Wiener Morgenzeitung · 1921-02-25 · Heft 749 (25.2.1921) · p. Seite 3

9lü. 740 WlckE MllrstckttztttÄttK ,25. Mttlür 1821 TeikS-T .< To P als vie (Serbien) wendet sich gegen fort fctttt&it V as^tifthi « Lrttcriövrlls einer ftttfcttötttütttffe von Anschten ttttb beantragt, die Frage der Oeganisationssvrm offen zu lassen. <&t stellt fest, das) die Kommunisten in Jugoslawien gerade dort Erfolg hatten, wo niemals eine proletarische Organisation vorhanden war. Man möge an eine Internationale der Balttwparttte« dsnten. . Ghi«well (England) (spricht sehr lebhaft and wendet sich nur-an di' Galsri.'): Unsere Aufgabe ist, den Kapitalismus zu stürzen. Dt« Internationale must' hergestellt werden. Dt« Streitigkeiten betreffen nur Haarspaltereien. Die- Indspendsnt Labouv Party will über Rußland fein Urteil fällen, aber solange die kapitalistische« Regierungen Ruß» land erwürgenwollen, sage« wir: J r - '• .: ^HLtttzr 7 '• ' Das Göwjetshstsitt ist in England « n m ö g r t ch. Rußland hat deine' Diktatur des Proletariat», sondern die einiger Pa r s o N e n, so daß wir bis' heute, kein' richttW Urteil über die wirkliche Diktatur haben kennen. Knnfi (Ungarn): Wir haben die Erfahrung gemacht, daß' fest bloße stellte zur Revolution nicht auswicht, wenn die objektiven Voraussetzungen fehlen' A)ik haben in Ungarn ' ein« Ricberlas» «Leibe« müssen, da wir dem Drängen Moskaus nachgegeben haben, ohne mit den Bedingungen zu rechnen., Wir haben aus der ungarischen Revolution die Lehre gezogen, daß zuerst tu der Struktur der Klassen und Länder eine Wandlung eintreten Muß. Die alten Methoden genügen nicht mehr, neue Formen zur Entwicklung der Sostalbemokratie zu einer internationalen Macht müssen gefunden Herden. Wenn Uygarn, d«S' doch näher an Rußland liegt, nach einigen Wochen geschlagen wurde, so wirb diese Metho.'w, in den n> c ft (ich e n Ländern «och auf größeren Widerstand der Arbeiter stoßen. Grimm (Schweiz): Adler nannte gestern die International« ein Problem der Geduld, sie ist auch ein Problem des Vertrauens zur Kraft. Die Innsbrucker Thesen sind eine geeignete Basis zur Wiederherstellung der Einheit der Partei und zur Einheit der Tat. Abrahamowiez (russischer Menschewik)Wie machen jetzt eine Epoche auf dm» Barrikade« durch. Wir sind in der erste« Phase zuruckgeschlagen worden» aber unsere Zeit wird noch kommend Die strage ist nicht zu stellen: Ratesystem oder Demokratie, sondern ob die Arbeiterschaft den entschlossenen Dillen habe und ob di« Verhältnisse danach sind oder nicht. Ist dies der Fall, dann wird das Pro» letaviat die Revolution machen müssen. Dann mutz die Macht in den Händen einer Minderheit Reiben, die sich nicht um «erfass««-«» «der Rechtsfrage« kümmern kann. Faure (Paris): Wie müssen vS» Wien aus dem Pro» letoriat zeige«, daß die erste Voraussetzung für de« Erfolg die Einheit deS Proletariats ist. SS kommt nicht auf Resolutionen an. sondern auf eine einheitliche Aktion. S» wlü» ein« Kommission zur Besprechung der geographischen Frage gebildet. Nächste Sitzung heute nachmittag«. nnd j Exodus der Sozialdemokraten aus dem Unterausschüsse des Dersaffungsausschusses. vor Eingang in die Beratung übet den letzte« Abschnitt des BezirkSverwaltungSgesetzeS, betreffend Uebergang und Schlußbestimmungen, gab Abgeordneter Du. D a n n e° birg folgende Erklärung ab: Gestern hat «in« Sitzung des Vorstandes des sozialdemokratischen Klubs mit den Länder» vertretern stattgefunden» in der das Bezirksvervaltungsgesetz der Gegenstand einer sehr eingehenden Besprechung gewesen ist. In dieser Besprechung ist einmütig zum Ausdruck gekommen, daß die Herren aus den Ländern das Gesetz in dieser Fassung