Wiener Morgenzeitung · 1921-02-26 · Heft 750 (26.2.1921) · p. Seite 2

tgtifr i' TOro, genwtug_Mitwet M-rge«z«it»>»s Die Goldreserven der Oe$lerreichi$chungarischen Bank in Gefahr. Der Zusammenbruch des Ssterreichifche« Kredits befürchtet. Die »StaatSkorrefpondens* Meldet: [ Bekanntlich haben di« österreichisch« und die ungarische Regierung im Auge der Währungsreform der Neunziger« sahve» auf Grund gesetzlicher Anordnung bei der Lesterreichisch'ungerischen Dank Golderläge im Gesamtbetrag 602.0 Millionen Goldkronen vorgenommen, davon 642.6 •SföHtatett Goldkronen unter ausdrücklichem Vorbehalt des Gigent-nmSrech^eS der StaatSvoowattimgen und 00 Mlllronen Goldkronen zur teilweifen Rückzahlung der sogenannten 80-Miklionen-GuDenschuld de» Staate» cm die Barck. Bei der letzteren Post wurde, da es sich nicht um eine Goldschuld handelte und die Zahlung daher auch in anderen Zahlung-. Mitteln geleistet werden konnte, für bestimmte Eventuali. Föten das Recht des Umtausches in andere Zahlungsmittel gleichen Nennbetrages (Banknoten oder Silberrourant) dem Staate Vorbehalten. Speziell wurden diese Rechte für den Fall des Ablaufes des Banknotenprivilegiums und für den Fall, daß die Ban« vor Aufnahme der Barzahlungen in Liquidation treten sollte, gewahrt. Die dem österrechrschen Staat aus diesen Vereinbarungen zustehendrn Rechte bilden ebnen Bestandteil des »Vermögens, das der ehemaligen österreichischen Regierung gehörte"; die Negierung der RepubSk Oesterreich sah sich daher veranlaßt, auf Grund des Artikels 208 des StaatSvertrageS von Saint-Germcnn diese Rechte geltend zu machen, und hat im Dezember 1920 die Liquidatoren der Oesterveichisch-ungarischrn Bank und die Banlleitung auf die Rechtslage aufmerksam gemacht uM> ihre Ansprüche angemeivet. Den gleichen Standpunkt nimmt, die Mngavische Regierung ein. Die Liquidatoren der Dank für die Ausfolgung. f Nu« haben aiÄätzlich de» Ausgleich» der sogenannten Numschuld (holländische Schah, scheine, die während der Krieges von beiden Megierungen begeben worden waren und wofür die Oesterreichifch-migarische Dank als Selbstzahlerm hastet) die Vertreter der anderen Nachfolgestaaten ihre Zustimmung zur Ausgleichszcchlung an die Bedingung geknüpft, daß ihnen ein Tai des Goldschatzes at» Anzahlung auf die von ihnen behaupteten Ansprüche auf die Aktiven der Bank ausgefolgt werde. Die Liquidatoren der Bank, L u x a r d o und Sauce anu» hobrn ohne die angemeldeten Eigentum»««, fprüche der Regierungen zu beachten, um die Forderung der Ratronalstaa-tenvertreter zu erfüllen, von der Leitung der ^estwreichisch-ungarischen Bank die Ausfolgung von SS Millionen Goldkrone« und sämtlicher Tresorsperre« verlangt. Die Oesterreichisch-uNgarische Dank hat jedoch km Ein» vernehmen und über Weisung der österreichischen Regierung eS a b g e l e h n t, diesem» Verlangen zu entsprechen. Die öster« reichische Regierung hat durch die Gesandtschaft m Pari» an die Reparationskommission die Bitte richten lasten, in der Sache keine Entscheidung zu treffen, ohne vorher verrrrttr der Regierung und der Bank angehört zu haben. Mittlerweile hat die RepcnxttionSkcmttnisfion die Regierung im Wege der österreichischen Sektion aufgefordert, sich unverzüglich und unbedingt jedem Verlangen der Liquidatoren zu fügen, den verlangte« Teil der Goldreserven sofort zu überweisen und die noch nicht übergebenen Tresorschlüssel zu übergeben. Die österreichische Regierung erachtet diese» Verlangen als nicht im Staatsvertrag