Wiener Morgenzeitung · 1921-03-05 · Heft 757 (5.3.1921) · p. Seite 4

Veite 4 Men. Samstag reichischsn Geschäfts träger - Dr.- M a re {ch begleitet Waren, wurden vom Minister Hotovce und Minister Dr. S U u st e r, ferner vom Sektionschef K u sp; und Ministerialrat Pgroutk a, einem Vertreter des Ministeriums des Aeußeni, und mehreren Referenten des Außenhandelsamtes erwartet. Die Begrüßung der Minister war äußerst.herzlich und die Besprechung ergab rin volles Einvernehmen über das für die Handelsvertragsverhandlungen zu beobachtende Programm. Einzelne Fragen wurden besonderen Komitees zugewiesen, die ihre meritorischen Beratungen am 17. b. Wl. teils in Wien, teils ^in Prag beginnen werden. In Prag soll das Finanz- und das Verkehrskomitee tagen, in Wien das Komitee für allgemeine Fragen der Handelspolitik (Abschluß des Handelsvertrags), sowie rine Spezialkommission für hie Fragen der Ein- und Ausfuhrverbote, für die Regelung des. Grenzverkehrs und Paßfragen, für Veterinärfragen und für den Abschluß eines Zollkartells. Minister Hotovec wird zur Eröffnung der Fachberatimgen am 17. d. M. in Wien eintreffen. Landtag von Wien. Sitzung vom 4. Marz. Ncur'ich- Stcuercrhöhun^en. In,der gestrigen Sitzung unterbreitete Finanzrrferent »reitner dir Gesetzesvorlage,, betreffend die Erhöhung der Abgabesätze des Gesetzes Vom 4. August 1920. ES handelt «ich um eine Er h ö hnn g,der Mietz Ins ab ga b.e. Danach öet.ragt bereits die Abgabe für Wohnungen bei einem Jahresmietzins (Mietwert) oder auf das Iaht'ümgerechneten Mietzins (Mietwert) von 900 bis 1200 jÄoneü .5 Prozente Sie steigt, bei'mehr als 1200 bis 1500 Kronen auf 10 Prozent, von . 2500 bis 3000 Kroüen auf: 30 Prozent, um bei einem JahreSmietzins von 29.000 Kronen auf öOOProzent steigen. Ein ähnliches Verhältnis,, das heißt, eine ebensolche sprunghafte Steigerung, zeigt sich für andere' Mietsbjekte. Auch hier beginnt, die Abgabe bei .einem- Zins von 900 bis 1200 Kronen mit 5 Prozent: Während aber bei Wohnungen mit einem Jahreszins, von- 29.000 Kronen die Abgabe 500 Prozent beträgt,, sieht die Vorlage' bei ^anderen Mietobjekten" bri gleichem Zins 300 Prozent und erst bei einem Zins von 49.000 Krönen eine' Abgabe von 500 Prozent des Mietzinses (Mietwertes) vor. Bei der Auswahl des Abgabesatzes - werden mehrere Mietvbjekte desselben Inhabers, die sich in dem gleichen Hanse befinden und in unmittelbarem ^räumlichen Zusammenhang stehen, als ein Mietobjekt gerechnet. Diese Bestimmung greift nicht Platz, wenn eine Wohnung, üüd ein anderes Mietobjekt (Gcschästslokal, Känzlei, Ordinatwn stimme r) räumlich zusammenhängen. Wird hiefür ein einhpitlicher Mietzins entrichtet, so ist eine entsprechende . Aufteilung vörrunehmen. Die diesbezüglichen Bestimmungen sind' durch Verordnung zu treffen. .... . Bis längstens 15. Mai 1921 hat-der .Hauseigentümer bei Vermeidung der Folgen nach § 10 des ' Mietzinsabgabegesetzes vom 4. Augyst 1920 dem' zuständigen magistratischen Bezirksamt unter Benützung. der, hiefür amtlich aufgelegten Dnrcksorte in zweifacher Ausfertigüng eine einmalige Nachweisung über jene Miewbjekte zu liefern, deren Jahresmietzins (Mietwert)- oder auf 8gL. Jahr nmgerechnet den Mietzins (Mietwert) nach dem Stande vom 1. Mai 1921 den Betrag von.5000 Kronen bei Wohnungen und von 30.000 Kronen.bei anderen M re tob selten 'übersteigt. Für Neubauten, Zu-und Umbauten nach. dem Inkrafttreten dieses Gesetzes kann der Gemeinderat die' gänznche oder teilweise Befreiung von der Mietzinsabgabs zuerkcnnen. Das Gesetz tritt mit 1. Mai 1921 in Kraft. An das Referat knüpfte sich eine: lauge, sehr lebhafte Debatte. Hierauf wurde das Gesetz gegen die Sti.mmen der Chrisilichsozialen a