durchaus und mit aller Entschiedenheit ablebnen. Dre' Herren stehen auf dem Standpunkt, daß ein Gesetz. daS in so einschneidender Weise in die Verhältnisse der Lmider eingreift, nur alS ein BerfassungSgesetz zustande kommen kann. Wir sind beauftragt worben, im Unterausschuß noch vor Av» schluß der Beratungen ReassumierungSanträge zu stellen, welche stch auf die Zugeständnisse beziehen, die bereits zum Gegenstand von MinderhertSantragen gemacht wurden, yjfl Konsequenz dieser Erklärung stellte der Abgeordnete Doktor Dänireberg den Antrag, die Desi ^'assung über ine Paragraphen 6 unb 16 zu reaflNmisren. weil die Bezirks- Vertretung als Körperschaft ohne eigenen Vorsitzenden, unter dem Vorsitz des BezirkShauptmanneS. als unmögliche Körperfchaft erscheint und weil die im Mehrheitsbeschluß des Unterausschusses vorgesehene Art. den Sonderverhalt»,issen in Niederösierreich bezüglich der BczirkSstratzenauSschüffe und BezirköarmcnrSte Rechnung'zu tragen, der anzustreüeNden Frciheittichlcit der DezirkSverwaltuttg und BezirZSvettretung durchaus widerspräche. - r Nach einer längeren Wechseltede» in der Abgeordneter Dr. Renner den ««trag Dr. Danneberq auSführtich begründete, beschloß der Unterausschuß, mit Rücksicht darauf, daß die Opposition ausdrücklich erklärt hatte, meritorifch keine neue« Anträge stelle« gu wollen, sondern nur ihre vom UNterauSschnß'schon einmal «bgelehnten ANrSge zu wieder» holen, mit sechs gegen hier Stimme«, dem Reaffümierungsanirage Nicht zv-ustimme«. Der Vorsitzende stellte fest, daß die Opposition ta im Ausschuß Gelegenheit haben werde, ihre Mi»derhcitSa»lraqe neuerlich zur Erörterung zu stellen. Daranfhin erklärte Dr. Dannebetg, daß seine Parte« an den weiteren Beratungen de» Unleraüssch.issed An unsere p. t. Leser Abonnenten! Infolgederneuerlichenorm gesteigerLett AersttzMttstskofien der Blätter sehen sich sämtliche Wiener Tageszeitungen gezwungen, die Bezugspreise süt Abonnement und Einzeloerkauf zu erhöhen. Vereinigung brr österreichischen Tageszeitungen. Auch die Verwaltung der .WienerMorgett- 5 e uu n g" steht sich genötigt,dieBezNgspreise entsprechend zu erhöhen. Die Erhöhung wurde nur in oem Ausmaße vürgensmmen, als notwendig ist, nm die g e st e i g e r t e n G e st e h u n g s k o st e n decken zu können. Wir bitten unsere Freunde und Leser, dies als eine im Interesse der Erhaltung unseres Blattes notwendige Maßnahme zu werten und uns umso gewisser ihre Anhänglichkeit zu bewahren. Am 1. März beginnt ein neues Abonnement. Wie ersuchen, die Erneuerung rechtzeitig vorzunrhmen. damit in der Zustellung des Blattes keine Unterbrechung eintrete. Erlagscheine werden unseren Abonnenten in den nächsten Tagen zugehen. EinzelverschleH für W i e n ab 28. F e b r u a r an Wochentagen Kr. 2 6$, an Sonntagen Kr. 3.—. Abonnementpreise ad 1. März: Für Wien (zum Abholen in den Trafiken oder mit Postzusendung) Kr. 70.-» monatlich. Mt Pvstzusendung: Dentschosterreich monatlich . . Tschecho-Slorvsk-et monatlich . Pole« monaMch........ HusoUawken «««atlich .... Drutschrantz » ..... NumLnierr „ ..... HoKavd „ ..... Schiveiz ,» ..... E«giand „ ..... 2-taiie« » . . » » Amerika ,« ..... Fraukreich, Velgie« monatlich. Zahlstellen: Oesteereichisches Pestsparkassenkonto 158.888. Tschecho-slOwar ischeS Postsparkasssnüonto »9.331. Porc«: Postsparkasse«! S it» (Marsch«») Ne. 168.227. R««L»ie«: Allgemein« Deoositrubauk» Filiale Ezernowitz. Ingosiawir« A8e« KiSielr«. bank, ein., vstjeK 1., Gajev trg 11. Diruischlantz: 3eitwnc«6ore«tt Hamewasser, Vrrli« C. 54 Ä»se«rhalerstratze 4S. Die Verwaltung der «Wiener Msrgenzeitnng". Wie«. N. Laborstratz« 1-S. Lek. 44V3S ««»48SIS klärung zur Kenntnis, fügte jedoch hinzu, daß die Mehrheit im Unterausschuß sich der ihr vom VerfaffungSauSschutz übertragenen Aufgaben nicht für überhoben betrachten könne und da eine Beschlußfähigkeit ja nicht behindert sei, di« Beratungen fortführen werde. Die sozialdemokratischen Mitglieder deS Unterausschusses verließen darauf den Vechand« iungsfaal. .Kr. 78.