begründet. Sie stützt ihre Anspräche auf Artikel 208 de» StaatSvertvageS. nach welchem da» auf österreichischem Territorium befindliche Eigentum d«S alten Staates auf die Republik übergegangen ist und dessen Ausführung durch die Amtstätigkeit der Liquidatoren nicht berührt werden darf. Ueberdies ist zur Entscheidung der zwischen ihr und der Bank bestehenden Streitigkeiten gemäß Artikel 64 der Lankftätuten — die nach dem Staats- Vertrag auch von den Liquidatoren zu beachten sind, ohne daß dabei die Beftiirunmigen des Artikel» 200 de» Staats« vertrageverletzt werden — da» Landesgericht in Wie« berufen. Endlich sind Liquidatoren keinesfalls berechtigt, auf Ansprüche, die weder nach Art noch Umfang feststeheu, Vorschüsse zu geten. Au» diesen Gründen hat die Regierung beschlossen, sich an die alliierte« Hauptmächte zu wende«, um die Einhaltung de» Gtaat»vertrageS und de« Schutz ihrer Rechte zu erlangen. Sie beruft sich dabei insbesondere auf die anläßlich de» FviedenSschluffe» zu Artikel 200 gegebene Versicherung, daß die alliierten und assoziierten Regierungen von dem lebhaften Wünsche beseelt find, de» Bankrott. mL die Unordnung in den Finanzen der österreichischen Republik zu verhüten, und daß die Reparationskommission bei Anwendung der Besttmmungen deS Artikel» 200 alles, was in ihrer Macht steht, tun wird,>mn den Zusammenbruch des österreichischen Kredits z« vermeiden. A. Februar lVL Rr. 780 das Proletariat niederzuhalten. Die brutale Klassenherrschaft der Bourgeoisie in den Vereinigten Staaten, in England, Frankreich, der Schweiz, im Deutschen Reiche usw. beweise, daß die Bourgooifi« auch in den Formen der Demokratie eine diktatorische Herrschaft über daS Proletariat auSzuüb« vermag. Das Proletariat könne zwar von der Demokratie nicht seine Befreiung erwarten, wohl aber in derselben ein günstiges Terrain zur Wahrung seiner Rechte finden, diese benützen, um die schwankenden Mittelschichten der Führung der Bourgeoisie zu entreißen, die geistigen Arbeiter sowie die proletarischen und halbproletarrschen Elemente der Landbevölkerung um sich zu scharen und mit ihnen vereint die Herrschaft im Staate zu erobernd Die Formen, die der Klassenkampf des Proletariats in den einzelnen Ländern annimmt, hängen ab von den besonderen ökonomischen, sozialen und kulturellen Verhältnissen deS LandeS.vou den militärischen Machtverhältnissen der Klassen und den internationalen Beziehungen zu den anderen Ländern. Wo die Bourgeoisie nicht die nötigen Machtmittel besitzen wird, um etwa durch den offenen Bürgerkrieg den Uebergang der demokratischen Staatsgewalt in die Hände des Proletariats zu verhindern, wird das Proletariat mit den Mitteln der Demokratie die politische Macht erobern können, aber auch in diesem Falle gegen Sabotageversuche der Bourgeoisie kategorische Mittel anwenden müssen. Die proletarische Diktatur nimmt dann die Form einer diktatorischen Herrschaft der von der Arbeit.wklasse eroberten demokratischen Staatsgewalt an. Wo der Bourgeoisie aber die Machtmittel zur Behauptung ihrer Herrschaft gegen die Auflehnung der Massen deS arbeitmden Volkes zur Verfügung stehen, werden nicht mehr die Stimmzettel, sondern die ökonomischen und militärischen Kräfte der kämpfende» Klassen entscheiden. Dann wird die Arbeiterschaft die Herrschaft nur durch direkte Massenaktion, durch Massenstreiks und bewaffnete Aufstände, erobern, sich nur durch diktatorische Niederhaltung der besiegten Bourgeoisie behaupten können. Die Diktatur