Wiener Morgenzeitung · 1921-03-03 · Heft 755 (3.3.1921) · p. Seite 4

Seite 4 Men. Donnerstag WienerMsrffenzLltrmg ~iL 3. ÄBar^lMl Nr. 755, an ein« dluskunftsstelle, die mir nach zweieinhalbständigem Warten endlich mitteilte, der gesuchte Akt sei nich t auffindbar. Ich solle.am nächsten Tage nochmals versprechen. Indessen sprach man in Steinamanger allgemein von meiner Musweisung und meiner Reise zum Ministerium. Auch Dr. Kula scheint hievon gehört zu haben und befürchtete, es könnte mir gelingen, die Fälschung der AuZtveisung und deren Grundlosigkeit in Budapest aufzudecken. Ich wiederhole, daß das Original der angeblichen ministeriellen Ausweisung bis jetzt von niemandem gesehen wurde. Zur Zeit meiner Ausweisung .war der Ministerialrat Dr. Szirmay, der das Dokument mit Schreibmaschinenschrift fertigte, gar nicht im Amte! Dr. Kula kam aber nicht in Verlegenheit und deklarierte mich als Tschechen, da ich in Straßnitz (Mähren) gebürtig bin. Zur Aufklärung muß ich bemerken, daß gerade damals das Verhältnis zwischen Ungarn und der Tscheche-Slowakei sich wegen SHmiont und anderer Gründe sehr zuspitzte und die Tschechen angeblich alle Ungarn binnen 24 Stunden auswiesen, demnach Kula endlich einen wirklichen, stichhaltigen Grund zu meiner Ausweisung Vorbringen zu können glaubte, was ihm leider auch tatsächlich gelungen ist. Ein Polizeiagent kam nachts in unsere Wohnung, fragte meine Frau nach mir, worauf sie ihm ganz stolz sagte, in welcher Sache ich nach Budapest verreist sei und. daß ich mich bei ihren , Eltern in Budapest aushalte. Damit war mein. Schicksal besiegelt und alle meine weiteren Schritte zur Aufklärung der Sache wurden von Dr. Kula verhindert. Major Dr. Kula sLajzlo — dies alles erfuhr ich erst viel, später — war Adjutant' der Steinämangerer militärischei: Oberstadthanptmannschaft, Mitglied des Vereines der „Erwachenden Ungarn" vnd Referent für Ausweisungen und Internierungen.' Er hatte die Macht ünd ihm waren alle Schliche und Wege bekannt, wie man, wenn auch unberechtigt, die Wohnung eines Juden und Ausländers „requirieren" könne, zumal er angeblich ohne Wohnung war. Dies beweisen die von ihm gegen mich und separat gegen meine arme Frau unternommenen Schritte. Telegramme. Für den permanenten Kongreß in Amerika. Rew-Aork, 26. Februar. (Jü'd. Korr.-Bur.) Unter Vorsitz Morris Nottenbergs fand hier eine Sitzung des provisorischen Komitees des jüdischen Kongresses statt, in der manche Versäumnisse des Komitees einer scharfen Kritik unterzogen wurden Nach langen Wechsel reden wurde eine Resolution angenommen, derzufolge eine Konferenz sämtlicher Delegierten zum jüdischen Kongreß nnd der Vertreter aller jüdischen Organisationen, Logen usw. der Vereinigten Staaten für den 20. Marz I. I. ein berufen werden soll, die den Plan der Einberufung des permanenten jüdisch-amerikanischen Kongresses zu beraten wie auch das Programm seiner Tätigkeit festzusetzen haben wird. Die Stre^kHerpegung?it Polen. Warschau, 1. März. (Privat.) In der letzten Sejmsitzung. welche sehr stürmisch verlief, wurde die Erklärung des Ministerpräsidenten über die getroffenen energischen Maßnahmen der Regierung gegenüber dem Eisenbahnacbeiterstreik zur Kenntnis genommen. Dagegen stimmten die Sozialdemokraten, die zwei radikalen Bauernklubs und die jüdischen Abgeordneten.' Ministerpräsident W i t o s motivierte die energischen Maßnahmen der Regierung damit, daß der Eisenbahnerstreik durch fremde, gegen den Bestand des Staates gerichtete Agitation hecvorgerufen wurde. Den Beweis fand der Premier in den Sabotageakten, welche vorgekommen sind. Diese ErNäcungen Witos' riefen auf der Linken ungeheure Bewegung und Leidenschaftsausbcüche hervor. Die Sozialdemokraten, besonders