Wiener Morgenzeitung · 1921-03-05 · Heft 757 (5.3.1921) · p. Seite 3

Re. 737 , Wien, Samsiag- . s.- ---- -■ — .... ..- — - ----- Die Ausweisungen vor dem Völkerbund. Optanten dürfe» nicht ansgewiese« werden. — Individuelle Behandlung der einzelnen Fülle. 'Die einseitige österreichische Darstellung über die Entscheidung des Völkerbundrates in der Frage der Ausweisungen der Flüchtlinge, die uns -am 2. März in einem Pariser Telegramm des Telcgraphen-Korrespondenz-BnreaUs serviert worden war, hat rasch ein Dementi/erfahren. Der volle Sieg. jffct; Wiener. Antisemiten, der mit lautem Jubel behauptet wurde, ist unwahr. Das Recht und die Menschlichkeit siegten. Wir haben sofort hervorgehoben, baß über di^Grundfrage, über die Optionen, in der Pariser Meldung des Herrn E i'ch.h o f f nichts zu lesen stand. Wir haben auch auf den. Unterschied zwischen - der .österreichischen Meldung und dem- Bericht der französisch-offiziellen Havas-Agentur aufmerksam gentacht. Die munnehr vorliegende - Meldung besagt, daß der Vertvetsr- Oesterreichs'sich veranlaßt sah, Ei ltsch'r änkungen der .SluZweisuitgserlasse zn alzepkieren, die zunächst seststellen,- baß -Dpt a n t t n n i ch t a-u S g ewrefen werdendürfem Die Ausweisungen rnttssou ' ind i v id uel l behandelt werden, irr dem Sinne nämlich, den wir immer wieder gefordert haben: Personen, , die produktiv arbeiten, kranke Md alte, sowie Flüchtlinge, die in ihrem'Herkunftsland keine Wohnstätte' vörfinden, sowieHochschüler dürfen nicht »ilf die -Straße gesetzt werdert /Andererseits aber ist^ ist es nötig, das; diejenigen, die nach dem Osten zurück- ‘ kehren wollen, nicht irr die SchlingM/der..zwischen den-' beteiligten Staaten bestehenden' Paßd'ifferenzen hineingeraiLN. - - - - "/ Das alles, w»S in dieser Wfttgelegenh^it Von best jüdischen Funktionären und,- Vvn, uns.verlangt 'wnrdc. betrifft Selbst verftändlichkeiten!Es ist stets / dagegen protestiertworben, haß die in Wien lebenden Flucht-, llnge / als' Opferantisemitischer Dernngogie,-behandelt werden..Die Flüchtlinge,sind nicht ans eigenem Willen Nach'. Wien gekommen, sie sind vielmehr ans' Befehl' dev Armeeleilnrtg während des ^Krieges irr Masftntransporten ,aus dem .Triegsgebiet .ün/ Osten 'abgeschoben worden.. Sie haben im. Westen unter dem Mißtrauen, der Bevölkerung und unter , dem allgemeinen Elend mehr zu'lewe?: gehabt, als ihre .Sodenständigen.. . 'Schicksalsgenossen. Ihre Heimat ist vom'Krieg vernichtet worden und bis heute ist keine Stadt, kein Dorf wieder austzevaut worden; int .MgentW^ es' sind, neues Zer-/ 'stoputtgelr/emgötrLt'Ln-'D Östgalizwn hatten gar nicht Heimkehreu können/ zumal Polen von Flüchtlingen ' aus der Ül k r a i ne überschwemmt ist. Wenn also .die Billigkeit, die ein Mensch dem. anderen schuldet, dif geschlossene Abreise her Flüchtlinge widerratest hat, so hat sich andererseits der heimische Fremdenhaß . in Ermanglung' einesanderen wehrlosen Objekts die'Ostjudün als Sündenbock für alle Schäden.'Oester-, Reichs-ausgesucht..Me Flüchtlinge sind.'als*volkHIvirtschaftlich schädigende Elenrente vön. der Presse, von der Politikern, von Regierungsorganen geschimpft und mit ' Ausweisung bedroht worden.' S o z i a l d e m o k r a t on, Cchristlichsvzia'le, Großdeutsche- und jüdi- .