des Proletariats mutz dann ausgeübt werden auf der Grundlage -er Arbeiter-, Bauern- und So! baten rate, der gewerkschaftlichen und ähnlicher proletarischer Klossenorganisationen. Die proletarische Internationale mutz den Verschiedenheiten derKampfbedingungen inden einzelnen Ländern Rechnung trage», aber unbeschadet dieser Verschiedenheiten alle Kräfte zu einheitlicher Aktion gegen den internationale» Kapitalismus vereinigen. Diese Aktion hat zur Voraussetzung die Massenorganisation des WettproletarmtS, ‘ dessen Bestimmungen für alle Teile der „Proletarische» Internationale* bindend sein müssen. Ein jeder Beschluß der internationalen Organisation bedeutet daher eine Einschränkung der Autonomie der Parieren -er einzeln« Lander. Die Verhandlung wurde sodann abgebrochen. Abend» fand eine D«nonstration sozialistischer Goldatm im Rathaus statt. _____ Markgraf Pallavieini gegen Hohler. AnS Budapest wird uns berichtet: Die Reh« des Markgrafen Pallavieini in der Sitzung der Nationalversammlung vom 24. d. M-, in welcher er England wegen der habsburgfeindlichen Aeußerung des englischen. Geschäftsträgers in Budapest, Hohler, -in scharfen Worten angriff. erregt hier umsomehr Aussehen, als es bekannt ist, daß Markgraf Pallavieini diese seine Aeußerungen sicherlich nicht ohne Zustimmung der ungarischen Regierung getan hat. Markgraf Pallavieini gab zunächst seinem tiefen Bedauern darüber Ausdruck, daß die (ttklärnng Hohlernamens der englischen Regierung überhaupt erfolgt ist. Die englische öffentliche Meinung müsse es wissen, daß Ungarn weder vor dem Kriege noch während de- Kriegeauch nur im geringsten irgendwelche Antipathie gegen England bekundet habe und daß gerade englischen Staatsbürgern gegenüber; während der ganzen Krieg-zeit in Ungarn ein besonders! korrekte» und loyale- Verhalten an den Tag gelegü worden fei. Rach Abschluß des Krieges habe sich Ungarn miß gewiss« Hoffnungen England genähert und gerade deshalb habe epeinliche Ueberraschung verursacht, baß Hohler im Aufträge seiner Regierung jene gegen die Habsburger gerichtete Erklärung abgegeben habe. 9i sei Bein Zweifel, daß Hohler, da» Musterbild deS korrokten englischen Gentleman-, sich nur wider Wille» zu dieser Rolle hergegeben habe, welche der englischen loyal« Natur widerspricht, nämlich daß man dem schutzlos« Feinde noch einen Fußtritt versetzt. Im weiser« Verlaufe seiner Ausführungen bespricht Markgraf Pallavicml die 2Tffä**; Trebitsch-Lincoln und verlangt von der Regierung Aufklärung über diese noch immer dunkle Angelegenheit. _ CineMillionenanleihe für dieSlowakei. Prag» 26 Februar. (Tel^Svmp.) 9« gestrige« Mimfierrat» «wede die Frage einer Millioueua«leihe zur Wiednsutwachmg der i« der G l o w 611 i darch den Bolschewismus hervorgemfeuen Schäden sowie zur Deckung der von der tschechischen Regierung zu diese« Zweck« gemachten Schulde« erörtert. Zahlreiche Fabriken, dm» btc tschechische Regierung größere Be»äge schuldet, befind» sich jetzt « finanzieller Krise. Die Regierung soll m« zur Durchführung einer Kredit- _tz«tU * «nächtigt werde», na dich Schnitz« m tri*«. Proletarische Diktatur mit Einschränkung Die These« der internationale« Sozialistenkonferenz. r Die internationale sozialistische Konferenz fetzte gestern die Generaldebatte über den Klassenkampf fort. Den Vorsitz führte wieder Nafionalrat Grimm. Als erster Redner sprach Dr. Pi st i ne r (Czernowitz). Er wendete sich gegen die Auffassung, daß eine geographische Teilung der Methoden des