der Deputierte Zutawski, traten in energischester Weise den Ausführungen des Ministerpräsidenten entgegen. Ziilawffi wies insNfsl'nKk're darauf hin, daß die minimalsten Lohnforderungen der Eisenbahnarbeiter von der Regierung nicht erfüllt werden. Man wage eS, einen Eisenbahnarbener mit 4000 Mark monatlich zu entlohnen. Er, bezeichnete die Militarisierung der Bahnen und die Einführung von Standgerichten als russisches System. Die drakonischen Maßnahmen der Regierum; gegen den Eisenbahnerstreik haben unter der gesamten Arbeiterschaft Unruhe und Erregung erzeugt. Das Borgehen der Regierung haben die Sozialdemokraten mit einem Aufruf zum Generalstreik beantwortet. In Warschau erscheinen fast keine Zeitungen, die.städtischen Arbeiter sind in den Streik getreten, auch unter den Elektrizitätsarbeitern herrscht Streikneigunq. Die Bewegung hat auf dte Provinz übergegriffen. ym polnischen Kohlenrevier streiken nach den letzten Meldungen mehr als drei Viertel der Belegschaften. Die Regierung sucht Wetter mit aller Kraft der Streiks Herr zu werden. Das sozialistische Zentralorgan «R o b o 1 N i I* und der „Narod" wurden für drei Tage verboten. Warschau, 2. März. (Poln. Tel.-Agentur.) Der zum 'Zeichen des Protests gegen die Militarisierung der Eisenbahnen inszenierte Genera laus stand hat ein vollständiges Fiasko erlitten. Im Krakauer und tm Dombrowaer Kohlenrevier wurde nirgends die Arbeit unterbrochen. Der Eisenbabttverkehr i£t wieder Voll- KüudiL normal. Direkte PethaAdZAngerr Zwischen Polen und Litauen. Paris, 2 März (Havas.) Der Völk.rbundrat verhandelte über die polnisch-litauischen Dif'crcnzen. Oberst C h a r d i g n y kegle dem Rat einen eingehenden Plan für die Veranstaltung einer Volksabstimmung vor, der jedoch bei den polnischen und litauischen Vertretern lebhaften Ei-nwendungen begegnete. Der Völkerbundrat stellte fest, daß tätsächlich keiner von ihnen eine Volksabstimmung unter Bedingungen wünsche, die sie gerecht gestalten könnten, und verlangt« die Vorlage neuer konkreter Vorschläge. Er schlug vor, daß die Polen und Litauer zu direkte n V e?r h a n d l u n g e n unter der Führung des Völkerbundes schreiten. .Heute wird diesbezüglich ein Beschluß gefaßt werden. Fortdauer der Pogrome inderAkroine. Paris, 1. März. (Jüd. Korr.-Bur.) Dr. Rofenb l a t t, Vertreter des American Joint Distribution Committee, ist hier ans Moskau eingetroffen. Er gibt an, daß die Pogrome in der Ukraine fortdauern. Aitzige Sozialisten. Livorno, 1. März, (Stefans.) Die heutige Sitzung des Kongreffes des Allgemeinen Gewerkschaftsverbandes nahm einen bewegten Verlauf. Die Sozialisten und die Kommunisten warfen einander Beleidigungen zu und schlugen schließlich mit Fäusten aufeinander. Eine Zeillang waren die Stedner durch die Tümultszenen am Sprechen verhindert. -che Plsinkelei. Washington, 2. Marz. (Funksprnch.) Die in Panama eingedrungcncn Truppen von Costaricck wurden umzingelt und haben sich ergeben; man nimmt an, daß dadurch die Gefahr eines Kriegsausbruches vermieden sei. FrUmrd. Die ZsterrerchiMen Ausweisungen. Das Tel7graphen-Korresponidenz-Vureau versendet folgende Meldung: Parks, 1. März. Der VAkerbundrat hat in seiner heutigen, Sitzung auf Grund des Berichtes des englischen Delegierten Batfour der Ansicht Ausdruck gegeben, daß die Stellungnahme Oesterreichs in der Frage der Ausweisung der Ost j uden polnisch e r Nation a l i tät sowohl vom Stand- , Punkt des einheimischen wie deinternationalen RechkbS einwandfrei sei. Oesterreich sei wie. j«der unabhängige, souveräne Staat zur Ausweisung von Fremden berechtigt. Dieses Recht firü>e durch irtternationale Verträge keine Einschränkung und Polen gegenüber umsoweniger, als der Vertrag von