«sch'e'"Ä-s..similnnten haben in gleicher Weise eine Identifizierung der Flüchtlinge.mit dein' internationalen Schiebertnm Vorgenoinmen. Die vor dem Vvlkerbnndööat Übernommene Verpflichtung 'Oestcrrelch^ wird, wenn sie ehrlich durch geführt wird, hie.-.Fälschung aufoecken müssen,^die bisher. begangen werden. - konnte. Es ist sehr zu.bedauern-, baß es dazu kammeit mußte und daß Oesterreich .sich , öffentlich dazu, verstehen ' .müßte-., die erhobenen Beschwerden in allen . Punkten als. gerecht- 'fertigt znzugestehen. Wir hofsen, d-aß dieser Pariser Pakt eingehalten werden wird. Die Verpflichtungen Oesterreichs. Pltris» 3. März. (HavaL.) Der. Bericht.B'-also nrs im Völkerbundrgt erklärte,, daß keinerlei Vorschrift des internationalen Rechts noch, irgendeine. Per-' . tragsbestimmnng bestehe, die Oesterreich hindern.würde, P.er'sonen, nich't'öster.re.i.chis ch er. - Staatsan- ' gehör'igkeit von seinem Gebiete, aus zn/? 'weisen. Doch wäre cs augezeigt,/daß das Auswei- . snngsrecht mit jener Mäßigung .ausgeübt werde, die die Gefühle der Menschlichkeit gebieten mtb unter ’ Rücksichtnahme auf individuell.c Fälle. 'Die Vertreter derbeiden Harteien nahmen die juristische .Entscheidnng au und.gelangten unter dem Vorsitz Balfours zu einen: vollständigen Uebereinkommen. Der Delegierte Oesterreichsverpflichtete sich, , .. .. ' . daß das Ausweisungsrechi .'für' jene Personen aufgehoben werde, die hem Vertrag von Saint-Gemain entsprechend ein Opti0n.sv.erlangen eingeb rächt haL.en. Ferner verpflichtete er sich, daß die Fälle von Personen, Pie regelmäßig zu Arber-' ten im Interesse des öffentlichen Rutzeus.verwendet werden,- sowie kranker oder -b.eHa.-h r.te r Pe r so ne n, deren-Transport Schwie- '.rigkeiten bereitet, ferner von Personen--deren H ä u-?ser während des Krieges: zerstört wor- :de n s i n d, und schließlich gewisser,-Kategorien -von Stud ierenden ganz: besonders -«vrM. mrden» ' ... WreneLMorgottzaitust^ ,'5^Mäkz.t9Lr r Seite 8 s' Für die ForLsetzmig der Verhaudlungert. — SLurmszenen zwischen der Rechten und den Kommunisten. > Berlin, 4. März. Vor Eintritt in.die Tagesorduring macht-Präsident Löb folgende Mitteilung:' /Ich habe in. der.'Angelegenheit, die.uns zurzeit alte aufs -tiefsw berührt, nämlich in der Frage dpr Londoner Verhandlungen, mich-an die/Reichsregierung gewendet mit der Anfrage, ov sie piell-icht jetzt'jn der' Lage sei, dem Reichstag Mitteilungen über den Stand der Angelegenheit zu geben. 