- . . . . . Kö 17.- pokn. Mark 88.— . . . Dinar 12.— . . . Mark 12.- . . . Lei 28.- . . . holl. % 1 58 . . FpeS. . . . 8tl . . Lire . . . Dollar . . . Fres. 8- S- S. -.58 8-!el. äutucft. a^t »tt MfeMM M* M M KohlensrrNe «ntz Reg'^!. >-!?». Die österreich'ichs Jndust.ie, bereu Gedeihen der bürgerlichen Negierung so sehr am Herzen liegt, muß heute die Flucht in die OesfenMchkeit wagen, um zu erzählen, tvas man in Orsterreich unter Jndustriesörderung ve-. steht. ®:c Regierung hat Einschränkungen des BahuverkehrZ vrrsügt, angeblich aus Koh'enmangel. Der Hauptverband der I dustrielten erklärt, büß die Negierung den Kohlruimport aus Ka!towitz sistirrt Habe, angeblich aus Waggonmangel ünd weg?» Be.st.pf.rng der Strecke Wien—Lu denburg. Die Industrie, mit ihr abed auch das Volk, hat keine Kohle. Wenn es sich da nicht um einen Liebesdienst für d ie Entente handelt, die Kriegsmaterial nach dem Osten transportieren will, so liegt eine ganz unglaubliche K.mprtenzverwirrung vor. Die Verwaltung des Staates wi.b immer interesfanier! Die La«dtagswahlreform 1« Nieder. österreich-Land. In der gestrigen Sitzung des Landtages brachte die Regierung den Entwurf der neuen Wahlordnung für bas Land Niederösterretch ein. Die hauptsächlichsten Bestimmungen dieser auf Wahlpflicht basierten Vorlage habe« wir bereits «itgeteilt. Die Verhandlungen «egen W> nu»gar« Wik», 34. Februar. Wie dik Pteß-Zentrale erfährt, fit» die. Wiener Bethandlungen, wegen Westungarn an einen tote« Punkt angelangt. In österreichischen Kreisen verstimmt die Erklärung deö westungarischen Negierungskommiffäes. Grafe« Sigray, bet in einem magyarischen Blatte erklärt hatte, daß die Uebergabe Deutsch-Westungarns an Oesterreich mit Waffengewalt verhindert werden wird. Vrvn«j 24. Februar. Aus gut informiertet Quelle meide« .Lidove Novinydaß die ungarischen Lruppen öet» W^lauSgerüM such tzortzerrrtrt M tze« KasiraH warten. Westungarn mit den Waffen in der HaD zu der«' leidigen. , 1Ö0X>Ö0 Mann stehen unter dem Kommando des Obersten Lehar mrd in magyarischen mililädischert Kreisen wird davon gesprochen, daß im Frühjahr ein KampfHwischdn den Bolschewiken und den Polen entbrennen wird und, daß an diesem Kampfe die magyarischen Truppen teilnehmx«.. -werden. Die Konferenz von Portsrase. Prag, 24. Februar. Hier «erden die Nachrichten, die ' von einer Vertagung der Konferenz in Portorose zu Melde» ' N issen. MS unwahrscheinlich bezeichn«^ Man glaubt, daß die- Konferenz tatsächlich am 18. März beginnen wird, da die' Zustimmungen der einzelnen Regierungen der Sr'.MfsionS» staaren zu der Konferenz bereits vorliegen. . dev Derhaydknnqsn mit Ungarn nnd Tschecho-Slomakei. Wien, 2t. Februar. Die ^Polustch:Kori^pondeyzE schteibt r" Die W: per Btldrechnng-n der ungmssch'N und der'MetrWschm FüchrkferwteN sind brüte um j Ulir wm vvUAfi'rN Hschkus^" yetangi. Mrcks. ibrer K-ttsevuNa dürften die R^crtGn. dis m t'ierwrile die gewönne,»en E'Ndisscke vermbe krr häbn, werden, Ende nächster Äsche m Bndavest znfamme 'trcssen. W-.e d'« „Solitische Korrest'öndttn/ ersiihrL. werden - im BundkvM nistcrlttm sjir IttnrrrS Dieuöjag den 1. März dir bsMuNgen «ttt dm Berrrerrra drr t!chccho-f!owak fchen MgreruW - über die ^ndgiilr ge Führung der gemeinsamen Sr la'ftgrenzrv zwischen Msttcrsdors und K tifee w eder ausgenommen wt de». KFesbericht.. Die Ostju-enfrage. 