Wiener Morgenzeitung · 1921-03-03 · Heft 755 (3.3.1921) · p. Seite 2

Wiener Morqenzerninq Seite L Men, Donmrs ui_ Der Zug nach rechts. Ueberall glaubt man ihn zu verspüren, in allen Staaten, die nach dem Kriege mit alten Traditionen gebrochen haben, spukt der Rückschritt irgendwie in den Köpfen der berufsmäßigen wie der dilettantischen Politiker,'tefts als unbestimmte, im Unterbewutztfein wur- Aelnde Ahnung. Ms als fast' schon greifbare Gestalten annehmende Ausgeburt zügelloser Hoffnungen. Offen zur Schau getragene Sehnsucht und schlecht verhehlte Angst begegnen sich in der Auffassung von der Labilität der freiheitlichen Errungenschaften. Das Merkwürdigste ist aberdaß politische Ereignisse, die als Kriterien für die Berechtigung solcher Meinungen gewertet werden müssen, wie . zum Beispiel Wahlen in die verschiedenen Vertretungskörper, die Gespenslerwitterer bisher noch immer Lügen gestraft haben. Wohl könnten die freiheitlichen Parteien in' ihrer Gesamtheit den Emtesegen der Umsturztage nie.mehr wieder in gleichem Ausmaß einheimsen. Aber die Ausbeute der Rechtsparteien war poch auch bisher stets weit davon entfernt, die Sehnsucht weiterer Kreise nach einer.»Reaktivierung der alten Machthaber zu dokumentieren. Die Erfolge waren vielmehr verhältnismäßig so bescheiden, daß sie weniger die gemachten Prophezeiungen zu bestätigen als vielmehr unter deren Suggestion erst entstanden scheinen. Auch die letzten Wahlen in den preußischen Land' tag haben wohl Verschiebungen innerhalb der Rechts- und der. Linksparteien, aber kaum solche zwischen rechts und links gebracht. Besteht also wirklich eine Gefahr für Freiheit und Fortschritt, dann liegt sie weniger in einer neuerwachten Liebe der Bevölkerung zu den Reaktionären als vielmehr in-deren unerschütterlichem Selbstvertrauen und der suggestiven Macht, die ein solches auf ungefestigte politische Meinungen ausübt. Worauf stützt sich nun dieses. Selbstvertrauen, wenn nicht auf greifbare An- . zeichsn eines gewaltigen Umschwunges der gefaulten. Polksmemung? Das Organ dtzr preußischen, Konservativen, die Berliner „Kreuzzeitung", hat ihren alten Untertitel „Mt Gott für König und Vaterland!" wieder ausgenommen, nachdem sie ihn,.in 'den Tagen des Umsturzes' sorgfältig ausgemerzt Hütte.' Beides. das Ausmerzen wie das Wiederbringen, sind! für . die Denkungsart nicht nur der preußischen Junker,..sondern aller Reaktionäre der Welt, so charakteristisch, daß daS. was dazwischen liegt, ganz gut.zur psychologischen Erklärung des geheimnisvollen „Zuges nach rechts" herhalten kann. Als bas . alte System in Deutschland den bekannten tragtsähen Ausgang genommen hätte, hielten es seine. Präsentanten für geraten, ganz füll m der Versenkung zu verschwinden. Sie hatten das peinliche Bewußtsein, ihren Nachfolgern baß Beispiel gegeben zu haben, wie man regiert, und fi£ zweifelten gar nicht' daran, in den neuen Herren gelehrige Schüler gefunden zu haben. . Die skrupellose Ausnützung der Macht wat ihnen als düs AVE aller Regierungsweisheit so in Fleisch und Blut übergegangen, daß sie gar nichts anderes erwarleien als ein sozialdemokratisches Pendant zu ' dem einstigen ..Sozialistengesetz" Bismarcks. Was war auch logischer? Einst hatten die anderen, kuschen müssen, jetzig wär -die Reihe, an ihnen. Das läg für sii ganz tta* m der Konsequenz der Ereignisse. Sie. dachten auch gar nicht an Widerstand gegen das harte, aber ihrer politischen Logik ganz selbstverständlich erscheinende Los und damals verschwand das „Mit Gott für König Vaterland!" aus dem Titel der „KreuzzsitUng". Md' aber zeigte es sich, daß die Prämissen junkerlicher. Staaiskunst wackelig waren und deshalb ihre Schlüße nicht zutrafen. Die ueneu Gewalthaber kehrten sich wenig .an die alten Regierungsmethodcn. Es fiel ihnön nicht, ein, das Sozialistengesetz unseligen Andenkens durch ein Junkergesetz zeitgemäß zü travestieren. Der 8tM wurde