ngenompren. In seiner.Begründung polemisierte Stadtrat.. Breitner gegen den staatlichen Wohnungs- und Siedlüngssönds. Hiebet machte er die gewiß sehr interessünte Mitteilung, daß es nicht ausgeschlossen sti, daß die. GH mä in he Wien eine eigene.Verm ö gensabgabe für. Wien beschließe. Er. sagte nämlich: Sollte wider Erwärten, bei dieser Mt, des: Verfahrens beharrt werden, daß übrigens auch in einem Gesetz- . entwurs des Bündesministeriums für soziäle* Verwaltung, nämlich, ist dem über die Fürsorgserziehung geplagt ist, so wird der Gemeinde Wien nichts anderes ührigbleiben, als auch ihrerseits einfach ohne alle Rücksicht auf die . staatlichen Steuersysteme die eigenen Wege zu gehen. Durch die geltende Verfassung ist es ohneweiters möglich, im Wege der LandesgefeHgebüng etwa Zuschläge zuder Etnkonlmensteuer oder eine - - .; ' - eigene KermegensÄbzätze für Wien j 311 beschließen, di? trotz Einspruch der Regierung durch nachrnaligen Beschluß verwirklicht werdenkönne. Hierauf wurde ebenfalls nach einem, Referat des Stadtrates ,P r e i t n e r das Gesetz, durch das.einige Bestimmungen des Gesetzes vom 18. Dezember 1920, betreffend die Ernhebung einer Gemeindeabgabe vom Wertzuwachs von Liegenschaften im Gebiet der Stadt Wien, abgandert werden, nach längerer Debatte von der Majorität angenommen und die Sitzung .geschlossen. ' __ Eine wichtige Entscheidung der Botschafterkonferenz in der westungarischen Frage. Der Friedensvertrag bleibt in Geltung Paris, 4. März. Die Botschafterkonferenz hat. im Hinblick auf die zwischen Oesterreich und U« g a r » auf Wunsch der alliierten Mächte eingeleiteten Verhandlungen über Westuugaru eine wichtige Entscheidung ge» troffen. Der Beschluß der Botschafterkonferenz hebt hervor, daß die Grenzen zwischen Oesterreich und Ungarn in ihrer Gesamtheit so bleiben m ü s s e n, wie ste die Bert rag e von S a i» t - G c t* maiu und T r i ano n sestgelegthaben. Sache der beiden sei eS aber, im beiderseitigen Einvenrehpren auf Grund icr von der Botschafterkonferenz empfohlenen Verhandlungen jene örtlichen Grenzmodifikatiouew im einzelnen durchzuführe«, die sich etwa «ach demHauf eines Flusses, eines Baches, oder behufs- Nichtzkrreißung^einrs .Grundbesitzes ans. der SMaae. als w.üMenswert Wiener Morgenzeitung «., ,. ■ ■ ■■ — Mittkiluvges aus dem Publikum. -81a 11 Karten! Herr und Frau Cafeti&r Anten Blum laden alle Gäste. Freunde und Verwandte zu der am 6. März 1. J. um halb 5 Uhr nachmittags im Seitensleltentempel im. I. Bezirk stattfindenden Trauung ihrer Tochter Fräulein Regina Blum mit Herrn Bernhard LGniiard herzlichst ein. Telegramm-Adresse: Cafd Dianabad, Wien. 459 B RBUn&TEN, Perlen, Gold.Sllhar.Platin a.Uhren k»nJt unfl rerkuTift 77* ETTEH Rotenturmstr. 23, Sft&ri&hilferstr. 98 Restaurant Kohri' K 1577 Wien. XX, Heiinzelmanngasse 1—3 (Ecke Wallensteinstrasse) / Vorzug!. Küche / Weinspezialitäten und 3ureaumöbel die grösste Auswahl Leosold Steinhart Blbd7straa«a m. 0 Sehreibmaschicenropar&tnreB rasch, billig und gut 132- Toi. 4Q73/XTU1 ■»gtD Restaurant §yj Wien, l!„ Taborstrasse 12 ®¥i Spezialität: Karpfen und gefüllte Hechte Vom Schottentor bis zur „Wienea“ ist eine kleine braune Ledertasche mit hebräischen Dokumenten und Pass-Schriften , abhanden gekommen die Schriften für den Finder wertlos sind; ersuche ich dieselben gegen gute Belohnung in den Vormittagsstunden bei Herrn Rabbiner Kramer, U.» Rembrandtstrasse Nr. 41 abzugeben;' *355 TslSgMMMe. Der deutsche Etat. 47 MtMarden Defizit. - . Berlin, ' 3. März.. Der Re ich srat beschäftigte HcuLs^nntMat.'sü'r L9Ä1. Hiebei führte-der Refcrent, Ministerialdirektor Sachs, zur Frage der Sparsamkeit in der Verwaltung aus,'- daß eine Ver- . xingerung