5 In der „Politischen Korrespondenz" hart« die Re^ gierung gestern versucht, sich von dem Borwurf dev k inhumä.len unb antijüdischett Praktizieru«g der Ausweis ungserläfse reinzuwaschrn. . Wiv stellen dreier os'iziösen Schönfärberei, die natürlich vsw der Assrmilantenpresse mit Vergnügen und vhne Nachts Prüfung abgedruckt wurde, die folgenden Tatsachen enb»B gegen, wobei wir hervorheben, daß die Zdegterung di« Ostjuden ohne Einschränkung als Wucherer, Ketten», Händler und Valutaschieber ft-gmatlsiert. j 1. Ein verheirateter Vater mehrerer Kinder, beri sich nichts zuschulden kommen ließ, wurde, obzwav k er nicht in die Kategorie der Preistreiber und VälÜteM"- (chieher gehört, außer Landes geschafft, Pom Lebensst > Mittelbezug ausgeschlossen und samt seiner Familie d e»^ logiert. - - •' -p 2. Ein protokollierter Kaufmann und Hausbesitzer," der eine Bcstät'gung der Wiener Handels- und Gewerbe-^' kammer besitzt, daß sein Unternehmen auf 'solider Basis' gegründet und sein Aufenthalt im öfsentlich-wirtschafL-- lrchen Interesse des Staates liegt, wnthe trotzdem avgeschafft. 3. Ein Mann, Ht die poli'etliche Außerlattdschasfung^' zugestellt erhielt, wurde auf die Schubstatiorr g-ebracht,' von dort durch einen Kriminalbeamten zur Rordbahn^ geführt, wo ihm dieser eine Karte nach LundenbürM löste und ihn einwaggonierte; in Hohenau wurden ihm durch die Grenzgendarmen die Reisedokumente abver- -' langt, die er natürlich nicht besaß. Der Mann wurdö nun auswaggoniert, eingesperrt und nach Wien zurückgeschickt. Hier wurde er wegen v e r b o t e n e r R ü ck^ ’ kehr zu einer längeren Arvestistrafe verurteilt und abermals durch eins» Kriminalbeamten zuv N o r d b a h n gebracht, von wo man,ihn wieder ohne! jedwede Dokumente nach Lund-enburg abschob. < Delogierungen, Entzug von Lebensmittektt für Greise, Kranke und Säuglings, Verhaftungen und un^ zähtige Schikanen gehören zu den alltäglichen Erscheinung" gen der Flüchtlingstragödie. Selbst Waisenkinder," Lehrlinge, die dem Staate keinesfalls zur Last fallen^ weil sie vyn jüdischen Institutionen erhalten werden und hier lediglich zur Erlernung eines Berufes weilen,, werden rücksichtslos ausgewiesen. -Die „Politische Korrespondenz" schreibt wörtlich^ .. . „steht das Verhalten der polnischen'^uden zu dieser Rücksicht häufig in krassem Gegensatz, indem sich vielä von ihnen verschiedener Delikte, wie Preistreiberei/ Schleichhandel, Valutenschiebungen u. dergl., schuldig machen." ES ist nun Tatsache, daß gerade diese Elements unter den Ausgewiesenen nicht zu finden sind, sondertz sich des Besitzes ordnungsmäßiger Aufenthaltsbewilli»', güngen erfreuen. Dagegen treffen die Ausweisungeyl hauptsächlich Angestetlts, Arbeiter, Handwerker und Kau^') leute. Es ist geradezu lächerlich, wenn die Hegierüng'. in ihrem Waschzettel zu behaupten wagt, daß nur in 148 Fällen eine tatsächliche polizeiliche .Abschaffung erfolgt sei. Die Polizei stellt den Petenten, nachdem! deren Gesuche um Aufenthaltsbewilligung in dritter. Instanz äbgewtesen werden, fchablvkettmäßig foE gende vorgedruckte Bescheide zU: - J «Der Bürgermeister als LandeShauptinann hat müdem Erlass vom ... Ihrem . . . ^eg«»» das hieramtlichS' WschaksUngSerkenntniS vom . . . Mrachten Rekartz kesii« Folge gegeben, »vsil Sie Aktenlage die f Staatsbürgerschaft in der Repud.:. Oesterreich nicht, be* sitzen und ghr Aufenthalt im AbschassungSgebiet «ul^ Gründen der öffentlichen Ordnung sich als unzülässig dav»- stellt. daS angesochtene Erkenntnis somit »m 8 2, Absatz Ü, Ks Gesetzes «toi 27 Juli 18h, R »G.Äl. Nt. 88, begründet erscheint. m um »w«s ■mi m*