und Rohstoffe, sowie Produktionskredite. Inwieweit ticr bekannte Pariser Vorschlag für die Gewährung von Privatkrediten noch gegenwärtig aktuell ist oder nicht, .ist mir nicht'bekannt. Ich darf jedoch bemerken, daß eine beabsichtigte völlige Auslieferung unserer Volkswirtschaft an daL private Kapital - vermieden werden mühte. Wenn wir uns auch den notwendigen Kontrollen im Falle einer tatsächlichen Hilfeleistung unterziehen werden müssen, sie uns.gefallen lasten müssen, so wollen wir doch vor allem als f re i e M ä u « e r auf freier Scholle hausen und arbeiten. '. Gegenwärtig scheint übrigens. in London das Jntereste vollständig von oer deutschen Reparationsfrage in Anspruch genommen zu sein. Der Verlauf dieser Verhandlungen mutz auch von uns abgewartet werden, doch wird b a l d d e r Z e i t» p unk t für uns kommen, wo wir don den hohen M ä ch t e n e i n e b e st i m m t e Mitteilung erwarten müssen, ob und welche Hilfe wir erhalten können. Wir wisse»:, daß wir der Hauptsache nach auf bre Selbsthilfe angewiesen bleiben und wollen in diesem Sinne auch alle unsere K r ä f i e e i n s e tz e n. Zur Vorbereitung dieser Selbsthilfe ist uns aber fremde Hilfe unerläßlich. Perzeit haben wir — so glaube ich behauplen zu können — noch immer guten Grund zu der Hoffnung, datz unß diese Borb r I f e in dieser oder jener Form wenigstens im Notwendigsten Ausmaß und rechtzeitig gewährt werde. Sobald-wir jedoch feststellen müßten, datz alle die gegenwärtigen, viel fach erörterten Pläne.für.eine Hilfeleistung und für den Wiederaufbau gescheitert sind, wäre e# auch für uns an der Zeit, jene anderen Wege unverzüglich and entschlossen zu schreiten, zu denen uns der Staat-Vertrag von Saint-Germain be- . rechügr. Vorteil« für die Besserung unserer Lage dürfen wir auch von -er wirtschaftlichen Verstimdigungsaera zwischen. allen Nachfolgestaaten erwarten, die in nächster Zeit durch die Konfevenzen über di« Verkehrsfragen. Um die es sich hauptsächlich Handel» wird - wahrscheinlich in Povtorose — eingeleitet werden soll. Ich kann mir allerdings nicht verhehlen, daß sich vielleicht.praktisch« Ergebnisse von größerer Bedeutung erst an» * Spegialkonsuensen von Staat zu Staat Heber ble Frage der endgültigen: Einverleibung des BurgenlandeS in das österreichische Staatsgebiet ist eine neue Note des Obersten Rates eingelangt, welche - dem - von mir stets vertretenen Standpunkt in dieser Streitfrage volle Rechnung trägt. Wir. wollen die mit den Vertretern der ungarischen Regierung begonnene Aussprache trotzdem, voraussichtlich im der nächsten Woche, fortsetzen und beenden. Im übrigen wünschen wir ein« möglichst rasche Erledigung dieser ganzen, für uns. schon lange Zeit spruchreifen Angelegenheit. Ihre durch ein freundschaftliches Einvernehmen erzielbare Lösung kann aber nicht gefördert werden, wenn nunmehr selbst von ungarischer hoher amtlicher Stelle mit Maßnahme« gegen die burgenländische Bevölkerung und gegen Oesterreich im Sinne einer vollständigen Grenz ab fperrung .gedroht wird. Wir werden uns in der Wahrung und Durchsetzung unseres RochtsstaüdpunkteS auch durch keinerlei Drohung beirren und ein schüchtern lassen. (Lebhafter Beifall.) ' Bon großer BÄreutung für unsere Wiederaufbauaktion ist' die Fortsetzung der HanbelSvertragSverhandkungen, bis Nunmehr auch mit der T s.ch e ch o - S l o w ä f ei begonnen haben. Aon großer Bedeutung sind auch die wirtschaftlichen Besprechungen mit dem Deutschen Reich, die in diesen Tagen hier in Wien gepflogen' tverden. Die Handelsvertrags- Verhandlungen mit der Tschecho-Slowakri darf ich wohl als eine erste. Frucht jener Besprechungen mit dem tschechq-flotva.