Klassenkampfcs möglich sei. Osteuropa darf keine andere Methode haben als der Weste». Di« bolschewikische Methode, die man als „Methode des Ostens" bezeichnet hat, muß unbedingt abgelehnt tverden. Ihr Hineinrragen in die Arbeiterbewegung schwächt nicht nur diese, sondern hemmt auch den Kampf gegen den Imperialismus. Die Internationale darf nicht bolschewikifcher Natur sein. Es gibt nur eine Linie des KlassenkampseS, diejenige des revolutionären Sozialismus. \ Dißmann (Frankfurt) führte aus: „SÖemt die Konferenz eine Sammlung der internationalen proletarisch« Rechte herbeiführ« werde, dann werde an Stelle de» kapitalistischen Völkerbundes der proletarische Weltbund treten. Kahin (Riga) sprach sich gegen da- Nätefystem aus, das das litauische Proletariat, das immer die Kaders der sozialistischen Bewegung Rußlands gebildet Hat, von den Bolschewiken getrennt hat. >' Die Generaldebatte wurde sodann geschlossen und der Bericht Dr. Friedrich AdlerS über die Beratungen der Kommission entgegengenomnien. Der Berichterstatter Bennzeichnete den Standpunkt der «glichen Delegierten zu dem vierten Dunktr der vorgelegten Thesen, in welch« es einleitend heißt, baß die Bourgeoisie gewaltsam die demokratische E ntwicklnng zu unterbrechen versuchen wird, um den Uebertzang 5er demokratischen Staatsgewalt in die Hände des Proletariats zu verhindern. Die Engländer legen Wert darauf,-klarzuftellen, daß bezüglich der Entwicklung der Klassengegensätze in England im eigenen Land eigene Anschauungen besteh«. Sie gab« hiebei der Ansicht Ausdruck, daß die Bourgeosie Englands sich nicht abchrängen lass« werbe vom Bode» der Demokygtj«. fikaat- |Uber dem Hinweis aut das - Vorgehen in Irland macht« die englischen Delegierten geltend, daß es ihre feste Ueberzeugung fei, daß in der «tscheibenden Phase des Klassenkampfes die Boucgeosie Englandsich dem Proletariat beugen werde. Dem Standpunkt der Engländer wurde dadurch Rechnung getragen, daß in den Satz, der von der gewaltsamen Unterbrechung der demokratischen Entwicklung durch die Donrgevsie spricht, das Wort „in der Regel" eingeschaben wurde. Seit«- bet Delegierten der L. S. R. Rußlands wurde der Wunsch geäußert, daß in den Thesen betont werde, daß es für den sozialistischen Staat keine and«« Form gebe als die der Sowjet-. Die Kommission lehnte es ab, diesem Wunsche uachzukommr». Dr. Adler teilte mit, daß nach einer an die' Konferenzleitung gelangt« Drahtnachricht die Aommutt i st e n in Berlin ihre geistigen Führer verloren Hab«. Der Berichterstatter unterbreitete schließlich der Konferenz folgende Entschließung: Die Internationale Konferenz ruft alle Arbeiter zur Einigkeit der sozialistisch« Bewegung in dm tingeln« Lände« und in der Internationale auf. Sie ist entschloss«, auf Grundlage der gefaßt« Beschlüsse mit allem Nachdruck für die Verwirklichung der Einigkett einzutreten, und fordert di« Sozialisten aller Land« auf, ihre Bestrebung« zu unterstütz«, indem sie eine proletarische, revolutionäre Einheitsfront geg« Imperialismus und Kapitalismus sowohl im eigenen Lande als auch in den international« btol# tauschen Klassenorganisationen zu bild« sich bemüh«. Die von der Kommission vorgelegt« Thesen sind in neun Punkte zusammengefaßt, in welch« im wesentlich« folgendes dargelegt wurde: Die im demokratischen Staate sich auf die Macht des Kapitalismus stützende Bourgeoisie suche durch Leitung der öffentlichen Meinung die Mittelschicht« der 1 Gesellschaft 1||»£E ilMOe Stuheuna MI iffciwMi MMk