des BeamL.enkör'pers um ein Viertel im Lause der- Zeit-Herbeig-^führt werden soll. Der ordentliche Etat Ihält niit'47- Milliarden'fo r m e l l bas Gleichgewicht- Et. enthält aber tatsächlich einen Fehlbetrag von 3,2 Milliarden. Im'außerordentlichen Etat stecken an Ausgaben 40,5 Milliarden, von denen 10,6 aus außerordentlichen Einnahmen gedeckt, werden sollen- Der Ge samt fehlbet rag von 29,9 Milliarden, für den ein Anleihekredit verlangt wird, verstärkt sich noch durch Zuschüsse von 11,7 Milliarden für die Eisenbahnen und 2 Milliarden für die Post. Schon jetzt ist demnach für den neuen Etat für 1921 M einem'Fehlbetrag von 46,8 Milliarden zu rechnen. Generalstreik in Stettin. Stettin, 4. März. (Wolfs.) In einer großen Ver- > sammlung der Betriebsräte und Vorstände der freien Gewerkschaften wurde heute nachmittags als Gegenmaßnahme gegen die Aussperrung der Arbeiter auf den V u l k a n w e r f t e n mit 780 gegen 484 Stimmen, bei 26 ungültigen Stimmen, beschlossen, Freitag mittags in den Generalstreik zu treten. Italienische Truppen nach Oberschlefien. Berlin, 4. März. Wie die „Vossische Zeitung" meldet, w.rde die italienische Regierung für d'.e Abstimmung nach Oberschlesien weitere Truppen in der Stärke eines Regiments entsenden. Der Krieg in Irland. - Sttt&Dt», 3. März. (Reuter.) In Beantwvrtung verfchiedencr^lnsragen. betreffend die E r ei g n"i s s e in I r l a n d. erklärte Pcemiermimster Lloyd George im Unterhaus, die Regierung habe vor der Verkündigung des Standrechtes dft Zweckmäßigkeit. der Enichlung eines.Zivilgerichtshoses geprüft,, nach reiflicher Erwägung sei jedoch di'ser Gedanle fallen gelaffen worden. Alle bcklrgen die Notwendigkeck, über zahlreiche Menschen die Todesstrafe zu verhänge^ es gebe jedoch in Irland'viel mehr Morde ahS Hinr.chtungen nach der Verurteilung zum Tode. NttmSnte« sperrt die Grenze gegen Ungarn. Budapest, 4. Mürz. „Az Est" zufolge habe die rumänische sRegieruyg die Grenzsperre gegeu Ungarn,auf unbestimmte Zeit verfügt. Das rumänische Generalkonsulat in Budapest habe bereits grstern die Vidierung von Reifepüffen eingestellt, lieber die Ursache dieser Maßnahme sei nichts bekannt. Ende des Setzerstretks in Bndapest. Budapest, 4. März. (Ung. Tel.-Korr.-Bur.) Die 'Setzer haben heute früh -ie Arb'P'it aufgenonunen und damit dem Äuüfche der Arbeitgeber Rechnmtg getraLe-t, bk bk Lohnverüandlmme«. erst dann küLren 5. März 192t. /SÜ fSTj ivollten, wenn der Ansstarch.beendet sei. Bon heute txm mittags an gefangen werden die Zeitungen wieder vegel^ mäßig erscheinen.. Die Verhandlungen bezüglich' feec), Lohn fo rder n n g e n werden.' yachinittags wieder aM genommen. ‘ - 1 " ■ ’* Demission des tschecho-slowakische« Finanzministers. Grün«, 4. Mär.'». .Lsdovs Novine" meldm aus Prags Finanzminlstrr Dr. Englisch übxrrrichte gestern,. Dsi»nerStag> dem Munstei prästdemen Dr. C e r n y fein D e m l s s i o n so. g e s u ch. Der Mrnistttprästdent erbat sich eine zweitägige Fcist^ Tagesbericht. Der Oberste Rabdinatsgerichtshos in Palkstina. j Jsrusalem, 1. März. (Jüd. Korr.-Bur.) Die Rab- ' binerLonferenz hat ihre Tagesordnung evschöpft und' die ihr gestellten Aufgaben in befriedigender Werse er- ' ledigt. Die Konferenz wählte ein aus zwei Mitgliedern bestehendes Präsidium des Obersten Gerichtshofes-für Palästina, und zwar den Obervabbiner Kook für die aschkenasische, und den Oberrabbiner Jakob Merr für ' die sephardische Gemeinde. Die Konferenz nahm suH eine Protestresolution gegen die arge Grenzverstümme- 5 lung des verheißenen Landes an, sowie eine Dank- - resolution an die Zionistische Organisation für deren politische Tätigkeit. In einer weiteren Resolution sprach! sich dic Rabbinerkonftrenz für die besondere Dringlichkeit der energischen Propaganda für den Keren Hajessod aus. London, 2. März. (Jüd. Korr.