'Die'-Aeichsretziernnghat.diese Frage verneint, da die ihr seitens der Londoner Delegation zugegangenen Infonnatiönen noch nicht vollständig feien und der Text der Au-sfühvnngen des englischen ' Premiermjuisters noch geprüft iMche. - -Abge-ordste-ter L e.d e b o n'-r. erklärt zur Geschäfts-/ ochüung.:: Ich bedanre,->.tzanr Herrn PräsidenteU rviMsprechen.-zu müssen, - Aach..unserer Ansfas!nng. ist es. durchaus - notwendig,^ dM*- -/ - ,-7---/^-^. .der OekHMa'gKd mW -BerhaMüngen"»'bdr iti : Londoner Forderungen 1 ‘ / eint<itt. Wir können nicht abwarten, bis 'einmal /te Wortlarlt der- Londoner./' KrtirdgebuNg vmliegt und die ' Mgierilng in der 'Lä'ge-'gewescht ist,.das alles ^.r prü-en. Die ''Tatsachen, die däm. /Reichstag'.als 'solchen - M-laß geben konnten,, seine Meinuchg.-zn-t Frage.,quszuspracheuliegen bereits vor.- Ruch.'die RW..,hes-PreNlierlninister.s A-oyd George, liegt vor/ Wir halten eine Verzögerung deshalb snr^.anßerorbenLchch b'e-h'dn klich. Für Montag istder Termin angesetzt, wo die EUtscheiduutz -fallen Ul:' Die Zeit /ist so kurz böMsstn, daß, tvenw.- wir. etwch warterr, bis die Regierung heraterihat, die Mejunn-gs-'' än-ßenlngdnaus -dem .Hause zu -spätkonrmeü würden.-- Wir chaben v?r allen> Dingen auch darauf hinznivirken, daß ' - ------ - '---/ der-Verhayd'lltngsfaden. ,iul..-- Interesse, der Wohlfahrt / des gesamten Untschen Volkes, insbesondere der .ÄrbL.i.törf.chäf.t, nich t ab rLi-ßt.- Jn dar schweren Entscheidung, vor der wir stehen,.müssen^ wir sofort in die Verhandlungen-eintreten und die Aussprache über - die /ENte'ntefoMnnigerr - und die Gegenvorschläge noch/ he. n'te Msdie' -TagesWdniingsehen'. (Unruhe.)' - , " " .Abgeordneter Le'vi- (Kommunist) / erklärt: Ä/r deutsche .'Reichstag mutz .unbedingt, seinerseits Stellung nehmen. Es handelt sich - einfach da-r-uni, ob der Reichstag nach'wie vor sich auf öie . v / Rolle des Hundes beschränken 1 soll, der den Mond anbellt,-oher -ob er eine führende politische Organisation -sein soll.' Will er eine solche sein, so: mutz er-sprechen,, solange, es noch Zeit ist. -Damit schlietzt -die Geschäftsovdnungsdebatte und der Antrag. Ledebour wird gegen die Stimmen der Unabhängige und Kommunisten abgelehnt. ' Das'Haus tritt sodann in die Tagesordirung ein, auf der ein«; Reihe von Anfrageu stehen. . Nach , deren Erledigung sollte der nächste Gegenstand der Tagesordnung: Erste Lesung'- der Reederei°Abfin-dnngsvorlage beraten werden.- -- . A-bgeordueter S ch i f f e r (Demokrat) beantragt, aber, diesen Gegenstand von der Tagesdrdnung abM° setzen, da 'die Erörterung voraussichtlich.