- kischen Minister des Aeüßern. Dr- .Benesch bezeichnen, in welchen wir uns über ein möglichst freundschaftliches Zusammengehen der. beiden Staaten in. wirtschaftlicher.Beziehung aus 'einer gerneinsamen Linie fanden. Auf .dem Gebiete der inneren Politik , hat die Regierung ihren programmatischen StanbpuM, der: sie dem hohen.Hause durch meine Erklärungen am 23. November kund gegeben hat, nicht nur nicht verlassen, sondern durch, die Tat, soweit es die schwierigen Verhältnisse gestatten, zum Ausdruck gebracht. An der Spitzeunseres Programms steht auch heute noch der Leitsatz, daß gegenwärtig «ur wirtschaftliche Arbeit zu leisten ist. Nach meiner Ueberzeugung faitu man in diesem Staate auch für die nächste Zeit, vielleicht für die nächsten Jahre nur ein« ausgesprochene " WirtschaftsPolitik treiben^ die frei ist von jeder Gefühls- Politik und deren Erfolge von der wirtschaftlichen Zusammenarbeit aller Parteien bringt sind.: In diesem Sinne hat die Regierung bisher zwar'keine lärmende, aber konsequente Arbeit geleistet. Wer unsere, programmatischen Nichtlinien mit der tatsächlich geleisteten Arbeit und den wirklichen. Erfolgen in der kurzen ZÄ eines Vierteljahres im einzelnen vergleichen will, kt wird schließlich vielleicht doch finden, baß auch eine Regierung von Männern zweiten Ranges,. wie die verehMchr -Opposition uns zu bezeichnen pflegt, nicht ohne tatsächliche Erfolg« nachzukommcn vkcknpg. . Zu der Frage der Kronjuwelen würbe im 'Ministerrat' der 'Beschluß"gefaßt, zurvollen Klarstellung der Rechtslage zrmachst ein Rechtsgutachten der Finanzprokuratur einzuholen. Dieses' dürste wohl bald vorliegen. Aus den Vorführungen allgemeiner Natur möge das hohe Haus ersehen, daß die Regierung denn doch bestrebt ist, ihrem Programm gemäß ihre schwere - Pflicht zu erfüllen. Kein geringerer als der. neue Präsident der Vereinigten Starrten, Harding, hat in. seiner großen Antrittsrede den Satz..geprägt, mit dem ich schließen will: Wir neigen -nur altzusehr zu der gefährlichen . Tendenz, vom der Neglenftic}' gu' viel zu erwarten und zu gleicher Zeit 'für sie §u wenig zu tun. . , Abgeordneter Dr. - R en n er erklärte, er wolle nicht eine strenge »Her parteiische Kritik, an den Ausführungen des -Bmrdeskanzlers üben, er hälfe Dr. Mayr nicht für «inen Marrn der zweiten Garnitur, sondern ihn,, wie "alle Mnister, für Männer ' einziger - Arü Allerdingssind die Männer der ersten Garnitur jene, welche vor dein Volk.dm Kampf um die Macht geführt häben, deren Worte entscheiden sollen und die sich nun. in die Büsche geWagen haben, »uw politische Männer der 'zweiten - Garnitur auf die Ministerstichle gesetzt haben.