Saint-Germain, auf den der polnische Vertreter sich berief, zwischen Oesterreich und Polen noch gar nicht in Kraft stehe, llnverkönnbarerweise kämen aber für beide Standpunkte humanitäre Erwägungen in Betracht. Der Völkerbund empfiehlt daher die fveundschafilicke Beratung der beiderseitigen Vertreter unter dem Vorsitz BalfourS, um den erwähnten Humanitären Interessen, soweit irgend möglich, Rechnung tragen zu können. Zur Beurteilung dieser Note muß darauf hrngewiesen werden, daß hier eine einseitige österreichische Darstellung vorliegt. Es muß abgewartet werden, ob sie den Tatsachen entspricht. Die Meldung b sagt nichts über die Stellung des Völkerbundes zu der Angelegenheit der O p t i o n e n. um die es sich nach polnischen Mitteilungen bcü der Beschwerde der polnischen Regierung vor allem gehandelt hat. Die Zusammensetzung des Völkerbundes in seiner heutigen Fornt schließt eine direkte Vertretung des JudentumcuS und es war von vornhereit in das Gelingen einer von nichtjüdischer offizieller Seite ausgehenden Intervention wenig Hoffnung zu setzen. Es ist aber kaum anzunehmen, daß eine Angelegenheit des internationalen Rechtes in so bündiger Weise aus der Welt geschafft werden könnte. Es ist deshalb notwendig, auf den Unterschied aufmerksam zu machen, der zwischen dem österreichischen Bericht und der im gestrigen Morgenblatt wredergegebenen Havas-Note besteht, die einen von Balfour versuchten Ausgleich ankündigt. Aus Paris liegt uns noch die folgende, verspätet eingetroffene Nachricht vor: Bei der Behandlung der polnischen Beschwerde über die Drangsalierungen der Juden, welche polnische Staatsbürger sind, in Oesterreich führte der polnische Vertreter Prof. Aschkennasy in ausführlicher Motivierung der Stellung der polnischen Regierung aus, Polen strebe nach einer Verständigung der beiden Staaten, die an dem Schicksal der in Oesterreich lebenden Juden aus Polen interessiert seien. Die Frage besitze rein humanitären Charakter. Vom juristischen Standpunkt aus sei die Forderung Polens, der Völkerbund möge auf die österreichische Negierung im Sinne der Abstellung der Drangsalierungend er Juden aus Polen wirken, vollständig begründet. Der Erlaß der österreichischen Regierung, durch we»chen die Ausweisungen verfügt werden, sei nicht ans gesetzgeberischem Wege zustande gekommen und verstoße auch gegen den Vertrag von Saint-Germaia. Der polnische Vertreter wieweiters darauf hin, daß der Ausweisungserlaß nur auf die Juden aus ..Polen« »icht aber auf anieue Ausländer, ettvtt tschechische oder ungarische Bür» ger, angewendet Werde. Die Zahl derer, welche >on der Ausweisung betroffen werden, betrage zirka bO.'M und etwa 15.000 Personen haben bereits Wien cerlassen, Im Gegensatz zu dieser Haltung der österreichischen Regierung wende Polen gegcmüber ausländischen Juden, wie den russischen, welche sich in der gleiches Lage befinden wie die polnischen Juden in Oesterreich, liberale Prinzipien an. Die russischen Inden hätten in großer Zabl Aufnahme und Schutz in Polen, besonders in Galizien, gefunden. In feiner Antwort wies der österreichische Delegierte E i ch h o f f „ auf die schwierige Ernährungölagt und die Wobmrngsknse in Oesterreich hin. Balfour und Bourgeois, welche zu dieser Frage das Wort ergriffen, forderten von den Vertretern beider Teile nähere Aufkläklmgen. Der polnische Vertreter gab die Erklärung ab, daß Polen gegenüber Oesterreich freundschaftliche Gefühle hege, daß es aber fordern müsse, die österreichische Regierung möge demokratische und liberale Prinzipien gegenüber den polnischen Bürgern in Anwendung bringen. __ Die rnMLSrllchen Forderungen der Alliierten. Die Holzgeschäfte der christtirhsozialr« Regierung. . Die erste Lesung