nicht einmal pro forma abgeschafft. Und wenn einst dem kaiserlichen Soldaten zugemutet worden war, auf seine sozialisMest Eltern zu schießen, so war Noske weit, davon entfernt, von den Offizieren seiner Reichswehr eine ähnliche Verleugnung ihrer persönlichen Gefühle zu verlangen. Niemand brauchte auf dvnt Altar der neuen. Götter ein ideelles Opfer zu bringen. Langsam dämmerte diese Erkenntnis in den verängstigten Gehirnen der abgetanen Größen auf und sie begannen Morgenluft zu wittern. Nicht die Morgen, lüft ungeahnter Freiheit. Unter deren schirmenden Fittichen auch ihnen gleich allen gnderen ihr Recht aus eine eigene Lebensauffassung zustand — nein! Ihre Träume waren kühner. Sie fragten sich, ob sich eine solche Macht,, die auf die gewaltsame Uni form ierung der Meinungen verzichte, werde halten können. Und die ihnen eingeblaute Logik des alten Systems, diktierte ihnen als Antwort auf diese Frage ein schroffes Rein! ' Und da ihnen die Negierung der neuen Grundlagen des.Staates, lange nicht so übel anschlng, wie die der alten den Gegnern der Monarchie, zu deren Blütezeit bekommen hätte, begannen ste sich, bald als die Herren der Situation zu fühlen und ihren Empfindungen, immer weniger Zwang aufzu erlegest. Es kam zu den sö mannigfaltigen Symptomen reaktionärer lieber- Hebung, wie die Gewaltakte gegen unbequeme Revrcisentanten der Linken, und die erfolgreichen Demühungen, militaristische Mörder und Rechtsverletzer den gesetzlichen Folgen ihrer Taten zu.entziehen. »Antisemiten-., rummel und lärmende Hakenkreuzreklame vervost^., ständigen das liebliche Bild, das!o der deutschen jgo* Die staatsrechtliche Stellung Ostgattziens. Eine Entscheidung d^s VölfterH»m'rakes. Paris, 2. März. (Tel.-Komp.) Die vom Volker, bundrate über die staatsrechtliche Stellung Ostgaliz'.cns getroffene Entscheidung liegt nunmehr im Wortlaut vor. Sie enthält v i e r Punkte: 1. Die Bestimmungen des Friedensvertrages über die Rechte der nationalen Minderheiten in Polen können in bezug auf Ostgalizien keine Anwendung finden» da Ostgalizien außerhalb der Grenzen Polens liegt. 2. Die Bestimmungen über die Ansübnng von Manbaten und die Konttolle des Völkerbundes über fei* 'Mandatare können auf Ostgalizftn keine Anwendung finden, da Polen kein Mandat zur Einführung der Verwaltung in diesem Lande erteilt wurde. 3. Im vorliegenden Falle können auch die Vorschriften der Haager Konvention nicht angewendct werden, da zur Zeit ihres Abschlusses Polen als Staat nicht existierte. 4. Polen erscheint nur als ein faktischer militärischer Okkupat Ostgaliziens, dcsien Souverän die Ententemachte sind. (Art. 31 des Friedsvertrages von Saint- Germain.) Infolgedessen beschließt der Völkerbundrat, die ihm vorliegenden Postulate, betreffend. die staatsrechtliche Stellung Ostgaliziens und die dort.herrschenden Zustände, an den Botschafterrat abzutreten. Die antibolscheivikischen Unruhe«. Hessin gfors, 2. März. (.HavaS.) Die gegenbolschcwikischen Unruhen sollen Donnerstag begonnen haben. Die Ausrührer hätten sich nach blutigen Kämpfen Freitag der Insel Wassili Ostrow bemächtigt. 40 Maximalisten sollen getötet, 200 gesangengcnommey worden sein. Es wird bestätigt, daß die Truppen sich weigern, einzngreisen. Dach sollen Kontinacu-te anS den Kaserne« in Karelien ans Petersburg marschieren. . Die Unzufriedenheit der Arbeiter und der Mangel an Lebensmitteln haben auch in Moskau zu Unruhen geführt. Doch soll dort die Ruhe fast wiederhergrstellt sein, wenn auch noch unter den Arbeitern eine starke Gärung sortbcstcht. Paris. 