-Der eigentliche - Regent ist - nicht Dr. Michael Mayr, sondern Professdr Seipel. - Auf der Mmsterchank ist Abgeordneter K u n s ch a k zu vermissen. Auch ist zu vermissen, daß die Christlichsozialen: nicht! etwas eürgerichtet haben, was seit 30 Jahren das - Wesen das uralte Pögramm des Judenpogroms ausführt, und «in Spezialminister für die Ju^nfvage,-damit' doch endlich gezeigt werde, daß die>Christlichsozialen mit der. Judenverfolgung Ernst machen.. denn - mitdem heimlichen. Hin- und Herlaufen bei,den Dmrken, mit den Beziehmrgen zu den .DanMrektoren werde sich der Antisemitismus' nicht aus der Welt fchcrfftn ' lassen und däS'Judentum noch wenitzer. . : ' '' - Zmn Schlüsse besprach "Rvdniei; ' däS Ausbleiben der Kredithklfe . ' dex Entente und meinte, es werde iiMrer sichtbarer, daß der ndere Vertragsteil des Saint-Germainer StaatövertrügeS - sich seinen Verpflichtungen entziehe. Dadurch feien wir' in di« Lage gekommen, uns sÄbst den- Augenblick-zu wählen, wo wir handeln müssen ganz aus eigener Kraft.Für diesen ÄugeMick -müsse sich unser Volk immer bereit halten, datz dieses Handeln aus eigener Kraft seAstverstmrdlich dazu benützt werden wird, um sich über die Schranken des Artike.ls 88 des Friedensv er11ageS..(An. schlwhvevbot) hinwegzusetzen. steht für mi^h. fest. Es sprachen noch die Christlichsozialen Buchrnger und. Pauli sch, sowie die Großdoutsk^en Dr. Wann eck und Dr. Schönbauer, worauf die -oben »Mahnten Btzldgetkapitel angenommen wurden. Nächste Sitzung: .Heute, 11 Uhr vormittags. Die Auflösung der Wiener Sektion der Sieparqtionskommisfion. Tstr Austritt Amerikas aus dar. Repavätionskom- Mission mrd der immer offener auftretend« Mesnungsuuteeschied zwischen der Wiener.Sektion und der Paris« Zentral, fcfeti ta ÄüfWfuitt, fcft MUm &e&km k v&m 8. Marz 192! 'Mte"3 — - r—-r""T"' ' ''— —V, Abstand gerückt. Da' die Pläne des Herrn Go öde abge« lohnt wurden, so - wird dieser' auf seinen Postenn i ch t -m c h t. 8urück'kehren. Di« Agenden der' RepäraÄönSkommrffionk sollen in Zukunft durch Finanzattachees der auswärtigen! Vertretungen wcchrgenonnnen werdend!- " s Zur Sequestration österreichischer Besttzunge» in Iugoslavien. Belgrad» 7.l März. (Priv.) Die hier stattfindenden Verhandlungen -zwischen den Vertretern.Oestene'chs und Jugoslawiens, wegen der Aufhebung der SegmÜer bei Besitzungen österreichisch^' StaatSbiuger nehmen einen günstigen Verlauf. Telegramme. Patz- und EinwauLerungsvorschrift^« i« Amerika. Netp-N>ork, '4'. März. (Jüd. Korr.-B'ur.) Die Senatskommissroq für .ausw ärtige Angelegenheiten - erläßt eine Amtliche Kundmachung,. baß dis gegenwärtigen Pa ß^ Vorschriften, die mit 1. März außer Kraft gesetzt werden sollten, bis ans weiteres beibehaltew werden. ... - Rew-Aork, '4. . März. Düd'. Korr.--Bnr.)' GemW einer neuen'Verordnung der amerikanischen Jnnnigra-! tionSbehörden müssen alle aus Europa nach. UmerikaE reiseüden Emigranten beim Lösen von 'Schiffskartew. auch Voraus Zahlungen von 25 Ävllar für Er-s Wachsens und- 12.60 Dollar für Minderjährige' als Kautio n hinterlegen, damit, die Emigranten nach ihren Ankunft in Ellis Island über genügendes Bargeld zur Decklmg d.er notwendigen Üandungsspesen verfügen. Der Emigrant erhält für den Kautionserlag eine Anweisung) die er in allen amerikanischen Hafenstädten einlosen .kaNN. ' Ultimatum der Vereinigte« Staate« a« Costarica und Panama. . WaWngton, 7. März. (Funkspruch,) 2000. MatM des Heeres von. Costarica haben die Mrenze Pion sp a u a nt a überschritten und mehrere Ortschaften' besetzt. Die Garnisonen dieser Städte.haben-sich vor der Uebermacht zurückgezogen. Die Vereinigten SLaat-elr hab'err an beide Republiken ' eine befristete Au f fo rd t* run g zur Einstellung der Feindseligkeiten gerichtet^ Schiffe-der mnerikanischen Kriegsmarine wurden.zum Schutze her Staatsbürger in die .Häfen der beiden Staaten entsendet. ' Ein Aufruf der französische« Kommu- -- - . - niste«. - Pari», 7. März. (Trl.