-einen größeren, Umfang aNnehmen werde und ihr Inhalt nicht im. Ein-, klang mit der jetzigen Stimmung, Ha:lses. stehen wurde. , Nach weiterer kurzer Debatte wird' der Antrag Schiffer gegen die -Skimmen' ^er TknablMgigÄr und Kommunisten angenoniyltzt. ühd .der Gegenstand von'der heKgen Tagesordnung/abgesetzt. . . . . f / ,' .! Präsident Lobe:- In -diesem Augenblick ist die ilebersetzung der '.entscheidenden:..Worts -.des englischen ..Ministerpräsidenten.Lloyd.. Georgs, angekommen.:-,,?Siy. lautet: Wenn wir nicht bis Montag hören, ^datz Deutschland bereit ist, entweder-'die-'-Pariser-- Beschlüsse - ünzunehmen oder Vorschläge zu'unterbreitendie auf einem -anderen, in' gleichem Matze-befriedigenden Wege) seine Verpflichtungen aus dem Vertrag, -von -Versailles -(unter Berücksichtigung der in den Pariser Vorschlägen gemachten. Zügesländnisse) crfüfCcn -4uKf, so werden wir von diesenif Zeitpunkt ab/auf G.rim'd des Fnedensverdrager/' fplgev-dermäßen 'tzorKehen: '..f [ - •- Die Alliierten find nbereingekonttne»: : 1. Die Städte DmsbuL'g,./ Rnhr-ÖrL. und. Düssek» dors aus.dem rechten Rheiruifer. su besetzen. (Rufe rechts: / Bruch des FriedepsvErages!/. ' : - . 2. Pon' il^ren '.Parl-iyenten Höllujachterr-zu verlaß-' gen. dahingehend/- vonihren' Stäatsangelwrlgen.zu fpr- 8ern, einen gennssen Anteil von allen, in Deittschlöstd/fur' deutsche Waren gWnldeten ZahlnnMr.au/ihre vepschle/ denen Regierungen abzrMhreri! (Unrrihe.) Dieser Anteil soll, fijr die NeparatiönLn'echnüng/zin-i^^ lve'rden. -.-Dips, bezieht'sich auf dentsch/' Waren, die in diesen Lstu- - hörn-oder in Äimn anderen,.Miertcn Staat erwordchr - werden. . . . . . ./ .-.:/ -/. .'.",.//./> 3. a) Der Betmg:. der. Abgaben, die /von den dystschon ZoMntern an hcw äntzeiren Grenze der. besetzten-.' ' Gebiete erhoben/luerhen^M an . die. NePäraiionDkomniission '. zrr. bezahlen, b)- Diese.Zölle sollen weiter nrach.dem dentschen Zolltarif erhobest.werden, c) Ain Rhein und-aü den) Grenzen der. Brückenköpfe, die von den alliie/lön- ' Truppen^ besetzt, sind, - sollen Zeitweilig eine Reihe vchr, Zollämtern. errichtet, werden. Ter aus dieser - L.ime-für die-Ein-7n'nd Aussnhr-von Gütern auzrsi,vtzlldtzyde/TckM - soll.,von -der alliierten. Rheinlandkonunisslon kn/DM« 'einstim'nmng unt den.Weisungen der alliierten R.egiernrü, gen festge.setz(t liwrd.en^-Lloyd George sagte,, daß hie. zwett^. Sanktiml folgende/Hedercknng habe: Eiiiziehnng oeH' Einkaüfswertes -aller--'-Güter,''die /seitens der.-..',MieMr Länder von^ Deiitschländ'gekauft tverden. Ein.gewisW ' Teil lvird ,an'ditz hiesige. (Londoner) Staatskasse eiugezahlt und per, Heft-wird lyjt einer Quittung--der Staatskasse über den eirwezäMen Betrüg an Deutschland über-/ sandt Wörden/ . -' . - . - / ' Stnrmszenet»» . / / ' / -. '. - Es wirdm diesem Hause niemand sein, fährt'der . Präsidestt' fort', der diese Bestimmn-ngen -.mit. dem Ve-r>-! sailler Frredeusvettpäg fürvereinbar hält. /(Brausender Beifall' und .Händeklatschen ün Hause 4md auf den. TribnneN; Lärm bei best unabhängigen' irstd Kommumschrr-. erneuerter stürmischer Beifalt und Händeklatsche-.r, dH' minutenlang 'andauert. -.Inzwischen melden sich mehrere Abgeordnete der änßorsten Linken znm Wort. Abgeordneter Adolf Ho ff mann - (Kommunist). - betritt drp . Rednerbühne, um sofort das-Wort z^r ergreifen. Auf der Rechten erhebt sich großer SAirnr. Es-ertönen lebhafte Rufe: Raus! RairS!