8. März. (Funkfpruchy Der Aufstand im Kaukasus gegen dir Sowjctregietung gewinnt an Boden. Auch die Nationalistisch.atmenischen Truppe« drängen die - Roten Truppen zurück. In Petersburg ist ein Aufstand! ausgeörocheit. Zn den Arbeitervierteln waren die .Kämpfe! besonders heftig. Die meuternden Matrosen von Krönj stadk sind den Aufständischen von Petersburg zu Hilf« ge», eilt. Zn dt« Sträßm wurde mit. Kanonen geschossen. Außerstandeder. -Bewegung mit Gewalt Herr zu werden, hat der Sowjet von Petersburg Verhandlungen mit den Aufständischen angeknüpft fitif den vielbesprochene« nach rechts" verleiht. Noch hat. dieser. in der Innenpolitik nicht solchen Schaden anrichttzn könnest wie hi der deutschen Außenpolitik, die gegen, 'das wachsende Mißtrauen der Entente- - machte elfter! imwer schwereren Stand bekommt. Im Innern beschränken sich die reaktionären Erfolge noch immer auf jene Kreise, die ihren Mantel nach best» Winde zu hängen gewöhnt sind und jetzt der Suggestion bftS „Augeb. 'nach techts" aufgesessen sind. Solche Verschiebungen wögen vielleicht' taktische Probleme, Wie Regierungs- und parlamentarische Mehrheitsbildungett. zur Folge habenaber sie genügen sichet nicht zur sittlichen Funidierung reaktionärer Machtansprüche. Und wenn Gras Westarp die Wiederaufnahme des ckonalch'lstischen Mottos in deck Kopf der „Kreuzzeitung" in einem Artikel begründet, der ein Sündenregister des jetzigen und ein Loblied auf das alte System enthält, so vergißt er öder sucht wenigstens vergessen zu machen, daß die Mhnheit einer solchen Kriegserklärung an die tatsächlichen Macksthaber des Staates keine ad absurdum-Führung der herrschenden Freiheit, sondern im Gegenteil deren stärkste Belastungsprobe darstellt. Das Mißlingen deS Kapp-Pütsches sowie das Zurückbleiben aller bisherigen Wahlresultate hinter den ,hochgespannten Erwartungen der Rechtsparteien zeigen 'deutlich, daß deren Taktik sich nickst auf eine Renaissance d^s pei^önlichen Regim.s stützt. gleic^iel, vost wem dieses ausgehen soll, sondern einzig und allein auf die verfassungsmäßig gewährleistete Gedankensreil>eit, deren grimmigste Bekämpfung einen integrierenden Bestüuüteil ihres Programms bildet. Und dieieS Paraödxon wirst ein sehr lehrreiches Licht auf die Ungleichheit der Waffen in dem ewige« Kampfe zwischen Fortschritt und Ruck« schritt. Gewinnt dieser die Oberhand, dann leitet er aus dieser Tatsache das Recht ab. jede freiheitliche Regung im Keime zu ersticken. Siegt aber die Tottkcknziidee, dann — sind eS wieder die Reaktionäre, die von ihr den weitestgehenden Gebrauch machen und sich am Feuer d^S. Idealismus der anderen ihr eigenes Süppteln köchsn. Sü kommt es, 'daß der „Zug nach rechts" niemals aüs btt Geschichte der Völker schwindet, mag er auch zeitweilig noch so absurd und alle tatsächlichen Verhältnisse travestierend wirken. Erst diese Erkenntnis hat das Problem einst Diktatur , von links zum Ausrollen gebracht, das . die Welt unserer Tage in Atem Haft. Die bekannten Versuche, einen solchen Widerspruch im Begriff in die Praxis umzusetzen, haben aber naturgemäß der Menschheit nicht zum S.gen -ausgeschlagen. vor allem deshalb, weil sie die historische Wellenbewosung zwischen Aktion urtfc s. mn mx_ Nr. w Reaktion nicht nur nicht ausheben, sondern sogar^ wie ' das Beispiel in Ungarn lehrt, nur verMrsen. Solche > Versuche sind überhaupt nur aus der Denkungsw. ise. eines Zeitalters zu begreifen, das sich in der Schule des / tollgewordenen Militarismus daran gewöhnt hat, die ' Ueberz.ugungskraft der Gewalt höher einzuschätzen MS? die Gewalt der Ueberzeugungskraft. Wenn erst die geistigen Waffen im Kampfe der Weltanschauungen wieder zu Ehren kommen, dann wird das Selbstver- > trauen d?r. Reaktionäre und damit auch der suggestive „Zug nach rechts" aushören oder >doch stark herabgemin-' dert werden. Pessimisten glauben freilich, daß es - bis * dahin noch gute Weile hat: bis zum Erwachen öes/ge- . sunden Menschenverstandes... . ''' Politische^undfchaü/ Der polnische Außenminister über die jüdische Frage in Polen. Voudon, 27. Februar. (Jüd. Korr.