-Bur.) Unter der Ueberschrift „Das Aufleben, des Reth Än" bringe« die „Times" folgende Drahtnachricht ihres zionistischen Korrespondenten:.- „Die Eröffnung des Rabbinerkongresses zwecks HeL . stellung des alten „Beth Dm Hagadol", wird, hier als das . größte Ereignis seit der Zerstörung des Synhedrion be^ trachtet. Die Rede des High Gommissioners, Sir Herbert - Samuels, wird von der jüdischen Presse als gleichst bedeutend mit dem erster: Appell Nehemjas nach der'. Rückkehr aus Babylonien, betrachtet. . / . ” ,f Der juridische Sekretär des Oberkommissärs, Mister Norman B e n t w i ch. der in der ersten. Kongreßsitzung i den Vorsitz führte, gab einen ausgezeichneten historischen Ueberblick über die Entwicklung des jüdischen Gesetzes und die Konstitution^ der Mbbinischen Gerichte im. Zause der Jahrhunderte. Bei'der Aufzählung der Pflichten des neuen Beth Din? wies er auf die Rob» Wendigkeit der Einführung gelvijser' Reformen in Ueber^" einstimmung mit den' modernen Erfordernissen hin. Mr. Sto rrs, der Gouverneur von ^rusalem^ begrüßte den Kongreß mit einer hebräischen Ansprache und sagte, das Christentum werde seine Dankbarkett für die.jüdische Religion niemals vergessen. Der Kongreß jvird den nerven „Beth Din Hagadol'l wählen,-dev .aus acht Mitgliedern, und zwar ans vier Mitgliedern dser Sephardim und vier, der Asch^enasin: bestehen soll. Cs werden ihm zwei Präsidenten Vorsteher: und sein Wirkungskreis wird jich ans. alle jüdisch-religiösen Angelegenheiten erstvecken". Zu dieser .Meldung geben die „Times" einen hiftori-, scheu Kommentar. Wiener Geweinderat. Statut des Wohnungs- und SitdlungssondS. In der gestrigen Sitzung gelangte ein »Antrag des SfadffenatZ, betreffend die Richtlinien für das Statut des. W o h n u n g su n d S i e d l u n g Z f o n d s der' Gemeinde Wien, zur Beratung. Aufgabe hes Fonds ist die planmäßige Förderung des Wohnungsupd Siedlungswesens. . An dieses Referat knüpfte sich eine Mehrstündige Debatte, worauf die Vorlage angenommen wurde. . ' ■ Einschränkung des Kraftstellwaüenverkehrs. . Vizebürgermeistep ' E m m e r l.i n g berichtete über Be«' triebsveränderungen bei' der städtischen Kraftstellwagenunier- ' nehmung, welche eine große Einschränkui^g des Betriebes bedeuten. Er stellte folgenden Antrag: 1. Der' Tagesverkehr der Linie W e st b a h n—N o r d w e st b a h n.ist ab 7. Marz gänzlich e:nz uste II en, derNachtverkeh r auf dieser Linie bleibt in der bisherigen Form aufrecht. 3. An allen Sonn- und Normatagen . ab * 6. März wird der Tagesverkehr sämtlicher Kraftstellwagenlinien ^gänzlich eingestellt, der Nachtverkehr wird im bisherigen Ausmaße an fr echt erhalten. 8. In den Abendstunden mit geringerer Frequenz, das ist erfahrungsgemäß zwischen 3 und 10 Uhr 30 Minuten, ist an allen Wochentagen die Fahrdi^te Entsprechend dem.Bedarf 'herzustellen. Nach kurzer Debatte, in welcher viel von der ll tu i reniabilität >der Unternehmungen . gesprochen wurde, wurde der Antrag zum Beschluß erhoben und die Sitzung geschlossen. * . ' . . Wucher chtt SvmmerwohKUÄtzen. Wenn schon im Vorjahre die -Zinse' für Sommer- Wohnungen, insbesondere in der Umgebung Wiens, horrende waren, so sind die Zinse, welche Heuer für Sommerwohnungen in der Umgebung Mens verlangt werden, geradezu phantastische. Go werden für Sommerwohnungen, bestehend aus durchschniMich Zimmer und Küche, für welche im Vorjahr ein .Sommerzins von rund 2000 Kronen bezahlt wurde, Heuer nicht weniger als 45—-20.000 Krönen verlangt; dazu kommt, daß die gteaaftrtea: aeaeaüib«: jbe« Karteien, hie Mo« jetzt M «Vi