-Komp.) Die frcmzöstfche Abteilang der komm» n i st i s ch e n I n t er n a t i anale erläßt einen Aufruf gegen d:e drohende G e f a h r e i n e s neuen Kri.eg es. In dem Aufmf wendet sich die Partei gegen dir Londoner Konferenz. und den Versailler Vertrag und stellt der Regierung und dem Kapitalismus m .Ausstcht, daß,das Proletariat im Falle neuer kriegerischer Verwicklungen die Gefolgschaft verweigern werde. Der Aufruf sagt unter anderem: Dir Lage ist genau' dieselbe wie vor 7 Jahren am Vorkriegsabend.' Von Anfang an haben wir de» Versailler Vertrag bekämpft. . Die von der'Konferenz beschlossenen Zwangsmaßnahmen, die Deutschland fabelhaste Summen mireißen sollen und der Tribut, den man Deutschland anserlegt,' haben den Generalstäb noch iminrr nicht befriedigt. .. )■' Eine Auskunftsstelle des Völkerbundes^ Genf, 7. März. Beim Generalfelretariat des Völkerbundes in Genf ist eine Informationsstelle errichtet worden, mit der Bestimmung, auf jede Anfrage über Organisation und Tätigkeit des Völkerbundes unmittelbar Auskunft zu erteilen. Diese Jnformatlonsabteilung ist nicht nur zur Beantwortung von' A n f r ä a e n D r Weltpresse, fondem auch zur AMunftser'teiluNg auf. private Anfragen, die in deutscher Sprache verfaßt sein können, zuständig. Gegen die Horthy-BandUe«. Herr Balitska verspricht... ' Budapest»?. März.*In der Nationalversammlwlg teilte Abgeordneter S z i l a g y i erve große Anzahl von Fällen mit, in denen Ofstziere des nationalen Schutzes (Horthy-Terroüsteu) ihre Macht mißbraucht haben. Er verlangt die Beseitigung ' der von ihm gerügten Mtßstände und die Vrrbaunnng jeder Politik ans der Armee. > LandesverteidigungSlninister B.a l i t f k a erklärt, daß sich die sogenannten nationalen Schutzorgane derzeit im Stadium der \\ m b i l b a n g befänden. ES sei daher unzeitgemäß gewesen, Date» über frühere Handlungen dieser Organe vorznbriugru. Die vom Abgeordneten Szilagyi angeführten neuen konkreten Fälle würden streng untersucht werden. Was der Redner ohne Anführung konkreter Tatsachen, über, militärische Mißbräuche gesagt habe^ müsse der Mmister im Interesse der Dirziplm der nationalen Armee -urückweisyr (!). . i Hierauf wurde ein Antrag eiugebracht, wonach die Debatte über de» Gesetzentwurf, betreffend einen wirffameren Schutz der staatlichen Ordnung, als. dringlich erklärt werden soll.1 : Schlägerei mit Handgranaten. Stettin, 7. März. In der Nacht vom SamStag auf Sonntag drangen Kommunisten in de». Notationsmafchinenfaal des »G e n e t u lanz« ige r.S* ein und warfen H a « dg r a n a t e n, wobei, zwei dort beschäftigte Personen verletzt wurden.. Sonntags war eine Persemmlung der Betriebsräte uutz Parteifunktionäre emhernfea «srdm, worin über die F o r f e tz u « g d e § S. t r e i k S Beschluß gefaßt werde« sollte. Di« K o m m « »i st e. tt: hatten ihre Anhänge» für ei« Stunde W5t« m einer v«s»«»l»»g in Hast derselbe» LekalS «Wlnbenz