-Bur.) Während feines ku zen Aufenthaltes in London empfing der polr nische Außenminister Fürst Sapieha eine Abordnung' des Verbandes polnischer Juden in England. Im Laufe des Gespräches sagte Fürst Sapieha, daß der jüdischen Frage in Polen volle Aufmerksamkeit seitens seiner Regierung geschenkt werde. Eine spezielle K o M - Mission, die aus den Ministern für Inneres, ' Aeußeres, Kultus und Unterricht und Finanzen besteht bemühe sich im Eiuvernehrnen mit den Vertretern der-. jüdischen Bevölkerung um die Lösung der Hauptfrage« ., der jüdisch-polnischen Beziehungen. Diese Zkommississt sei vom Geiste der Verständ igung beseelt. Die polnische Negierung nehme den Standpunkt ein,: daß die jüdische Bevölkerung die gleichen Rechts auf die jeder Bürger Anspruch hat, erhalten werde, und die Regierung habe den Wunsch, die jüdische Be^ völkerung ist Polen nach jeder Seite hin zufriedenzustellest. (Wo bleiben da die nationalen Minderheitsrechre?) Gleichzeittg fordere die Regierung von dM Juden, baß sie als loyale Bürger des polnischen Staates handeln soften. Die Forderungen der jüdischen Bevölkerung eistschließlich der Frage der Zwangssonntagsruhe werden jetzt im Schoße der Negierung behandelt. Die Schwierigkeiten dieser Lage werden durch den Zustrom von Flüchtlinge n ättS bet Ukraine Und Sowjetrußland noch vergrößert, .da die Versorgung der Bevölkerung dadurch erschwert werde, Die Lage würbe eine bedeutende Erleichterung erfahren, . wenst die ausländischen Regierungen denjenigen, welchein glücklicheren LästdöM bessere ökonomische Bedingungen suchen WÄllen, keine solche Schwierigkeideü. beveiUm würden. . ' . Fürst Sapieha drückte die Hoffnung aus, baß. das Judentum der ganzest Welt die SchwierigkeiMr, mit denen die polnische Regierung zu kämpfest hat, anev-- kennen und verstehen werde, daß das Aeußerste gemacht werde, Um das schwierige Problem zu lösen. (Der Zustrom von Flüchtlingen mw die damit. zusammenhängende Erschwerung der Versorgung hat wohl Mit -der Frage der im Friedensvertrag festgelegten M.inderheitsrechte nichts zu schaffen. Merkwürdig berührt auch die von den polnischen Staatsmännern so oft betonte Forderung nach einem loyalen Verhaltey der Juden, die sich nunmehr Fürst Sapieha zu. eigen, macht und die durch dje unausgesprochene Unterstellung, als wäre bas Gegenteil der Falk,, nicht widerspruchslos hingenommen werben kann.) ChMchM Md PalSstinK. Krstheve Londoner Meldungen berichtetest, vost eines bevorstehenden flteife Winston Churchil lS Nach Palästina und Mesopotamien. Die Reise sollte über Aegypten gehen. Wie nun Reuter meldet, ist Churchill durch dringliche Amtsgeschäfte verhindert» seine Reise bis Palästina auszudehnen. Er hat sich entt schlossen, die in Betracht kommenden Persönlichkeiten a'uS Palästina und Mesopotamien nach Aegypten zu bittestwo wichtige Besprechungen bezüglich der weiteren Entwicklung der Dinge in Palästina und Mesopotamienstattflnden werden. Sir Herbert Samuel begibt sich zu diesem Zwecke nach Aegypten. Gandhi. England hat bekanntlich zwei schwere Sorgest, Jr^ lastd und Indien. Während der Unabhängigkeitskampf Irlands , sich in den schärfsten. Formen vollzieht Und vrsle Opftr ßoledert, ist ble indische Unabhängigk-eitsbewegung in .ihren Methoden friedlich, ohne Blütver-' gießest üstd ohne Terror.- Än der Spitze der FreihcitZbewegUUg in Jndiest steht Gandhi, ein begeisterter Prophet und Volksführer, der heute ungeheuren Einfluß auf die Mikllonen des tstdischen Volkes hat. Es ist eine der interessatttestest Persönlichkeiten, welche jemals ast der Spitze einer Volksbewegung geständen siüd. Äastdhi propagiert völligen Boykott Englands und' ssister Einrlchtungest. Getstem Einfluß ist es zuzü^' schreibest, daß die indische Bevölkerung im Norden des' Landes sich Überhaupt sticht an den Wahlen zur indischen reptäsesttalivest Körperschaft beteiligt hat,'' welche die' englische Kegierüstg ausgeschrieben hat. Gandhi prvkW' »stiert ferner Boykott'der englischest Schülen, Gerichte -und Aemter, der englischen Waren und der englischest Sprache. ift btt mim daß die Ablehmmg M-