/ - - - - - Präsident L ober Das Wort zur Geschäftsdrd'nzlug wird nach dem Ermessen des" Prasidewen. erteilt'. Ichhabe niemand das'Wort erteilt und werde es auch nicht' ertmlen. (Lebhafter Beifall rechts.) Abgeordneter Hosf-. m a n n ruft: SÖii verlangen die Vorlegung der -ganzen.'' Rede! Präsident L ö b e foftfahreuö: Herr Abgeordneter / Höfsmann, Sie habennicht das Wort?) Abgeordneter.' Hoffmann hat ist einem Zwischem-uf den Wunsch geäußert/'-' - die genaue Rede vorzulegen. Ich wäre dem nochgekonunen, wenn sie mir zur Verfiigung stände.'Mr stM nichts zur Verfügung als die Sätze, die ich Ihnen Nörgeleien habe. (Lebhafte Zurufe von der äußersten Linken/ ' > Lärm rechts, Rufe: Scheren Sie sich nach F ran k r e ich, . L an d e s v c r rä t er!'. Rufe links: Ihr seid Volks-- Verräter.Rufe rechts: Idi,öten! Hampelmanner!)> Als der Präsident.znnr nächsten Punkt der Tagesordnung übergehen.will,' erhebt sich -auf., der ,.äüßerste.n'- Linken' ein' ,bnkchüer,,-'Milrnl.' Die Abgeordneten C r i/ s p i e n und H o ff in a n n" melden sich zur' GesclWs-' ' ordnung. Der Präsident - verweigert.', ihnen indetz . du^/ ° W.ort und unterbricht bei. starkem Länn die iZitzün-ch bi's halb vier Uhr.' . '; . , /"/ Im Saale herrscht.während der Pause'noch lange, große Unruhe nnh die Mitglieder von, rechts und/linls ' böschülipfw<Mi/Oss/MMte.^ .Nachdem rnan nngSsÄ.'// , zwei Stunden gewartet^ hatte, wird von. einem - giernüllsvertreter mitsteteilt/ daß die Sitzniig hent^ nicht mehr airfgenommen wird. ' Das Uebereinkommen kam unter dem B o r ü e h a l t zustande/ daß andererseits der Vertreter! Polens sich verpflichte, daß die Rück kehr.von .Person.e.n,Ms Polen, deren Heimschaffung Oesterreich verlangt, fö sehr als möglich erleichtert werde. Graz hat 145 MMione« Defizit. Der Grazer Gemeülberat begann Donuerst-g. die Beratung des. städtischen Voranschlages für das/ Jahr 192t. Nach dem Bericht des Fmänzreferenwn Vizebürgermeiflers Errglhafer beträgt - das ErfarderM/ der ordentlichen Gebarung 245,126.390 Kronen, und die Bedeckung 99,810-500 Kr-onen. Der Ab gang'beträgt somit. 145,3.65.8.90 Kronen. Der Gemeinderat Nährst/ dVllmit be^rtendmr Erb» LuZLLen der.Me me illd n m.l-a 'ge n und der' städtischen Verbr-ailcherstener v./r - bnndenen Antrag. :bci '/Finanzaüsschusses,.. fpioic beu -Antrag/.,nn Au-nahnm, einer s ch w e 6 f it d en Sch n lh.. von 3'Ü Milttonert .zur Deckimg des trotz bar Meüer'/.. eychebung nichtM beseitigenden Abganges v»on 25. Will lioncn an. // Die Prager Handelsyertrags- »erhandlunge«. lvotlrs Ginve»,r«h««»t Prag, "4. März. Heute vormittags sanV'ftn Minft sterium für Ailßenhandel eine Besprechung zwischen Bundesminister' H e i n s/ Sektionsches Ree d l nnd Mi/ nister Hotovee bezüglich der Vorbereitung eines ,HandelsvertraLS. statt. Äe. Wiener Lerren» kfte. .vsm