der Regierungsvorlagen über die. von der Entente geforderte Außerkraftsetzung gewisser we hrgesetzlicher Bestimmungen und über das Heere^disziplinargesetz wurde in der gestrigen Sitzung des Nationalrates von den Sozialdemokraten wieder zu einem Angriff gegen den Minister Doktor Glanz ausgenützt. Der sozialdemokratische Sprecher, der gewesene Staatssekretär für Heerwesen Doktor Deutsch, machte ihm zum Vorwurf, daß er Pie „unerhörten Eingriffe" der in Wien stationierten Ententeoffiziere in die österreichische Wehrgesetzgebung nicht nur nicht energisch genug abgewehrt, sondern sogar provoziert habe. Der Minister habe vor den fremb-n Generälen jede Würde vermissen lassen. Dr. Glanz habe aus dem Notenwechsel mit den Ententeb?bollmächtigten gerade die entscheidenden dem Heere saus schuß vorenthalten. De. Deutsch verlas eine ganze Anzahl solcher Noten» aus deren Inhalt er folgerte, daß der von der Entente geforderte Abbau der Wehrmacht durch' Mittelspersonen der gegenwärtigen Regierung den Ententeoffizieren nahegelegt worden sei. Der steirische Landeshauptmann Dr. R inte len wieder habe es sogar mit seiner Würde vereinbar gesunden, sich an fremde Offiziere zu wenden, damit sie in interne österreichische Angelegenheiten ein greisen. Der Christllchsoziäle Vaugoin kam dem Minister Glanz zu Hilfe, indem er Noten des Dr. Deutsch verlad, die er als Staatssekretär an die Ententemisslonen gerichtet hatte. Aus diesen gehe klar hervor, daß Deutsch nicht minder servil als Herr Glanz gewesen sei. .Die ersten Lesungen wurden um fünf Uhr nachmittags abgebrochen, um die Verhandlung einer dringlichenAnsrage d.'rSo'iaDemvkraten zu ermöglich n Darin wird der vom letzten Kabinettsrat abgeschlossene zwanzigjährige Ab stockungsvertrag, durch den die steirifch-- niederösterreichischen Grenzforste einem Konsortium zur Exploitierung Überlassen werden, als eine schwere Schädigung des Staates bezeichnet, gegen einzelne Beamte des Landwirtschaftsministeriums der Vorwurf erhoben, an dieser Schiebung Mitgewirkt zu haben und die Einsetzung einer Untcrsuchungskommisfion gefordert. Der Angriff ver Sozialdemokraten richtete sich natürlich gegen den christlichsozialen Minister für Land- und Forstwirtschaft Haueis, dessen Unzulänglichkeit die Sozialdemokraten als die Ursache der skandalösen Zustände tm staatlichen Forstbetrieb beklagten. Den Sozialdemokraten kam der Gvoßdeutsche Ursin zu Hilft, der einige nicht besonders appetitliche Forstgeschäste des christlichsozialen Staatssekretärs Stöckler zum besten gab, die allerdings noch aus der Zeit der rot-schwarzen Koalition stammen. Für die Christlichsozialen rettete schließlich Herr K u n s ch a k durch einen Zwischenruf die Situation, durch den er die Abgeordneten Dr. Ellenbogen und Dr. Eisler in Verbindung mit.der neuen Holzbank zu bringen suchte. Es war dann natürlich nicht mehr viel von den „Forstmännern" Haueis urch Stöckler die Rede, da die beiden sozialdemokratischen Abgeordneten nunmehr in längeren Darlegungen die Verdächtigung KunschakS als Verleumdung stigmatisieren mußten. Der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde schließlich einstimmig a n gSno mmen. Dr. Benefch über die Sanierung Oesterreichs. De» Plan Goodes gefallen Prag, 8. März. Im auswärtigen Ausschuß deS Senats erklärte Minister des Aentzern Dr. V e n r s ch noch, daß die Konferenz von Portorose nach der Konferenz in Rom, beiläufig M i t t e A p r i l, stattfinden solle. Bezüglich der Sanierung.Oesterreichs sagte der Minister, der Plan Goodes könne als abgetan betrachtet werden, während der Sanierungsplan Lau- HeurS auf der Londoner Konferenz voraitssichtlich. angenommen werden dürste. SchliesiNch befaßte sich Dr. BevÄch^M der Loudsver